Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Vielleicht wollen die Akteure am Bondmarkt abwarten, ob die künftige Bundesregierung die neu gewonnenen Finanzierungsspielräume ausnutzt oder aber die Staatsausgaben klein hält. Wahrscheinlich ist immerhin letzteres.

Bei künftigen Koalitionsverhandlungen bleibt schon als Gedanke tabu, dass die ersehnte »Selbstfinanzierung« der Staatsaufgaben nur funktioniert, wenn dabei die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stimuliert wird.

Das Kapital bejubelt den neuen Rüstungskapitalismus. Trumps Zölle werden getadelt. Beim Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft führt Europa. Die Kombination aus beiden Übeln: Neoliberale Kriegswirtschaft.

Das Problem der neuen Regierung: Soll drastisch weiter aufgerüstet werden, kann an der Schuldenbremse nicht so einfach herumgebastelt werden wie bisher. Aber am Ende wird es wohl eine Horrormischung an Lösungen geben.

Deutschland und der EU werden hochschnellende Militärausgaben am Finanzmarkt verziehen werden.

Die Aussicht auf dauerhaft wieder halbwegs preiswerte Energie in Europa elektrisiert die Märkte, sagten die Beobachter. In Europa könne nach einem Waffenstillstand wieder investiert werden.

Ganz wie es Trump jetzt plant, lockte bereits Biden zusätzlich Kapital (Direktinvestitionen) ins Land, um den Trend der Deindustrialisierung zu stoppen und das gewaltige Defizit im Außenhandel zu reduzieren.

Es ist absurd, dass im Zentralbankrat keine Diskussion stattfindet, ob man, während der Stagnation in Euroland – in Deutschland sogar im dritten Jahr Rezession, die Zinsen nicht schneller nach unten schieben kann.

Komisch: Das Wort Konjunkturprogramm wird im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise nicht in den Mund genommen. Noch rätselhafter: Weder fordert noch propagiert die Bauwirtschaft eine solche Maßnahme.

Russland gilt im Westen als abscheuliche Oligarchenwirtschaft. In den USA sind die Oligarchen auf beiden Seiten des »demokratischen Spektrums« zu finden und wechseln sie gelegentlich.

Klimaziele wurden vom Finanzkapital verfolgt, sofern sich damit höhere Renditen erzielen ließen. Der Bruch des Völkerrechts, um die Kontrolle über die Erdölproduktion zu erhalten, hat Tradition.

Nachdem der Wirtschaftskrieg gegen Russland in Szene gesetzt wurde, importiert die EU heute bereits 48 Prozent des teuren Flüssiggases aus den USA.

Mit zu den wichtigsten Ursachen dafür, dass es das früher halbwegs effizient funktionierende Deutschland nicht mehr gibt, gehört die verrückte Schuldenbremse.