Die Ware Wohnraum wird immer mehr zum Luxusgut. Das belegt der Paritätische Gesamtverband in seinem Bericht »Mieten fressen Einkommen.« Ergebnis: Fast jeder vierte ist armutsgefährdet. Die Immolobby tangiert das nicht.
Den drohenden Verlust der Ukraine vor Augen werden in der EU wieder Rufe nach einer gemeinsamen Armee laut. Die Konkurrenz zwischen den westeuropäischen Mächten hat solche Pläne in der Vergangenheit stets vereitelt.
Nach Selenskijs Gesprächen in Brüssel war von territorialer Integrität nicht mehr die Rede. Robbt sich da die EU an die Erkenntnis heran, dass Kiew um Gebietsabtretungen an Russland wohl nicht herumkommen wird?
Das Außenministerium hat sämtliche Vertretungen angewiesen, ein Porträt von Wadephul aufzuhängen. Die Bindung von Ministerium und Außenstellen lasse zu wünschen übrig. Da wird ein Porträt sicher helfen.
Menschenrechtsvereine, Linkspartei und Grüne stellen humanitäre Bedenken in den Mittelpunkt ihrer Kritik an EU-Asylrechtsverschärfungen. Doch wir haben es auch mit einem Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen zu tun.
Was die USA in ihrer Sicherheitsstrategie zur tief gesunkenen EU beziehungsweise zu deren Mitgliedsstaaten sagen, findet man dort wenig entzückend. Die Sache war Thema noch jeder Lokalzeitung.
Den drohenden Verlust der Ukraine vor Augen werden in der EU wieder Rufe nach einer gemeinsamen Armee laut. Die Konkurrenz zwischen den westeuropäischen Mächten hat solche Pläne in der Vergangenheit stets vereitelt. Von Philip Tassev
AboBegriffe wie »Schnitzel« oder »Wurst« sollen künftig nur noch für Fleischprodukte zulässig sein. Ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis: Das Vorhaben verstößt gegen geltendes EU-Recht. Von Matthias Rude
Die Zahl der Wohnungslosen ist höher als die offizielle Statistik besagt und sie steigt. Gleichzeitig wird bei Projekten der Notfallhilfe gekürzt. Interview: Susanne Knütter
AboZwei Berliner Antifaschisten wird vorgeworfen, ein Mitglied der faschistischen Partei »Der III. Weg« angegriffen zu haben. Seine Anwälte kritisieren einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Von Max Grigutsch
In ganz Lateinamerika und der Karibik gewinnen extrem rechte Kräfte an Einfluss. Ihre Agenda: Antikommunismus, Kulturkampf und neoliberale Wirtschaftspolitik. Von Vijay Prashad
An den »Grenzen der Analysefähigkeit«. Deutsches Regierungspersonal zum Doha-Abkommen und dem Abzug aus Afghanistan. Bilanzen eines überflüssigen Krieges 2001–2021 (Teil 2 und Schluss). Von Hans Otto Rößer
Die sogenannte gelbe Linie teilt die palästinensische Enklave in der Mitte. Die Osthälfte soll dauerhaft unter Israels Kontrolle stehen. Der »Friedensplan« wird in weiteren Punkten missachtet.
AboKubanisch-US-amerikanische Politiker stehen hinter Trumps Aggression in der Karibik und befeuern Regime-Change-Pläne gegen Caracas. Der Friedensnobelpreis für die rechte Oppositionelle Machado rückt sie ins Rampenlicht. Von Volker Hermsdorf
Refugees Niger auf X / https://x.com/refugeesniger/status/1998130493553004596
AboGesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. setzt durch, dass Neugeborene in den USA nicht mehr automatisch gegen schwere Leberinfektion immunisiert werden. Trump gibt Rückendeckung. Von Lars Pieck
An den »Grenzen der Analysefähigkeit«. Deutsches Regierungspersonal zum Doha-Abkommen und dem Abzug aus Afghanistan. Bilanzen eines überflüssigen Krieges 2001–2021 (Teil 2 und Schluss). Von Hans Otto Rößer
Frankreich: Britische Nationalisten belästigen und attackieren wiederholt Flüchtlinge sowie Freiwillige von Hilfsorganisationen an der Kanalküste. Mit »Raise The Colours« inszenieren sich Kleinkapitalisten als Patrioten.
AboIn Warschau hat ein Prozess gegen den rechten EU-Abgeordneten Grzegorz Braun begonnen. Er ist das Gesicht des polnischen Antisemitismus. Von Reinhard Lauterbach
»Fünfzigtausend Menschen haben in Gießen Mut bewiesen. Trotz ununterbrochener Provokationen der mit einem Riesenaufgebot vertretenen Polizei, haben sie die Ruhe bewahrt und diszipliniert Widerstand geleistet.«
Außerdem: Ein Bündnis ruft für Sonnabend, den 13. Dezember, um 14 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zur Demonstration »Gerechtigkeit für Nelson – Kein Knast für Kids!« auf.
Das Embargo der USA gegen Kuba behindert medizinische Forschung und Behandlung schwerster Erkrankungen. Ein Gespräch mit Tania Crombet Ramos, Forschungsleiterin am Zentrum für Molekulare Immunologie in Havanna.
Hin- und hergerissen ist das deutsche Kapital, wenn es um China geht: Es ist mal kriegstüchtig, mal kooperativ, schwankt zwischen Größenwahn und Kooperation. Die meisten deutschen Firmen in China haben sich entschieden.
Gewerkschaftsarbeit als Schwerverbrechen: Der japanische Staat setzt alles daran, starke Beschäftigtenvertretungen zu verhindern – mit Erfolg. Ein Besuch in der Region Osaka.