Folkpunkiger Startschuss zur diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz: The Pokes spielen zuerst im Foyer der Berliner Urania und ziehen mit Gefolgschaft in den brechend vollen Saal ein. Schlangen stehen vor dem Eingang des Konferenzzentrums, alle Sitzplätze des Saals sind bereits besetzt, die Zuhörer drängen sich in den Gängen drumherum.

Dr. Seltsam eröffnet die Konferenz. »Je suis Charlie«: Die Teilnehmer gedenken der Opfer der Terroranschläge in Frankreich. Otto Köhler, Publizist und Autor der jungen Welt, hält den ersten Vortrag. Titel: »Ja, ich bin es, Thersites - Schmäher aller Kriege, ihrer Feldherrn, ihrer Propagandisten und ihrer Professoren«. Wenn schon der Opfer des Krieges in Afghanistan nicht im »Ehrenhain« der Bundeswehr in Potsdam gedacht werde, gehöre eine Gedenktafel ans Berliner Karl-Liebknecht-Haus, fordert Otto Köhler. Lauter Beifall. Köhler berichtet darüber hinaus von der Arbeit der Schriftstellerorganisation PEN: Köhler stellte während einer Sitzung des Verbandes den Antrag, dass sich die PEN-Mitglieder jeglicher Kriegspropaganda verweigern sollten. Der Antrag wurde abgelehnt. In die Organisation wurde stattdessen der Journalist Jörg Hafkemeyer aufgenommen, der Bundeswehroffizieren nun beibringe, wie Journalisten »über den Tisch gezogen werden«.

Gedenken an Werner Pirker

Stefan Huth, Mitglied der Chefredaktion, erinnert an Werner Pirker, der am 13. Januar letzten Jahres starb. Sein Tod ist ein schwerer Verlust für die Redaktion. Es ist die erste Rosa-Luxemburg-Konferenz ohne ihn. »Er hat ganz wesentlich mit seinen Analysen die junge Welt geprägt«, so Stefan Huth. Ein Gedenkband mit einigen seiner Texte ist erschienen, Titel: »Dialektik der Konterrevolution«. Mit großem Applaus gedenkt das Publikum Werner Pirkers.

(mme)

Die beiden Künstler Rainer Röder und Annamalt sind zum ersten Mal auf der RLK vertreten. Ihre Werke stellen sie im Café Tendenzen in den oberen Stockwerken der Urania aus. Röders Installation »Send more to Afghanistan II« aus Holz, Beton und Stahl (Foto) zieht die Blicke auf sich: kleine Holzkästchen, in denen Kreuze stehen – für jeden Bundeswehrsoldaten, der in Afghanistan gestorben ist, eines. Annamalt wiederum zeigt großflächige Bilder – ihre Themen sind Krieg, Globalisierung und aktuelle Weltpolitik. Besonders eindrücklich sind ihre Werke über den Krieg in Palästina, wie das Ghetto Abu-Dis, welches gänzlich von einer Mauer umgeben ist. Für ihre Bilder über die Kriegserziehung im Zeichen der Bundeswehr erhielt Annamalt den rheinland-pfälzischen Friedenspreis der DFG-VK. (mme)

Mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zur heutigen Konferenz in der Berliner Urania erwartet. Die Vorträge und Debatten stehen unter dem Motto »Frieden statt Nato«, vermitteln politische Analysen und Erfahrungen linker Bewegungen aus Deutschland und weltweit. Die Konferenz wird von der Tageszeitung junge Welt veranstaltet, unterstützt von Gewerkschaften, linken Medien und Organisationen. Sie findet bereits seit 1996 jeweils am zweiten Sonnabend in Berlin statt.

Programm und weitere Informationen: www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Freja Wedenborg, Redakteurin bei der linken Tageszeitung Arbejderen aus Dänemark, stellt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der heutigen Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania das internationale Kooperationsprojekt progressiver Medien vor, an dem auch die junge Welt beteiligt ist. Ziel ist es, durch den Austausch von Informationen, gemeinsame Recherchen und gemeinsame Publikationen mehr öffentliche Gegenmacht in den beteiligten Ländern zu schaffen.

Grundlage sind die Übereinstimmungen in der Bewertung der politischen Lage und der Aufgabe konsequenter Linkskräfte: »Wenn der Klassenfeind immer internationaler wird, müssen wir auch immer internationaler werden. Wir müssen uns gemeinsam organisieren gegen EU, IWF und NATO«, unterstreicht Freja Wedenborg unter dem Applaus des Auditoriums im großen Saal des Bildungszentrums in der Berliner City. An der Medienkooperation beteiligt sind bereits auch der britische Morning Star und die Zeitung vum. Lëtzebuerger Vollek. (mme)

Das »Mediengespräch« auf der heutigen XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania dreht sich um die Herausforderungen für einen glaubwürdigen Journalismus in unserer Zeit. Auf dem Podium diskutieren Linn Washington, Professor für Journalismus an der Universität von Philadelphia (USA), Ivan Rodionov, Chefredakteur des russischen Senders RT Deutsch, und Stefan Huth (junge Welt). Der Öffentlichkeit würden sehr verschiedene Wahrheiten präsentiert, führt Rodionov am Beispiel des Ukraine-Konflikts aus. Die Mainstreammedien zeichneten das Bild einer demokratisch gewählten Regierung in der Ukraine, die sich nach westlichen, also neoliberalen, »guten« Werten richte. »In dieser Wahrheit verteidigt sich die ukrainische Regierung gegen Putin, der mit seinen Panzern die Krim annektierte und eine neue Sowjetunion aufbauen will«, so Rodionov. Dem stellten oppositionelle Medien, darunter RT Deutsch, die Beteiligung von Faschisten in hohen Staatsämtern der Ukraine, die Übergriffe marodierender Banden und deren Massaker, wie beim Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa im Mai 2014, entgegen.

Auf Nachfrage Huths geht Rodionov auch auf die ausufernde jüngste Berichterstattung von RT Deutsch über die rassistische Pegida-Bewegung in Dresden ein. Der Sender hatte einen Livestream der Redebeiträge der Demagogen auf den Dresdner Kundgebungen ins Internet gestellt. Diese unkommentierte Dokumentation, so Rodionov, sei von der Redaktion beabsichtigt gewesen. Das erntet die Kritik von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei: »Pegida ist eine rassistische Bewegung«. Eine solche Strömung sollte man in kritischen Medien nicht unkommentiert Raum zur Darstellung geben. (jos/mme)

Fotostrecke von der Konferenz

Musiker der italienischen Ska-Punk-Band »Banda Bassotti« berichten im Gespräch mit Susann Witt-Stahl über ihre Tour durch Russland und den Donbass. Die Chefredakteurin des Musikmagazins Melodie und Rhythmus fragt nach ihren Motiven für die nicht ungefährliche Reise in das Bürgerkriegsgebiet. »Wir finden es nicht gut, dass eine Musikgruppe so etwas machen muss«, sagen sie. In Italien habe es zunächst kaum unabhängige Informationen über den Umsturz in der Ukraine gegeben. Bilder von Hakenkreuzen der vermeintlichen Revolutionäre auf dem Kiewer Maidan ließen sie aber aufhorchen. Als Teil einer antifaschistischen Karawane wollten sie mit den Menschen in Kontakt treten, die im Donbass gegen den Faschismus kämpfen. Diese hätten ihnen gegenüber betont, sie täten das für ganz Europa. Es seien ganz normale Menschen und Arbeiter, die ihnen sagten »Wir freuen uns, dass ihr an uns glaubt.« (jW)

In der nachmittäglichen Expertenrunde auf der XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im großen Saal der Berliner Urania geht es um aktuelle Beispiele antimilitaristischer, antirassistischer und antikapitalistischer Aktionen. Peter Förster, der sich für die Zivilklausel an deutschen Bildungseinrichtungen engagiert, kann auf Erfolge verweisen: 21 Hochschulen verzichten mittlerweile auf Forschung im Zusammenhang mit Rüstung und haben dazu eine Zivilklausel verabschiedet. Trotzdem gibt es noch etliche Universitäten, die für deutsche sowie internationale Rüstungskonzerne arbeiten – und damit viele Millionen Euro verdienen. Weitere Informationen hierzu gibt es unter www.zivilklausel.de.

2015 steht auch im Zeichen der geplanten Demonstrationen gegen den G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Benjamin Ruß ist einer der Initiatoren der Proteste. Er berichtet von den Planungen: Am 6. Juni soll eine Großdemo in Garmisch-Partenkirchen stattfinden, am 7. und 8. wird die Blockade des Gipfels angestrebt.

In ihrem leidenschaftlichen Redebeitrag weist Napuli Langa, die aus dem Sudan stammt, auf die schwierige Situation der Flüchtlinge in Berlin hin. Im letzten Jahr sorgten ihre Aktionen am Oranienplatz oder der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg für öffentliches Aufsehen. »Grüne Politiker sind nach Lampedusa gefahren. Warum tun sie das? Wir sind hier!«, hinterfragt sie den Umgang der Politik mit den Flüchtlingen in der Hauptstadt. (mme)

»Hammer oder Amboss?« Über das von beiden unter diesem Titel erstellte Buch sprechen Hans Modrow, ehemaliger DDR-Ministerpräsident, und jW-Autor Volker Hermsdorf auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. »Junge Leute machen eine Revolution – junge Leute, die keine Kommunisten sind. Was passiert da eigentlich?«, beschreibt Modrow seine erste Faszination an der kubanischen Revolution. In der Folge kam es für Modrow zur näheren Beschäftigung mit »der herrlichen Insel«, die sich schließlich doch zum Sozialismus bekannte. Jahrzehnte später traf er auf den Journalisten Hermsdorf – der das riesige Fachwissen von Modrow erkannte und in Buchform brachte.
»In Kuba ist genau das geschehen, was ich in der DDR gerne gehabt hätte«, so Modrow. Aus den Fragen der Bürger würden Schlüsse gezogen, die Probleme des Staates ständig analysiert. Dies halte den kubanischen Sozialismus lebendig.
Auch im Moment sieht Modrow die Verhältnisse in Bewegung: Die Schritte der USA zu einer Normalisierung ihres Verhältnisses zu Kuba und das Schwanken europäischer Staaten in ihrer Ablehnung gegenüber dem Land seien dafür Indizien. Problematisch sei das nicht, so Volker Hermsdorf: »Es ist weiß Gott nicht so, dass Kuba hier zu Kreuze gekrochen ist.« Mit der Freilassung der »Cuban Five« und der Aufweichung der Blockade hätten die USA schließlich Forderungen der Kubaner erfüllt.
»Doch die deutsche Außenpolitik ist mehr dabei, diesen Prozess zu bremsen, als ihn zu gestalten«, warnt Modrow. Laut ihm ein sei dies ein hoffnungsloses Unterfangen. Er stellt fest: »Kuba bleibt gerade für Lateinamerika die Insel der Hoffnung.«

Der Botschafter Kubas, René Juan Mujica Cantelar, spricht auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz vom »wichtigen Jahr 2014«. Er erinnert daran, dass Kuba auf humanitärem Gebiet erneut voranging, und Ärzte zur Bekämpfung von Ebola gen Afrika schickte. »Dieses Engagement reiht sich ein in die Prinzipien der kubanischen Revolution, die das Recht auf Leben hochachtet«, betont Mujica.

Ein bedeutendes Ereignis des vergangenen Jahres sei auch die von den USA angekündigte Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Inselstaat. »Das kubanische Volk begrüßt die Entscheidung des US-Präsidenten Obama, ein neues Kapitel in den diplomatischen Beziehungen zu eröffnen.« Diese müssten auf den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen, beruhen und von gegenseitigem Respekt geprägt sein. Besonders mahnte der kubanische Botschafter die USA, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Kubas einzumischen.

»Am meisten erfreut hat uns zweifelsohne die Rückkehr der letzten drei der Cuban Five«, erklärt Mujica. Ohne den Einsatz des kubanischen Volkes wäre es nicht möglich gewesen, die Kämpfer gegen den Terrorismus wieder in die Freiheit zurückzuholen. Auch betont der Botschafter die wichtige Rolle der internationalen Solidarität. »Ich danke all den Komitees und Gruppen, die sich für die Freilassung der Cuban Five eingesetzt haben.«

In einer Botschaft der Cuban Five an die Rosa-Luxemburg-Konferenz sprechen die fünf davon, dass auch der Einsatz deutscher Solidaritätskomitees ihren Traum Wirklichkeit hätte werden lassen. Sie schließen ihre Grußadresse mit den Worten: »Kuba ist genauso schön geblieben, wie wir es in Erinnerung hatten. Es ist das sozialistische Kuba, dessen Aufbau wir beschlossen hatten.«

Dokumentiert: Grußwort der Cuban Five an die Rosa-Luxemburg-Konferenz

Liebe Freunde,

während der 16 Jahre, in denen wir eine ungerechte Strafe verbüßt haben, konnten wir immer mit einer Stimme auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz rechnen. Dieser Raum fortschrittlichen Denkens brachte uns seine Unterstützung und forderte gemeinsam mit dem Rest der Welt unsere Freiheit.

Heute sind wir fünf frei und in unser Heimatland zurückgekehrt, sind zusammen mit unseren Familienangehörigen und Landsleuten. Es ist ein dank des Einsatzes der internationalen Solidarität, mit der wir vom ersten Augenblick an rechnen konnten, wahr gewordener Traum.

Die Wärme des Empfangs in unserem Land und die aus aller Welt eintreffenden Grußbotschaften, auch aus dem deutschen Volk, haben die lange physische Abwesenheit ausgelöscht.

Wir haben ein Volk vorgefunden, das vom selben konstruktiven, liebevollen, träumenden Geist erfüllt ist, an den wir uns in unseren Gefängnissen jeden Tag erinnerten. Kuba ist die selbe Schönheit, es ist das selbe Kuba, das wir immer in unseren Herzen getragen haben. Es ist das sozialistische Kuba, zu dessen Aufbau wir uns entschlossen haben.

Im Namen der fünf möchte ich euch für euren Beitrag danken, unsere Befreiung Wirklichkeit werden zu lassen. Empfangt eine feste, herzliche Umarmung – nun in Freiheit.

Es leben der Frieden und die Solidarität zwischen den Völkern!

Eurer Konferenz viel Erfolg!

Ramón Labañino Salazar
8. Januar 2015

Droht nach der grünen Tragödie die linke Farce in der Friedensfrage? Dieser Frage muss sich Oskar Lafontaine stellen. Er macht klar: Sollte es zum Fall kommen, dass die Linke in die Bundesregierung eintritt, müsse es Grundbedingung sein, dass sie sich nicht an Interventionskriegen beteilige. Die seien »terroristische Kriege« und »Grundlage der Ausbreitung des Terrors«. So würde Ex-US-Präsident George W. Bush in vielen muslimisch geprägten Ländern als großer Terrorist gesehen. Lafontaine fordert den Westen deshalb auf, die »doppelte Moral, die Grundlage der großen Irrtümer der Welt ist, endlich aufzugeben«. Die Täuschung über Kriegsziele und Ursachen müsse endlich aufgegeben.

Auch bedürfe es demokratischer Gesellschaften. Die gebe es momentan nirgendwo auf der Welt. Die ungleiche Verteilung der Vermögen ließe sie nicht zu: »Großes Vermögen verträgt sich nicht mit Demokratie, weil es niemals demokratische zustande gekommen ist.«

Das zeige sich auch an den Ereignissen in der Ukraine. Noch immer regierten doch milliardenschwere Oligarchen. »Den dort erfolgten Putsch rechter Kräfte nun demokratisch zu nennen, das ist doch irre«, so Lafontaine. Das aber würden Sozialdemokraten und Grüne betreiben.

Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung der Linken sei ein Austritt Deutschlands aus der »Infrastruktur der NATO« und die Einigung auf eine Auflösung der NATO. »Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Denn Deutschland braucht gute und nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland.« Das wäre im »ureigensten Interesse Deutschlands«. Eine Osterweiterung der NATO dürfe die Linkspartei auf keinen Fall beitragen.

»Wir können den Terrorismus in der Welt nur bekämpfen, wenn wir damit beginnen unseren eigenen Terrorismus endlich einzustellen«, sagt Lafontaine mit Blick auf die Ereignisse in Frankreich. Dazu gehöre neben dem Ende von Kriegseinsetzen auch eine Einstellung von Waffenexporten. Eine Partnerschaft mit autoritären Regimes wie Saudi-Arabien oder völkerrechtswidrig handelnden Nationen wie den USA dürfe es nicht länger geben. Die Humanität jener hingegen, die für »humanitäre Interventionen« werben, erwache nur, wenn es für Kriege zu mobilisieren gelte. Dagegen erklärt Lafontaine entschieden: »Die ganze Außenpolitik ist ein Lügengebäude. Wir müssen sie durchbrechen, wenn wir wirklich zu einer Friedenspolitik kommen wollen.«

Die Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz führt prominente und kluge Köpfe zusammen. Auf der Bühne: Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Saarland, Rolf Becker, politisch engagierter Schauspieler (der während des Nato-Angriffs auf Jugoslawien das Land mit einer Gewerkschaftsinitiative besuchte), und Willy Wimmer, ehemaliger, langjähriger Abgeordneter der CDU im Bundestag und früherer Vizepräsident der OSZE, diskutieren, moderiert von jW-Chefredakteur Arnold Schölzel.

»Ich werde alles daran setzen, dass die Friedenslinie gehalten wird«, versichert Lafontaine den Teilnehmern der Konferenz. Nur als Korrekturfaktor, sowohl in der sozialen wie auch in der Friedensfrage, könne die Linkspartei eine gesellschaftlich relevante Rolle spielen.

»Mit dem Jugoslawienkrieg ging zum ersten Mal wieder ein Angriffskrieg von deutschem Boden aus«, blickt Rolf Becker zurück. Dieser sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein »Krieg gegen die Zivilbevölkerung« gewesen. Drastisch schildert er die Folgen: Zerstörung der Infrastruktur und Tausende Opfer. Er sei selbst Menschen mit verfaulenden Beinstümpfen begegnet, »denn an Insulin war ja nicht heranzukommen«. Becker erinnert auch daran, dass selbst die Gewerkschaften damals in eine Kriegszustimmung verfielen. Solchen Haltungen gelte es weiter entgegenzutreten. Denn nach dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder sei es mit Sigmar Gabriel schon wieder ein Sozialdemokrat, der Kriegsbeteiligung verharmlose.

Für jeden verständlich sagen, dass es auch ohne Krieg geht – das ist das Credo von Willy Wimmer. Die Spannungen, die derzeit auf der Welt bestehen, müssten durch Verhandlungen gelöst werden. Zu Schröders Rolle meint er: »Wenn der Exkanzler nun fröhlich sagt, er habe mit dem Jugoslawienkrieg das Völkerrecht gebrochen, dann hat er eigentlich ein Anrecht auf einen Repräsentationsposten bei der Europäischen Union.« Mit dem Krieg gegen Jugoslawien sei die Charta der Vereinten Nationen mißachtet worden. »Was wir nun tun, ist der Rückfall hinter diese Charta«, so Wimmer. Selbst das eigene Recht würde in der Bundesrepublik ignoriert.

Gerade die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands destabilisiere die Sicherheitslage in Europa, mahnt Wimmer, und sei ein Bruch früherer Versprechen an Russland. Er stimmt deshalb mit Oskar Lafontaine überein, der eine neue Sicherheitsarchitektur für den Kontinent fordert. Zu Kritik am schwankenden Kurs der Linkspartei in der Friedensfrage meint der ehemalige CDU-Politiker: »Der deutsche Bundestag hat ja schon nichts zu sagen. Was soll denn da die Linke noch zu sagen haben?« Immer mehr Kompetenzen seien an die Europäische Union abgegeben worden – und dort in der Hand von Lobbyisten gelandet. (jos)

Ein langer Tag mit Vorträgen und Debatten geht zu Ende. Und das nicht sang- und klanglos: The Pokes aus Berlin machen den Anfang. Mitreißender Folkpunk, der Saal tanzt! Der legendären Band aus Berlin folgt »Kleingeldprinzessin« Dota Kehr, die von den Straßen der Hauptstadt aus Bekanntheit erlangte. Mit der Akustikgitarre in der Hand singt sie sich in die Herzen der Zuhörer. Und schließlich Gian Paolo »Picchio« Picchiami: Der Sänger von Banda Bassotti ist auch solo ganz ein Teil seiner Combo: Reggae- und Rock-Einflüsse prägen seinen musikalischen Stil. Das Publikum im großen Saal der Berliner Urania bleibt bis zum Schluss in Stimmung. (mme)

Am Freitag wurde in Erfurt mit Bodo Ramelow erstmals ein Mitglied der Partei Die Linke als Ministerpräsident gewählt - danach entschuldigte er sich für das DDR-Unrecht. In Bochum lief am selben Tag letztmals ein Opel vom Band - danach wurde das Werk stillgelegt. Beides hätte so nicht stattfinden können, wenn vor 25 Jahren mit dem Fall der Mauer nicht das Ende der DDR herbeigeführt worden wäre.

Im Medienjubel über den Untergang des angeblichen Unrechtsregimes, im Dunst der Entschuldigungsarien der Linksparteiführung für 40 Jahre Unterdrückung in der DDR wird sehr oft übersehen, daß es damals tatsächlich viele Opfer gab: Millionen haben im Zuge der rasch herbeigeführten Vereinigung ihre Arbeit verloren, ihr bisheriges Leben wurde diskreditiert. Und ihnen wurde das geraubt, was sie in 40 Jahren harter Arbeit an Volkseigentum aufgebaut hatten. Die Wirtschaft auf dem Gebiet der DDR, bis 1989 eine der führenden Industrienationen weltweit, hat man mit Hilfe der Treuhand und der DM-Einführung gezielt in wenigen Monaten unter das industrielle Niveau Siziliens gedrückt. Es waren dabei vor allem die konkurrenzfähigen Betriebe, auf die es die Anstalt (unter Anleitung von Westindustriellen) bei der Zerschlagung abgesehen hatte. Darüber wird kaum gesprochen. Und wenn der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow gestern nach seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und des DDR-Unrechts verlangte, da meinte er nicht dieses Unrecht, das den Bürgern der DDR im Rahmen des Anschlusses an die BRD angetan wurde.

Noch weniger wird beachtet, daß nicht nur die DDR aufgehört hat zu existieren - auch die BRD gab es nach 1989 nicht mehr so wie zuvor.  Zwar hat sich schnell herumgesprochen, daß sich mit der Auflösung der DDR die Kräfteverhältnisse deutlich zu Ungunsten der Arbeiterbewegung und des sozialen Fortschritts verschoben haben. Bis 1989, heißt es zum Beispiel, saß bei jeder Tarifverhandlung die DDR mit am Tisch. Der Imperialismus war bis dahin durch die real existierenden sozialistischen Länder in seiner Entwicklungsfreiheit eingeschränkt - das hat sich nach 1989 dramatisch geändert. Und das, was dann in Ostdeutschland wie in einem großen Labor ausprobiert wurde - nämlich, wie man auch große Betriebe mit starken Belegschaften rasch abwickeln kann, trotz aller Folgen für die arbeitenden Menschen, ihre Familien und die Region -, diese Erfahrungen und Erkenntnisse wurden dann auch bald im Westen der neuen Republik angewandt.

So war schon vor 1989 längst klar, daß der Kohlebergbau in der BRD nicht profitabel funktionieren kann: Das Abbaggern der Steinkohle in Australien im Tagebau ist inklusive Transportkosten nach Europa eben deutlich billiger. Vor 1989 war es aber in Westdeutschland undenkbar, einfach aus solchen Profitgründen einen ganzen Industriezweig mal eben so zu zerstören. Da mischte der Staat planwirtschaftlich mit: Mit Milliardenunterstützung suchte man nach Lösungen für die betroffene Region, schulte etwa Bergarbeiter um und schickte sie nach Süddeutschland in die chemische Industrie. Bochum war eine der ersten Regionen, die von massiven Zechenstillegungen betroffen waren. Zehntausende gingen damals dagegen auf die Straße.  Aus »politischen Gründen« und um eine »Radikalisierung« zu verhindern (FAZ vom 4.12.14), flossen deshalb Fördermittel für Industrieansiedlungen: In nur zwei Jahren Bauzeit entstand bis 1962 in Bochum auf dem ehemaligen Zechengelände das modernste Automobilwerk Europas.

Solche Mühe machen sich die Herrschenden und ihr politisches Personal heute nicht mehr. Es gilt reine Profitlogik, Gewerkschaften sind erpressbar. Aber soviel auch verzichtet wird, auf die Löhne in Polen kommt man nicht herunter. Und ein Betrieb, der nicht mehr profitabel genug arbeitet, wird nun auch im Westen knallhart geschlossen - und zwar keineswegs, weil er marode ist. Das funktioniert prima nach dem Modell, das die Treuhand in der Ex-DDR ausprobiert hat: Die Belegschaft wird von ehemals 20.000 Beschäftigten auf 3.300 reduziert. Dann macht man kurzerhand den Laden dicht. 2.700 Betroffene verschiebt man in eine Transfergesellschaft - im Osten kennt man das gut: Nach zwei Jahren sind auch da die Tore dicht, nicht einmal die Medien interessiert das dann noch.

Mitglieder der Linkspartei und viele ehemalige Gewerkschaftsfunktionäre, die in ihr organisiert sind, kennen diese Zusammenhänge. Das ist einer der Gründe, warum sie gewählt werden. Ob sie diesem Wissen und ihren Wählern auch danach verpflichtet sind, ist eine andere Frage.

Jeweils im Januar zeigen Linke im deutschsprachigen Raum,  was sie zustande bringen können, wenn sie gemeinsam handeln: Zehntausende versammeln sich dann an jedem zweiten Sonntag an den Gräbern von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und anderen Kommunisten, um daran zu erinnern, dass der Kampf für eine andere, eine menschengerechte Gesellschaftsordnung noch immer auf der Agenda steht. Schon tags zuvor treffen sich gut 2.000 Teilnehmende auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Neujahrsauftakt der marxistischen Linken. Beide Veranstaltungen zeigen: Die antikapitalistischen Kräfte sind stärker, als sie von den Medien - aber ebenso von sich selber - wahrgenommen werden. Das liegt auch daran, dass sie die Möglichkeiten des organisierten gemeinsamen Handelns ansonsten viel zuwenig nutzen. Warum eigentlich?

Vor gut einer Woche war Deutschlandpremiere des Dokumentarfilms »Die Kraft der Schwachen« im Berliner Kino Babylon vor etwas mehr als 200 Gästen, zur Zeit ist er in weiteren Städten zu sehen. Der Film von Tobias Kriele zeigt auf beeindruckende Weise, was gesellschaftliche Verhältnisse, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht am Profitstreben, leisten können: Jorge Jérez Beliasario kam mit einer doppelseitigen spastischen Lähmung vor 21 Jahren zur Welt -  mitten in der Sonderperiode der kubanischen Revolution. Heute ist er Journalistikstudent, was nur aufgrund der hervorragenden medizinischen und schulischen Unterstützung durch den kubanischen Staat, der Unterstützung durch seine Familie und die Menschen in seiner Umgebung, aber auch aufgrund der persönlichen Stärke und Willenskraft von Jorge möglich war. Das zeichnet der Film auf sehr behutsame und beeindruckende Weise nach. Ein Film, der all jenen Kraft gibt, die für gesellschaftliche Veränderungen kämpfen. Die wollen, dass Ärzte Mediziner sind und nicht Kaufleute, Patienten als Menschen und nicht als Kostenfaktoren betrachtet werden.  Ein Film, der zeigt, dass Menschlichkeit auch unter härtesten ökonomischen Bedingungen im Vordergrund stehen kann. Schade, dass sich linke Bewegungen und Gruppen nicht darauf verständigt haben, zu dieser Deutschlandpremiere gemeinsam und massiv zu mobilisieren. Der Film ist aber noch in Düsseldorf (29.11.), Bochum (30.11.),  Dresden (2.12.), Augsburg (3.12.), München (4.12.), Göttingen (5.12.) und Mainz (7.12) zu sehen. Unbedingt hingehen und Gewerkschafter, Freunde, Aktivisten aus Bewegungen und Genossen mitnehmen! Zwar kann man den Film auch käuflich erwerben (zum Beispiel im jW-Shop), allerdings ist dieser Dokumentarfilm noch besser im Kollektiv zu erleben - zumal bei den genannten Veranstaltungsterminen neben Tobias Kriele auch Jorge und sein Vater im Anschluss für Fragen zur Verfügung stehen. Ein Bildungsabend der ganz besonderen Art also.

Auch die kommende Rosa-Luxemburg-Konferenz  wird ein kollektives Erlebnis. Der Vorverkauf startete zwar etwas später als im vergangenen Jahr, trotzdem sind schon heute so viele Karten verkauft wie noch nie zuvor, bitte nutzen Sie also den Vorverkauf. Die Plätze für Stände von Initiativen und Gruppen sind bereits ausgebucht - allerdings wird gerade ausgelotet, ob zusätzliche geschaffen werden können. Wenn das Aktionsbüro der jungen Welt und die Unterstützer der Konferenz in den nächsten Tagen mit Plakaten und Flyern verstärkt Werbung für die Konferenz machen, geht es nicht in erster Linie darum, zusätzliche Besucher zu mobilisieren: Hunderttausende sollen von der Konferenz und ihren Inhalten erfahren, das Motiv »Frieden statt NATO« steht zudem gegen den Versuch, Kriegsgeilheit im Lande zu schüren. Deshalb stellen wir für Unterstützer Aktionspakete zur Verfügung. Darin befinden sich drei Plakate, 20 Aufkleber und 15 Flyer zur Rosa-Luxemburg-Konferenz sowie einige Plakate und Flyer mit dem Lügen-Motiv. Bestellen kann man das Aktionspaket mit einer E-Mail an das Aktionsbüro unter ihm@jungewelt.de. Bitte Namen, Vornamen, Lieferanschrift, Anzahl der Aktionspakete und Telefonnummer für den schnellen Kontakt angeben. Um eine Kostenbeteiligung in Höhe von fünf Euro wird gebeten.

Seit Mittwoch kann man im Internet das deutsche Programm des russischen TV-Senders RT sehen - um 19.30 Uhr, fünfmal die Woche, jeweils etwa 30 Minuten lang. Wie waren die ersten Reaktionen?

Sehr viele Leute haben sich bei uns gemeldet, es gab jede Menge positive Rückmeldungen. Etwa so: »Klasse, dass es euch jetzt auch gibt!« Etliche Zuschauer hatten sachliche Kritik an der ersten Sendung, machten Verbesserungsvorschläge und wünschten uns alles Gute. Natürlich gab es auch Schmähungen, in denen uns Zuschauer genau das vorwarfen, was wir gleich zu Beginn der ersten Sendung ironisch angesprochen haben: »Putin-Marionetten«, »Sprachrohr des Kreml« usw.

In Ihren Berliner Redaktionsräumen vermisse ich Porträts Ihres Staatspräsidenten ...

(lacht) In deutschen Medien heißt es doch ständig, Putin sei in russischen Redaktionen rund um die Uhr präsent, da brauchen wir doch keine Fotos mehr! Er gibt uns auch die täglichen Anweisungen und genehmigt den Sende- und Themenplan, wenn man der Welt und dem NDR glauben darf. Schauen Sie sich um, wie wir im Würgegriff Putins zappeln!

Leider hat die Meinungsvielfalt in der deutschen Presselandschaft so stark gelitten, dass jeder, der davon abweicht, heutzutage als randständig gilt oder gar als Putin-Versteher. Was nicht ins Raster passt, wird als Kremlpropaganda abgetan.

Sollte der deutsche Dienst von RT nicht erst im kommenden Jahr online gehen? Ich zumindest war überrascht, als die erste Sendung angekündigt wurde.

Wir haben einen Anfang gemacht, mit einem sehr jungen Team. Die Schweriner Volkszeitung schrieb über uns: »Auf Putins persönliche Anweisung wird der Stab der Propagandisten von zwei auf 30 ausgebaut ...« Muss ja wohl stimmen, steht ja in einer deutschen Zeitung.

Aber mal im Ernst: Ich weiß nicht, welches Kraut der Kollege geraucht hat, als er das schrieb. Unsere Redaktion besteht aus zehn Leuten, sie produzieren die tägliche News-Show und den Onlineauftritt. Alle sind deutschsprachig, kommen aus Deutschland und anderen Ländern. Unsere Moderatorin z.B. ist Deutsch-Brasilianerin mit US-amerikanischer Kulturprägung und schwäbischer Sozialisierung.

Hat die Nachfrage beim deutschen Publikum dazu beigetragen, dass die deutschsprachigen Sendungen so schnell aufgenommen wurden? Im Internet gab es diverse Online-Petitionen an Ihre Zentrale in Moskau ...

Der Druck hat gewirkt. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die sich mit  dem vorhandenen Angebot der Medien nicht zufriedengeben und andere Perspektiven suchen. Das, was in diesen Medien am Gesamtbild der Realität fehlt, wollen wir hinzufügen. Deshalb trägt unsere tägliche News-Show auch den Titel »Der fehlende Part.«

An Themen mangelt es wahrhaftig nicht, viele werden aber tabuisiert. Eines davon ist Manipulation der öffentlichen Meinung, die diese Medien selbst betreiben. Ein Beispiel: Das Sachbuch des ehemaligen FAZ-Redakteurs Udo Ulfkotte »Gekaufte Journalisten« steht seit Monaten ganz oben auf Bestsellerlisten. Es wird aber von keinem großen deutschen Blatt mit auch nur einem einzigen Wort erwähnt.

Ulfkotte steht in Deutschland eher in dem Ruf, ein Rechter zu sein, ein Islamfeind obendrein. Wie erklärt es sich, dass russische Medien mit Gesprächspartnern aus diesem Spektrum offenbar weniger Probleme haben?

Für RT ist entscheidend, dass wir denjenigen die Chance zur Meinungsäußerung geben wollen, die woanders nicht zu Wort kommen. Da kommt es nicht so sehr darauf an, welcher politischen Flanke diese Interviewpartner zugerechnet werden. Nehmen wir als Beispiel mal die Partei »Alternative für Deutschland« (AfD). Sie repräsentiert einen gar nicht so kleinen Teil der Bevölkerung und gibt einfache Antworten auf komplizierte Fragen, mit denen sich die Politik nicht befasst. Man muss diese Partei nicht mögen, wenn man ihr die Chance gibt, sich zu äußern. Ich finde das durchaus vertretbar, die Zuschauer sollen sich anhand von Originalaussagen ein eigenes Bild machen.

 

Ivan Rodionow ist Chefredakteur des deutschen Programms beim russischen TV-Sender RT

• www.rtdeutsch.com

Am 10. Januar 2015 ist Ivan Rodionow Teilnehmer der XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

• www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist das wichtigste regelmäßige Symposium der radikalen Linken in Deutschland, behauptet einer der AfD-Wortführer, Hans-Olaf Henkel - und wenigstens da hat der Rechte recht: Jeden zweiten Samstag im Januar treffen sich gut 2.000 Linke aus allen Altersgruppen und Regionen und von unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft, um kämpferisch in das neue Jahr zu starten. Eine vergleichbare Veranstaltung gibt es im deutschsprachigen Raum tatsächlich nicht - kein Wunder, dass die Beteiligung wächst und auch aus dem Ausland Linke anreisen. Die nächste Konferenz findet am 10. Januar 2015 in der Berliner Urania statt. Veranstaltet wird sie von der Tageszeitung junge Welt, unterstützt von über 30 politischen und kulturellen Organisationen und Zeitungen - und Gästen aus aller Welt.
NATO - das heißt Krieg! Unter verschiedenen Aspekten werden die Hauptredner dazu aufklären: Die kanadische Ökonomin Radhika Desai analysiert am Beispiel aktueller Krisen- und Kriegsherde wie Ukraine und Syrien innerimperialistische Widersprüche. Schwerpunkte des Beitrags von Otto Köhler, jW-Autor und Publizist, sind historische und gegenwärtige Traditionslinien des deutschen Imperialismus. Peter Mertens, Vorsitzender der Partei der Arbeit Belgiens beschäftigt sich mit der Frage, was das Erstarken von rechtspopulistischen und faschistischen Bewegungen und Parteien mit der neuen Kriegsgefahr zu tun hat. Eingeladen ist auch der Kundschafter für den Frieden René González von den Cuban Five, der früher nur in Form von Grußadressen an der Konferenz teilnehmen konnte, mittlerweile aber aus der politischen Haft in den USA entlassen wurde. Der Bürgerrechtler und Journalist Mumia Abu-Jamal hingegen sitzt noch immer im US-amerikanischen Knast, was ihn auch diesmal nicht hindert, einen Beitrag für die Konferenz vorzubereiten. Sein Landsmann und Journalistenkollege Linn Washington wird über den Kampf zur Befreiung Mumias und über die Friedensbewegung in den USA berichten. Oskar Lafontaine, unter anderem Oppositionsführer im saarländischen Landtag, spricht über die Notwendigkeit einer konsequent antimilitaristischen Kraft im Deutschen Bundestag. Der Platz hier reicht nicht, um alle Beiträge aufzulisten, andere sind noch in Planung. Das umfangreiche Begleitprogramm sowie den aktuellen Stand der Vorbereitungen kann man auf der Internetseite der Konferenz nachlesen. Fest stehen hingegen Thema und Zusammensetzung der Podiumsdiskussion, einer der Höhepunkte der Konferenz.
1996 fand die erste Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. »Der Abschied der Linken vom Antimilitarismus« hieß damals der provokante Titel der Diskussionsrunde, die Partei Die Linke gab es zu diesem Zeitpunkt bekanntlich noch gar nicht. Gegenstand der Diskussion war die Einschätzung, dass das neue große Deutschland wieder Kriege führen wird - und zwar dank der Unterstützung der Grünen. Jürgen Trittin fand diese These geradezu pervers, zumal seine Partei noch in der Opposition war und »Raus aus der NATO« forderte. 1998 wurden die Grünen zusammen mit der SPD erstmals auf Bundesebene Regierungspartei, ein Jahr später folgte der militärische Überfall der NATO auf Jugoslawien, der erste Angriffskrieg mit offizieller deutscher Beteiligung seit 1945. Einer, der damals in dieser Regierung saß, war der damalige Parteivorsitzende der SPD und Finanzminister Oskar Lafontaine. Er legte im März 1999 seine politischen Ämter nieder, trat später aus der SPD aus und ist heute in der Partei die Linke aktiv. Gegenwärtig ist diese die einzige im Bundestag, die sich mehrheitlich und konsequent gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr stellt. Allerdings mehren sich die Hinweise, dass diese Position aufgegeben wird, um eine künftige Regierungsbeteiligung zu erleichtern. Einer, der die Position vertritt, dass bei wichtigen Führungsleuten der Linkspartei der konsequente Antimilitarismus schon ad acta gelegt sei, ist ausgerechnet der CDU-Politiker Willy Wimmer. Gemeinsam mit dem Hamburger Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker wird er Oskar Lafontaine auf der Konferenz die Frage stellen, wie genau dies verhindert werden kann - aber auch, was passiert, wenn die Linke in dieser Frage kippt. Planmäßig beginnt die Podiumsdiskussion um 17.30 Uhr.
Ab 19 Uhr, also früher als in den vergangenen Jahren und gleich im Anschluss an die Podiumsdiskussion, kommt es zum kulturellen Höhepunkt der Konferenz: Zu einem Konzert mit Dota Kehr, der Kleingeldprinzessin, und ihrem Gitarristen Jan Rohrbach werden sich die Folkpunkband The Pokes und Gian Paolo »Picchio« Picchiami, Leadsänger der legendären italienischen Gruppe Banda Bassotti, gesellen, bevor gegen 20.30 Uhr mit dem gemeinsamen Singen der Internationalen der offizielle Teil der Konferenz beendet wird.
Seit Jahren ist die Konferenz ausverkauft. Ab sofort können Eintrittskarten in der jW-Ladengalerie oder auf der Internetseite der Rosa-Luxemburg-Konferenz gekauft werden. Wir empfehlen, den Vorverkauf zu nutzen.

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Weitere Infos, Kartenvorverkauf und Standanmeldungen online unter www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Sehr gute Resonanz fand auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar die erstmals durchgeführte Kunstausstellung unter der Regie der Künstlergruppe tendenzen. Deshalb wird es eine weitere Exposition mit dem Titel »Nein, wir wollen Eure Kriege nicht – eine bessere Welt ist möglich« auf der XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2015 in Berlin geben. Künstlerinnen und Künstler, die ihre Werke zu diesem Thema präsentieren wollen, können sich bis zum 5. November 2014 bewerben. Dazu sind folgende Unterlagen einzureichen: Anzahl und Maße der Werke mit Titel sowie Angaben zur Technik und dem Entstehungsjahr, kurze Vita des Einsenders, Exposé zur Thematik und fotografische Abbildung (maximal 13 x 18 Zentimeter). Eine Jury der Gruppe tendenzen und der Konferenzveranstalter wird dann die Auswahl der Ausstellungsobjekte vornehmen.

Ihre Bewerbung mit den genannten Unterlagen schicken Sie bitte an: Gruppe tendenzen Berlin, c/o Verlag 8. Mai GmbH, Torstraße 6, 10119 Berlin. Rückfragen bitte an: info@gruppe-tendenzen-berlin.de, weitere Infos auch über www.rosa-luxemburg-konferenz.de