Der sozialdemokratische Koalitionspartner bricht mit dem Premier, unfähig, das politische Gewicht der Kürzungen zu tragen. Präsident Dan sucht einen Ausweg, während die extreme Rechte in Umfragen zulegt.
Gut, dass es noch Geheimdienste gibt, die uns schützen und uns aufklären. In Bremen setzt man seit Mittwoch dazu auf bewährte Methoden. Auf elektronischen Werbeflächen wird dort nun auch vor Phishersfritzen gewarnt.
Wadephul hält die spanische Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu beenden, für »unangebracht«. Unterdessen bereiten deutsche Politiker ein Gesetz gegen das Leugnen von Israels Existenzrecht vor.
Vor heimischem Publikum, nämlich vor Bankiers, hält der Kanzler markige Reden, spuckt unerhörte Töne, sendet Botschaften, die dem Koalitionspartner nicht schmecken sollen.
Ein marxistischer Ratschlag verschiedener sozialistischer Zeitschriften hat in Frankfurt am Main über Ursachen, Erscheinungen und Gegenstrategien der gegenwärtigen Rechtsentwicklung beraten.
Von Milan Nowak, Frankfurt am Main
Ohne Kommentar
David Ebener/dpa
Nachtschicht als Protestform: Das Aktionsbündnis »Kein Atommüll in Ahaus« hält Wache und mahnt ob des am Mittwoch erwarteten zweiten Castortransports
AboDie Notaufnahme ist zum Notfall geworden. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Fallzahl ambulanter Klinikbehandlungen drastisch senken. Kritik kommt etwa von Verbänden der Kassenärzte und Krankenhäuser. Von Oliver Rast
Vor heimischem Publikum, nämlich vor Bankiers, hält der Kanzler markige Reden, spuckt unerhörte Töne, sendet Botschaften, die dem Koalitionspartner nicht schmecken sollen.
AboDer Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien wird am Donnerstag im Bundestag empfangen. Hier soll ein Regime-Change-Kandidat, der sich nicht vom blutigen Regime seines Vaters distanziert, aufgewertet werden. Von Nick Brauns
100 BSW-Mitglieder und ‑Unterstützer waren in der russischen Botschaft in Berlin. Es ging darum, den Faden der Völkerverständigung aufzugreifen, sagt Thomas Paschy, Vorsitzender des Kreisverbands Oder-Spree. Interview: Marc Bebenroth
Merz positiv auf Rentenwahnsinn getestet: Kanzler will gesetzliches Altersruhegeld auf »Basisabsicherung« kürzen. Sozialverbände und Linke warnen vor Armutsfalle. Von Oliver Rast
Erneut haben sich Vertreter Havannas und Washingtons getroffen. Doch Grund für Optimismus gibt es nicht. Statt dessen setzen die USA ihre Drohungen gegen Kuba fort. Von Volker Hermsdorf
Im Interview sprechen Anna und Tair, beide Teil der Kampagne. Für sie stellt die offizielle Linie der Gedenkstätte Buchenwald eine Entpolitisierung der Geschichte dar. Von Ignacio Rosaslanda
Die Regierung mobilisiert landesweit für die Aufhebung aller von Washington auferlegten Sanktionen. Unterstützung kommt aus Nicaragua, Kritik an den unter US-Druck erlassenen Reformen von der linken Opposition.
Der sozialdemokratische Koalitionspartner bricht mit dem Premier, unfähig, das politische Gewicht der Kürzungen zu tragen. Präsident Dan sucht einen Ausweg, während die extreme Rechte in Umfragen zulegt. Von Fabio Nacci
Wadephul hält die spanische Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu beenden, für »unangebracht«. Unterdessen bereiten deutsche Politiker ein Gesetz gegen das Leugnen von Israels Existenzrecht vor. Von Max Grigutsch
Obwohl Luis Pacheco Vizeminister in der linken Regierung Guatemalas ist, hat die rechte Generalstaatsanwältin ihn wegen Terrorvorwürfen festnehmen lassen, erklärt seine Ehefrau Lidia Tzunum. Interview: Thorben Austen
AboDie PiS-Partei ernennt mit Przemysław Czarnek einen Rechtsaußenpolitiker zum Spitzenkandidaten. Expremier Mateusz Morawiecki gründet unterdessen eine neue Wahlplattform. Von Reinhard Lauterbach, Poznań
Vorerst kann die BRD kein kasachisches Öl über die russische Leitung beziehen. Während deutsche Politiker eine Gemeinheit des Kremls wittern, an anderer Stelle weist man auf Infrastrukturschäden hin.
AboKiews Wehrbeauftragte räumt in der Presse schwere Drogenprobleme in der Armee ein. Wohl aus ähnlichen Gründen denkt man auch in Moskau über eine Liberalisierung der Drogengesetze nach. Von Reinhard Lauterbach
»Sozialismus als Gegenwartsaufgabe«: Zur Taktik rechter Sozialdemokraten im Kampf gegen Aktionseinheit und sozialistische Einheitspartei 1945/46. Von Leo Schwarz
Der »Workers’ Memorial Day« erinnert an während der Schicht verstorbene Arbeiter. Seit Jahrzehnten schon. Die Politik will den Unfallschutz derweil aufweichen.
AboVon Staat und Kapital hagelt es nichts als »Reformvorschläge«, die tiefe Einschnitte und existentielle Bedrohungen für alle Lohnabhängigen bedeuten. In diesem Szenario zündet die Lufthansa ein Union-Busting-Fanal. Von Jessica Reisner und Elmar Wigand
Erst fünfzehn, aber schon erstaunlich abgeklärt: Arminius Rolle geht in sein fünftes Ringgefecht – als jüngster deutscher Boxprofi. Und der erste Titel scheint für ihn nur noch eine Frage der Zeit.
Außerdem: Die Hanauer Friedensplattform protestiert nach Berichten, wonach Hanau auf einer Liste möglicher russischer Angriffsziele stehe, gegen die Drohnenproduktion in der hessischen Stadt.
Über Folgen der Blockade gegen Kuba, Fragen des gesellschaftlichen Bewusstseins und die »Diktatur des Volkes«. Ein Gespräch mit der Ärztin und Internationalistin Aleida Guevara.
Der israelische Historiker Guy Laron sieht in China den Verlierer des Iran-Kriegs. Das Handelsblatt staunt gleichzeitig, in welchem Tempo sich die Volksrepublik von fossiler Energie verabschiedet. Alte und neue Macht?
Die Veranstaltung zur Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises von jW und Melodie & Rhythmus an die kubanische Ärztin und Internationalistin Aleida Guevara war eine Manifestation des Humanismus und des Widerstands.