Berlin. Die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2600 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten. Höhepunkte der Veranstaltung waren der Auftritt des Kubaners Gerardo Hernández, der nach langjähriger Haft in den USA wegen antiterroristischer Betätigung (»Cuban Five«) 2015 im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen war. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte in ihrer programmatischen Rede Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Grünen. Voraussetzungen für ein Zusammengehen der Parteien seien angesichts der Kürzungs- und Kriegspolitik der mitregierenden Sozialdemokraten derzeit nicht gegeben. Einen der kulturellen Höhepunkte bildete das Konzert der bekannten türkischen Musikgruppe Grup Yorum.

junge Welt wird in der Montagausgabe ausführlich über die Konferenz berichten. Die Vorträge der Konferenz werden in einer Beilage und als Broschüre erscheinen.

Freunde und Wegbegleiter seit bereits 25 Jahren: Am 23. Juli 1991 wurde die Arbeitsgemeinschaft gegründet, um materielle und politische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba zu üben.

Längst ist die AG der Partei Die LInke mit ihren hunderten internationalistischen Mitstreitern eine der profiliertesten Organisationen der Kuba-Solidarität. Zu ihren bekanntesten Projekten zählt die seit zwei Jahrzehnten betriebene Kampagne »Milch für Kubas Kinder«. Cuba Sí arbeitet mit kubanischen Partnern bei der Entwicklung der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, bei Bildung und Kultur zusammen. Bei Workshops und Reisen lernen Menschen das Land kennen und leisten praktische Unterstützung.

Wie stets ist Cuba Sí auch in diesem Jahr auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz deutlich »presente«. junge Welt feiert im Juli zusammen mit den Freundinnen und Freunden von Cuba Sí und tausenden Besuchern auf der Berliner »Fiesta de Solidaridad« dieses Jubiläum. Die Solidarität geht weiter!

Vormerken: 25 Jahre Cuba Sí - »Fiesta de Solidaridad« am 23. Juli 2016 von 14 bis 22 Uhr in der Parkaue, Berlin-Lichtenberg, Nähe S-/U-Bhf. Frankfurter Allee

Eindrücke aus Saal und Foyer

»Kuba wird daran festhalten, den Sozialismus aufzubauen – und Kuba wird niemals vergessen, wer seine wirklichen Freunde sind«, darin waren sich im vollbesetzten Hauptsaal der Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Urania die Gäste von der roten Insel einig. Alpidio Alonso Grau, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, betonte in seiner Ansprache, dass sein Land niemals die Prinzipien und Werte der Revolution aufgeben werde. Es gehe bei den jüngsten politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen nicht um die Abschaffung des Sozialismus, sondern um seine Perfektionierung. Er erinnerte daran, dass in der demokratisch beschlossenen kubanischen Verfassung festgeschrieben ist, dass Kuba »unwiderruflich« sozialistisch sei.

Der Kampf müsse jetzt darum gehen, die Blockade der USA gegen sein Land wirklich zu beenden. US-Präsident Barack Obama verhalte sich widersprüchlich, wenn er einerseits im Kongress die Aufhebung der Blockade beantrage, andererseits aber nicht von seinen Möglichkeiten Gebrauch mache, direkt einzelne Bestimmungen der Blockadegesetze auszusetzen. So könne Obama die Beschränkungen aufheben, die die Einfuhr von Andenken und Geschenken aus Kuba in die USA durch Touristen erschweren. Er könne kranken US-Amerikanern auch erlauben, sich auf der Insel behandeln zu lassen. Insgesamt waren es nicht weniger als elf konkrete Punkte, die Alpidio Alonso Grau nannte.

Der kubanische Politiker, der sich vor allem als Dichter einen Namen gemacht hat, forderte auch zur Solidarität mit der rechtmäßigen Regierung Venezuelas gegen die Attacken der Rechten auf. Kuba werde immer an der Seite der sozialistischen, chavistischen und bolivarischen Revolution in dem südamerikanischen Land stehen.

Im Anschluss kündigte Miriam Näther von Cuba Sí dann Gerardo Hernández als Redner an. Nach 16 Jahren in US-Gefangenschaft war er zusammen mit zwei Leidensgefährten am 17. Dezember 2014 freigelassen worden und konnte in seine kubanische Heimat zurückkehren. Hernández gehörte zu den »Cuban Five«, die in Miami antikommunistische Terrorgruppen unterwandert hatten, um Anschläge auf ihre Heimat zu verhindern. Die US-Justiz verfolgte jedoch nicht die Terroristen, sondern die Aufklärer und verurteilte diese zu langjährigen Haftstrafen. Näther sprach davon, wie sie die Nachricht von der Heimkehr der damals noch drei inhaftierten Kubaner erfuhr. Das sei ein Moment gewesen, den man nie vergessen werde.

Im vollbesetzten Saal erhoben sich alle Zuhörer von den Stühlen, als Gerardo in einem Che-Guevara-T-Shirt und mit einem roten Stern an der Mütze ans Podium trat. Im Namen der fünf und ihrer Angehörigen dankte er der Solidaritätsbewegung für den unermüdlichen Kampf um ihre Befreiung. Er rief dazu auf, die Anstrengungen fortzusetzen, damit möglichst bald auch Mumia Abu-Jamal, Óscar López Rivera und Leonard Peltier auf der Bühne der Rosa-Luxemburg-Konferenz sprechen können. Auch die fünf selbst würden den Kampf fortsetzen – bis zur endgültigen Aufhebung der Blockade und bis zur Rückgabe des widerrechtlich von den USA besetzten Territoriums in Guantánamo. Als er seine Ansprache mit dem Ausruf »Es lebe der Sozialismus! Hasta la victoria siempre!« beendete, gab es im Saal kein Halten mehr. Stürmischer Beifall und Rufe wie »Cuba Sí – Yankees No!« verabschiedeten Gerardo Hernández, mit dem zum ersten Mal einer der »Cuban Five« in Deutschland war.

Eine wichtige Rolle auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz spielt auch in diesem Jahr die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Zum 25jährigen Bestehen der Solidaritätsorganisation Cuba Sí wird am Abend ein Konzert mit der Band Proyecto son Batey im Foyer stattfinden. Die Organisation wurde 1990 als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der PDS gegründet und ist heute ein Teil der Partei Die Linke. Cuba Sí organisiert Solidaritätsprojekte und veranstaltet politische Reisen sowie Workcamps in Kuba.

Miriam Näther von Cuba Sí berichtete auf der Bühne über die verschiedenen Projekte vor Ort. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Zusammenarbeit mit kubanischen Partnerorganisationen. Von Anfang an sahen sich die Aktivisten bei ihrer Arbeit zudem mit der gegen Kuba gerichteten Wirtschaftsblockade der USA konfrontiert. So musste ein 2011 gespendeter Bulldozer etwa sieben mal umverladen werden, bis er seinen Weg in einen kubanischen Hafen fand.

Näther forderte abermals, die noch immer bestehende, völkerrechtswidrige Blockade umgehend zu beenden. Sie lud alle Teilnehmer der Konferenz zum jährlichen Solidaritätsfest von Cuba Sí in der Berliner Parkaue im Juli ein und bedankte sich bei allen Spendern.

Schließlich ergriff die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Peter Wegener, das Wort und gratulierte Cuba Sí zum Jubiläum.

Eröffnung der Tendenzen-Ausstellung

Andrang zu den Veranstaltungen, umlagerte Stände

Politik nach Noten: die musikalischen Höhepunkte

Beim Kampf gegen Nazis, das sagt Esther Bejarano, Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz, gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion, »kann man sich auf den Staat nicht verlassen«. Die Erfahrungen, die sie schildert, sind schockierend. Die aktive Antifaschistin erzählt von »ganzen Schulen, in denen die Meinungen der Nazis gelehrt werden«. Mit Bezug auf den Staat müsse man sich daher die Frage stellen: »Was tun die überhaupt gegen Nazis?« Ihr mache das Angst, sagt die Musikerin, sie sieht »Parallelen zur damaligen Zeit« und ruft zu einem breiten Bündnis auf. »Wenn jemand wirklich ein Antifaschist ist, ist es mir egal, in welcher Partei oder Gruppe jemand ist, man muss zusammenarbeiten können.«

»Anders geht es nicht«, schließt sich Moderator Arnold Schölzel, Chefredakteur der jungen Welt, Bejarano an. Doch seine Kurzeinleitung der Situation in der deutschen Politik gibt wenig Grund zur Hoffnung: Gerade in dieser Woche hat der Bundestag beschlossen, weitere 650 Soldaten in den Kampfeinsatz nach Mali zu schicken, gerade sind die ersten deutschen Tornado-Kampfflugzeuge in den Krieg in Syrien gestartet. Und während der Papst klar sage, dass »diese Wirtschaftsordnung tötet«, stelle sich die Bundesrepublik Deutschland als unschuldiges Opfer einer »Invasion von Flüchtlingen« dar.

Und genau in dieser Zeit, so beschreibt es Ellen Brombacher, Mitglied des Bundessprecherrats der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke, gibt es in ihrer Partei Kräfte, »die wollen auf Teufel komm raus in die Regierung«. Dann jedoch, das sagt Brombacher deutlich, »dann muss man die Staatsräson der Bundesrepublik akzeptieren« – und das bedeute dann eben auch »die Akzeptanz der aus NATO und EU resultierenden Verpflichtungen«. Ihr Vertrauen gegen ein Abrutschen der Partei Die Linke in die Zustimmung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr setze sie jedoch auf die Parteibasis, von der zumindest der aus dem Osten des Landes stammende Teil einmal »mit der Staatsräson gelebt hat, dass von Deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf«. Brombacher warnt aber auch: »Es gibt keinen Blankoscheck dafür, dass die Partei, der ich angehöre, für alle Zeiten gegen Kriegseinsätze stimmt.«

Um eine optimistische Sicht bemühte sich dagegen der Theologe und Pastor im Ruhestand, Dieter Frielinghaus. 80 Prozent der Deutschen seien schließlich gegen Auslandseinsätze und viele Menschen äußerten in Leserbriefen in allen Regionalzeitungen auch ihre Angst vor einem Weltkrieg. Zudem, so sagt Frielinghaus, würden diese Menschen auch benennen, wer Schuld an der Eskalation hat: »nämlich unsere Wirtschaftsordnung«. Es ginge nun darum, diesen Unmut – wie bei der Demonstration gegen TTIP im Oktober in Berlin – auf die Straße zu bringen.

Noch zentralere Bedeutung misst Lena Kreymann, Mitglied des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und junge-Welt-Autorin, der Arbeit in den Gewerkschaften bei. Schließlich sei das der Rahmen, in dem sich »Arbeiter zusammenschließen, um für ihre Rechte zu kämpfen – trotz Sozialpartnerschaftsideologie«. Wichtig sei es, Interessengegensätze deutlich zu machen und Klassenbewusstsein zu wecken, und schließlich von einer rein moralischen Kriegsablehnung wegzukommen. Stattdessen müssten die Kapitalinteressen, die hinter den Kriegen stehen, aufgezeigt werden.

Eindrücke aus dem Presseraum

Das Treffen der DKP auf der Konferenz

Die Referenten der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz sind angekommen. Mit großem Applaus begrüßten Helfer und Unterstützer der Veranstaltung und Redaktionsmitglieder der Tageszeitung junge Welt am Freitag abend in der jW-Ladengalerie zahlreiche Gäste, die am Sonnabend das Programm der Konferenz bestreiten. Aus Kuba sind Gerardo Hernández – der vor gut einem Jahr freigelassene Kundschafter der »Cuban Five« –, der Schriftsteller Alpidio Alonso Grau und der Fotograf Roberto Chile nach Berlin gekommen. Begleitet vom kubanischen Botschafter René Juan Mujica Cantelar wurden sie mit großem Beifall willkommen geheißen.

Der Journalist Aydın Çubukçu freute sich ebenfalls sichtlich, bei Freunden angekommen zu sein. Nicht alle Gäste aus der Türkei hatten ähnliches Glück. Den Mitgliedern der Grup Yorum wurde von der deutschen Botschaft in Ankara das Visum für Deutschland verweigert. Trotzdem wird die revolutionäre Musikgruppe am Sonnabend im Urania-Haus auftreten, kündigte jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder an.

Die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz beginnt um 11 Uhr im Urania-Haus in Berlin. Für alle, die an dieser wichtigen Veranstaltung nicht teilnehmen können, bietet die junge Welt unter www.rosa-luxemburg-konferenz.de einen ganztägigen Livestream von der Veranstaltung an.