Sie haben beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber von der SPD Beschwerde gegen den Einsatz der Spähsoftware »Pegasus« durch das Bundeskriminalamt eingelegt. Worauf stützt sich Ihre Beschwerde? Der Einsatz von Staatstrojanern ist ei...

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zukunft auch Kinder ausspionieren dürfen. Sachverhalte, bei denen es um Minderjährige geht, dürfen jetzt schon in den Akten des Bundesamtes für Verfa...

Wie weit reicht die Überwachung von Autofahrern in Brandenburg? Diese Frage wirft die Suche nach der seit dreieinhalb Wochen vermissten Berliner Schülerin Rebecca R. auf. Mittels automatischer Scanner konnte die Brandenburger Polizei die Fa...

Massenüberwachung findet nicht nur im Internet statt. Über das Mobilfunknetz können mit einer Maßnahme viele Tausende Telefonnummern und Standortdaten gesammelt werden. Dass dabei seitens der Ermittlungsbehörden geltendes Recht außer acht g...

Der Überwachungsstaat strebt in seiner Paranoia danach, über jeden alles zu wissen. Um die Verschlüsselung digitaler Kommunikation zu umgehen, kommen »Staatstrojaner« zum Einsatz. Die im staatlichen Auftrag programmierte Spionagesoftware in...

Noch am späten Mittwoch abend entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) weiterhin massenhaft Daten im weltweit größten Internetknotenpunkt, dem De-Cix in Frankfurt am M...

Eine millionenfache Grundrechtsverletzung gebe es in Deutschland nicht, behauptete im August 2013 der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Zugleich erklärte er kurzerhand die Debatte um Massenüberwachung durch deutsche, britische...

Die EU-Kommission hat den Regierungen der aktuell 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kürzlich Pläne für ein neues Maßnahmenpaket in Sachen staatlicher Überwachung vorgelegt. Brüssel plant demnach weitere Schritte, »um Terroristen un...

Nicht nur in Bayern, sondern auch in Hessen soll die Überwachung weiter vorangetrieben werden. Die »schwarz-grüne« Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) legte dem Landtag in Wiesbaden am 14. November vergangenen Jahres...

Die EU-Kommission beabsichtigt, dass die Speicherung digitalisierter Fingerabdrücke in Zukunft in der Europäischen Union zur Pflicht wird. Damit soll Kriminellen das Fälschen von Ausweisdokumenten erschwert werden, so die Begründung für den...

Eine »anlasslose und massenhafte Datenüberwachung bei Deutschen« durch ausländische wie inländische Geheimdienste findet weiter statt. Darüber waren sich Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) am Dienstag abend in Frankf...

Einen »Pakt für Bürgerrechte« kündigen Union und SPD an – über weite Strecken zeigt sich der Koalitionsvertrag allerdings uninspiriert und beschränkt sich darauf, Prozesse zu beschreiben, die ohnehin schon im Gang sind. Etwa wenn davon die ...

Der gestern in Berlin begonnene 21. Europäische Polizeikongress (EPK) zeigt, dass der Wissensaustausch und die enger werdende Vernetzung von Europas Sicherheitsbehörden nicht ausschließlich abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Das offiz...

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos rührte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Werbetrommel für den digitalen Kapitalismus und verkündete einmal mehr, Daten seien quasi das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Für die Bevölkerung stellt sich angesic...

Der frühere Bundestagsabgeordnete, Rechtsanwalt und Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Skandal um die massenhafte und permanente Bespitzelung der Bevölkerung durch die National Security Agency (NSA) hat einen neuen Anlauf zur Aufklärun...

Big Brother is watching you. Dieser Satz aus George Orwells Roman »1984« scheint für den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg noch mehr gegolten zu haben, als es im Alltag normal geworden ist. Die Polizei hat die Gipfelproteste flächendeckend...

Alles nur bedauerliche Einzelfälle: Niemals würde das BKA widerrechtlich Daten über unschuldige Bürger sammeln, versicherten dessen Chef Holger Münch und Innenminister Thomas de Maizière am Dienstag bei der Sondersitzung des Innenausschusse...

Zum BKA-Datenskandal äußerte sich am Donnerstag Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Frak­tion Die Linke im Bundestag: Die strukturelle Grundlage für den Datenskandal beim BKA hat die Bundesregierung gelegt. Jetzt rächt sich, dass ...

Nach dreieinhalb Jahren im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu keiner gemeinsamen Bewertung der Ausspähpraktiken fremder und eigener Geheimdienste. Linkspartei und Grüne stellten am Montag...

Das Bundeskriminalamt (BKA) leitet eine »Zeitenwende« ein: An Superlativen lässt es Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinen Auslassungen zum neuen BKA-Gesetz nicht mangeln. Wo er recht hat, hat er recht: Die Polizeibehörden dürfen...

Das Eindringen in die Kommunikation der mutmaßlichen Rechtsterroristen der »Oldschool Society« (OSS) gelang dem Bundeskriminalamt (BKA) nicht nur über ihren verdeckten Ermittler »Rudi« (jW berichtete). Vielmehr verschaffte sich das BKA mitt...

Der deutsche Inlandsgeheimdienst nennt sich Verfassungsschutz, aber mit der Frage, wie es um die im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte bestellt ist, befassen sich andere. Einen Tag nach Amtsenthebungsforderungen gegen Verfas...

Stefan Körner ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag das Abkommen »Safe Harbor« (Sicherer Hafen) zum Datenaustausch zwischen den USA und Europa für ungültig erklärt. Nach Ansicht der Rich...

Die Speicherpraxis von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ist schon mehrfach von den Bundesdatenschutzbeauftragten moniert worden. Passiert ist wenig: Die Zahl von Personen, die in sogenannten Staatsschutzdateien des BKA gespeichert we...

Proteste gegen den Überwachungswahn ziehen durch die Republik. In mehr als 30 deutschen Städten haben sich Initiativen gegründet; in Bielefeld war am 17. Mai der Auftakt, vergangenes Wochenende demonstrierten etwa 1.000 Menschen in Hamburg....

Nichts stimmt, das gehört sich so für Geheimdienste und erst recht für ihnen angeschlossene Journalisten. Am Mittwoch um 22.48 Uhr veröffentlichte sueddeutsche.de einen Artikel, wonach »seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der BND-NSA-Affäre Kritik an seinem Verhalten zurückgewiesen und erneut volle Aufklärung angekündigt. Er werde seinen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKG...

Im Rahmen einer feierlichen Abendgala hat der Verein Digitalcourage e.V. am Freitagabend seine diesjährigen »Big Brother Awards« verliehen. Mit besagtem Negativpreis werden vor allem Unternehmen und Behörden in das Licht der Öffentlichkeit ...

Der deutsche Inlandsgeheimdienst will der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) in nichts nachstehen. Um zu wissen, wer mit wem und worüber im Netz kommuniziert, baut das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Überwachungsap...

Eine angebliche Panne verstärkt die Zweifel an der Aufklärungsbereitschaft des Bundesnachrichtendienstes in der NSA-Affäre: 130 Akten hat die Behörde hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorenthalten, der sich mit den Ausspähvorwür...

Videoüberwachung, Ausspähen im Internet, Abhören von Telefonen, Orten von Handys - all das ist längst so möglich wie real. Dem Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, geht das noch nicht weit genug. Am Ende seiner Amtszeit nach ze...

Die deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden haben im ersten Halbjahr 2014 in bisher nie dagewesenem Ausmaß auf digitale Überwachung zurückgegriffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ...

Mit knapp 53000 stillen SMS hat der Inlandsgeheimdienst, der »den euphemistischen Tarnnamen ›Verfassungsschutz‹« (Rolf Gössner) trägt, im ersten Halbjahr 2014 fast doppelt so viele Funkzellenabfragen angewandt wie im Vorjahres...

Neuigkeiten wie bestellt: Unmittelbar vor einer Anhörung im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages zu den Aktivitäten der NSA (National Security Agency) schockierten das ARD-Format »Panorama« (WDR und NDR) am Donnerstag mit neuen E...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat schwere Jahre hinter sich: Der Skandal um den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), die Aktivitäten der amerikanischen NSA auf deutschem Boden – und ein Geheimdienst, der im ersten F...

Dank der Beweise, die Edward Snowden im letzten Jahr vorlegte, konnte die NSA-Schnüffelei in Deutschland nicht länger geleugnet werden. Allerdings hat es hierzulande viele Versuche führender Politiker gegeben, genau dies zu tun. So sprachen...

Innenpolitisch stand das Jahr 2013 unter dem starken Eindruck der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, einem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter. Seine Berichte über Interna aus dem US-Nachrichtendienst NSA lösten eine Überwachu...

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich in einer merkwürdigen Lage: Zwar amtiert die alte Bundesregierung noch, doch seine Partei sitzt nicht einmal mehr im Bundestag. Erst nach verlorener Wahl sollte der Liberale zu einer seine...

»Festung der Cyberspione«, »Monsterrechenzentrum«, »Tempel des Datengotts« sind die Vokabeln, mit denen Journalisten versuchen, das digitale Monstrum in der Wüste des US-Bundesstaats Utah in Worte zu fassen: Mitten im Geröll, unter sengende...

»Wo Abhörapparate mit Selbstverständlichkeit verwendet werden, da ist die Hauptvoraussetzung des Totalitarismus geschaffen; und damit dieser selbst«, schrieb der Philosoph Günther Anders 1980. Und er fügte hinzu: »Ob sich nämlich der Staat ...

Die Kapitulation ist eine ehrenhafte, aber eben doch eine Kapitulation. Die beiden US-amerikanischen Anbieter Lavabit und Silent Circle haben in höchster Not den Stecker gezogen und ihre verschlüsselten E-Mail-Dienste vom Netz genommen. Lav...

Seit Wochen beschäftigen die Aktivitäten der Geheimdienste wieder einmal die deutsche Öffentlichkeit. Medien und Politiker reagieren so, als ob diese Praktiken für sie absolut neu und einzigartig sind und als ob es sich nur um ein bißchen »...

Angesichts der immer neuen Enthüllungen über großangelegte Datensammlungen des US-Geheimdienstes NSA in der Bundesrepublik üben sich Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition mit untauglichen Vorschlägen für mehr Datenschutz und Gehe...

Nicht nur die sommerlichen Temperaturen dürften die Chefetage des Bundesnachrichtendienstes (BND) dieser Tage gehörig ins Schwitzen bringen. Die Meldungen über Art und Umfang einer möglicherweise ungesetzlichen Zusammenarbeit der Behörde mi...

Verschlüsselte E-Mails, geschlossene Chats, private Facebook-Einträge – nichts im Internet ist sicher vor den US-Geheimdiensten. Laut einem Bericht des Guardian (Donnerstagausgabe) haben diese noch viel umfassenderen Zugriff auf die w...

Während die BRD über die Spähprogramme des englischen und US-Geheimdienstes diskutiert, verschärft sie selbst die Überwachung. Behördenversagen beim Umgang mit Neonaziterror hin oder her – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlkne...

Am 9. August 1990 sprach die Grünen-Politikerin und ehemalige Pastorin Antje Vollmer im Bonner Bundestag die sogenannten 68er und die Bundesrepublik heilig: »Die europäische Welt hat keine Angst mehr vor den Deutschen, weil wir 1968 aufgebr...

Nutzer der digitalen Kommunikation hinterlassen immer mehr Datenströme, die von Polizei und Geheimdiensten ausgewertet werden können. Entsprechende Rechtsgrundlagen sind vor allem für Cloud-Dienste unklar oder werden umgangen. Zukünftig sol...

Bundes- und Landespolizeien nutzen immer häufiger die Möglichkeit, in Datenbanken gespeicherte Personen über eine Bildersuche ausfindig zu machen. Technisch ist das Bundeskriminalamt (BKA) dazu in der Lage, hatte das Innenministerium dem Bu...

Die Bundesregierung hält Details über die Überwachung des Internets durch deutsche Geheimdienste unter Verschluß. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag hervor. Andrej Hunko, Jan Korte und weitere ...

Am 14. und 15. Februar findet, wie jedes Jahr, in Berlin wieder der Europäische Polizeikongreß statt. Er hat bisweilen den Charakter einer Verkaufsmesse: Während sich Experten vom Fach auf Podien und in Foren zu Details polizeilicher Arbeit...

Seit über 50 Jahren werden Sie überwacht? So etwas haben wir hier noch nie gehabt.« Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht in Köln das »Gespräch« mit mir. Es ist die mündliche Verhandlung meiner Klage auf ...

Das Jahr 2011 steht für die ausufernde Nutzung von Überwachungstechnologie. Schon 2006 aber hatten sich einige EU-Innenminister unter der Rädelsführerschaft von Wolfgang Schäuble (CDU) in einer informellen »Zukunftsgruppe« getroffen, um den...

Seit 2006 wird über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestritten. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, Verbindungsdaten für einen längeren Zeitraum zu speichern und auf richterliche Anordnung zugä...

Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf sechs eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellit...

Der am Dienstag vom »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« veröffentlichte bayerische »Leitfaden zum Datenzugriff« gibt auch Handreichungen zur Nutzung sogenannter IMSI-Catcher. Damit können eingeschaltete Mobiltelefone im Umfeld identifizi...

Nach den Enthüllungen der Hackergemeinschaft »Chaos Computer Club« (CCC) über den gesetzeswidrigen Einsatz staatlicher Spionagesoftware fordern Politiker und Datenschützer Aufklärung. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Kanzlerin An...

Peter Müller (Name auf Wunsch geändert) ist im Friedensforum Freiburg (Breisgau) und anderen sozialen und stadtpolitischen Initiativen aktiv Sie sind eine von vier Personen aus dem linken politischen Milieu Freiburgs, die in der Zeit von Mä...

Für die Bourgeoisie ist die Krise Fluch und Segen zugleich – ein Segen, weil sie durch die Vernichtung von Kapital dafür sorgt, daß dieses stets von neuem auf steigender Stufenleiter akkumuliert werden kann; ein Fluch, weil sie zumind...

CDU/CSU und SPD nutzten die Innenministerkonferenz (IMK)der Länder am Mittwoch in Frankfurt am Main, um zu demonstrieren, daß sie gemeinsam für eine konservative Law-and-order-Innenpolitik stehen. In einer informellen »großen Koalition« for...

Die Festnahme dreier Terrorverdächtigen aus einer sogenannten »Düsseldorfer Zelle« der Al-Qaida wird von Sicherheitspolitikern insbesondere aus Union und SPD als Beleg dafür angegeben, wie unerläßlich die seit 2001 verschärften Antiterrorge...

Die von der »Bürgerrechtspartei« FDP vor der Bundestagswahl angekündigte Wende in der Sicherheitspolitik ist mit ihrem Eintritt in die Regierung ausgeblieben. So stimmte die schwarz-gelbe Koalition in der ersten Jahreshälfte dem neuen SWIFT...

Über verdeckte Ermittlungen reden wir grundsätzlich nicht«, sagt LKA-Pressesprecher Horst Haug. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg will weder bestätigen noch dementieren, was »Simon Brenner« schon vor einer Woche zugegeben hat: Als ver...

Videoüberwachung – egal ob von staatlichen Behörden oder privaten Einrichtungen – ermöglicht es über Gesichtserkennung und Datenbankenabgleich, Personen zu identifizieren und Bewegungsprofile zu erstellen. In Deutschland werden ...

Am 3. Oktober fand im Berliner »Haus der Demokratie und Menschenrechte« eine von der Zweiwochenschrift Ossietzky und der Internationalen Liga für Menschenrechte veranstaltete Tagung zum Thema Geheimdienste statt. jW veröffentlicht Auszüge a...

Der »schwarz-gelben« Koalition droht eine neue Zerreißprobe in der Innen- und Rechtspolitik. Nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe des Magazins Spiegel verlangt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine sofortige Wiedereinführu...

Glaubt man den Worten der amtierenden Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz (VS) im Brandenburger Innenministerium, Winfriede Schreiber, so wurde am 9.Dezember 1974 auf »Empfehlung« der Innenministerkonferenz eine »länder­übergreifende K...

Im Schutz dichten Nebels schließen zwei Jugendliche einen Kleinwagen kurz. Die Polizei setzt, nachdem ein entsprechender Hinweis bei der Leitstelle eingeht, alle Hebel in Bewegung, um die beiden zu fangen. Zum Einsatz kommt unter anderem ei...

In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugrif...

»Die einzige Gefahr, die vom Terrorismus ausgeht, ist die Art, wie unsere Gesellschaft auf ihn reagiert«, sagte der Schriftsteller Ilija Trojanow, als er im Sommer mit seiner Kollegin Juli Zeh für das von beiden geschriebene Buch »Angriff a...

Der FDP-Politiker Max Stadler ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag Die FDP ist demnächst Regierungspartei – als Justizministerin ist Ihre Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräc...

Das Bundesinnenministerium will nach der Wahl die Geheimdienste massiv stärken und die Überwachung der Bevölkerung weiter ausbauen. Das berichtete am Freitag die Süddeutsche Zeitung (SZ), der ein internes Konzept aus der Behörde von Wolfgan...

Statt im Übergang von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft bloß darüber zu klagen, daß die Überwachung zunimmt – also mehr Telefongespräche abgehört, Briefe und Emails kontrolliert sowie öffentliche Orte unter Videobeobachtung ge...

In den letzten sieben Jahren ist mit über 50 »Sicherheits«-Gesetzen in die Grund- und Bürgerrechte sowie die Privatsphäre der Menschen eingegriffen worden, angefangen von der immer weiter um sich greifenden Speicherung persönlicher Daten (K...

Auf heftige Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern ist der Beschluß der Bundesregierung gestoßen, das »Staatsschutz«-Strafrecht zu verschärfen. Wieder einmal hat am Mittwoch nachmittag Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dem Dr...

Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit ist alt. Die Zweifel an der uneingeschränkten Geltung eines Grundrechts, dessen Inanspruchnahme fast zwangsläufig für Unruhe sorgt, kommen schon im Grundgesetz zum Ausdruck. Zwar haben »alle ...

Prinzipielle Kritik übten mehrere Verfassungsrechtler am Montag in einer Sachverständigenanhörung des Bundestagsinnenausschusses am Entwurf des BKA-Gesetzes. Die Bundesregierung will dem Bundeskriminalamt (BKA) unter dem Vorwand der Terrori...

Juli Zeh (geb. 1974) lebt in Brandenburg. Sie ist Schriftstellerin und Juristin. Ihr Debütroman »Adler und Engel« (2001) wurde ein internationaler Erfolg. Im Januar 2008 reichte sie gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Frank Selbmann eine Verfass...

Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante zentrale Melderegister stößt auf heftigen Widerstand bei der Opposition. Schäuble hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, mit dem der Zugriff zahlreicher Behörden auf persönliche Dat...

Man erinnere sich: Bei der Abschlußkundgebung des Kongresses »Notstand der Demokratie« quoll der Frankfurter Römerberg über von Menschen. Am 11. Mai 1968 fuhren dann 70000 nach Bonn, um vom Bundestag Auskunft und Rechenschaft über den Inhal...

Der Skandal um die Bespitzelung von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten durch die Deutsche Telekom beschäftigte am Mittwoch den Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Die Telekom hat eingeräumt, daß zwischen 2005 und 2006 Telefondaten a...

Die Polizei soll in Zukunft heimlich Videokameras in Privatwohnungen installieren dürfen. Der Lauschangriff, also das Abhören von Wohnungen, ist ohnehin schon möglich. Das neue Bundeskriminalamtsgesetz, das Bundesinnenminister Wolfgang Schä...

Für die Bundesregierung ist der mit den USA vereinbarte Austausch über »verdächtige« Bürgerinnen und Bürger praktisch nicht mehr verhandelbar. Das stellten Regierungsvertreter am Mittwoch im Innenausschuß des Bundestages ungeachtet der Bede...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Eilentscheidung, die bereits am 11. März ergangen ist, schränkten die Richter die Weitergabe gespeicherter Ver...

Am Sonntag endete in Berlin der jährliche Kongreß des Chaos Computer Clubs (CCC). Die größte europäische Hacker-Convention. 4200 Teilnehmer beschäftigten sich schwerpunktmäßig mit Biometrie, Überwachung, Netzdemokratie und Datenhygiene. Alt...

Wer noch geglaubt haben sollte, bei den jüngsten innenministeriellen Vorschlägen zur Internierung und gezielten Tötung (potentieller) Terroristen handelte es sich lediglich um den verbalen Amoklauf eines rachsüchtigen, weil zum Krüppel gesc...

Was macht die Nichtregierungsorganisation »Stop 1984«? Bettina Winsemann: Der wichtigste Teil unserer Arbeit ist Aufklärung. Wir sammeln und publizieren Informationen zur Überwachung des öffentlichen und privaten Lebens. Und wir unterstütze...

Konrad Freiberg ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) In der vergangenen Woche wurden drei deutsche Polizeibeamte bei einem Anschlag in Afghanistan getötet. Was haben deutsche Polizisten am Hindukusch zu suchen? Sie h...

Den Veranstaltern eines Diskus­sionsabends zum Thema »Was tun gegen rechts?« im Münchner Eine-Welt-Haus am 19. Juli 2006 kamen zwei besonders neugierige Besucher seltsam vor. Zur Rede gestellt, mußten sie schließlich zugeben, daß sie Polize...

Wolfgang Neskovic ist Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Paragraphen 129a StGB, der die strafrechtliche Verfolgung soge...

Die Anschläge vom 11. September 2001 werden auch hierzulande von der Regierung dazu genutzt, die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger im Namen des »Antiterrorkampfes« systematisch einzuschränken. In seiner jüngsten Buchveröffentlich...

Rede von Eckart Spoo, Publizist, Mitherausgeber und verantwortlicher Redakteur der Zweiwochenschrift Ossietzky, aus Anlaß der Verleihung des Erich-Mühsam-Preises 2007 an das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Lübeck, 4.März 2007 Oppo...

Seit über 15 Jahren fordert Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. Zur Fußball-Weltmeisterschaft sah er seine Chance gekommen: Der im Vorfeld der Spiele geführte, wahnhafte Züge tragende Sicherheitsdisku...

Geheimdienstler und Journalisten haben manches gemeinsam: Beide sammeln Nachrichten, beide halten ihre Quellen gerne geheim – der eine mehr, der andere weniger. Es gibt aber gravierende Unterschiede: Der eine zielt auf einen möglichst k...

Zu Beginn der sozialliberalen Koalition 1969 verkündete Willy Brandt das Leitmotto »Mehr Demokratie wagen«. Der verheißene Aufbruch mündete jedoch schon bald im Bespitzelungssystem des unsäglichen Radikalenerlasses und in rechtsstaatswidrig...

Am Morgen schaltet der gläserne Bürger sein Handy ein. Von nun an ist er, wenn's drauf ankommt, bis auf wenige Meter lokalisierbar. Doch das stört ihn nicht. Er sagt sich: Ich habe ja nichts ausgefressen. Wer mag sich schon dafür interessie...

»Every breath you take, every step you make, I'll be watching you.« Ein Jahr vor 1984 - dem Jahr, das dank George Orwell zum Synonym für den »Big Brother«-Staat wurde - singt Police Klartext: Der kontrollierende Blick hat seinen Schrecken v...

*** Am Samstag findet in Leipzig die bundesweite Demo »Save the Resistance! Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn« statt, veranstaltet vom Leipziger Bündnis gegen Rechts und dem Antifaschistischen Frauenblock. Gegenwärtig strei...