Die Haushalte der Gemeinden wiesen 2024 mit 24,8 Milliarden Euro das höchste Defizit seit 1990 auf – fast eine Vervierfachung im Vergleich zu 2023. Hauptursache: Der Bund bestellt Leistungen, bezahlt aber nicht. Von Arnold Schölzel
Das Defizit der kommunalen Kassen 2024 mag durch aktuelle politische Vorgänge bedingt sein: Hochrüstung, mehr Armut und steigende Sozialausgaben. Die Überschuldung von Gemeinden ist aber vor allem politisch gewollt.
Heute braucht es künstliche Sperren gar nicht mehr, Rost und spröder Beton tun es auch. Die Russenpanzer würden diesseits von Oder und Neiße unweigerlich von einbrechenden Brücken und unpassierbaren Straßen gestoppt.
Als einziger Abgeordneter seiner Bundestagsfraktion stimmte er am 18. März gegen die Grundgesetzänderungen zum Zwecke der Kriegskredite. Ein Gespräch mit dem SPD-Parlamentarier Jan Dieren.
Beim zweiten Prozesstag gegen das mutmaßliche Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette wies das Gericht die Argumentation der Verteidigung ab. Die Anwälte hatten unter anderem die Einstellung des Verfahrens gefordert. Von Ariane Müller, Celle
AboGut 40.000 Erwerbstätige in Sachsen müssen aufstocken, weil das Geld nicht reicht. Die Hälfte von ihnen ist sozialversicherungspflichtig angestellt. Von Yaro Allisat
Regierungen mit Linke-Beteiligung für Aufrüstung. Berliner Jugendverband sieht Glaubwürdigkeit beschädigt. Ein Gespräch mit Johannes Franck. Interview: Max Ongsiek
Die Haushalte der Gemeinden wiesen 2024 mit 24,8 Milliarden Euro das höchste Defizit seit 1990 auf – fast eine Vervierfachung im Vergleich zu 2023. Hauptursache: Der Bund bestellt Leistungen, bezahlt aber nicht. Von Arnold Schölzel
Was die USA auf den 58 Seiten des neuen Vertragsentwurfes zum Rohstoffabkommen an Kiew übermittelt haben, versklavt die Ukraine ökonomisch auf unabsehbare Zeit und offenbart die räuberische Natur des US-Imperialismus. Von Reinhard Lauterbach
Im südlichen Gazastreifen wurden am Sonntag die Leichen von 15 palästinensischen Rettungskräften geborgen. Derweil weiten sich die Vertreibungen auf den Norden aus.
AboWährend die Massaker an Minderheiten weitergehen, ist in Syrien eine demokratisch nicht legitimierte »Übergangsregierung« von Radikalen nominiert worden. Von Wiebke Diehl
Auf dem Bürglkopf: Asylsuchende sollen auf dem österreichischen Berg zur Ausreise bewegt werden. Ein Gespräch mit Lisa Polster, Regisseurin eines Dokumentarfilms über das »Rückkehrzentrum Bürglkopf«. Interview: Annuschka Eckhardt
AboVor den Präsidentschaftswahlen im August geht der Exstaatschef mit seinen Anhängern nun auch parteipolitisch einen eigenen Weg. Die Spaltung der Linken ist damit vollendet. Von Volker Hermsdorf
Der Fall beweist einmal mehr: In Brüssel und Strasbourg haben die Lobbyisten das Sagen. Weil europäische und allen voran deutsche Autobauer die Mobilitätswende verschlafen haben, wird nun die EU-Klimawende verschleppt.
AboDie Instrumente der OPEC plus reichen, anders als vor einigen Jahren, offenbar nicht mehr aus, um die Ölpreise auf einem Niveau zu halten, das den Bedürfnissen aller Mitgliedstaaten entspricht. Von Knut Mellenthin
Vorabdruck. Als Präsident Obervoltas, später Burkina Fasos, förderte der Revolutionär Thomas Sankara die Befreiung der Frau und den Umweltschutz entscheidend Von Gerd Schumann
20 Jahre nach dem Ableben von Karol Wojtyła stellt sich heraus, dass seine »Pilgerfahrten« mit Millionenpublikum in den 1980er Jahren für die Kirche ein Pyrrhussieg waren.
AboBevor du in eine neue Wohnung ziehst, solltest du eine Woche darin leben dürfen. Leider ist das meistens nicht möglich, und so lernst du deine Nachbarn erst kennen, wenn du für mindestens ein Jahr an sie gebunden bist. Von Bernhard Spring
Marine Le Pen ist wegen eingestanden Betrugs verknackt. Im DLF wird Daniel Cohn-Bendit, seit 1993 Angriffskrieger, dazu befragt und erhält Gelegenheit, alles Bekannte zum Fall Le Pen wiederzukäuen.
Das österreichische Parlament beschließt eine Gesetzesänderung, um die Verantwortung für den Nationlafonds zur Entschädigung von Naziopfern dem rechten Parlamtenspräsidenten von der FPÖ entziehen zu können. Von Dieter Reinisch, Wien
AboDrei Tage nach dem 1:4 im WM-Quali-Match gegen Weltmeister Argentinien entließ der Brasilianische Fußballverband (CBF) Auswahllehrer Dorival Júnior fristlos.
Außerdem: Das Wuppertaler Bündnis »AZ bleibt an der Gathe« kritisiert die Zusammenarbeit der SPD mit dem an die türkische Regierung angebundenen Verband DITIB
Im Sudan treffen die Interessen verschiedener Groß- und Regionalmächte aufeinander. Sie nutzen ethnische und Stammesloyalitäten aus, um Land und Ressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen. Ein Gespräch mit Amro Elebeid.
FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler begrüßte die Einigung auf Hochrüstung mit den Worten, Deutschland sei »aus dem Fronturlaub zurück«. Am Montag ließ er einen Redakteur schon mal den Zwei-plus-vier-Vertrag aufkündigen.