Tschechien: »Piraten« verlassen Regierung

Prag. In Tschechien hat die Piratenpartei, die Teil der Mitte-rechts-Regierung von Premier Petr Fiala ist, am Montag abend für den Austritt aus der Koalition gestimmt. Hintergrund ist die vergangene Woche von Fiala angekündigte Entlassung von Parteichef Ivan Bartoš als Minister für Regionalentwicklung, die nun von Präsident Petr Pavel bestätigt wurde. Die Piratenpartei teilte weiter mit, dass auch ihr Außenminister Jan Lipavský am Dienstag sein Amt niederlegen wollte. Die verbliebenen vier Koalitionsspitzen wollten gleichentags über eine Umbildung der Regierung beraten. Diese soll laut Fiala bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Die Umbesetzung wird die Regierung vier Sitze im Parlament kosten, mit 104 Abgeordneten im 200 Sitze zählenden Unterhaus wird sie dennoch die Mehrheit behalten. Die Umstrukturierung folgte auf ein schlechtes Abschneiden der Regierungsparteien bei den Regional- und Senatswahlen in diesem Monat. Daraus ging die rechte Oppositionspartei ANO um Exregierungschef Andrej Babiš als Siegerin hervor. (Reuters/jW)