Trotz Waffenruhe töteten und verletzten israelische Scharfschützen in Gaza Palästinenser. Derweil geht der Austausch von Gefangenen zwischen Israel und der Hamas weiter.
Die Grüne Jugend wollte Regierungsmitglieder der Partei dazu verpflichten lassen, einer weiteren Asylrechtsverschärfung auf keiner Ebene zuzustimmen. Die Mehrheit im Saal hielt lieber an der Ampelkoalition fest.
Argentiniens Linke demonstriert am internationalen Tag gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Widerstand gegen neue rechte Regierung und deren Pläne zu erneutem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen angekündigt.
Von Annuschka Eckhardt und David Maiwald, Buenos Aires
Mit der Präsidentschaft von Javier Milei werden verschärft Errungenschaften der Frauenbewegung angegriffen. Weitere Einschnitte für Bevölkerung befürchtet. Ein Gespräch mit Mariel Payo Esper.
Von Annuschka Eckhardt und David Maiwald, Buenos Aires
In Hessen prangert eine Hochschulgewerkschaft die prekären Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse in der Goethe-Universität an. Ein Gespräch mit Benjamin Rauch, Allgemeiner Sekretär von »unter_bau«.
Argentiniens Ultrarechte ist nach der Präsidentschaftswahl auf dem Siegeszug. Doch dagegen rührt sich Widerstand in der Bevölkerung. Ein Gespräch mit Mario Bortolotto von der sozialistischen Organisation »Poder Popular«.
Der Expremier sitzt weiter in Haft, obwohl er keine Strafe abzusitzen hat. Derweil beginnt der nächste Prozess um Staatsgeheimnisse, der im Extremfall die Todesstrafe vorsieht.
In Israel ist die extreme Rechte nicht erfreut über die ausgehandelte Waffenruhe und den Gefangenenaustausch mit der palästinensischen Seite. Der Zugang zu Freigelassenen ist schon vorher reglementiert worden.
Die israelische Regierung schränkt die Rede- und Pressefreiheit im Kriegszustand drastisch ein. Zuletzt wurden Drohungen auch an die liberale Tageszeitung Haaretz gerichtet.
Das Saarlandmuseum hat eine für nächstes Jahr geplante Ausstellung der jüdisch-südafrikanischen Künstlerin Candice Breitz aufgrund ihres Eintretens für die Rechte der Palästinenser abgesagt.
Die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke ruft dazu auf, Angriffe der Strömung »Progressive Linke« auf das geltende Parteiprogramm und die Identität der Partei zurückzuweisen.
»Gut, dass das in anderen Ländern nicht so ist, dass auch in einem NATO-Land unbequeme Fragen gestellt und die offizielle Politik hinterfragende Feststellungen getroffen werden dürfen. «
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