Rund 1.000 Schülerinnen und Schüler haben sich am Freitag vormittag auf dem Deichtorplatz zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und der Elbe versammelt, um gegen den G-20-Gipfel zu demonstrieren. Zu der Aktion hatte das Bündnis »Jugend gegen G20« aufgerufen, zu dem sich zahlreiche linke und gewerkschaftliche Verbände zusammengeschlossen haben. Zu sehen waren Fahnen der GEW, der Linksjugend, der SDAJ, der DIDF, der Falken und anderer Organisationen.

Die jungen Hamburgerinnen und Hamburger ließen sich auch von dem martialischen Polizeiaufgebot nicht einschüchtern. In Redebeiträgen solidarisierten sich die Demonstranten mit den mehreren tausend Menschen, die im Hafengebiet und in der Innenstadt Blockadeaktionen gegen den Gipfel versuchen.

Gegen 11.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug der Jugendlichen unter Sprechchören gegen den Kapitalismus in Bewegung. In Redebeiträgen kritisierten Sprecher, dass das Bildungssystem in der Bundesrepublik auf die Abrichtung von Menschenmaterial für den Arbeitsmarkt ausgerichtet sei. Gefordert wurde eine antikapitalistische Perspektive, solidarisiert wurde sich unter anderem mit dem Kampf der Kurdinnen und Kurden in Rojava.

Empört reagierten die Schülerinnen und Schüler auf das rücksichtslose Verhalten der Polizei. Ein Konvoi raste in hoher Geschwindigkeit an dem Demonstrationszug vorbei. Dabei wären Jugendliche fast überfahren worden. Auch an anderen Stellen der Stadt haben jW-Reporter solche Vorfälle beobachtet. Mindestens eine Person wurde von der Polizei angefahren und verletzt. (jW)

Für die Organisatoren der »Welcome to Hell«-Demonstration am Donnerstag abend hat die Polizei eine Eskalation der Lage bewusst herbeigeführt. Für die Demonstrationsteilnehmer sei es dabei zu lebensgefährlichen Situationen gekommen, und es habe zahlreiche Verletzte gegeben. »Diese Eskalation war gewollt, um Bahn zu schaffen für ein hartes Vorgehen gegen die an den Gipfeltagen, heute und morgen, geplanten Aktionen, wie etwa Blockaden«, sagte Michael Martin, einer der Organisatoren.

Bereits während des Auftakts zur Kundgebung auf dem Fischmarkt mit Musik und Redebeiträgen sei es zu Provokationen der Polizei gekommen. So seien Trupps von Beamten durch die Menschenmenge marschiert, ein Überwachungsfahrzeug des Bundeskriminalamtes (BKA) habe hinter der Bühne gestanden und alles aufgezeichnet. Als sich der Aufzug auf der Hafenstraße formieren sollte, hätten dort Wasserwerfer, Räumpanzer und Hundertschaften der Polizei gestanden. Es sei klar erkennbar gewesen, dass die Polizei die Demonstranten gar nicht loslaufen lassen wollte, so Martin. Dann wären Polizeitrupps in die Demo gestürmt. Der Aktivist sprach von einer »Menschenjagd«. Und weiter: »Ich bin froh, dass es keine Toten gegeben hat.«

Der Sprecher der Demo-Organisatoren sieht sich an den Polizeieinsatz in Rostock vor zehn Jahren, kurz vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, erinnert. Auch da sei die Taktik gewesen, mit Polizeitrupps provozierend in den Aufzug einzudringen. Martin mahnte: »Sollte dieser Einsatz das Vorbild für das künftige Vorgehen gegen linke Demos sein, dann gute Nacht.«

Mit zahlreichen meist kleineren Blockadeaktionen behindern mehrere tausend Menschen derzeit in Hamburg die Anreise der Staatsgäste und ihrer Delegationen zum G-20-Gipfel in den Messehallen. Mitten in der »blauen Zone«, in der nach dem Willen von Behörden und Polizei alle Demonstrationen untersagt sind, sitzen immer wieder Hunderte auf der Straße.

An der Brücke Schwanenwik an der Binnenalster räumte die Polizei am Vormittag eine Blockade von etwa 100 Menschen. Diese hatten zuvor stundenlang dem eingesetzten Wasserwerfer getrotzt. In Regenponchos und ähnlich angemessener Kleidung verspotteten sie die Versuche, sie von der Straße zu spritzen, mit Gesängen wie »Das ist Hamburger Wetter« oder »Wir lassen uns duschen – Revolution!«. Gegen 9.30 Uhr begann die Polizei, die auf der Fahrbahn sitzenden unter Anwendung von Schmerzgriffen von der Straße zu zerren und kündigte an, die Personalien der Teilnehmer feststellen zu wollen.

In Eimsbüttel blockierten etwa 500 Menschen nahe der U-Bahn Emilienstraße die Fahrbahn. Auch in der Bergstraße unweit des Rathauses demonstrierten rund 200 G-20-Gegner.

Parallel dazu fanden auch im Rahmen der versuchten Blockade des Hamburger Hafens zahlreiche Aktionen statt. So wurde gemeldet, dass etwa 1.000 Menschen an der Köhlbrandbrücke demonstrierten. Wenn der Verkehr an dieser zentralen Verbindung unterbrochen wird, dürfte das im Betrieb des Hafens durchaus spürbar sein. Eine Blockadeaktion wurde auch vom Veddeler Damm gemeldet. (jW)

Heute morgen gab es im Hafengebiet bei Veddel Versuche, den Hafen zu blockieren. Im Stadtteil Altona brannten mehrere Autos. Um 10.30 Uhr soll am Deichtorplatz ein Schülerstreik beginnen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) »regt ihre Mitglieder an den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen an, das Thema und die Aktivität als praktischen Politikunterricht zu behandeln«.

In der Nacht zuvor war es in der Hamburger Innenstadt immer wieder zu spontanen Demonstrationen und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. An der Sternbrücke waren nach Mitternacht immer noch Demonstranten auf der Straße, vor der Roten Flora loderten Reste angezündeter Mülltonnen. Die Polizei war im Großaufgebot vor Ort, es gab Festnahmen. Auf vielen Straßen lagen umgekippte Mülltonnen und herausgerissene Verkehrsschilder. Die Feuerwehr war ständig im Einsatz.

Eindrücke von der Demonstration »Welcome to Hell« und vom Polizeieinsatz am 6. Juli 2017 im Hamburger Hafen

Trotz der Gewaltorgien der Polizei in Hamburg haben Tausende Menschen am späten Donnerstag abend gegen den G-20-Gipfel in Hamburg und vor allem gegen die brutale Repression durch die Staatsmacht demonstriert.

Kurz nach 20 Uhr hatten die Organisatoren der Demonstration »Welcome to Hell« am Hamburger Hafen ihre Kundgebung für beendet erklärt. Trotzdem setzten die Polizisten ihre Übergriffe nicht nur gegen den »schwarzen Block«, sondern auch gegen Schaulustige fort. JW-Reporter wurden Augenzeugen, wie ein Polizist einer schmächtigen jungen Frau mit der Faust ins Gesicht schlug. Ihr Vergehen: Sie hatte die Beamten gebeten, an ihnen vorbeigehen zu dürfen. Ein Mann mittleren Alters, der mit dem jW-Team unterwegs war, wurde vom Strahl des Wasserwerfers getroffen. Ein Fotoreporter berichtete, wie er von Polizisten zusammengetreten und seine Kamera zerstört worden war. Wie viele Menschen insgesamt verletzt wurden, konnte noch nicht ermittelt werden.

Trotz des Terrors der Staatsdiener blieben Tausende Menschen auf der Straße versammelt. Kaum zogen sich die Polizeiketten etwas zurück, formierte sich sofort wieder ein Demonstrationszug, der unter Rufen »A , Anti, Anticapitalista« die Hafenstraße entlang in Richtung Landungsbrücken zog. Dort versperrte die Polizei zunächst den Weg. Schließlich konnte der Zug mit bis zu 10.000 Teilnehmern jedoch zur Reeperbahn weiterziehen.

Unterwegs kam es immer wieder zu Übergriffen durch die weiter massenhaft präsenten Polizisten, Pfefferspray wurde gegen die Spitze der Spontandemonstration eingesetzt. Am Ende der weltberühmten Vergnügungsmeile wurde der Marsch vom Lautsprecherwagen aus für beendet erklärt. Begründet wurde das damit, dass man verhindern wolle, dass die Polizei noch mehr Menschen verletze.

Zur Stunde demonstrieren noch immer mehrere tausend Menschen an der Holstenstraße gegen die Polizeigewalt und die G20. Auch hier geht die Staatsmacht immer wieder mit Wasserwerfern gegen die Menschen vor. (jW)

Einen Mangel an Strategien gegen den Neoliberalismus und gegen die neue Rechte hat Samir Amin am Ende des zweitägigen Alternativgipfels zum Treffen der G-20-Staatschefs in Hamburg festgestellt. »Wir leben in einer sehr gefährlichen Zeit«, sagte der ägyptische Ökonom auf dem Abschlusspodium am Donnerstag abend. »Ein System geht zu Ende, aber es entsteht noch kein neues.« Im derzeitigen »Herbst des Kapitalismus« sei der Weg zum »Frühling der Völker und der Menschen« noch nicht geebnet. Die Alternative dazu sei der Verfall.

Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der Gewerkschaft IG Metall sieht dagegen nur einen Hegemonieverlust des Kapitalismus – der allerdings dazu führe, dass »der ganze Laden autoritärer wird«, weil die Menschen das System nicht mehr als selbstverständlich akzeptierten. Den Beweis dafür trat die Polizei zeitgleich in der Hansestadt an: Erste Meldungen über Schwerverletzte auf der Anti-G20-Demonstration unter dem Motto »Welcome to Hell« wurden bekannt.

Die indische Wirtschaftswissenschaftlerin Wasserwerfereinsatz an der Hafenstraße. Foto: RedGlobe nannte das Ende des Kapitalismus »ein Drama in vielen Akten«. Die Abschlussrunde des Alternativgipfels im Hamburger Kulturzentrum Kampnagel stand unter dem Motto: »Für Globale Solidarität – mit einer progressiven Internationale? – Strategien gegen den Neoliberalismus und die neue Rechte«. Doch von der Gründung einer »Fünften Internationale«, wie Samir Amin sie vorschlug, zeigte sich Jayati Ghosh mit Blick auf die eher unbedeutende »Vierte Internationale« wenig begeistert.

Tatsächlich sind an diesen beiden Tagen sehr unterschiedliche Perspektiven auch innerhalb der Protestbewegung gegen die »Gruppe der 20« aus den vorgeblich wichtigsten Industrie- und Schwellenländern sowie der EU sichtbar geworden – was nicht zuletzt mit der Konkurrenz unter Staaten wie Deutschland, den USA und Russland zu tun hat. Urban benannte aber zumindest eine Gemeinsamkeit zwischen den Regierenden: Wenn sie von ihrem Gipfeltreffen nach Hause kämen, würden sie weiterhin die Rechte der arbeitenden Bevölkerung in Frage stellen. Damit die Verlierer der neoliberalen Politik sich nicht rechten Parteien und Bewegungen zuwenden, sei eine »Doppelstrategie aus klarer Kante und offener Tür« nötig.

Es war ein Polizeieinsatz, der Leben und Gesundheit von Menschen bewusst aufs Spiel setzte. Zwar liegen nach dem gewaltsamen Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte gegen die antikapitalistische »Welcome to Hell«-Demonstration mit weit über 10.000 Teilnehmern noch keine offiziellen Zahlen zu Verletzten vor. Augenzeugen berichten von zahlreichen brutalen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen en passant. Der Einsatz von Wasserwerfern forderte zahlreiche Opfer, Demonstranten wie Unbeteiligte wurden von polizeilichen Schlägern mit Fäusten und Tritten traktiert. Mehrere Personen mussten von Sanitätern auf Tragen und am Tropf abtransportiert werden. Es gibt Berichte über Polizeiopfer mit Knochenbrüchen und anderen schweren Verletzungen. Um 20.09 Uhr war die Versammlung angesichts der von den Ordnungskräften eskalierten Lage von seiten der Veranstalter für beendet erklärt worden. Derzeit sammeln sich Demonstranten spontan nahe der Reeperbahn.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat den Polizeieinsatz gegen die »Welcome to Hell«-Demonstration scharf kritisiert. »Man provozierte und hatte die Eskalation offenbar gewollt«, sagte Jelpke mit Blick auf die Einsatzstrategie zu junge Welt.

Unter den Protestierenden seien viele Jugendliche gewesen, betonte Jelpke. Die Stimmung auf der Veranstaltung sei lange friedlich und ausgelassen gewesen. »Gewalt von Seite der Demonstranten konnte ich nicht ausmachen«, so die Linke-Politikerin. Zwar habe es im Protestzug auch einige Vermummte gegeben. Doch dies als Vorwand zur Eskalation missbraucht worden. »Hätte die Polizei tatsächlich einen friedlichen Abend gewollt, hätte man ein Auge zudrücken müssen und die Demonstration laufen lassen«, sagte Jelpke.

Ähnlich äußerte sich auch Elke Steven vom Grundrechtekomitee aus Köln. »Ich bin entsetzt, dass der Gesamteinsatzleiter Dudde sich vor den Augen der Weltöfffentlichkeit die Blöße gibt und seine Eskalationsstrategie durchsetzt.« (jW)

Die Eskalationsstrategie der Hamburger Polizeiführung zeigt Wirkung: Nach der Blockade und Einkesselung der »Welcome to Hell«-Demonstration in der Hamburger Hafenstraße währte die angespannte Ruhe nicht lange. Einsatzkräfte der Polizei gehen nun auf dem Fischmarkt unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray gegen Teilnehmer der Veranstaltung vor. Von zwei Seiten nehmen Wasserwerfer die Menge in die Zange. Es kommt zu chaotischen Szenen, Menschen versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Aus der Menge kommt es zu Flaschenwürfen auf vermummte Beamte. Der Einsatz von »Zwangsmitteln« zieht auch unbeteiligte Zuschauer der Demo in Mitleidenschaft. Die Polizei erklärt, der Einsatz gelte der Trennung des »Schwarzen Blocks« vom Rest des Aufzugs. jW-Reporter berichten von mehreren verletzten Demonstranten.

Seit mehreren Stunden hält die Polizei sieben aus Italien angereiste Personen am Hamburger Flughafen fest. Gegenüber jW nannten die Beamten keinen konkreten Grund für das Vorgehen. Einen Straftatverdacht gegen die Sieben gebe es nicht, sagte der Bundespolizist Rainer Schmidt. Jedoch sei die Festsetzung »mit Hinblick auf G 20« erfolgt. Weshalb gerade diese Personen am Fortkommen gehindert wurden, ob sie beispielsweise in einer polizeilichen Datenbank auftauchen, erklärte Schmidt nicht.

Inzwischen ist auch die Anwältin Daniela Hödl vor Ort. Nach Angaben des Hamburger Linke-Abgeordneten Denis Celik darf sie allerdings lediglich telefonischen Kontakt mit den Festgesetzten aufnehmen. Anwältin Hödl vermutet, dass die Personen daran gehindert werden sollten, an der »Welcome to Hell«-Demonstration teilzunehmen. Dieses Vorgehen der Polizei kritisierte sie scharf. Den Personen die Teilnahme zu verweigern, sei absurd, da die Polizei für die Demonstration bis zu deren Beginn keine Auflagen gestellt hatte. (jW)

Wasserwerfer, Räumpanzer, Hundertschaften in Kampfmontur versperren den Weg. Nach nur etwa 200 Metern ist die »Welcome to Hell«-Demonstration auf der Hamburger Hafenstraße abgeriegelt worden. Die Teilnehmer wurden von der Polizei aufgefordert, sich zu zerstreuen. Dem stehen Naturgesetze im Weg, da die Demonstration gleichzeitig von einem großen Polizeiaufgebot eingekesselt ist. Polizeisprecher Timo Zill erklärte gegenüber Pressevertretern, die Veranstaltung sei für aufgelöst erklärt worden. Grund dafür seien Vermummte im Demonstrationszug gewesen. Die Hamburger Polizei verfolge hier eine Null-Toleranz-Linie.

Zum Auftakt des G20-Gipfels am Donnerstag meldete die Bild, der Empfang für mobile Telefone und GPS-Navigationsgeräte soll gestört werden. Nur wenige Stunden später berichtete Christiane Schneider, innen-, flüchtlings-, und verfassungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, via Twitter von einem ähnlichen Szenario: Die Polizei habe einen Bus angehalten und verlangt, dass die Insassen ihre Telefone entsperren, »weil sie reinschauen wollen.« Abgespielt haben soll sich die Szene laut Schneider am Baakenhafen in der Hamburger HafenCity. Aus dem Tweet geht jedoch nicht hervor, ob sich die Kontrolle an einem Reisebus oder im öffentlichen Verkehr abgespielt hat.

»Es ist eine große Freude, dass so viele Leute den Mut haben, hier Widerstand zu leisten.« Der Musiker Konstantin Wecker sieht im G-20-Gipfel eine Machtdemonstration eines »wild gewordenen Finanzkapitalismus, der um sich schlägt«.

Über eine Distanz von 6.010 Kilometer reist Indiens Premier Narenda Modi aus Neu-Delhi an, um am G20-Gipfel in Hamburg teilzunehmen. Doch auch fernab der Heimat wird er mit den Problemen in seinem Land konfrontiert. Aktivisten der Gruppe Survival International nutzten am Mittwoch abend die Außenwand der indischen Botschaft in Berlin für eine Aktion gegen Modis Politik.

An das Gebäude projizierten sie das Gesicht einer indigenen Frau, die aus ihrer Heimatregion vertrieben wurde. »Modis Regierung führt die illegalen und unmenschlichen Vertreibungen indigener Völker aus Tiger-Schutzgebieten fort,« erklärte Survival-Direktor Stephen Corry zur Aktion. Die Regierung ignoriere die Rechte indigener Völker, um Bergbau- und »Entwicklungsprojekte« auf deren Gebieten voranzutreiben, die Menschen würden zwangsumgesiedelt und häufig im Elend landen. »Es ist Zeit, dass die indische Regierung aufhört, ihre Bürger zu attackieren und stattdessen beginnt, sich an ihre eigenen Gesetze zu halten,« fordert Corry.

Der G20-Protest »Welcome to Hell« hat begonnen. Die von der Polizei als besonders heikel eingeschätzte Anti-G20-Kundgebung hat bereits zu Beginn mehrere hundert Demonstranten angezogen, die sich ab 16 Uhr Ortszeit am Hamburger Fischmarkt versammelten, unweit der Fischauktionshalle und einiger kommunistisch orientierter Clubs.

Etwa zur selben Zeit landete US-Präsident Donald Trump auf dem Hamburger Flughafen. Nicht nur gegen ihn richtet sich der Zorn vieler Demonstranten. Die Polizei sprach um 16 Uhr von 1300 Demonstranten und von einem stetigen Zustrom, später werden tausende erwartet. Die Veranstalter kritisierten, dass bereits Wasserwerfer und Räumfahrzeuge aufgefahren seien.

Der eigentliche Demonstrationszug durch die Stadt soll um 19 Uhr beginnen. Erwartet werden etwa 10.000 Menschen. Die Polizei rechnet mit bis zu »8000 gewaltbereiten Demonstranten« bei der mit dem Titel »Für eine solidarische Welt - gegen den G20-Gipfel« angemeldeten Kundgebung. Bislang zeichneten sich die Polizeitruppen durch eine polizeistaatsartige Konfrontationslinie aus.

Die Demonstration soll vom Fischmarkt über die Reeperbahn bis etwa 300 Meter an die Messehallen heran gehen. Anmelder Andreas Blechschmidt vom Kulturzentrum »Rote Flora« warf Innenbehörde und Verfassungsschutz vor, »eine massive Kampagne« gegen die Demonstranten zu führen.

Hamburg. Während des G-20-Gipfels in Hamburg soll ab Donnerstag der Empfang für mobile Telefone und GPS-Navigationsgeräte gestört werden. Dies berichtete Bild online am Donnerstag unter Berufung auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das US-Transportministerium, die entsprechende Warnungen für die Hansestadt herausgegeben hatten. Bislang erfuhr jW nur von sporadischen Funkstörungen im Hamburger Mobilfunknetz. Doch Aktivisten und linke Politiker hätten schon seit längerem mit Problemen zu kämpfen, sagte Martin Dolzer, Abgeordneter der Bürgerschaft für Die Linke, am Donnerstag dieser Zeitung. »Es ist auffällig, dass es in manchen Fällen seit mehreren Tagen bei Telefonaten Störgeräusche gibt, manche Geräte funktionieren gar nicht mehr.« Ein derartiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung sei »nicht hinnehmbar«, so Dolzer.

Die antikapitalistische Kundgebung »Welcome to Hell«-am Hamburger Fischmarkt hat begonnen. Zum Auftakt sprach auch ein Vertreter der Protestaktion »Lampedusa in Hamburg«, der den Nato-Krieg in Libyen als Fluchtursache anprangerte. Auf dem Platz ist die Lage entspannt. Am Rande des Fischmarkts hat die Polizei ein großes Aufgebot an Beamten und eine lange Kette von Einsatzfahrzeugen postiert. Ein Demo vom Camp Volkspark zur Auftaktkundgebung ist mit Behinderungen und Umleitungen durch Polizeikräfte konfrontiert.

Es ist der erste Deutschlandbesuch des neuen US-Präsidenten: Donald Trump ist in Hamburg. Kurz vor 16 Uhr landete dort die »Air Force One«. Der Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nahm den Staatschef und dessen Frau Melania am Flughafen in Empfang.

Die Aufnahmen des Zusammentreffens vermitteln ein Bild der Harmonie. Erst Ende Mai hatte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz seine Genossen dazu aufgerufen, »sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen«.

Der US-Präsident war aus Warschau angereist. In Polen hatte Trump an einem Gipfel mittel- und osteuropäischer Länder teilgenommen. Noch am Abend will sich der US-Regierungschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Hamburger Nobelhotel Atlantic treffen. (dpa/jW)

An den Veranstaltungen des Hamburger »Gipfels für globale Solidarität« haben seit Mittwoch morgen gut 2.000 Menschen aus mehr als zwanzig Ländern teilgenommen. Dies gaben die Organisatoren in einer Zwischenbilanz heute bekannt.

Auf dem Gelände des Kulturzentrums Kampnagel, dem Ort des Events, hatte in der vergangenen Nacht auch ein halbes Dutzend Protestteilnehmer kampiert – sie nahmen damit ein indirektes Angebot an: Die Kampnagel-Betreiber hatten zugesichert, dass etwaige Camper auf dem Areal der früheren Maschinenfabrik nicht vertrieben würden.

Am Alternativgipfel ist ein buntes politisches Spektrum beteiligt: Neben der Rosa-Luxemburg- und der Heinrich-Böll-Stiftung, der Umweltorganisation Greenpeace ist unter anderem auch die Interventionistische Linke vertreten. Mit Infoständen präsentieren sich das Netzwerk ATTAC, Flüchtlingsinitiativen, die Aktion Agrar und das Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (ISW), die Informationsstelle Kurdistan und mehrere Medien, darunter die junge Welt.