NATO vertröstet Kiew mit Beitritt zu Allianz

Brüssel. Im Vorfeld eines Treffens des NATO-Ukraine-Rats haben die USA die Lieferung weiterer Militärausrüstung an Kiew angekündigt. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 725 Millionen US-Dollar, teilte das US-Außenministerium am Montag (Ortszeit) mit. Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars. Geliefert würden auch Drohnen, »Stinger«-Flugabwehrraketen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen. US-Präsident Joe Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das Material »rasch« an die Ukraine zu liefern, teilte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan mit. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow warf den USA daraufhin am Dienstag vor, weiter Öl ins Feuer dieses Konfliktes zu gießen. »Dabei können diese und alle anderen Hilfspakete den Lauf der Ereignisse nicht ändern, die Dynamik, die es an der Front gibt, nicht beeinflussen.«

Ungeachtet der US-Ankündigung drängte der ukrainische Außenminister Andrij Sibiga vor dem NATO-Treffen auf weitere Militärhilfe. »Wir brauchen ein starkes Abschreckungspaket«, sagte er am Dienstag im Hauptquartier der westlichen Kriegsallianz. »Wir müssen den Preis für die Russen erhöhen, ihre Angriffe fortzusetzen.« Kiew brauche »dringend« 20 weitere Luftabwehrsysteme, sagte Sibiga weiter. Konkret nannte er die US-Systeme »Hawks« und NASAMS sowie Systeme vom Typ »Iris-T«. Darüber hinaus hatte die Ukraine die Verbündeten zuvor zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe »Oreschnik« gedrängt. Im Gespräch ist unter anderem das US-System THAAD. Sibiga wollte am Abend mit den Außenministern der 32 Militärbündnisländer zusammenkommen.

Aus seinem Ministerium in Kiew hieß es gleichentags, die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO sei »die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine und ein Abschreckungsmittel für weitere russische Aggressionen gegen die Ukraine und andere Staaten«. Aus Moskau kommentierte Peskow, dass ein möglicher Beitritt eine »inakzeptable« Bedrohung für Russland darstelle. Ein Dämpfer kam auch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die Ukraine könne nicht mit einer schnellen NATO-Beitrittseinladung rechnen, sagte er. Beraten werde bis diesen Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. (dpa/AFP/jW)