Cuba Sí: Zustimmung zu Rüstungspaket im Bundesrat mit Beteiligung von Linkspartei war »historisches Versagen«

Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí der Partei Die Linke veröffentlichte auf ihrem Bundestreffen am 23. März in Neuruppin eine politische Erklärung:

Der Weg für eine beispiellose Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland wurde durch die Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat freigemacht. Die bereits begonnene Militarisierung von Gesellschaft und Wissenschaft bekommt durch die Änderung des Grundgesetzes den Charakter eines allem übergeordneten Staatszieles. Deutschland soll Militärmacht werden – koste es, was es wolle. Es hat den Anschein, als hätten die Regierenden in der Bundesrepublik Deutschland, auch die der Partei Die Linke mit landespolitischer Verantwortung, alle erlernten Konsequenzen aus zwei Weltkriegen und dem Kalten Krieg vergessen. Ein Grund mehr für die Gesamtpartei, sich für eine Entspannung in der wieder anwachsenden Blockkonfrontation einzusetzen.

Das Recht des Stärkeren, wie US-Präsident Trump und der zukünftige Bundeskanzler Merz es durchsetzen wollen, darf das Völkerrecht nicht ersetzen. Was dies für Länder des globalen Südens bedeuten kann, sehen wir an Kuba, das seit mehr als 60 Jahren unter der mörderischen Blockade durch die USA leidet. Diese Blockade und die Listung Kubas als terrorunterstützender Staat sollen das Volk gemeinsam mit seinen Errungenschaften und die sozialistische Regierung in die Knie zwingen. Dieses völkerrechtswidrige Handeln darf nicht Schule machen. Mit Sorge betrachten wir die weltweit wachsende Zuspitzung kriegerischer Auseinandersetzungen. Insbesondere braucht es eine Kehrtwende Richtung Diplomatie in der Konfrontation mit der Atommacht Russland, beidseitige Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Ebenso drängend ist eine internationalistische Antwort auf den fortgesetzten völkermörderischen Krieg der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung.

In solchen Zeiten braucht es eine starke Friedenspartei, die für Abrüstung, Diplomatie und Völkerverständigung steht – als kämpferischer Teil der internationalen Friedensbewegung. Unsere internationalistische Ausrichtung verbietet es, Handlungen zuzustimmen, die das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden. Deshalb begrüßen wir die entschiedene Ablehnung dieser Aufrüstung, die uns an die Kriegskredite des Ersten Weltkrieges erinnert, durch die Gruppe der Linken im Deutschen Bundestag. Daher sagen wir: Die Zustimmung der Landesregierungen mit linker Beteiligung im Bundesrat war ein historisches Versagen! Die Genossinnen und Genossen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich über die Partei gestellt und einen politischen Schaden verursacht, dessen Ausmaß nicht abzusehen ist. Wir haben für dieses Handeln, welche Überlegungen auch immer ausschlaggebend waren, kein Verständnis und fordern ein konsequentes Handeln des Parteivorstandes im Sinne unseres Programms und unserer Beschlüsse. Die Rücktritte der Entscheidungsträger unserer Partei auf Landesebene und auf der Ebene der Landesregierungen scheinen für uns unausweichlich. Vor der Gesamtpartei steht darüber hinaus die Aufgabe einer inhaltlichen Aufarbeitung, denn in Zukunft dürfen unsere Grundpositionen und rote Haltelinien nicht zum Spielball von Partikularinteressen werden. (…)