Sie hat den Giftschrank weit geöffnet, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. So erwägt die CDU-Politikerin die Wiedereinführung einer Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte. Ein Projekt, das schon einmal scheiterte.

Mit der Gaza-Demo im September versuchte sich die Linkspartei an die Spitze der Palästina-Solidarität zu stellen. Doch in der Praxis knicken wichtige Teile der Partei weiter vor der Staatsräson ein.

Militarisierung von Alltag und Alltagsdenken.

In Armenien sind zwei politische Podcaster vom Inlandsgeheimdienst verhaftet worden. Die Regierung will politische Gegner loswerden, sagt Ruben Melikyan, Anwalt der »Initiative der fünf Menschenrechtsverteidiger«.