Per Liveschalte aus Moskau bei der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zugeschaltet: Nikolai Platoschkin. Er war lange Jahre im diplomatischen Dienst der Sowjetunion und der Russischen Föderation und arbeitete u. a. viele Jahre an den Botschaften in Bonn und Berlin. Er kann nach Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen nicht persönlich nach Berlin kommen.

Er erinnert an die Denkmäler für Sowjetsoldaten in Ostdeutschland, die es zu erhalten gilt, und stellt dem gegenüber, dass im Bundestag heute »Slawa Ukraini!« gerufen wird, die Bandera-Parole analog zum deutschen »Sieg heil!«. Er fragt, warum in Europa zugelassen wird, dass heute Soldaten der ukrainischen Armee unter dem Symbol der SS-Division »Galizien« kämpfen. So wie die deutschen Nazis den Reichstagsbrand nutzten, um Kommunisten und Sozialdemokraten zu verfolgen und zu ermorden, so sei am 2. Mai 2014 das ehemalige Gewerkschaftshaus in Odessa von Anhängern der Kiewer Regierung angezündet und mehr als 40 Menschen verbannt oder erschlagen worden – darunter Kommunisten. Unvorstellbar sei, dass der Nazikollaborateur Quilsing in Norwegen verehrt würde, in der heutigen Ukraine gelte aber Stepan Bandera als Nationalheld. Der Hintergrund für diese Situation sei, dass z. B. die deutschen Grünen, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen seien, heute für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine eintreten.

Nationale Unabhängigkeit werde vom Westen etwa im Kosovo oder im Südsudan gewaltsam hergestellt, als sich Donezk nach einer Abstimmung für selbständig erklärte, wurde der Donbass hingegen bombardiert. Inzwischen sind in der Ostukraine mehr als 13.000 Menschen gestorben – ohne dass Westeuropa dagegen einschreitet.

Die russische Führung biete Verhandlungen an. Jetzt sei es nötig, an die Friedensbewegung von 1983 anzuknüpfen. Aber im Moment sei offenbar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der letzte Widerstand gegen die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine. Platoschkins Botschaft: Die westeuropäische Linke und die in Russland müssen sich grundlegend neu orientieren – auf ihre traditionellen Werte, auf die Forderung nach sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit. In Russland werde sich die kommunistische Partei nicht wie in Italien umbenennen. Kapitalismus sei Krieg, Sozialismus Frieden. Sonst drohe ein neues 1933. »Meine Heimat heißt Sowjetunion, unsere Zukunft Sozialismus«, schloss Platoschkin sein Referat. (as)