Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat in einem Schreiben an die venezolanische Botschaft in Berlin dem neuen Präsidenten Nicolás Maduro zu dessen Wahl gratuliert und zugleich gegen die gewaltsamen Provokationen der rechten Opposition protestiert.

»Seit Jahren bestätigen sämtliche Wahlbeobachter und internationalen Spezialisten die vorzügliche Funktionsweise des venezolanischen Wahlsystems. Dennoch entfacht die Opposition um ihren Kandidaten Enrique Capriles den Versuch, das Ergebnis durch bürgerkriegsähnliche Unruhen zu unterminieren. Dass sie dabei den tragischen Tod des Präsidenten Hugo Chávez nutzt, zeigt ihr wahres Gesicht«, heisst es in dem vom Parteivositzenden Patrik Köbele und dem internationalen Sekretaer Günter Pohl unterzeichneten Schreiben.

»Die DKP fordert die rechte Opposition auf, den vom venezolanischen Volk mit hoher Wahlbeteiligung geäußerten Willen anzuerkennen. Gleichzeitig erwartet sie von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union jegliche Stellungnahme zu unterlassen, die die Situation weiter anheizt. Wir werden an der Seite der rechtmäßigen venezolanischen Regierung die Erfolge ihrer auf gesellschaftliche Gerechtigkeit orientierten Politik verteidigen.«

»Was sind das nur für Menschen, die unsere Ärzte und Krankenschwestern angreifen? Wie kann man nur jemanden bedrohen, der gekommen ist, um zu helfen?«, fragt unsere 81jährige Nachbarin Dora in Arbeiterviertel Mantilla der kubanischen Hauptstadt mit Tränen in den Augen, nachdem sie in den TeleSur-Nachrichten Meldungen über die gewaltsamen Überfälle auf kubanische Ärzte und Gesundheitszentren gesehen hatte. Ihr Ehemann José, ein 80jähriger Taxifahrer, bemerkt dazu: »Die so etwas tun sind keine Leute mit menschlichen Gefühlen. Das sind Faschisten. Das sind die gleichen Leute, die in der Schweinebucht unsere Milizionäre getötet haben und die hier in Kuba ihre Ziele mit Bomben und Terror erreichen wollen. Diese Leute haben Salvador Allende ermordet und greifen jetzt Nicolás Maduro und Venezuela an. Das sind keine normalen Menschen, das sind Faschisten und Mörder.«

Während Kuba am Dienstag den 52. Jahrestag der Proklamation des sozialistischen Charakters seiner Revolution durch Fidel Castro und den Sieg über die Invasoren in der Schweinebucht (vom 17. bis 19. April 1961) feierte, war in den Straßen und Stadtteilen Havannas die Besorgnis vieler Menschen über die Situation in Venezuela zu spüren. In verschiedenen Blogs kubanischer Autoren wird die Sorge aber auch die Solidarität mit dem Volk Venezuelas ausgedrückt.

Auch eine Kellnerin im Restaurant »La Rocca« in Vedado machte am Dienstag abend einen besorgten Eindruck. Ihr Vater ist als Arzt im Bundesstaat Miranda, einem Zentrum der gewalttätigen Contras, in dem Oppositionsführer Henrique Capriles Gouverneur ist. »Er war auch schon in Haiti, um dort den Erdbebenopfern zu helfen«, sagt sie. Dort seien die kubanischen Ärzte und Schwestern von Menschen aller politischen Richtungen freundlich und respektvoll behandelt worden. »Jetzt mache ich mir aber Sorgen, denn mein Vater hat mir am Telefon gesagt, daß die Capriles-Anhänger unberechenbare Fanatiker sind.«

In einem Forum des Internetportals Cubadebate schreibt Luis Raimund (»ein Bruder aus Kuba an meine Brüder in Venezuela«): »Erinnert Euch, daß Che uns immer gemahnt hat, dem Imperialismus kein einziges Stück nachzugeben. Und Capriles ist nichts weiter als der Vertreter der venezolanischen Bourgeoisie, der Oligarchie und des Imperialismus.«

In dem Blog »La Pupila Insomne« des kubanischen Journalisten Iroel Sánchez schreibt der Leser Juan Bautista: »Die Ultrakonservativen akzeptieren keine Ergebnisse, die nicht in ihrem Interesse sind. Ist das die Demokratie, von der die USA und Europa und die Bourgeoisie allgemein immer reden?«

In einem gemeinsamen Aufruf haben eine Vielzahl kubanischer Blogger und Internetaktivisten die gewalttätigen Ausschreitungen der venezolanischen Opposition gegen kubanische Ärzte kritisiert. »Als Bürgerinnen und Bürger Kubas verurteilen wir jeden Versuch, das Leben der Ärzte unseres Vaterlandes aus Fremdenhaß, politischer Intoleranz oder irgendwelchen anderen Gründen in Gefahr zu bringen«, heißt es in dem Aufruf (Siehe: http://www.cubano1erplano.com/2013/04/los-medicos-cubanos-son-sagrados-carta.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter )

Venezuela steht eine Kraftprobe hervor, wer lauter ist – und wer mehr Ausdauer hat. Jeden Abend um 20 Uhr will die Opposition mit »Cacerolazos« für eine Neuauszählung aller Stimmen der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag demonstrieren – die sie bislang allerdings noch gar nicht offiziell beantragt hat. Zeitgleich wollen die Chavistas mit einem »Cohetazo« – Feuerwerk – und lautstarker Musik etwa vom Volkssänger Alí Primera antworten.

Um 18 Uhr wandte sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit einer weiteren Ansprache die als »Cadena Nacional« von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des Landes ausgestrahlt werden mußte, an die Öffentlichkeit. Er rief zum Frieden und zum Verzicht auf Gewalt auf, als er ein neueröffnetes Krankenhaus im Bundesstaat Aragua besuchte.

Bei den Regierungsgegnern stieß er damit jedoch auf taube Ohren. Diese zogen ihren abendlichen »Cacerolazo« vor, um gegen die Cadena zu protestieren. Wahrscheinlich funkte Maduro gerade ihrer liebsten Telenovela dazwischen.

Generell hat sich die Lage in Venezuela am Dienstag allerdings beruhigt. In mehreren Städten organisierten die Chavistas die Bewachung der Gesundheitszentren, Unterkünfte der kubanischen Ärzte und anderer Gebäude.

Bei einer Pressekonferenz in Caracas hat der Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski mitgeteilt, daß die für Mittwoch angekündigte Demonstration der Regierungsgegner im Zentrum der Hauptstadt nicht stattfinden wird. Er rief seine Anhänger auf, zu Hause zu bleiben, während sein Wahlkampfstab beim Nationalen Wahlrat (CNE) offiziell die vollständige Überprüfung der Ergebnisse vom vergangenen Sonntag beantragen werde.

Zugleich machte Capriles die Regierung für die gewaltsamen Übergriffe auf kubanische Ärzte, Parteibüros der PSUV und Einrichtungen des CNE verantwortlich. Die Regierung wolle Gewalt, er selbst sei »Pazifist«, behauptete er. Sollte es Oppositionelle geben, die tatsächlich zu gewaltsamen Aktionen griffen, hätten sich diese dadurch aus dem von ihm geführten Projekt ausgeschlossen.

Zugleich rief Capriles dazu auf, auch am Dienstag und Mittwoch abends mit »Cacerolazos« gegen den angeblichen Wahlmanipulationen zu protestieren. Die Aktion am Montag abend, bei der ab 20 Uhr Oppositionelle auf ihrem Kochgeschirr Krach gemacht hatten, sei im ganzen Land zu hören gewesen.

Venezuelas Informationsminister Ernesto Villegas hat auf die Pressekonferenz mit einer Erläuterung des von Capriles einzuschlagenden Weges reagiert, wenn dieser wirklich eine Neuauszählung erreichen wolle. In Facebook schrieb der Journalist: »Capriles, laß es mich dir erklären: Erst einmal mußt du ein verwaltungsrechtliches Dokument erstellen und die Beschwerde beim CNE mit allen Beweisen belegen, die du hast. Anschließend wird der CNE das Dokument und alle Beweise prüfen und entscheiden, ob er dem Antrag auf eine Neuauszählung der Stimmen stattgibt oder nicht. Wenn der CNE feststellt, daß der Antrag unbegründet ist, mußt du dich an die Wahlabteilung des Obersten Gerichtshofes wenden und die Beschwerde auf diesem Weg verfolgen. Das ist die verantwortungsvolle und legale Vorgehensweise – und das weißt du, denn du bist Rechtsanwalt. Capriles, warum hast du es nicht so gemacht?«

Ärger droht Capriles inzwischen im Bundesstaat Miranda, dessen Gouverneur er ist. Wie die Tageszeitung »Correo del Orinoco« berichtet, hat ihn die Gesetzgebende Versammlung, das Regionalparlament, aufgefordert, »innerhalb von 24 Stunden« die Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Die Beurlaubung für den Präsidentschaftswahlkampf sei am Sonntag abgelaufen.

Sollte sich Carriles an dieses Ultimatum nicht halten, werde das Parlament die »Aufgabe des Amtes« durch Capriles feststellen, warnte die sozialistische Abgeordnete Aurora Morales. Am Mittwoch soll vor dem Regierungssitz von Miranda in Los Teques eine Kundgebung der bolivarischen Bewegung stattfinden, um der Forderung der Parlamentarier Nachdruck zu verleihen. 

Die »friedlichen« Proteste der Opposition in Venezuela haben bislang sieben Menschenleben gefordert. Das prangerte die Generalstaatsanwältin des südamerikanischen Landes, Luisa Ortega Díaz, am Dienstag morgen (Ortszeit) in Caracas an. 61 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schweben noch in Lebensgefahr.

Ortega machte den am Sonntag unterlegenen Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski für die Gewalt verantwortlich. Dieser habe noch keine einzige Eingabe beim Nationalen Wahlrat eingereicht. So habe er die geforderte Überprüfung von 100 Prozent der Stimmen bislang nicht offiziell beantragt.

Die Juristin prangerte zudem an, daß Regierungsgegner eine Person lebend angezündet hätten, um ihn zu ermorden. Das Opfer sei mit schweren Verbrennungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Bislang wurden insgesamt 135 Personen festgenommen, gegen sie wird ermittelt.

In den vergangenen Stunden ist es landesweit zu Überfällen auf Gesundheitszentren und kubanische Ärzte, auf Einrichtungen der Wahlbehörde und Zentren der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gekommen. In mehreren Bundesstaaten wurden Parteibüros in Brand gesteckt oder verwüstet. Mehrfach wurde versucht, Geschäfte der staatlichen Lebensmittelkette Mercal zu plündern. Auch das Wohnhaus der CNE-Präsidentin Tibisay Lucena wurde attackiert.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verglich die Strategie der Opposition am Mittag mit der Ideologie Hitlers. Die Regierungsgegner ließen sich von dem gleichen Gedankengut leiten, »das zur Ausrottung des jüdischen Volkes geführt hat«. Er kündigte an, eine von der Opposition geplante Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Caracas nicht zuzulassen, da das eigentliche Ziel dieser Provokation sei, wie am 11. April 2002 Auseinandersetzungen und Tote zu provozieren. Gegen die Putschisten werde der venezolanische Staat mit »harter Hand« vorgehen. Im Bundesstaat Miranda weihte er ein neues Gesundheitszentrum ein, in dem kubanische Ärzte arbeiten. »Es lebe das sozialistische Kuba! Es lebe die Einheit von Kuba und Venezuela!« rief er aus: »Sozialismus rettet Leben!«

Wenige Stunden zuvor hatte Außenminister Elías Jaua die in Caracas akkreditierten Botschafter zu einer Informationsveranstaltung gebeten. Dabei kritisierte er die Einmischung einiger Regierungen und internationaler Organisationen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Auch Jaua machte Capriles für die Gewalt verantwortlich, deren Ausmaße er mit einem Video demonstrierte. »Derjenige, der zu den Protestdemonstrationen und zur Nichtanerkennung der Proklamation des Wahlsiegers durch den Nationalen Wahlrat am Montag aufgerufen hat, war der oppositionelle Exkandidat Henrique Capriles.« Dieser sei jedoch als Gouverneur des Bundesstaates Miranda durch die Verfassung dazu verpflichtet, die öffentliche Ordnung, Frieden und Stabilität zu garantieren.

In Europa lebende Venezolaner und Solidaritätsgruppen rufen für Freitag zu Solidaritätskundgebungen vor den Botschaften Venezuelas in Berlin, Paris und Stockholm auf. Am selben Tag will der gewählte Präsident Nicolás Maduro in Caracas den Amtseid ablegen. Im ganzen Land wird aus diesem Anlaß zu einer Großdemonstration vor dem Gebäude der Nationalversammlung mobilisiert.

In dem unter anderem von der Jugend der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (JPSUV) unterzeichneten und im Internet verbreiteten Aufruf heißt es: »Wir rufen alle, die die Bolivarische Revolution und die Emanzipationsprozesse in Lateinamerika unterstützen, auf, gegen den neuen Putschversuch der venezolanischen Rechten zu demonstrieren. (...) Wir laden euch dazu ein, gemeinsam unsere Ablehnung der irrationalen Aktionen gegen den Willen der Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner zu demonstrieren, die in einer souveränen und demokratischen Wahl Nicolás Maduro zum legitimen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt haben.«

In Berlin findet die Kundgebung am Freitag, 19. April, ab 16.00 Uhr vor der venezolanischen Botschaft statt (Schillstr. 9-10). In Paris trifft man sich um 18.00 Uhr vor der Simón-Bolívar-Statue an der Pont Alexandre III und in Stockholm um 17.30 Uhr vor der venezolanischen Botschaft ( Engelbrektsgatan 35B)

Ultrarechte Contras heizen von Miami aus die gewalttätigen Ausschreitungen faschistischer Banden in Venezuela kräftig an. Ein Beispiel dafür lieferte am Dienstag vormittag (Ortszeit) die Tageszeitung »Nuevo Herald«, das Sprachrohr der Reaktion im US-Staat Florida.

Das Blatt veröffentlichte auf der Startseite seiner digitalen Internetausgabe ein Foto, das eine kleine Gruppe Vermummter in Caracas zeigt, die ein Foto des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro anzünden. Im Text zum Foto heißt es unter der zynischen Überschrift »Venezuela am Rande einer institutionalen Krise« mit leicht erkennbarem billigendem Unterton: »Sympathisanten des Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles verbrennen auf offener Straße in Caracas ein Plakat von Nicolás Maduro«. Während dessen Position als Präsident, in die er am Sonntag vom Volk gewählt wurde, in der Bildunterschrift verschwiegen wird, wird im ausführlichen Artikel etwas später leicht abfällig gespöttelt, daß Maduro »ein ehemaliger Busfahrer« sei.

Weiter zitiert der »Nuevo Herald« den früheren UN-Botschafter Venezuelas, Diego Arria, ebenfalls ein Vertreter des rechten Randes, mit der klaren Drohung, daß Venezuela »eine tiefgreifende Destabilisierung auf allen Ebenen erleben wird, wenn den Forderungen der Opposition und der USA nach erneuter Stimmenauszählung« nicht nachgegeben werde. Mit dem Foto des brennenden Maduro wird den Lesern des »Nuevo Herald« ziemlich eindeutig signalisiert, wie solche Drohungen zu verstehen sind.

Die Vorsitzende des nationalen Wahlrates inVenezuela, Tibisay Lucena, hat am Montag nachmittag (Ortszeit) den Kandidaten der Sozialistischen Partei (PSUV), Nicolás Maduro offziell zum Sieger der Wahlen erklärt.

Demnach hat er 7563747 Stimmen und damit 50,75 Prozent der Stimmen erhalten. Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski kam auf 7296876 Stimmen (48,98 Prozent). Die FAZ kommentierte in ihrer Dienstagausgabe auf der Titelseite das Ergebnis aus Caracas mit der Feststellung: »Der Wahlsieger, der williger Vollstrecker jeder auch noch so absurden Idee seines Mentors Chávez war, tritt sein Amt als Verlierer an.« Und in ihrem Onlineportal: »Nach dem überraschenden Ausgang der ersten Wahl ohne Chávez vermag man sich kaum vorzustellen, daß Maduro die fast sechs Jahre, die ihm im Präsidentenamt zustehen, durchhalten wird. Die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Henrique Capriles wittert Morgenluft.«

Die taz in Berlin merkte unter der Schlagzeile »Der falsche Kandidat« ähnlich an: »Nicolás Maduro war der falsche Kandidat. Trotz des riesigen chavistischen Propagandaapparates, bei dem Staatliches und Parteiliches hemmungslos vermischt und eingesetzt wird, holte er nur 1,57 Prozent mehr als sein Kontrahent. Für Maduro ist die Schonfrist denn auch schon vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hat. Das Amt übernimmt er angeschlagen.« Und weiter: »Das einzige Pfund Maduros ist seine Sozialisierung als Sozialist. Daß ihn Chávez zu Lebzeiten als Nachfolger vorgeschlagen hatte, wird dem Einfluß von Kubas Präsident Raúl Castro zugeschrieben. (…) Der kubanischen Führung gilt er schlicht als der verläßlichste Garant in der chavistischen Führungsriege für die lebensnotwendigen Öllieferungen. Der ohnehin schon große Einfluß Kubas in Venezuela wird weiter wachsen. (…) Daß die Opposition das Ergebnis der Auszählung nicht anerkennt und auf eine Neuauszählung pocht, ist ihr verbrieftes Recht. Maduro wird sie damit nicht aus dem Amt kegeln. Die, die das tun werden, haben sich noch nicht öffentlich gezeigt.«

Die Süddeutsche Zeitung schrieb zum Wahlausgang: »Der denkbar knappe Vorsprung von Chávez' schwachem Nachfolger Nicolás Maduro ist dem Wahlverlierer Henrique Capriles und dessen Anhängern verdächtig. Die Wahlbehörde täte gut daran, mit einer neuen Auszählung schnell für Klarheit zu sorgen. Erschöpft ist der Chavismus so oder so. Die Wirtschaft ist zu abhängig vom Ölpreis, und der Einfluß der Armee und Kubas geht selbst manchen Sympathisanten zu weit. Der Caudillo Chávez ist tot. Maduro wird sich schwer tun, das Erbe nur mit Parolen und Heiligenverehrung zu verteidigen. Wenn er so weitermacht, dann erledigt sich die chavistische Herrschaft spätestens bei der nächsten Wahl.«

Die Frankfurter Rundschau freute sich: »Nun muß also Maduro die Suppe auslöffeln, die Chávez eingebrockt hat. Das ist gut so. Auch für die Opposition, die bisher nur die Gegnerschaft zu Chávez geeint hat, und für Capriles, der erst 40 Jahre alt ist. In sechs Jahren, wenn der ›Sozialismus des 21. Jahrhunderts‹ endgültig entzaubert sein wird, hat er gute Chancen, Präsident eines ernüchterten Venezuela zu werden.«

Nach der Ausrufung des Sozialisten Nicolás Maduro zum Präsidenten Venezuelas hat die Europäische Union eine Prüfung aller Beschwerden gegen das Zustandekommen des knappen Wahlergebnisses gefordert.

Es sei wichtig, daß das Ergebnis von allen Seiten akzeptiert werde, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. Alle Beschwerden sollten von den zuständigen Stellen ordnungsgemäß geprüft werden. Die EU fordere die Behörden auf, »sich für alle Teile der venezolanischen Gesellschaft zu öffnen«. Man ermutige alle Seiten, »sich konstruktiv zu engagieren, um gute Regierungsführung voranzubringen«.

Brüssel folgte damit einer Intervention Washingtons. US-Regierungssprecher Jay Carney hatte sich am Montag hinter die Forderung des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski nach Nachzählung der Stimmen gestellt. Dies wäre ein »kluger« und »notwendiger« Schritt, sagte Carney vor Journalisten im Weißen Haus. Voreilige Schritte ließen sich nicht vereinbaren mit den Erwartungen des Volkes nach einem klaren und demokratischen Ergebnis. Auf die Frage, ob das Wahlergebnis die Chance zu einem Neustart der bisher schwierigen Beziehungen mit Venezuela biete, antwortete Carney demonstrativ ausweichend. »Ich möchte der Entwicklung nicht vorausgreifen.« Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, bot seine »Unterstützung« bei einer Neuauszählung an.

China und Rußland begrüßten derweil den Wahlsieg Maduros. Das Außenministerin in Peking lobte die venezolanische Demokratie und zeigte sich sicher, daß die »Entwicklung und Stabilität« in Venezuela weitergeht. Moskau verwies auf die Unterstützung der Mehrheit des venezolanischen Volkes für die »bolivarische Revolution«. Kremlchef Wladimir Putin gratulierte Maduro laut Interfax per Telegramm: »Ich bin überzeugt, daß unter Ihrer Leitung Venezuela und die strategische Partnerschaft zu Rußland stabil sein werden.«

Ecuadors Staatschef Rafael Correa, zur Zeit zu Besuch in Berlin, freute sich via Twitter: »Ruhm für das tapfere venezolanische Volk, das das Joch besiegt hat. Glückwunsch Präsident Maduro. Comandante Chávez: Venezuela kehrt nie mehr in die Vergangenheit zurück:« Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner schrieb: »Glückwünsche an den neuen Präsidenten Nicolás Maduro. Andenken und Dankbarkeit für immer an den Freund und Genossen Hugo Chávez.« Auch die Regierungen von Mexiko, Brasilien, Kolumbien, Chile, Guatemala, Peru, Uruguay und Haiti gratulierten inzwischen Maduro.

Im Osten von Caracas herrscht Lärm. Zahlreiche Anhänger des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski sind am Montag abend dessen Aufruf gefolgt, mit einem »Cacerolazo« gegen die angeblich manipulierten Wahlen zu protestieren. Dabei trommeln die braven Bürger auf Töpfe und Pfannen. Manche nehmen auch noch Tröten zu Hilfe.

Diese Protestform entstand im Chile unter Pinochet, als die Menschen auf diese Weise gegen die Armut protestierten. Sie schlugen auf ihre Töpfe, weil sie nichts zu essen haben. Die Oppositionellen in Caracas klopfen auf ihrem Geschirr herum, weil ihnen das Wahlergebnis nicht paßt, obwohl es eines ihrer besten in den vergangenen 14 Jahren gewesen ist.

Zu der Protestaktion hatte rund eine Stunde zuvor der am Sonntag unterlegene Henrique Capriles Radonski aufgerufen. Bei einer Kundgebung vor dem Sitz seines Wahlkampfstabes rief er zudem für die nächsten Tage zu Demonstrationen auf, bei denen die Oppositionellen zu den Wahlbehörden in allen Bundesstaaten ziehen sollen. In Caracas selbst soll eine Großdemonstration stattfinden. Offizielle Forderung der Opposition ist, alle Stimmen der Wahl vom Sonntag erneut auszählen zu lassen.

Regulär werden ohnehin 54 Prozent aller Stimmen überprüft. Das geht auf eine vor Jahren von der Opposition erhobene Forderung zurück, die gedroht hatte, sonst die damaligen Wahlen zu boykottieren. Nun ist es dieselbe Opposition, die diese Überprüfung als nicht ausreichend attackiert.

Venezuelas gewählter Präsident hatte die Überprüfung aller Stimmen bereits am Sonntag abend beantragt. Bei einer zeitgleich zum »Cacerolazo« vom staatlichen Fernsehen VTV übertragenen Pressekonferenz warnte er vor Gewalt und rief seine Anhänger auf, sich nicht provozieren zu lassen. Überall im Land solle in den nächsten Tagen für den Frieden demonstriert werden – und am Freitag soll unter freiem Himmel bei einer Massenkundgebung die Vereidigung des neuen Staatschefs der Bolivarischen Republik Venezuela stattfinden.

Die Chavistas haben in vielen Vierteln der Stadt auf den »Cacerolazo« der Opposition dadurch reagiert, daß sie lautstark revolutionäre Musik aus den Fenstern dröhnen lassen.

Nicht gewaltfrei blieb es in Táchira, Anzoátegui und Barinas. In den ersten beiden Bundesstaaten steckten oppositionelle Terroristen Parteibüros der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) in Brand. In Barinas gingen einem Bericht der jW-Korrespondentin Modaira Rubio zufolge Fahrzeuge in Flammen auf, die vor einer weiteren PSUV-Zentrale geparkt waren.

Nicolás Maduro ist am Montag von der Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena zum Sieger der Präsidentschaftswahl und damit zum gewählten Staatschef der Bolivarischen Republik Venezuela ernannt worden. Tausende Anhänger feierten die Zeremonie auf den Straßen vor dem Zentralgebäude der Behörde.

In seiner über alle Rundfunk- und Fernsehsender ausgestrahlten Ansprache warnte Nicolás Maduro anschließend vor dem Versuch der venezolanischen Rechten, nach ihrer Niederlage einen Staatsstreich vorzubereiten.

»Mehrheit ist Mehrheit und muß in einer Demokratie respektiert werden«, unterstrich Maduro. »Versuche, die Souveränität des Volkes zu untergraben, dürfen nicht zugelassen werden. Für solche Versuche gibt es nur ein Wort: Putschismus!«

Bei den Wahlen am Sonntag hat Maduro den jüngsten Angaben des CNE zufolge 7.559.349 Stimmen erhalten, was 50,75 Prozent entspricht. Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski kam auf 7.296.876 Stimmen (48,98 Prozent).

Bei einer Pressekonferenz am Montag nachmittag kündigte Capriles Protestaktionen an, mit denen gegen das seiner Meinung nach manipulierte Ergebnis angegangen werden soll. In Nobelvierteln im Osten der Hauptstadt Caracas und an einigen anderen Ecken kam es daraufhin zu Zusammenstößen zwischen gewalttätigen Demonstranten und den Sicherheitskräften.

Im Zentrum der Metropole zeigten sich hingegen Tausende Chavistas kampfentschlossen. »No volverán!« – Sie werden nicht zurückkehren – hallte es durch die Straßen. Das Entsetzen vom Sonntag abend, als der knappe Wahlausgang alle überrascht hatte, ist der Entschlossenheit gewichen, den Provokationen der Rechten Widerstand entgegen zu setzen. »Sagt den Menschen in Deutschland, daß Venezuela chavista ist! Hier wird es kein Zurück in die Vergangenheit geben«, sagte uns eine  ältere Frau, die mit einer kleinen roten Fahne zur Kundgebung im Zentrum gekommen war.

Am Tag nach der Wahl messen die beiden politischen Lager in Venezuela erneut ihre Kräfte. Aus Anlaß der offiziellen Proklamation zum Wahlsieger durch den Nationalen Wahlrat (CNE) hat der neue Präsident Nicolás Maduro zu einer Kundgebung auf der Plaza Caracas nahe der Wahlbehörde aufgerufen. Diese soll den im staatlichen Fernsehen VTV verbreiteten Aufrufen zufolge um 14 Uhr Ortszeit beginnen – also etwa in diesen Minuten.

Der unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski seinerseits hat seine Anhänger zu Protestaktionen aufgerufen. Venezuela habe einen „illegitimen Präsidenten“, behauptete er. Er werde das Ergebnis nicht anerkennen, solange nicht 100 Prozent der Stimmen überprüft worden seien.

Das hatte Maduro selbst bereits gestern in seiner ersten Ansprache nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beantragt. Bei der Überprüfung wird kontrolliert, ob die elektronisch übermittelten Ergebnisse mit den auf Papier ausgedruckten Kontrollzetteln übereinstimmen, die die Wähler in die Urnen geworfen haben. In den Jahren seit Einführung der Wahlmaschinen hat es noch nie Differenzen zwischen beiden Ergebnissen gegeben.

Bei dieser Ansprache hatte Maduro auch informiert, daß ihm Capriles einen „Pakt“ angeboten habe. Diesen habe er abgelehnt und auf der Veröffentlichung des Ergebnisses wie es auch immer ausfallen werde, bestanden. Capriles seinerseits behauptet nun genau das Gegenteil: Nicht er habe Maduro, sondern Maduro habe ihm einen „Pakt“ angeboten, doch dieser habe abgelehnt.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Venezuela war ein Warnschuß für die revolutionäre Bewegung. Es war ein Schock, als die Präsidentin des Nationalen Wahlrates, Tibisay Lucena, am Sonntag abend vor die Presse trat und das offizielle Ergebnis der Abstimmung verkündete: 50,66 Prozent für Nicolás Maduro – gewählt, aber mit wenig mehr als anderthalb Prozentpunkten Vorsprung.

Dabei waren zuvor Werte gehandelt worden, die dem Ergebnis von Hugo Chávez im vergangenen Oktober nahegekommen wären. Selbst ein noch größerer Sieg als damals wurde nicht ausgeschlossen.

Allerdings darf die böse Überraschung – die auch zu einer Katastrophe hätte werden können, wenn Capriles noch ein paar hunderttausend Stimmen mehr gewonnen hätte – nicht davon ablenken, was dieses Ergebnis im internationalen Maßstab bedeutet: Mit einem sozialistischen Programm und einer klaren Orientierung auf die Arbeiterklasse gewinnt ein ehemaliger Busfahrer ohne die Präsenz einer Symbolfigur wie Hugo Chávez mit fast 50,7 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl.

Über 50,7 Prozent würden sich in Deutschland, in Frankreich, in Italien oder in Spanien alle politischen Kräfte freuen. Als US-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr mit einem ähnlichen Ergebnis wiedergewählt wurde, war in den internationalen Medien von einem »klaren Sieg« die Rede. Und ein Arbeiter als Präsident – das hat es in Deutschland bislang nur einmal gegeben: Wilhelm Pieck in der DDR.

Nicolás Maduro hat jetzt gut drei Jahre Zeit. Sobald seine halbe Amtszeit abgelaufen ist, wird die Opposition ein Amtsenthebungsreferendum anstrengen, wie sie es 2004 gegen Hugo Chávez versucht hatte. Drei Jahre sind wenig Zeit für die dringenden Aufgaben, die der revolutionäre Prozeß angehen muß, wenn er beweisen will, daß er auch ohne den »ewigen Comandante« eine bessere Zukunft für alle Venezolaner bedeutet. Dazu gehören die Bekämpfung der Kriminalität, der Inflation, der Korruption und der Ineffizienz der staatlichen Behörden. Dazu gehören aber auch die Fortsetzung und der Ausbau der sozialen Missionen wie des Wohnungsbauprogramms.

Es wird jetzt nicht an Ratschlägen an Maduro fehlen, die radikalen Töne eines Hugo Chávez sein zu lassen, den Antiimperialismus und die Freundschaft mit Kuba aufzugeben. Washington und Brüssel, vielleicht auch Berlin, werden dem neuen venezolanischen Präsidenten den roten Teppich ausrollen, um ihn einzukaufen. Das aber wäre für das politische Projekt Venezuelas ebenso fatal wie eine Radikalisierung, die die Menschen nicht mitnimmt. Es geht in Venezuela nicht um Parolen und Heiligenbilder, sondern um konkrete Ergebnisse zum Wohl der Menschen. Und solche sozialen Verbesserungen sind nur im Kampf gegen die kapitalistische Weltordnung möglich.

Nicolás Maduro hat in seiner ersten Rede nach Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse jeden Pakt mit der Rechten abgelehnt und betont, daß der Aufbau des Sozialismus in Venezuela fortgesetzt werden soll. Die Lehre aus dem Wahlergebnis sei, daß die Volksmacht ausgebaut und verstärkt werden muß. Das ist die richtige Richtung.

Der Nationale Wahlrat (CNE) hat auf seiner Homepage die detaillierten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Venezuela veröffentlicht. Der direkte Link zu den Zahlen ist: http://resultados.cne.gob.ve/resultado_presidencial_2013/r/1/reg_000000.html

Mit Kritik und Unverständnis hat der Lateinamerika-Zirkel von Attac Saar auf die Venezuela-Berichterstattung des ARD-Korrespondenten Peter Sonnenberg im »Weltspiegel« und in der »Tagesschau« vom 14. April 2013, dem Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela, reagiert. Thomas Schulz, Sprecher von Attac Saar: »Der ARD-Mexiko-Korrespondent Peter Sonnenberg erklärt uns die Welt in Venezuela - aus seiner Sicht und unter gröbster Vernachlässigung der Fakten und  Tatsachen. Herr Sonnenberg muß kein Freund von Hugo Chavez und seiner Politik sein, die nun von Nicolás Maduro weiter geführt werden soll - der Journalist Peter Sonnenberg sollte sich aber sehr wohl an journalistische Grundsätze halten.«

Sonnenberg scheine »Sozialpolitik für unwichtig zu halten«, anders seien Sonnenberg-Sätze in der Tagesschau am 14. April um 20 Uhr nicht zu rechtfertigen wie z.B.: »Er (Chávez) hat die Armut bekämpft, aber die Wirtschaft liegt am Boden.«, »Er (Nicolás Maduro) wird als die schlechte Kopie seines Ziehvaters bezeichnet.« Auf Quellen oder Belege für seine vernichtenden Urteile verzichte der Journalist, so die Attac-Kritik an der journalistischen Sorgfalt.

Attac Saar nennt Gründe für die einseitige Wahrnehmung und Aufbereitung von Informationen aus Venezuela durch die ARD: Wie der Journalist Martin Busche  recherchiert hat, ist Peter Sonnenberg Mitglied der »Stiftung Marktwirtschaft«, die dem wirtschaftsliberalen »Kronberger Kreis« sehr nahe stehe. Dieser ungute Einfluß scheine sich »in einer Weise auf sein Urteilsvermögen auszuwirken, daß eine objektive Berichterstattung über Venezuela, aber auch andere Länder wie Brasilien, Bolivien, Ecuador, durch Herrn Sonnenberg nicht gewährleistet ist«, so Schulz. Attac verweist im Bezug auf Venezuela auf offizielle Quellen, die ein völlig anderes Bild entstehen lassen, wie die deutsche Außenhandelskammer (ahk).

Die ahk, bzw. »Germany Trade&  Invest«, das vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefördert wird, veröffentlichte im November 2012 unter dem Titel »Wirtschaftsdaten kompakt – Venezuela« die Basisdaten für das Land, das 2012 mit 5,7 Prozent Wirtschaftswachstum und einer Prognose von 3,3 Prozent Wachstum für 2013 alles andere als »herabgewirtschaftet« ist, wie ARD-Korrespondent Sonnenberg seit Oktober 2012 wiederholt behauptet hat.

Nach Attac-Saar-Angaben habe die Arbeitslosenquote in Venezuela noch im Jahr 2003 bei 19,2 Prozent gelegen. Für dieses Jahr prognostiziert die Außenhandelskammer 8,1 Prozent (aktuell liegt sie bei 7,6 Prozent). Attac-Sprecher Schulz wörtlich: »Weil auch Herr Sonnenberg weiß, daß Hugo Chavez trotz seines überhöhten Egos sozialpolitisch über die Maßen erfolgreich gewirtschaftet hat, hat sich die ARD-Berichterstattung schon vor den Wahlen 2012 darauf beschränkt, daß die Korrespondenten Phrasen der reichen Elite Venezuelas wiederholten. Ein Armutszeugnis für eine der größten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten der Welt.«

Nicht gesagt wurde: In Venezuela haben sich die realen, d.h. inflationsbereinigten, Sozialausgaben pro Kopf von 1998 bis 2006 mehr als verdreifacht. Allein von 1998 bis 2008 ist die Staatsverschuldung Venezuelas von 30,7 auf 14,3 Prozent des BIP gefallen, die Auslandsverschuldung sogar noch stärker, nämlich von 25,6 auf 9,8 Prozent.

Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, Kolumnist und Co-Direktor des »Center for Economic and Policy Research« (CEPR) in Washington D.C., Mark Weisbrot, analysierte auf Grundlage der Fakten und kommt zu dem Schluß: »Was die öffentlichen Schulden Venezuelas anbetrifft, ist die Regierung von einem Problem mit unhaltbaren Schulden weit entfernt. Der IWF schätzt Venezuelas Bruttostaatsverschuldung für 2012 auf 51,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (für Europa vergleichsweise mehr als 90 Prozent). Trotz des in den Medien überrepräsentierten Wunschdenkens wird Venezuelas Wirtschaftswachstum höchstwahrscheinlich für viele weitere Jahre anhalten, solange wie die Regierung Wachstum und Beschäftigung fördert.«

Es sei beschämend für eine »weltweit um ihre Möglichkeiten beneidete öffentlich-rechtliche Anstalt wie die ARD«, daß die deutsche Öffentlichkeit nicht über Tatsachen informiert werde, wenn diese dem zuständigen Korrespondenten aus ideologischen Gründen nicht ins Konzept paßten. Auch die nicht unwesentliche Information, wonach es in Venezuela rund um die Wahlen zu schweren Hackerangriffen auf die Websites der Regierungsparteien, des Nationalen Wahlrats sowie die
Infrastruktur des staatlichen Telekommunikationsunternehmens CANTV gekommen ist, sei dem ARD-Publikum vorenthalten worden, bemängelt Attac Saar abschließend.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna ist der Wahlsieg Nicolás Maduros, trotz des knappen Vorsprungs, mit Zufriedenheit aufgenommen worden.

Präsident Raúl Castro beglückwünschte Maduro im Namen der Regierung und des Volkes von Kuba zu dem »bedeutenden Triumpf, der die Kraft der Ideen und der Arbeit des Comandante Hugo Chávez bestätigt«. Er sei überzeugt davon, daß dieser überzeugende Sieg die Fortsetzung der Bolivarianischen Revolution und der Integration der lateinamerikanischen Staaten sicherstelle. Der kubanische Präsident versicherte seinem Amtskollegen die Solidarität und Verläßlichkeit des kubanischen Volkes.

Am Malecon, wo sich an den Wochenenden traditionell Hunderte junge Leute versammeln, wurde am späten Abend öfter »Gloria al Bravo Pueblo«, die venezolanische Nationalhymne, angestimmt. Venezolaner, die in Kuba arbeiten, studieren oder wohnen feierten den Triumph des sozialistischen Kandidaten mit kubanischen Kollegen und Freunden. Im Kulturzentrum »Casa de ALBA« im Stadtteil Vedado fieberten hunderte Besucher gemeinsam vor dem Wahlausgang, den sie dann lautstark bejubelten.

Nach Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses nahm der venezolanische Botschafter in Havanna, Edgardo Ramírez, die Glückwünsche von kubanischen und ausländischen Repräsentanten und Kollegen aus dem Diplomatischen Corps entgegen.

Der Botschafter Nikaraguas, Luis Cabrera, bezeichnete die Wahl Maduros als »Sieg aller Völker Lateinamerikas und der Karibik«. Dies sei eine »Garantie für unser Amerika«, daß der Kurs des Comandante Chávez gegen alle Feinde des revolutionären Prozesses fortgesetzt werde.

Der Botschafter der Republik Kongo, Pascal Onguemby, sagte, daß die Wahl in Venezuela eine Lehre für die Völker Afrikas sei, weil sie gezeigt habe, daß der Kapitalismus keine Zukunft hat. Nach dem Niedergang des sozialistischen Lagers habe Venezuela der Idee des Sozialismus in der Welt wieder einen festen Platz verschafft. Er erinnerte daran, daß Hugo Chávez ein Forum zur Zusammenarbeit der Völker Amerikas und des südlichen Afrika (ASA) eingerichtet hatte, das auf bisher drei Gipfeltreffen in Abuya (Nigeria), der Isla Margarita (Venezuela) und Malabo (Äquatorialguinea) eine hoffnungsvolle Arbeit begonnen habe. Mit dem Wahlsieg Maduros könne diese Arbeit nun fortgesetzt werden. Deshalb sei Maduros Erfolg auch ein Sieg für die Völker Afrikas, sagte der Botschafter.

Die Präsidentin des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Kenia Serrano, bekundete ihren Respekt und ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk. »Wir freuen uns, daß der sozialistische Prozeß dort weitergeführt werden kann. Der heutige Tag hat den Schmerz über den Verlust des Comandante Hugo Chávez in die Zuversicht verwandelt, daß seine Arbeit fortgeführt wird«, sagte Serrano, die auch Abgeordnete der kubanischen Nationalversammlung ist.

Nach der Bekanntgabe seines Wahlsieges mit 50,66 Prozent bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich der neue Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, vor dem Präsidentenpalast Miraflores an Tausende dort versammelte Anhänger gewandt. Den Erfolg bezeichnete er als einen „gerechten, verfassungsmäßigen Sieg des Volkes“, es sei ein unter schwierigen Bedingungen erarbeiteter Erfolg gewesen.

Dem ersten Bulletin des Nationalen Wahlrates (CNE) zufolge hat Maduro 7.505.338 Stimmen erhalten, rund 230.000 mehr als sein Widersacher Henrique Capriles Radonski.

Maduro rief zum Frieden in Venezuela auf und beantragte formell beim CNE eine Überprüfung aller Stimmen. Die bolivarische Bewegung fürchte die Wahrheit nicht, sie habe Vertrauen in die Wahlbehörde. Allerdings wollte Maduro auch nicht ausschließen, daß die Überprüfung ein Ergebnis haben könnte, das der Opposition nicht gefalle. So sei nicht auszuschließen, daß der Sieg nach der Überprüfung deutlicher ausfalle.

Auch wenn er 700.000 Stimmen weniger gewonnen habe als Chávez im Oktober, bleibe dieser doch der unbesiegte Gigant Venezuelas und gewinne weiter die Kämpfe in seiner Heimat. Er rief zum Respekt der Verfassung und des Willens des Volkes auf: „Wenn der Nationale Wahlrat erklärt hätte, daß ein anderer Kandidat gewonnen habe, wäre ich auch hier und würde mich euch stellen!“

Maduro informierte darüber, daß sich Capriles am Wahltag telefonisch an ihn gewandt habe und ihm angesichts des Ergebnisses einen Pakt vorgeschlagen habe. Das habe er abgelehnt und darauf bestanden, daß der CNE die Ergebnisse so bekannt geben müsse, wie sie seien. Er habe Capriles versichert, daß er, wenn er auch nur mit einer Stimme Unterschied verlieren würde, er am Montag die Macht an diesen übergeben würde: „Aber so ist es nicht gekommen, ich habe mit mehr als 300.000 Stimmen Unterschied gewonnen. Das ist die Entscheidung des Volkes, und diese wird respektiert!“

„Im Namen des Christus des Comandante Chávez rufe ich davor auf, daß sie es verstehen, die Ergebnisse mit Bescheidenheit, ohne Überheblichkeit, zu bewältigen – ohne Aufrufe zur Gewalt!“

Die Konsequenz aus dem Ergebnis müsse sein, die Volksmacht auszubauen und die Fehler und Schwächen des Prozesses zu überwinden. Venezuela werde auf dem Weg zu einem bolivarischen und christlichen Sozialismus weitergehen.

Im Gespräch mit junge Welt äußerte Carlos Aquino, Mitglied des Politbüros des Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) die Überzeugung, daß die Tatsache, ein Ergebnis von mehr als 50 Prozent für die Revolution erreicht zu haben, ein klares Mandat für die Fortsetzung des Prozesses sei. Wichtig sei die erneut sehr hohe Wahlbeteiligung, die erneut bei fast 80 Prozent lag. Die Konsequenzen aus dem Ergebnis müßten nun diskutiert werden. Eine erste Einschätzung wolle seine Partei am Montag vorlegen.

Nicolás Maduro hat die Präsidentschaftswahl in Venezuela gewonnen - allerdings überraschend knapp. Dem offiziellen Bulletin des Nationalen Wahlrates (CNE) zufolge erreichte der sozialistische Kandidat 50,66 Prozent der Stimmen, gegenüber 49,07 Prozent für Henrique Capriles Radonski. Der Stimmenunterschied beträgt lediglich 230.000 Stimmen.

Dieses Ergebnis überrascht alle Beobachter, hatten doch alle Meinungsforschungsinstitute einen klaren Erfolg Maduros prognostiziert. CNE-Präsidentin Tibisay Lucena rief beide Seiten zur Ruhe auf.

In Venezuela ist das Warten auf das erste Bulletin des Nationalen Wahlrates (CNE) mit offiziellen Ergebnissen noch nicht beendet. In Venezuela kursieren zahlreiche Gerüchte über das Ergebnis, das offenbar doch knapper ausgefallen ist, als zunächst angenommen wurde. Andere Stimmen beziffern den Vorsprung von Nicolás Maduro hingegen auf deutlich mehr als eine Million Stimmen.

Unterdessen haben sich Medienberichten zufolge bereits Tausende Menschen am Präsidentenpalast Miraflores versammelt. Von dort aus will sich Präsident Maduro nach dem ersten Bulletin das CNE an die Venezolaner wenden.

Offizielle Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Venezuela liegen noch nicht vor. Allerdings zeigt sich der Wahlkampfstab des sozialistischen Kandidaten Nicolás Maduro siegesgewiß. Bei einer Pressekonferenz lud der Chef des „Comando Hugo Chávez“, Jorge Rodríguez, die Anhänger ein, sich zum Feiern am Präsidentenpalast Miraflores zu versammelt. „Das Volk nach Miraflores“, erklärte er im Teatro Principal nahe der zentralen Plaza Bolívar.

Rodríguez kündigte weiter an, daß sich Nicolás Maduro vom Palast aus an die Venezolaner wenden werde, die an diesem 14. April ein neues Fest der Demokratie gefeiert hätten. Die Ansprache werde beginnen, nachdem der Nationale Wahlrat (CNE) sein erstes offizielles Bulletin veröffentlicht habe. „Wir werden dieses Ergebnis mit den Waffen verteidigen, die uns die Verfassung zur Verfügung stellt“, kündigte Rodríguez weiter an.

In Caracas haben die Feiern bereits begonnen. Autokorsos kurven lautstark durch die Straßen, aus Fenstern dröhnen die Wahlkampfsongs von Hugo Chávez und Nicolás Maduro. „Breite Teile der Bevölkerung sind bereits auf der Straße und zeigen ihre Freude“, sagte auch Rodríguez.

Die staatliche Nachrichtenagentur AVN zitierte Anhänger Maduros, die sich auf der Plaza Bolívar „radikal fröhlich, radikal glücklich und mit radikaler Lust, das Heimatland zu verteidigen“, präsentierten.