Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
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Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
  • Argentinien

    Massen gegen Milei

    Die Mobilisierung war erfolgreich. Ein Generalstreik hat am Mittwoch das Zentrum von Buenos Aires lahmgelegt. Der Präsident hat zuvor in der Nacht Privatisierungsgesetze durch das Parlament geboxt.
    Von Daniel Seiffert, Buenos Aires
  • Vor dem Flotteneinsatz

    Eine gewisse Kontrolle oder wenigstens etwas Einfluss auf den Sudan zu gewinnen, wäre vorteilhaft für die Bundesregierung, die eine Fregatte ins Rote Meer schicken will.
    Von Jörg Kronauer
  • Frechheit siegt

    Indem Duda und der Rest der »Vereinigten Rechten« sie »verteidigten wie die Unabhängigkeit«, demonstrieren sie der neuen Regierung von Donald Tusk ihre Blockademacht.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Joachim Gauck

    Finstere Eintracht

    «Freedom and Democracy»-Prediger Joachim Gauck frönt dem Antikommunismus des Kalten Krieges – sehr zur Freude der US-Rechten
    Von Susann Witt-Stahl
  • Narkostaat

    Hausgemachte Eskalation

    Drogenbanden haben Ecuador in eines der gewaltvollsten Länder Südamerikas verwandelt. Schuld daran trägt auch die neoliberale Politik der vergangenen Jahre.
    Von Frederic Schnatterer
  • Arbeitskampf bei der Bahn

    GDL startet Ausstand

    Die Lokführergewerkschaft GDL startet den bislang längsten Streik in der Geschichte des DB-Konzerns. Kapitalvertreter und Verkehrsminister fordern Einschränkungen im Streikrecht. Die Bahn blockiert.
    Von David Maiwald
  • Militarisierung

    Pflicht zur Kooperation

    Die bayerische Landesregierung plant die weitere Militarisierung von Forschung und Lehre durch ein Verbot der »Zivilklausel«. Hochschulen sollen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gedrängt werden.
    Von Fabian Linder
  • Waffenlieferungen

    Ausgemustert für den Krieg

    Berlin liefert erstmals Militärhubschrauber an Ukraine. Kiew drängt weiter auf Lieferung von Marschflugkörpern.
    Von Kristian Stemmler
  • Kindergeld

    »Kindergeld muss steigen«

    Sozialverbände fordern Erhöhung des Kindergeldes parallel zu den Kinderfreibeträgen. Ampelstreit geht in die nächste Runde.
    Von Gudrun Giese
  • »Krankenhausreform«

    Muldentalkliniken unterm Hammer

    Landkreistag Leipziger Land beschließt Verkauf lokaler Krankenhäuser. Gewerkschafter befürchten schlechtere Gesundheitsversorgung sowie Arbeitsbedingungen und fordern sichere Finanzierung.
    Von Steve Hollasky
  • Staatsgewalt

    »Ein Zaun um den Park löst keine Probleme«

    Anwohner protestieren gegen Pläne des Senats, den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg mit einer Mauer zu umgeben und nachts zu schließen. Ein Gespräch mit Philipp Vergin von der Initiative »Bizim Kiez«.
    Interview: Gitta Düperthal
  • Ostafrika

    Baerbocks Trip nach Ostafrika

    Der bevorstehende EU-Marineeinsatz im Roten Meer und der Bürgerkrieg im Sudan sind die zentralen Themen der Ostafrikareise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
    Von Jörg Kronauer
  • Rechtsruck in Italien

    »Wir schreiten in Richtung Faschismus«

    In Florenz stellt sich eine Koalition linker Parteien im Stadtrat und auf der Straße gegen die Rechtsentwicklung und verbindet politische Kämpfe. Ein Gespräch mit Antonella Bundu von der Sinistra Progetto Comune.
    Interview: Alieren Renkliöz
  • Politkomödie in Warschau

    Gnade vor Recht

    Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda begnadigt seine Parteifreunde erneut. Die beiden Exminister Kamiński und Wąsik wollen nun auch ihre Parlamentsmandate zurück.
    Von Reinhard Lauterbach, Poznań
  • Gazakrieg

    Marxisten geben keine Ruhe

    Während die belgische Regierung im EU-Strom mitschwimmt, fordert die PVDA Unterstützung für die Klage Südafrikas gegen Israel. Ein Abgeordneter verklagt eine israelische Reederei wegen illegaler Waffentransporte.
    Von Gerrit Hoekman
  • Krieg gegen Gaza

    Zum Abschuss freigegeben

    Hunderttausende sollen Khan Junis im Süden des Gazastreifens auf Geheiß des israelischen Militärs verlassen. Fluchtmöglichkeiten gibt es jedoch nicht und Hilfe für die rund 2,3 Millionen Menschen kommt weiter nicht an.
    Von Von Ina Sembdner
  • Kriegsallianz

    Türkei ebnet Schweden Weg in NATO

    Mit großer Mehrheit hat das Parlament in Ankara nach langer Blockade dem Antrag auf Mitgliedschaft stattgegeben - Preis des Sinneswandels waren unter anderem die Rechte der Kurden.
    Von Nick Brauns

Als Sozialdemokrat neige ich zu einer lutherischen Sichtweise: Letztendlich ist es eine sittliche Pflicht, zu arbeiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch gegenüber Zeit Online zu den verschärften Sanktionen für Bezieher des Bürgergeldes
  • Chipmaschinen

    US-Verbote gehen nach hinten los

    Chipmaschinenhersteller ASML zieht Jahresbilanz 2023: mehr Ausfuhren nach China trotz drastischer Beschränkungen.
    Von Gerrit Hoekman
  • Fachkräftemangel

    Hubertus Heil in Hanoi

    Bundespräsident Steinmeier und Arbeitsminister Heil wollen billige Arbeitskräfte anwerben und bieten dafür Investitionen im Energiesektor.
    Von Gerhard Feldbauer
  • Arbeitskampf in Campi Bisenzio

    Sieg gegen Möbelgiganten

    Zwanzig streikende Möbelpacker von Mondo Convenienza erkämpfen neue Verträge und höhere Löhne für 5.000 Kollegen. Gewerkschafter sehen das als einen Beweis für eine kämpferische Basisarbeit.
    Von Alieren Renkliöz
  • österreichische Metallbranche

    Schlupfloch für Unternehmen

    Eine Sonderregelung im Kollektivvertrag für die österreichischen Metaller ermöglicht eine geringere Lohnerhöhung. Viele Betriebe wollen nun davon Gebrauch machen.
    Von Dieter Reinisch, Wien
  • Aus Leserbriefen an die Redaktion

    »Die steirische KPÖ fordert in aller Deutlichkeit Friedensverhandlungen und diplomatische Lösungen in der Ukraine, anstelle fortgesetzter militärischer Eskalation und Waffenlieferungen. «