Während international die Anerkennung für den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wächst und inzwischen unter anderem auch die Regierungen Frankreichs und Mexikos dem gewählten Staatschef ihre Glückwünsche übermittelt haben, will sich Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski mit seiner zweiten Wahlniederlage innerhalb eines halben Jahres weiter nicht abfinden.

Im Gespräch mit der rechten spanischen Tageszeitung »El Mundo« forderte er nun sogar, ohne die derzeit laufende Überprüfung der Wahlurnen auch nur abzuwarten, eine Wiederholung der Wahl. Diese könne vollständig oder zumindest in den Wahllokalen, in denen Unregelmäßigkeiten festgestellt würden, stattfinden, erklärte er.

Dabei sind seine Belege für die mutmaßlichen Manipulationen weiter dürftig, wie der Chef von Maduros Wahlkampfstab, Jorge Rodríguez, in der vergangenen Woche Punkt für Punkt belegt hatte. Trotzdem beharrt Capriles gegenüber »El Mundo« auf seiner Argumentation. Er erwarte von der Überprüfung, daß festgestellt werde, ob eine bestimmte Person mehrfach gewählt hat oder ob Tote »an der Abstimmung teilgenommen« haben. »Unsere Beschwerden konzentrieren sich auf die Unstimmigkeiten zwischen der Akte und der Auszählung, Gewalt in den Zentren, begleitete Stimmabgabe, Wahlwerbung in den Zentren, Personen die zwei- oder dreimal gewählt haben.«

Trotzdem hat sein Lager die Wahlen nicht angefochten, sondern lediglich die Überprüfung beantragt. Aber danach fragt der Interviewer von »El Mundo« nicht. Statt dessen will er wissen, was das Ergebnis der Audition sein wird, und Capriles antwortet: »Daß die Wahlen wiederholt werden müssen. Wenn nicht im Ganzen, so zum Teil. Aber diese teilweise Wiederholung umfaßt eine so große Zahl von Wählern, daß sie nicht nur den Abstand verringern, sondern uns den Sieg geben wird.«

Eine Antwort darauf, ob er das Ergebnis der Überprüfung durch den Nationalen Wahlrat (CNE) anerkennen wird, vermeidet Capriles allerdings. Die Behörde handle »nach den Interessen einer Partrei, aber die Stimmen konnten sie nicht verändern«. So sei offensichtlich, daß Beamte, die für die Opposition gestimmt haben, verfolgt würden.

Capriles erklärt jedoch nicht, warum sein eigenes Lager noch im vergangenen Oktober und auch im jetzigen Wahlkampf damit geworben hat, daß die Wahl geheim und Manipulationen ausgeschlossen seien. Wie die Stimme eines Beamten für die Opposition bei einer geheimen Wahl herauskommen soll, verschweigt der Oppositionsvertreter.

Die Gewalt der Regierungsgegner gegen Gesundheitszentren, Parteibüros und linke Aktivisten streitet Capriles gleich komplett ab: »Die Fälle von Gewalt, die wir untersuchen konnten, sind Lüge. Sie haben von betroffenen Gesundheitszentren berichtet, aber nach dem, was wir untersucht haben, ist dort absolut gar nichts passiert.« Statt dessen wirft er der Regierung von Nicolás Maduro »Faschismus« vor.

Das vollständige Interview (in spanischer Sprache): http://www.elmundo.es/america/2013/04/22/venezuela/1366622540.html

In Venezuelas hat Präsident Nicolás Maduro sein erstes Kabinett vorgestellt. Alle noch von Hugo Chávez ernannten Ministerinnen und Minister hatten zuvor ihre Ämter zur Verfügung gestellt, um ihm diesen Schritt zu erleichtern.

In einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des südamerikanischen Landes ausgestrahlten Ansprache stellte Maduro seine neue Mannschaft vor, deren Aufgabe nun eine »Revolution in der Revolution« zum weiteren Aufbau des Sozialismus sei.

Im Amt bleibt, wie Maduro bereits am vergangenen Freitag nach seiner Vereidigung angekündigt hatte, Vizepräsident Jorge Arreaza.

General Miguel Rodríguez Torres übernimmt das Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden. Dessen bisheriger Amtsinhaber Néstor Reverol wechselt an die Spitze der Antidrogenbehörde ONA.

In ihren Ämtern bestätigt wurden Außenminister Elías Jaua, Verteidigungsminister Diego Molero  und Carmen Meléndez, die an der Spitze des im vergangenen Jahr von Chávez geschaffenen Ministerium zur Verfolgung des Regierungshandelns steht. Industrieminister bleibt Ricardo Menéndez.

Das bisherige Ministerium für Planung und Finanzen wird geteilt. Der anerkannte Wirtschaftsfachmann Jorge Giordani ist künftig für die Planung zuständig. Neuer Finanzminister wird Nelson Merentes, der das Amt bereits zwischen 2004 und 2007 innehatte und zuletzt an der Spitze der Venezolanischen Zentralbank stand.

Alejandro Fleming wechselt vom Tourismus- in das Handelsministerium. Sein bisheriges Amt übernimmt Andrés Izarra. Rafael Ramírez bleibt, wie erwartet, an der Spitze des Erdöl- und Bergbauministeriums.

Das Landwirtschaftsministerium wird von Iván Gil geleitet, einem 40 Jahre alten Ingenieur, »den das Land kennenlernen wird«, wie Maduro formulierte.

Bildungsministerin bleibt Maryan Hannson. Für die Hochschulen zuständig ist künftig Pedro Calzadilla zuständig. Jugendminister bleibt der 30jährige Héctor Rodríguez, der auch an der Spitze der Jugend der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (JPSUV) steht.

Neue Gesundheitsministerin ist Isabel Iturria, während María Cristina Iglesias an der Spitze des Arbeitsministeriums bleibt. Minister für Bodentransporte bleibt Juan de Jesús García T., während Generalmajor Heber García Plaza die Verantwortung für Seeverkehr und Luftfahrt übernimmt.

Für den Wohnungsbau bleibt Ricardo Molina zuständig, in dessen Verantwortung damit auch das große Wohnungsbauprogramm »Misión Vivienda Venezuela« fällt. Dieses Programm soll weiter ausgebaut werden und künftig Wohnungen umfassen, die vom Volk selbst gebaut werden.

Das Umweltministerium übernimmt Dante Rivas. Maduro gab ihm auf den Weg, die Trinkwasserversorgung für alle Venezolaner sicherzustellen und das Abfallproblem zu lösen. Ziel sei »Ökosozialismus«.

Manuel Fernández, bisher Chef des staatlichen Telekommunikationsunternehmens CANTV, übernimmt das Ministerium für Wissenschaft und Technologie. Kommunikations- und Informationsminister bleibt Ernesto Villegas. Das Ministerium für die Kommunen übernimmt Reinaldo Iturriza. Zum Minister für Ernährung wurde Félix Osorio ernannt. Neuer Kulturminister ist der 40jährige Musiker Fidel Barbarito.

Aloha Núñez bleibt Ministerin für die indigenen Völker und Alejandra Benítez Sportministerin. Neue Frauenministerin ist Andreína Tarazón. Iris Varela bleibt für die Gefängnisse Venezuelas zuständig.

Das Ministerium für die Stromversorgung übernimmt der frühere Innenminister Jesse Chacón. In seinen Bereich fällt somit die Bekämpfung der Störungen in der Stromversorgung, für die die Regierung unter anderem Sabotage verantwortlich macht. Er wird unterstützt von Wilmer Barrientos als Sekretär des »Elektrischen Generalstabs« (Estado Mayor Eléctrico), den Maduro vor zwei Tagen gegründet hatte und der diesen Bereich überwachen soll.

Francisco Sexto bleibt Staatsminister für die Stadtplanung in Caracas. Als Regierungschefin des Hauptstadtdistrikts bestätigte Maduro Jacqueline Faria. Armando Laguna Laguna bleibt verantwortlich für die direkt von der Zentralregierung verwalteten Inseln.

Vicente Díaz ist der einzige der Rektoren des Nationalen Wahlrates (CNE), der eindeutig als Anhänger der Opposition gilt. So war er der erste, der noch am Wahlabend des 14. April eine Überprüfung von 100 Prozent der Stimmen ins Spiel gebracht hatte – und damit den rechten Regierungsgegnern das Stichwort für ihre Proteste lieferte.

Nun sorgte Díaz jedoch für eine böse Überraschung bei der Opposition. Am Sonntag erklärte er, er habe keine Zweifel an der Richtigkeit der vom CNE veröffentlichten Ergebnisse, die Nicolás Maduro als Sieger sehen. Er habe die Überprüfung aller Kontrollzettel lediglich gefordert, weil das Land so stark polarisiert sei, daß er es für angebracht gehalten habe, ein weiteres Element zur Vertrauensbildung einzuführen.

Ausdrücklich erkannte Díaz Nicolás Maduro als Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela an, da er vor einer Woche mit 50,78 Prozent der Stimmen durch das Volk zum Staatschef gewählt worden sei. Es habe nie Indizien gegeben, um an diesem Ergebnis zu zweifeln, unterstrich er.

Am Samstag hatte der CNE bei einer Pressekonferenz klargestellt, daß es sich bei der derzeit laufenden Überprüfung der noch nicht kontrollierten 46 Prozent der Urnen nicht um eine Neuauszählung handele. CNE-Rektorin Sandra Oblitas warnte vor »falschen Erwartungen« in diese Audition, die am 14. April verkündeten Resultate seien irreversibel.

Zahlreiche Venezolaner, andere Lateinamerikaner und Berliner demonstrierten am Freitag vor der venezolanischen Botschaft in Berlin erneut ihre Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro, der am selben Tag in Caracas vereidigt wurde. Kritisiert wurde zudem die Unterstützung der rechten Opposition in Venezuela durch die Bundesregierung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Nichtanerkennung des Wahlsieges Maduros durch Berlin wurde ebenfalls verurteilt.

Wir dokumentieren ein Video (in spanischer Sprache), in dem zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung zu Wort kommen. Bereits am vergangenen Mittwoch hatten bis zu 200 Menschen vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor gegen den konterrevolutionären Terror in Venezuela protestiert, der mindestens acht Menschenleben gefordert hat.

Bis Freitag abend war auf der Homepage der ultrarechten spanischen Tageszeitung ABC ein Foto zu sehen, das Polizisten beim brutalen Verprügeln einer Frau zeigt. Es illustrierte einen Kommentar der ABC-Kolumnistin Ludmila Vinogradoff, die unter der Überschrift "Reiner und härterer Faschismus" die Regierung des neuen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro attackiert.

Das Bild war schon Tage zuvor als angeblicher Beweis für das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten verbreitet worden. Für die "Journalistin" der spanischen Zeitung Grund genug, damit ihren Beitrag zu illustrieren.

Dumm nur, daß die Bilder nicht aus Venezuela stammen, sondern aus Kairo und schon im Dezember 2011 um die Welt gingen.

Erst nachdem venezolanische Medien auf die Manipulation aufmerksam wurden, löschte ABC gestern schnell den Artikel von der Seite. Eine Erklärung war nicht zu finden.

Mit der Übergabe der offiziellen Insignien sowie einer Militärparade ist Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Freitag auch zum Oberkommandierenden der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) Venezuelas ernannt worden. Zur Bilderserie über dieses Ereignis: Hier klicken

In Venezuela hat Nicolás Maduro am Freitag den Amtseid als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela abgelegt, nachdem er die Wahl am vergangenen Sonntag mit 50,78 Prozent der Stimmen gewonnen hatte.

Parlamentspräsident Diosdado Cabello nahm Maduro in einer feierlichen Zeremonie, an der auch zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschef, den Amtseid auf die venezolanische Verfassung ab. Dieser berief sich in seinem Schwur auf „das ewige Erinnern an den obersten Comandante Hugo Chávez“, in dessen Sinne er die Verfassung erfüllen und ihre Erfüllung durchsetzen werde. Dazu gehöre auch der weitere Aufbau des Bolivarischen Sozialismus.

Die Amtsschärpe wurde ihm anschließend von Cabello und María Gabriela Chávez, einer der Töchter des am 5. März verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez, umgehängt.

In seiner Ansprache erwies Maduro den bei den gewalttätigen Protesten der rechten Opposition am Montag getöteten Menschen die Ehre und rief erneut zum Frieden auf. Er werde ab Montag das gesamte Land bereisen und reiche allen Menschen Venezuelas, auch denen, die ihn nicht gewählt haben, die Hand: „Landsmann, der du zu Hause oder auf der Arbeit bist und der du aus irgendeinem Grund gegen den Kandidaten des Heimatlandes gestimmt hast, ich reiche dir die Hand. Zusammen garantieren wir den Frieden in diesem Land!“

Das Volk dürfe Haß und Intoleranz nicht zulassen, unterstrich er und würdigte in Anwesenheit des kubanischen Präsidenten Raúl Castro besonders die Solidarität Kubas, das Zehntausende Ärzte geschickt hat. In den kommenden sechs Jahren solle das Medizinprogramm „Barrio Adentro“ mit 60.000 neuen Medizinern ausgeweitet werden – jungen Venezolanern, die zu diesem Zweck ausgebildet werden.

Maduro erinnerte daran, daß er die Kampagne der Opposition gegen die kubanischen Ärzte im Wahlkampf mit der antisemitischen und rassistischen Ideologie der Nazis im Deutschland der 30er und 40er Jahre verglichen habe. Europa habe damals zu spät auf den Rassismus reagiert, das dürfe sich heute nicht wiederholen. Er unterstrich aber auch, daß die damaligen Bedingungen sich deutlich von den heutigen unterschieden: „Damals hofften die europäischen Mächte, daß sich der deutsche Rassismus gegen die Sowjetunion richten möge. Und so war es Marschall Schukow, der im April 1945 die rote Fahne auf dem Reichstag hissen ließ, um die Welt vom Faschismus zu befreien.“

Als Staatschef wolle er sich um die Aufgaben kümmern, die Chávez nicht vollenden konnte, sagte Maduro und nannte als drängendste Aufgaben die Verbesserung der Sicherheitslage in Venezuela, den Kampf gegen die Korruption sowie eine „soziale Revolution“, unter anderem durch eine Überprüfung und Verbesserung der sozialen Missionen.

Maduro unterstützte auch die Entscheidung des Nationalen Wahlrats (CNE), die noch nicht überprüften 46 Prozent der Wahlurnen zu kontrollieren. Selbst wenn er anderer Meinung wäre, würde er als Staatschef die Entscheidung einer anderen Staatsgewalt akzeptieren und unterstützen.

Für eine Schrecksekunde während der Rede von Nicolás Maduro sorgte ein namentlich bislang nicht bekannter Mann, der kurz nach Beginn der Ansprache an das Rednerpult stürmte, Maduro verdrängte und offenbar eine Rede halten wollte. „Nicolás, mein Name ist…“ war zu hören, bevor die Sicherheitsleute den Mann abdrängen und abführen konnten.

Maduro kritisierte unmittelbar danach das gravierende Versagen der Sicherheit: „Ich könnte hier jetzt niedergestreckt liegen“. Zwar sei er bereit, sein Leben für den revolutionären Prozeß zu geben, aber die Sicherheit dürfe nicht vernachlässigt werden. Zu den Hintergründen des Zwischenfalls wurde zunächst nichts bekannt. Maduro kündigte an, man werde mit dem „Muchacho“ sprechen.

Bilderstrecke: Vereidigung von Nicolás Maduro

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die aus ihrer Sympathie für die Regierungsgegner in Venezuela keinen Hehl macht, geht offen davon aus, daß es keine Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag gegeben hat.

»Die Schwäche des Wahlsystems bestand in der Vergangenheit nicht darin, daß beim Zusammenzählen der Stimmen getäuscht wurde. Das Gesamtergebnis stimmte regelmäßig mit dem Inhalt der Wahlakten im einzelnen Wahllokal überein«, heißt es in einem auf der Homepage der Stiftung veröffentlichten Länderbericht von Dr. Georg Eickhoff. »Dafür erhielt die Wahlbehörde sogar Applaus von Seiten europäischer Diplomaten.« Es erscheine auch diesmal eher als unwahrscheinlich, daß die manuelle Auszälung ein wesentlich anderes Ergebnis nachweisen werde.

Zwar habe die Regierung von Nicolás Maduro ein »Legitimitätsproblem«, so Eickhoff: »Politische Legitimität wird in der venezolanischen Öffentlichkeit und akademischen Lehre (im Anschluß an die spanische Legitimitätsdebatte des 19. Jahrhunderts) häufig in "Legitimität des Ursprungs" (etwa durch einen soliden Wahlsieg und die Anerkennung der Opposition) und "Legitimität der Amtsführung" (etwa durch erfolgreiche Lösung der Probleme des Landes und treue zu rechtsstaatlichen Prinzipien) untergliedert. Im Falle Maduros dürfte nun zur schwachen "Legitimität des Ursprungs" eine noch schwächere "Legitimität der Amtsführung" hinzutreten.« Das Problem Maduros ist also Eickhoff zufolge in erster Linie die fehlende Anerkennung durch die Opposition.

Weiter schreibt Eickhoff deshalb: »Mit ihrem Bestehen auf einer manuellen Auszählung zielt Venezuelas Opposition also nicht primär auf die Verkündung eines anderen Wahlergebnisses, das ihr den Sieg zuspricht. Es geht vielmehr darum, die fehlende Legitimität der Regierung bloß zu stellen. Der zu erwartende beschleunigte Machtverfall der Regierung Maduro wird zum einen die Folge mangelnder "Legitimität des Ursprungs" sein. Denn schließlich war es nur die Designation durch den inzwischen verstorbenen Revolutionsführer Hugo Chávez, die zur Wahl von Nicolás Maduro führte. Er hat sich zudem als schlechter Wahlkämpfer von begrenztem Kommunikationstalent erwiesen. Viel wichtiger wird aber der Machtverfall durch mangelnde "Legitimität der Amtsführung" werden. Die sozialistische Ideologie nach kubanischem Vorbild hat nur wenige Lösungen für die nationalen Probleme Venezuelas anzubieten.«

Das Herr Eickhoff und die Konrad-Adenauer-Stiftung wenig Sympathien für sozialistische Politik haben, überrascht nicht. Daß sie aber offen die Propaganda der Opposition als reines Mittel zum Zweck offenlegen, ist hierzulande aber eine Ausnahme.

Vollständiger Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung: http://www.kas.de/venezuela/de/publications/34075/

In Venezuela werden nun doch 100 Prozent aller bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag abgegebenen Stimmen überprüft. Das kündigte die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, am Donnerstag abend (Ortszeit) an. Bei ihrer über alle Rundfunk- und Fernsehsender Venezuelas übertragenen Ansprache erklärte sie, wie vom Gesetz vorgesehen seien am Sonntag bereits 54 Prozent aller Urnen überprüft worden, nun würde dies auch mit den übrigen 46 Prozent geschehen.

Bei dieser Auditoría wird überprüft, ob die sich aus den Kontrollzetteln - die von den Wählern nach ihrer elektronischen Stimmabgabe in die Urne geworfen werden - ergebenen Ergebnisse mit den elektronisch übermittelten Zahlen übereinstimmen. Seit dieses Verfahren in Venezuela angewandt wird, hat es nie Unstimmigkeiten dabei gegeben, auch bei den schon kontrollierten 54 Prozent der Urnen war alles korrekt.

Lucena erklärte in ihrer Ansprache, durch die hunderprozentige Kontrolle sollten die gewalttätigen Sektoren isoliert werden. Sie kritisierte die Haltung von Oppositionschef Henrique Capriles. Dessen Weigerung, die Ergebnisse anzuerkennen, habe zu den gewaltsamen Protesten geführt, die acht Menschen das Leben gekostet hätten.

Der mutmaßliche Verantwortliche für den Tod von zwei dieser Opfer ist offenbar gefaßt. Am Freitag informierte Venezuelas Innenminister Néstor Reverol, daß die Kriminalpolizei CICPC einen Mann festgenommen habe, der für den Tod von zwei Chavistas in La Limonera, einer Siedlung im Hauptstadtbezirk Baruta, verantwortlich sein soll. Am Montag war dort der 45jährige José Luis Ponce erschossen worden. Die bei dem Überfall schwer verletzte Rosiris Reyes erlag am Mittwoch ihren Verletzungen. Zwei weitere Verdächtige würden noch gesucht.

Nach Wahl in Venezuela wird nicht neu ausgezählt, sondern »verifiziert«. Ein Gespräch mit Charbel Albert Fakhri Kayrouz

Der Jurist Charbel Albert Fakhri Kayrouz (32) arbeitet in der Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten der Nationalen Wahlbehörde Venezuelas (CNE).

Mitarbeiter von Venezuelas Nationaler Wahlbehörde (CNE) als auch von ihm eingeladene internationale Wahlbeobachter berichteten am Tag nach der Präsidentschaftswahl vom sehr aggressiven Verhalten enttäuschter Caprileswähler ihnen gegenüber. Sie vermieden es, ihre Arbeitskleidung zu tragen, um Provokationen zu vermeiden. Selbst die US-amerikanische Anwältin und Journalistin Eva Golinger mit ihrem einjährigen Baby ist am Flughafen von Caracas von Anhängern des gescheiterten Oppositionskandidaten verfolgt und verbal angegriffen worden. Woher kommen diese Aggressionen?

Leider ist in Venezuela der soziale Konflikt so verschärft und unsere Gesellschaft stark polarisiert. Es gibt einen politischen Interessenkonflikt zwischen den Schichten, der zu Hass, Vertrauensmangel und zur gesellschaftlichen Trennung geführt hat. Unsere Realität ähnelt der in anderen Ländern Lateinamerikas. Dennoch hat die Figur „Chávez" den Armen und denjenigen, die in den Barrios wohnen, Stärke gegeben. Sie wollen nicht mehr zu der Zeit vor Chávez zurückkehren, obwohl sie aus der Armut noch nicht herausgekommen sind. Aber sie haben große Angst vor der Rückkehr einer Rechtsregierung. Chávez hat sie viele Male davor gewarnt und sie haben natürlich recht.

Was genau sind die Aufgaben des CNE?
 
Der CNE ist der venezolanische Wahlrat. Er ist mehr als ein temporärer Wahlausschuß, sondern der CNE ist ein permanentes Organ, das die venezolanische Wahlgewalt darstellt. Der venezolanische Staat ist seit 1999, nach Inkrafttreten der neuen Verfassung, in fünf Gewalten geteilt. Außer der traditionellen Gewaltenteilung nach Montesquieu in Exekutive, Legislative und Judikative,  gibt es auch noch die Moral- und die Wahlgewalt. Der CNE ist im Jahr 1999 mit der neuen Verfassung als ein von der Exekutive unabhängiges Organ entstanden. Es besteht aus fünf Hauptkommissaren, sogenannten Rektoren, von denen einer der Wahlgewaltpräsident ist. Die Hauptaufgaben des CNE sind es, die Wahlen zu organisieren, zu überwachen und die Wahlergebnisse zu verkünden. Außerdem den Wahlkampf oder die Wahlkampagnen zu regulieren und zu beobachten sowie die Wahlkandidaten einzuschreiben.
 
Seit wann sind Sie beim CNE tätig?

Ich bin beim CNE seit ungefähr einem Jahr und habe schon drei Wahlereignisse mitorganisiert: Die Präsidentschaftswahl vom 7. Oktober 2012, die Regionalwahlen vom 16. Dezember 2012 und jetzt die Präsidentschaftswahl vom 14. April 2013. Ich bin der Übersetzungskoordinator in der CNE-Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten.

Empfanden Sie die Stimmung im Vorfeld dieser Präsidentschaftswahl vom 14. April angespannter als im Oktober 2012?

Ja, ohne jeden Zweifel angespannter. Aber trotzdem war auch die Atmosphäre bei den Wahlen  vom 7. Oktober extrem gespannt, besonders vor und während der Abstimmung. Weil jedoch der Oppositionskandidat Capriles die Ergebnisse des CNE schnell akzeptiert hatte, blieb die Opposition nach den Wahlen still. Im Oktober versuchte die Opposition das Symbol „Chávez" politisch zu löschen, aber sie hatten schnell begriffen, daß der Comandante unter dem Volk noch sehr stark war. Jetzt versucht die Opposition zu demonstrieren, daß der Chavismus mit dem Tod von Chávez vorbei sei und Maduro die Führungsqualität von ihm nicht besitze. Capriles, der nur eine Wahl verloren hat, - und diese Wahl war seine Kandidatur gegen Chávez im Oktober -, will nicht schwach vor Maduro aussehen. Er hat für diese Wahl so viel Energie gegeben. Aber jetzt muß er erkennen, daß es auch noch Chavismus ohne Chávez gibt.

Die internationalen Wahlbeobachter bekamen die Möglichkeit, nicht nur mit dem Wahlkampfstab von Maduro zu sprechen, sondern genauso mit dem Wahlkampfstab von Capriles. Auch Kandidaten anderer Oppositionsparteien wurden vom CNE eingeladen, um ihre Einschätzungen abzugeben. Sie alle sagten, daß sie dem CNE nicht vertrauen würden, weil er der Regierung unterstehe und die Wahlen manipuliere. Capriles etwa sprach von 535 Wahllokalen, in denen die elektronischen Wahlmaschinen ganz oder teilweise defekt gewesen seien. Was halten Sie von den Manipulationsvorwürfen?

Das ist eine schwere Frage. Ich bin kein Techniker, um Ihnen zu garantieren, daß die Abstimmungsmaschinen nicht manipulierbar sind. Aber alle Phasen unseres Wahlsystems sind 16 Mal von Zeugen beider Parteien revidiert und geprüft worden (in jedem Wahllokal sind zwei Wahlzeugen, testigos, eingesetzt, einer von der Regierungspartei und einer von der Opposition, Anm. d. Red.). Deshalb sollte es keinen Zweifel an der Transparenz und Festigkeit der Wahlen in Venezuela geben. Das US-amerikanische Carter-Center, das auch immer internationale Wahlbeobachter schickt, hatte sogar vor 4 Jahren gesagt, daß wir weltweit das beste Wahlsystem hätten.
 
Die Opposition sagt, dass 3000 Regelverstöße während der Wahl gemeldet wurden. Von wem wurden diese Verstöße gemeldet und bei wem?
 
Die meiste Regelverstöße wurden von Sympathisanten von Capriles oder von Vertretern der Opposition gemeldet. Es gab kaum Verstöße, die von den Parteigängern von Maduro gemeldet wurden. Normalerweise sollen diese Fälle beim CNE gemeldet werden. Aber sie fallen in die Hände der internationalen oder nationalen Nichtregierungsorganisationen und der internationalen politischen Organisationen und Stiftungen. Die Parteien der Opposition archivieren auch die Regelverstöße.

Die deutschen Medien meldeten am frühen Freitag unerwartet, daß es nun doch zu einer Neuauszählung aller Stimmen kommen würde und der CNE der Forderung von Capriles damit nachkomme. Das Gremium hatte ein solches Vorgehen zuvor jedoch bereits abgelehnt.

Laut der Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, handelt es sich dabei nicht um eine Neuauszählung, sondern um eine Verifizierung der Abstimmungsbelege. Ich persönlich finde, daß es keinen großen konzeptuellen Unterschied zwischen beiden Vorgängen gibt, aber die Konsequenzen sind doch sehr verschieden: Bei der Auszählung kann das Wahlergebnis umkehrbar sein, aber bei der Verifizierung ändert sich das am letzten Sonntag angekündigte Ergebnis nicht. Deshalb darf Maduro als Präsident anerkannt und vereidigt werden. 

Wie wird es nach der Vereidigung Maduros als neuer Staatspräsident der Bolivarischen Republik Venezuelas weitergehen?

Ich wünsche mir, daß die Opposition den Sieg von Maduro anerkennt, gleichzeitig Maduro die Legitimität seiner Gegner und deren Interessen berücksichtigt. Mit Blick auf die nahe Zukunft wird  Maduro an der Regierung bleiben, aber dieses Mal ist der Chavimus viel schwächer als zu der Zeit, in der Chávez noch lebte. Es gibt jetzt ernste wirtschaftliche Probleme, unsere Währung ist schwach, die Lebensmittel sind extrem teuer. Es wird für Maduro gar nicht einfach sein.
Ich glaube, daß die PSUV (Venezuelas Vereinte Sozialistische Partei) reorganisiert werden muß und daß die Ursachen des Popularitätsverlusts von Maduro analysiert werden sollten. Ich wünsche mir Frieden und Versöhnung zwischen den Venezolanern, daß der Hass endet und daß Venezuela sich sowohl wirtschaftlich als auch kulturell entwickelt. Ich wünsche mir, daß wir eines Tages einen echten Sozialismus aufbauen können.

In Lima kommt am heutigen Donnerstag die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) zu einem Gipfeltreffen zusammen, um über die in Venezuela entstandene Situation zu beraten. Zu der Beratung hat die peruanische Regierung eingeladen, die derzeit den zeitweiligen Vorsitz des Staatenbundes innehat.

Ihre Teilnahme bestätigt haben bislang Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández, ihre brasilianische Amtskollegin Dilma Rousseff, Uruguays Staatschef José Mujica, Chiles Präsident Sebastián Piñera, Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos, Boliviens Präsident Evo Morales und als Gastgeber Ollanta Humala aus Peru. Ecuador hat noch nicht entschieden, ob Rafael Correa seine Europareise wegen des Gipfeltreffens abbricht oder das Land durch Außenminister Ricardo Patiño vertreten wird.

Mehr als 30 Staaten der Welt haben inzwischen den Wahlsieg von Nicolás Maduro am vergangenen Sonntag anerkannt und Glückwünsche geschickt, unter ihnen Argentinien, Ecuador, Kuba, Bolivien, Nicaragua, die Dominikanische Republik, El Salvador, Costa Rica, Brasilien, Panama, Chile, Kolumbien, Uruguay, Peru, Guatemala und Haiti, aber auch Palästina, Rußland und China.

In Venezuela ist die Zahl der bei gewalttätigen Ausschreitungen der Opposition Getöteten auf acht gestiegen. Am Mittwoch morgen (Ortszeit) verstarb in Caracas eine 44jährige Frau, die am Montag bei einem Überfall von Regierungsgegnern im Hauptstadtbezirk Baruta schwer verletzt worden war.

Bei einer Trauerfeier verurteilte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Gewalt und machte Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski für diese verantwortlich.

Am Mittwoch abend versammelten sich mehrere tausend Menschen im Zentrum der Hauptstadt zu einem Friedenskonzert, das zugleich eine Demonstration gegen die Versuche der Regierungsgegner war, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag anzufechten.

Zeitgleich wandte sich im Gebäude des Nationalen Wahlrats (CNE) Jorge Rodríguez, der Chef von Maduros Wahlkampfstab »Comando Hugo Chávez«, an die Öffentlichkeit. Detailliert widerlegte er Aussagen Capriles’, mit denen dieser am Vortag versucht hatte, eine Manipulation der Abstimmungsergebnisse zu belegen. So hatte der Oppositionskandidat von einem Wahllokal behauptet, dort seien mehr Stimmen abgegeben worden, als Wähler registriert waren. Tatsächlich gab es in diesem Lokal jedoch zwei Urnen, was darauf schließen läßt, daß die Zahl der Abstimmungsberechtigten hier nicht gut 500, sondern über 1000 betragen hatte – von denen rund 700 an der Wahl teilnahmen. Zudem habe in diesem Wahllokal, in dem die Ergebnisse angeblich manipuliert worden waren, Capriles gewonnen.

Rodríguez informierte darüber, daß seine Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) auf ihrer Homepage alle Protokolle der 38000 Wahllokale digitalisiert veröffentlicht habe. Diese Dokumente, die alle detaillierten Ergebnisse des jeweiligen Wahllokals enthalten, tragen die Unterschrift und den Fingerabdruck der anwesenden Zeugen, von denen die Opposition und das Regierungslager jeweils einen benannt hatten. In keinem Fall hatten die Oppositionsvertreter ihre Unterschrift verweigert. Damit entfällt praktisch die Grundlage für die Anfechtung der Wahl durch die Opposition, die Voraussetzung für eine Überprüfung der Ergebnisse ist. Ebenfalls am Mittwoch wies die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Caracas darauf hin, daß bis zu diesem Zeitpunkt kein entsprechender Antrag der Regierungsgegner eingegangen sei.

Für den heutigen Freitag ist die offizielle Vereidigung Maduros vor der Nationalversammlung vorgesehen. Zu der Zeremonie haben sich hochrangige Regierungsvertreter aus 15 Ländern angekündigt, darunter Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández und Boliviens Staatschef Evo Morales. Inzwischen hat auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Legitimität des Sieges von Nicolás Maduro anerkannt, die zunächst wie die Opposition eine Neuauszählung der Stimmen gefordert hatte. Lediglich Washington verweigert Maduro noch immer die Anerkennung als gewählter Staatschef Venezuelas.

Bis zu 200 Unterstützer der Bolivarischen Revolution in Venezuela haben sich am Mittwoch in Berlin auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor versammelt, um gegen den Putschversuch der extremen Rechten nach der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag zu protestieren. Die Teilnehmer gehörten unter anderem der DKP, der Peruanischen KP, der KP Chiles an. Auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) war unter den Teilnehmer. Andere Demonstranten kamen aus Organisationen wie Interbrigadistas, Cuba Sí oder der Alexander-v.-Humboldt-Gesellschaft. Auch ausländische Touristen schlossen sich spontan der Kundgebung an.

Alle waren sich einig in der Anerkennung des Wahlsieges von Nicolas Maduro, in der Solidarität mit der Bolivarischen Revolution, der unantastbaren Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela und sprachen sich gemeinsam gegen alle Einmischungsversuche durch die USA und die EU aus. So erklärte der Redner der DKP unter Beifall: "Wir weisen die Einmischung der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurück Venezuela ist ein Rechtsstaat, der respektiert werden muß. Und wir stehen hier und sagen der Regierung der USA und dem Imperialismus ganz deutlich: Gewöhnt euch daran! Ihr werdet nicht durchkommen. Auch in Venezuela hat das Volk begonnen, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und wird auf seinem Weg millionenfach Solidarität erfahren."

Der bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag dem Sozialisten Nicolás Maduro unterlegene Kandidat der konservativen Opposition, Henrique Capriles, hat seine Forderung nach einer kompletten, manuellen Neuauszählung der Stimmen durch einen Antrag bei der Nationalen Wahlkommission (CNE) offiziell untermauert.

Das Gremium hatte ein solches Vorgehen zuvor jedoch bereits abgelehnt. Maduro steht mit einem Abstand von rund 1,7 Prozentpunkten vor Capriles als legitimer Wahlsieger fest. Venezuelas Oberster Gerichtshof entschied zudem am Mittwoch, daß eine manuelle Auszählung wegen des computergestützten Wahlsystems nicht möglich sei.

Die Opposition setzt weiter auf eine Destabilisierung der Lage. Von ihr geschürte Auseinandersetzungen auf der Straße hatten am Montag sieben Menschenleben und zahlreiche Verletzte gefordert.

Hilfe erhält die Rechte aus dem Ausland: Die USA forcieren ihre Einmischung in die inneren Angelegenheit Venezuelas mit der Ankündigung von Außenminister John Kerry, das Wahlresultat nicht anerkennen zu wollen. Auch die US-hörige Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fordert eine Neuauszählung. Die Regierungen der meisten lateinamerikanischen Staaten gratulierten Maduro hingegen zur Wahl.

Der neugewählte Präsident sprach von einem Putschversuch der »faschistischen Rechten«, die einen »Bürgerkrieg wie in Libyen oder Syrien« provozieren wolle. Die Anerkennung oder die Meinung Washingtons interessiere nicht. »Wir machen uns nichts daraus. Wir werden mit oder ohne euch frei sein.«

In einem Krankenhaus in Caracas ist am Mittwoch morgen die 44jährige Rosiris Reyes an den Folgen der schweren Verletzungen erlegen, die sie bei einem Überfall ultrarechter Gruppen im Viertel La Limonera im Hauptstadtbezirk Baruta erlitten hatte. Bei dem Angriff am Montag war auch der 45 Jahre alte José Luis Ponce erschossen worden.

Reyes hatte die Attacke zunächst überlebt und war in ein Krankenhaus eingeliefert worden, wo die Ärzte versuchten, ihr Leben zu retten. Am Mittwoch verlor das Opfer diesen Kampf, meldete die staatliche Nachrichtenagentur AVN.

Der Angriff in La Limonera war nach Aussagen von Venezuelas Außenminister Elías Jaua der bislang schwerste der Reihe von Aggressionen von Oppositionellen auf soziale Aktivisten, kubanische Ärzte, Gesundheitszentren und Büros der Vereinten Sozialistischen Partei und des Nationalen Wahlrates.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (TSJ), Luisa Estella Morales, forderte die Verantwortlichen der gewaltsamen Ausschreitungen festzustellen. »Das Leben dieser venezolanischen Landsleute muß eine Antwort der venezolanischen Justiz erhalten, und Sie können sich sicher sein, daß diese Antwort hart ausfallen wird, denn in diesem Fall darf es keine Straffreiheit geben«, unterstrich sie im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV.

Weiter wies sie darauf hin, daß weder der am Sonntag unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski noch ein anderer Vertreter der Regierungsgegner bislang offiziell Beschwerde gegen das am Montag verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl eingelegt oder eine Überprüfung der Kontrollzettel beantragt haben. Es könne in Venezuela keine manuelle Stimmenauszählung geben, weil das Wahlsystem automatisiert sei: »In Venezuela ist die manuelle Form der Wahlprozesse abgeschafft worden. Das Wahlsystem ist komplett automatisiert, so daß ein manuelles System nicht existiert. Die Personen, die geglaubt haben, daß so etwas möglich ist, haben sich betrügen lassen.« Was es geben könne seien lediglich Überprüfungen des korrekten Ablaufs, keine manuellen Nachzählungen.

Die richtige Adresse für Proteste sei außerdem nicht mehr der Nationale Wahlrat (CNE), sondern ihr Gericht, unterstrich Morales. Entsprechend der geltenden Gesetze gehe die Zuständigkeit für Eingaben nach Abschluß des Wahlprozesses vom CNE auf die Wahlabteilung des TSJ über. Auch deshalb seien Attacken auf den Wahlrat fehl am Platz.

Die US-amerikanische Anwältin und Journalistin Eva Golinger und ihr einjähriges Baby sind am Flughafen der venezolanischen Hauptstadt Caracas von Anhängern des gescheiterten Oppositionskandidaten Henrique Capriles verfolgt und verbal angegriffen worden. Das berichtet der russische Nachrichtensender RT, für den Golinger das Informationsmagazin »Detrás de la noticia« (Hinter der Nachricht) präsentiert, am Mittwoch.

»Nur Faschisten hetzen und beschimpfen eine Frau mit ihrem einjährigen Baby, wie es diese Capriles-Anhänger gerade mit uns gemacht haben«, hatte die geschockte Journalistin nach dem Zwischenfall am Dienstag abend (Ortszeit) ihren Freunden per Twitter mitgeteilt.

In einer weiteren Twitter-Meldung bestätigte Golinger, daß die Botschaft der USA in Caracas die Bürger ihres Landes in einer offiziellen Mitteilung darüber informiert habe, daß die Opposition während der gesamten Woche Aktionen gegen die venezolanische Regierung und den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro plane. Die Botschaft habe alle US-Bürger in Venezuela deshalb zur Vorsicht aufgefordert. »Sie (die USA) wissen alles«, kommentierte die US-Bürgerin das Verhalten der Diplomaten.

Die 1973 in New York geborene Eva Golinger ist venezolanischer Abstammung und hat sich als Anwältin in den USA vor allem für die Rechte von Einwanderern, Minderheiten und für Menschenrechtsthemen engagiert. Seit 1997 lebt sie zeitweise in Caracas. Die Autorin und investigative Journalistin hat sich mit zahlreichen Enthüllungen über die Aktivitäten von US-Geheimdiensten und faschistischen Gruppierungen in Lateinamerika weltweit einen Namen gemacht. Als Unterstützerin der Bolivarianischen Revolution ist Golinger für die venezolanische Oligarchie ein Haßobjekt.

Die kubanischen Ärzte und Krankenschwestern in Venezuela werden weiterhin ohne Einschränkung alle Bürger, die um Behandlung bitten, unabhängig von deren politischen Überzeugung, sozialen Herkunft oder anderen Kriterien versorgen. Das erklärte der stellvertretenden Gesundheitsminister der sozialistischen Karibikinsel, Dr. Roberto Gonzáles Martin, am Mittwoch gegenüber der in Havanna erscheinenden Tageszeitung Granma.

Gonzáles teilte außerdem mit, daß die gewalttätigen Angriffe von Anhängern des Oppositionskandidaten Henrique Capriles auf verschiedene Gesundheitseinrichtungen dank des Engagements der dort Beschäftigten keine schwerwiegenden Schäden verursacht hätten. Mittlerweile lägen ihm zahlreiche Berichte vor, daß die Bevölkerung vieler Stadtteile und Orte das medizinische Personal aus Kuba und die von ihm betriebenen Gesundheitszentren vor Anschlägen terroristischer Banden schütze.

Der Vizeminister betonte, daß sein Land mit der Entsendung von Ärzten, Krankenschwestern und technischem Personal nach Venezuela dazu beigetragen habe, daß viele Menschen aus den armen Schichten erstmals in ihrem Leben Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung erhalten hätten. Er wies darauf hin, daß in den kubanischen Einrichtungen mittlerweile über 15 000 venezolanische Ärzte ausgebildet worden seien, die zum Aufbau eines solidarischen Gesundheitswesens beitragen.

Die Nachrichtensendung »Noticiero« des kubanischen Fernsehens hatte am Dienstag in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr (Ortszeit) bereits ausführlich über die Einweihung eines neuen Gesundheitszentrums im venezolanischen Bundesstaat Miranda durch Präsident Nicolás Maduro und den kubanischen Botschafter in Venezuela, Rogelio Polanco berichtet. In dem neuen Zentrum werden Ärzte, Krankenschwestern und technisches Personal von der sozialistischen Karibikinsel im Rahmen der von Fidel Castro und Hugo Chávez vor zehn Jahren begründeten Mission »Barrio Adentro« tätig sein und gleichzeitig weiteres venezolanisches Personal ausbilden, das die Arbeit in dieser und anderen medizinischen Einrichtungen später fortführen soll. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erklärte dazu, daß die Beziehungen zwischen Venezuela und Kuba in Zukunft weiter vertieft werden sollen.