Empfang der Gäste und Referenten am Freitag in der jW-Ladengalerie am 10. Januar 2020

Die gegenwärtigen Proteste gegen die Rentenkürzungen in Frankreich sind eng mit der Bewegung der »Gelbwesten« verbunden. Karl Ghazi, Sekretär des französischen Gewerkschaftsbundes CGT (Confédération générale du travail) für den Bereich Handel in Paris, sprach über den Zustand der Arbeiterbewegung in Frankreich. Dieser könne nur im Kontext der neolibaralen Umstrukturierung der Gesellschaft, des Niedergangs der Kommunistischen Partei und des Aufstiegs der Rechten verstanden werden.

Aktuell verfügen die Gewerkschaften insgesamt über einen sehr niedrigen Organisationsgrad. Verkäufer in einem Kaufhaus beispielsweise seien zu 90 Prozent bei Subunternehmen beschäftigt. Das erschwere kollektive Aktionen.

Als die Leute mit ihren gelben Westen begannen, gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuer zu demonstrieren, waren Gewerkschaften und linke Parteien zunächst misstrauisch. Sie befürchteten, die Steuerfeindlichkeit könne von rechten Organisationen ausgenutzt werden. Tatsächlich seien rassistische oder antisemitische Entwicklungen eine Randerscheinung geblieben, erklärte Ghazi. Die »Gelbwesten« haben gezeigt, dass die sozialen Proteste nicht tot sind. Nach und nach sei es gelungen, die Zusammenarbeit zwischen »Gelbwesten« und den Gewerkschaften auszubauen.

Nach erheblichen staatlichen Repressionen gegen die Demonstrierenden haben die Gelbwesten jetzt zwar keinen Einfluss mehr. An ihre Stelle sind allerdings die Streiks gegen die Rentenkürzungen getreten. Ohne die vorausgegangenen Proteste seien sie nicht zu denken, so Ghazi. (jW)

Otto Köhler ist der – niemals offizielle – Chronist der BRD mit ihrem bald schauderhaften, bald lächerlichen Personal, ihren alten und neuen Nazis, die diesen Staat aufbauten bzw. sich nunmehr dort wieder einnisten, ihren Medien und Gelehrten, die sich Geschichten und Geschichte so zurechtlegen, dass diese Nation in warmes Lichte rückt und die Welt wieder mit militärischen Expeditionen beglücken darf. Als er vor fünf Jahren auf der XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz sprach, lautete der Titel seiner Rede: »Ja, ich bin es, Thersites – Schmäher aller Kriege, ihrer Feldherren, ihrer Propagandisten und ihrer Professoren«.

Am Freitag wurde Otto Köhler, unser Autor, Konferenzreferent und Freund, 85 Jahre alt; wir freuen uns, ihm auf der diesjährigen Konferenz gratulieren zu dürfen. Auch heute, auf der nunmehr 25. Konferenz, ist Otto dabei.

Er schrieb bis zu seinem Rauswurf 1972 bei Augsteins Spiegel – 2002 bedankte er sich mit einer Biographie des Magazingründers: »Ein Leben für Deutschland« –, arbeitete danach für den WDR, den Deutschlandfunk, den Stern und die Zeit. Seit nunmehr fast 20 Jahren verfasst Otto Köhler seine witzig-lästerlichen und schonungslos entlarvenden Artikel für die junge Welt. Es mögen derer noch viele werden.

Alles auf Start. Moderate Geschäftigkeit, in Erwartung dessen, was da heute alles kommen mag. Das Gewusel an den Ständen oben im Atrium nimmt zu. Hallo, wie geht‘s? Man kennt sich, erkennt sich, freut sich. Na, auch wieder hier? Blick in den Saal, ganz schön groß, und die Decke irritierend niedrig. Die vorderen Stuhlreihen sind schon besetzt. Wer früher kommt, ist näher dran. Wieder nach oben, ins Atrium, hier starten gleich die Pokes ihr Rosa-Luxemburg-Begrüßungskonzert. Akustisch, oder fast, der Bassist hat sich verstärkt. Abends gibt‘s dann noch ein lauteres. Los geht‘s. Freundlicher Opener einer freundlichen Band. Ein kleiner Folkpunkhit zwischen Büchertischen in Gewächshausklima. Die fünf Berliner scheinen sich wohl zu fühlen. »Welcome to hell« geht der Refrain, die Konferenz ist natürlich nicht gemeint. Platzwechsel, die Band musiziert sich durch den Raum, könnte hier oben ein paar Zuschauer mehr gebrauchen, kommt bestimmt noch. Der Sänger und Kopf der 2005 gegründeten Gruppe, ein Mann mit dem klingenden Namen Ian Beer, ist groß und schlank, seine Stimme rauh, heiser, charismatisch, alte Punkschule. Chorgesang gibt‘s auch. Chor? Na gut, alle singen gleichzeitig. Auf Teppich klingt das alles auch gleich viel besser, ein Stockwerk tiefer jetzt, im Raum, wo die Gruppe Tendenzen ausstellt. Zum Schluss geht‘s in den großen Saal, der inzwischen gut gefüllt ist. Ian Beer, der eine überraschend satte Sprechstimme hat, begrüßt die Anwesenden mit einem »Hoch die Tassen, auf das Gelingen des heutigen Tages!« Und fehlen wird er selbstverständlich nicht, der Pokes-Hit »God Save the Poke«. Wenn es ihn gibt, tut er das.

Lea Tsemel, die als israelische Rechtsanwältin seit fünf Jahrzehnten palästinensische Angeklagte vor Gericht vertritt, erwähnte zu Beginn ihrer Rede den Brief, den ein eifernder »antideutscher« Aktivist vor einigen Wochen an das Hotel geschickt hatte, in dem die Rosa-Luxemburg-Konferenz statffindet. Darin sei sie als »antizionistische Aktivistin« bezeichnet worden, die »für ihre Unterstützung und Rechtfertigung von Terrorismus« bekannt sei. Dieser Brief aus Deutschland ergänze den Aufruhr, der in Israel nach der Aufführung des Dokumentarfilms »Lea Tsemel. Anwältin« entfacht wurde (im Dezember 2019 auf die Shortlist für den Oscar gesetzt). Tsemel fasste ihre eigene Haltung zum israelischen Besatzungsregime seit 1948 so zusammen: »Als Besatzerin ist es meine moralische Pflicht, die Besetzten zu verteidigen.« Leider komme sie heute nicht mit guten Nachrichten aus Israel. Dort vollzögen sich Verfassungsänderungen, die das Gleichgewicht zwischen der Bestimmung Israels als zugleich jüdischem und demokratischem Staat verletzten. Die Macht des Obersten Gerichts werde zunehmend eingeschränkt, die Versuche, für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Immunität zu sichern, liefen darauf hinaus, ihn über das Gesetz zu stellen. Ein weiteres Beispiel sei die Ersetzung von Abschiebungen palästinensicher Politiker durch deren »gezielte Tötung«. Wer sich gegen diese Politik mit gewaltfreiem Widerstand wende, könne nach isrealischen Gesetzen verfolgt werden. (jW)

Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hat am Samstag im Rahmen der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz zur Großdemonstration am 15. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt und zu weiteren Aktivitäten aufgerufen. Mit Blick auf die Konferenz von Wehrpolitikern, Militärs und Rüstungslobbyisten im Luxushotel Bayerischer Hof sagte der Münchner Aktivist Franz Haslbeck, es sei »relativ egal, welche Themen sie auf ihrer Showbühne präsentieren«. Im Hinterzimmer werde dort harte Interessenpolitik im Sinne des Kapitals gemacht. Die Bundeswehr habe sich längst von ihrem Selbstverständnis als Verteidigungsarmee verabschiedet und sei zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut worden. Eine weitere Sprecherin der Antikriegsbewegung hob hervor, die Bundeswehr stelle nach den USA das zweitgrößte Kontingent beim geplanten NATO-Großmanöver »Defender 2020«.

Bereits eine Woche vor Beginn der sogenannten Sicherheitskonferenz beginnt am 7. Februar die Veranstaltungsreihe der 18. Münchner Friedenskonferenz mit Vorträgen und Diskussionsrunden im Alten Rathaus sowie im DGB-Haus.

Weitere Informationen der Veranstalter gibt es auf den Internetseiten www.friedenskonferenz.info und www.antisiko.de. (jW)

Großer Andrang bei der XXV. Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Kongresshotel MOA

Susann Witt-Stahl, Chefredakteurin der Melodie & Rhythmus, erinnert noch einmal an den großartigen Neustart des Magazins für Gegenkultur und daran, dass viele Menschen hier auf der Konferenz sind, denen dieser Neustart zu verdanken sei.

Es sei im vergangenen Jahr vieles geleistet worden von der M & R. Eines der Highlights: die Künstlerkonferenz. Zu erwähnen seien aber auch die Eigenproduktion »Floß der Medusa« und natürlich ganz wichtig: das Manifest der Gegenkultur. »Die Waffe der Kritik braucht ein Magazin, das ist eine Verpflichtung«, so Witt-Stahl. »Alles schreit danach, dass sie endlich gemacht wird, eine Weltrevolution, die auch klar ökologisch ist.«

Nach der Vorstellung eines der führenden Vertreter der Kommunistischen Partei des Libanon, Kamal Hamdan, der, wie Witt-Stahl sagt, »schon ein wenig Legende geworden« ist, möchte die Chefredakteurin der M & R wissen, wie die gegenwärtige Situation in der arabischen Welt sei, vor allem auch mit Blick auf die jüngste Eskalation.

Dass es während der Antwort Hamdans plötzlich Schwierigkeiten mit der Übersetzung gibt, sorgt nur kurz für Verwirrung. jW-Autorin Sabine Kebir erklärt sich spontan bereit, konsekutiv zu dolmetschen. Hamdan macht demnach deutlich, dass sich die Lage der arabischen Welt mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump signifikant verschlechtert hat. Durch dessen Politik werde ein palästinensischer Staat immer unwahrscheinlicher. Die Krise im Libanon selbst sei eine strukturelle, so Hamadan, sie erwachse aus dem politischen System. Hier gehe es vor allem um die Frage des Konfessionalismus, also der Aufteilung politischer Macht entlang konfessioneller Identitäten.

Gleichzeitig herrschten im Land 30 Prozent Arbeitslosigkeit, der öffentliche Dienst sei schlecht entwickelt. Linke Parteien, u. a. die KP Libanon, würden versuchen, das festgefahrene System zu überwinden. Die neue Volksbewegung der letzten Monate lasse sich demnach auch nicht so einfach konfessionell spalten. Das Ziel der linken und laizistischen Gruppen sei ein Aufbruch zu einem wirklich demokratischen System im Libanon, so Hamdan.

Um diese progressiven Kräfte zu unterstützen, macht Witt-Stahl einen Vorschlag. Ein Freund Hamdans, der weltberühmte libanesische Musiker Marcel Khalifé gibt am28. März in Berlin in der Urania ein Solikonzert. Hamadan macht noch einmal darauf aufmerksam, dass Khalifé auf Demonstrationen, auf den Straßen singt, dass er auch die größten Hallen der Welt füllt. Mit seiner Musik trete er für die lohnabhängigen Menschen ein, er singet für die Palästinenser, gegen die Besatzung. Verbunden mit dem Solikonzert ist das Projekt, Geld zu sammeln für den Bau eines Krankenhauses in einer der ärmsten Gegenden im Libanon.

Weitere Infos gibt es auf der Website der M & R.

Und einen besonderen Dank von der Redaktion der jW und M & R an Sabine Kebir für die wunderbare Übersetzung!

(jW)

Yoerky Sánchez Cuellar, Chefredakteur der Tageszeitung Juventud Rebelde und Mitglied des Staatsrates von Kuba bedankt sich für die Möglichkeit, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz reden zu können. Gemeinsam mit den anderen Teilnehmern könnten hier gemeinsam Überlegungen angestellt werden, um für eine bessere Welt zu kämpfen, so der 36jährige Chef der Zeitung des kommunistischen Jugendverbandes Kubas.

Es sei möglich, einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen, sein Land zeige das. Organisiert von allen für das Wohlgehen aller. Ein sozialistischer Staat, der auf der Arbeit, der Würde, dem Humanismus seiner Bürger gründet. So stehe es auch im ersten Artikel der neuen Verfassung. Diese stehe für eine erfolgreiche Fortsetzung der Kubanischen Revolution und die Unumkehrbarkeit des Sozialismus in dem Land. Dass die kubanische Jugend so fest hinter diesem stehe, sei eine schlechte Nachricht für US-Präsident Donald Trump.

Sánchez Cuellar erinnert daran, dass die US-Blockade das größte Hemmnis für die Entwicklung Kubas sei, ein Problem, das alle Bereiche des täglichen Lebens betreffe. 2019 habe es wöchentlich neue Maßnahme im Rahmen der Verschärfung dieser umfassenden Blockade gegeben. Der US-Imperialismus und seine reaktionären Handlanger in Lateinamerika, jüngstes Beispiel sei der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, würden alles Fortschrittliche bekämpfen. Kuba hingegen stehe für Frieden, für das Recht der Nationen, Demokratien nach ihrem eigenen Verständnis aufzubauen.

Vor 60 Jahren am 11. Januar, so Sánchez Cuellar, habe der große Fidel Castro in einer Rede folgende Worte gesagt: »Wir sind voller Vertrauen, denn wir wissen, sie werden eines niemals schaffen: Das Volk in die Irre zu führen! Sie werden es nicht schaffen, unserem Volk die Liebe, die sie für die Revolution fühlen, wegzunehmen! Sie werden es nicht schaffen, dem Volk den Glauben an die Revolution zu nehmen! Sie werden es nicht schaffen, dem Volk die Hoffnung wegzunehmen auf ein besseres Vaterland! Und niemals werden sie es schaffen, dem Volk die Erinnerung an die furchtbare Vergangenheit zu nehmen, die nie wiederkommt!« Unter großem Jubel schloss der Chefredakteur der Juventud Rebelde mit den Worten: »Es lebe Fidel! Es lebe die Kubanische Revolution! Es leben die Völker, die für eine bessere Welt kämpfen! Sie ist möglich! Es lebe die Solidarität, es lebe Rosa Luxemburg. Bis zum Sieg! Wir werden siegen.« (jW)

Die Moderatorin Anja Panse bittet die Künstlerin Clementine Klein auf die Bühne. Ein Werk von Klein ist im Eingangsbereich der Konferenz ausgestellt: »Endstation Autoplanet«. Im Zentrum dieses großformatigen Bildes ist die Erde zu sehen, zum größeren Teil schon unbewohnbar. Was an Reste einer Ananas erinnert, könne man als Straße sehen, sagt die Künstlerin, und weist auf die Werbeslogans hin, die an den Rändern des zerstörten Planeten zu lesen sind. »Es gibt Menschen, die eine Leidenschaft haben und einen Wagen, der das ausnutzt«, zum Beispiel. So würden wir konditioniert, erklärt Klein. Indem die Werbung uns positive Konnotationen etwa gegenüber Autos angewöhne, bereite sie den Boden für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

In der Ausstellung der Gruppe Tendenzen Berlin, zu der das Bild von Klein gehört, gibt es noch weitere Kommentare zu den Industrien, die das Bewusstsein der Massen eintrüben. Besonders gelungen: eine Skulptur von Werner Mohrmann-Dressel, einem Kunstschmied aus Oldenburg. Sie heißt »Think Tank. Das große Eintrichtern« und zeigt eine Art Verwurstungsmaschine zur Standardisierung von Gedanken. Kurz wird ein Foto davon auf der Bühne eingeblendet. Die Ausstellung ist auf mehrere Räume verteilt und sehr gut besucht. Immer wieder bleiben Menschen minutenlang vor einzelnen Bildern stehen und scheinen förmlich darin zu versinken.

Die Gruppe Tendenzen Berlin hofft zu ihrem zehnjährigen Jubiläum, dass bald in anderen Städten Ableger entstehen, sagt Klein. Wenn es tatsächlich so sei, wie mitunter gesagt werde, dass 99 Prozent der Leute liebliche Kunst mögen und nur ein Prozent kritische, das Verhältnis bei den Künstlern aber andersherum sei, müssten ja viele Kollegen nach solchen traumhaften Möglichkeiten suchen, ihre Arbeiten auszustellen. Und sich zu organisieren. Kunst als Anpassung, als Herrscherlob gebe es mehr als genug. Es gelte, die kritische Kunst zu stärken. Als Mittel des Widerstand. (jW)

Über die Erfahrungen der antirassistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten spricht der Aktivist Tory Russell. Er ist Ende 2014 in den USA bekannt geworden, nachdem während des antirassistischen Aufstands in Ferguson im Bundesstaat Missouri ein unbewaffneter schwarzer Teenager von einem weißen Polizisten erschossen worden war. Seitdem ist er unter anderem an der Spitze des »Movement for Black Lives« tätig.

Russell betonte in seinem Referat, dass es mehr Linke in den USA gebe, als sich Menschen engagieren. Er führt es darauf zurück, dass wir alle nun einmal Gewohnheitstiere seien. Entscheidend sei die Umgebung, in der Menschen aufwachsen. Zur Veranschaulichung bedient sich Russell einer Analogie: »Falls man ein Wolfsjunges im Dschungel bei einer Affenfamilie aussetzt, was würde passieren?« Es würde von der Affenmutter ernährt werden. Umgeben von Affen, würde der Wolf dennoch lernen, den Mond anzuheulen, wie ein Wolf zu bellen, zu laufen und Fleisch zu fressen. Aber bei einem Menschen sei es anders: Ein menschliches Baby würde unter Wölfen zu einem Wolf und unter Affen zu einem Affen.

Und ebenso ergehe es der politischen Linken. »Wir lassen Millionen von Linken da draußen im metaphorischen Wald mit den neoliberalen Wölfen oder im Dschungel mit den faschistischen Affen.« Die Linke selbst müsse nicht nur als solche von anderen wahrgenommen werden, sondern müsse selbst neue Linke »heranziehen«. Russell fordert mehr Engagement in der Jugendarbeit. Junge Menschen müssten aufgenommen werden, damit sie am Ende laufen, reden und handeln wie Sozialisten, wie Marxisten, wie Linke, so der Aktivist. Dies sei eine der notwendigen Lektionen für die zukünftigen Kämpfe.

Eine weitere sei die Notwendigkeit von mehr Geschlossenheit innerhalb der Linken. Russell zufolge sei auch von den Faschisten zu lernen. Diese stimmten immer für die eine faschistische Partei, wenn Wahlen stattfinden. Dagegen würden viele verschiedene linke Parteien zu einer Wahl antreten. Daneben müsste die Linke es zudem schaffen, kleinere Differenzen beiseite zu schieben, erklärt Russell. Dazu gehöre auch die aus seiner Sicht hinderliche Ausdifferenzierung in »pure« Marxisten, Leninisten, Gramsciisten und dergleichen. »Wir müssen einen Waffenstillstand erklären«, fordert Russell. So hätten es die Faschisten im eigenen Lager bereits getan. Schließlich müsse man den Massen erklären, dass Sozialismus mehr bedeutet als kostenlose Gesundheitsversorgung. Sie wüssten nichts über die Produktionsbedingungen.

Moderatorin Anja Panse heißt den Berliner Theaterregisseur Peter Wittig auf der Bühne herzlich willkommen und fragt ihn nach dem Ansatz seines Simon-Dach-Theaters (Sidat). Die Gruppe wolle den Zuschauern vermitteln: »Es ist eure Sache, die auf unserer Bühne verhandelt wird« – und zwar so, dass es Vergnügen mache im Sinne von Brecht. Vor einigen Jahren hat Wittig »Die hellen Haufen« von Volker Braun über den Kampf der Kumpel von Bischofferode nach der Konterrevolution inszeniert. »Das Stück fragt: Was wäre passiert, wenn daraus ein Volksaufstand geworden wäre«, ruft der Regisseur ins Gedächtnis. Bis zum Herbst will Sidat nun Brechts »Die Rundköpfe und die Spitzköpfe« auf die Bühne bringen, ein Stück über die Verführung durch nationalistische Ideologie.

Es gebe die Notwendigkeit, dieses Stück zu erarbeiten, aber weder ein Theater noch finanzielle Mittel, erklärt Wittig. Von der letzten Sidat-Inszenierung, »Die Tage der Commune« (Brecht/Eisler), habe es im vergangenen Jahr zwölf ausverkaufte Vorstellungen gegeben – Bedarf nach weiteren habe es beim Publikum gegeben, doch habe die Gruppe das schlichtweg nicht mehr bezahlen können. Zweimal sei ein Antrag auf Wiederaufnahmeförderung vom Berliner Senat abgelehnt worden. Wittig ruft dazu auf, den Sidat-Förderverein zu unterstützen oder ihm beim Finden einer Theaterspielstätte zu helfen. Zum Abschluss kommt die zehnköpfige Theatertruppe auf die Bühne und singt, begleitet von einem Akkordeon, die berühmte »Resolution der Kommunarden« (Brecht/Eisler) aus ihrer letzten Inszenierung:

»In Erwägung, dass da Häuser stehen
Während ihr uns ohne Bleibe lasst
Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr passt.
In Erwägung, dass ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.«

Die Theatermacher werden mit stürmischem Applaus verabschiedet.

Wie Luz Díaz, Vorsitzende der kolumbianischen Handelsgewerkschaft, berichtet, gab es 2016 Hoffnung auf ein Friedensabkommen zwischen der linken Guerrillaorganisation FARC und dem Staat. Nach der Unterzeichnung des Vertrags sank die Zahl der Ermordeten um mehr als 92 Prozent. Doch später sei der wahre Missstand zum Vorschein gekommen: die Korruption.

2018 wurden in Kolumbien 34 Gewerkschafter ermordet. »Können Sie sich vorstellen, welche Angst man hat, wenn man Gewerkschaftsführer in Kolumbien ist?« fragt Díaz. Die Behörden seien untätig geblieben, die Straflosigkeitsquote liege im Land bei mehr als 90 Prozent. »Trotzdem haben wir 150.000 Gewerkschaftsmitglieder hinzugewinnen können«, sagt Díaz. »Das Volk erkennt, dass es sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen muss.« Eine Herausforderung sei es, auch in den multinationalen Handelskonzernen gewerkschaftlich zu arbeiten und dort ebenfalls Tarifverträge abzuschließen. »Man muss die Angst überwinden, auf die Straße gehen und erkennen, was gerecht ist. Dann können wir auf Augenhöhe mit den Unternehmern verhandeln«, sagt Díaz.

Der österreichische Journalist Max Zirngast hat die Bedeutung von Solidaritätskampagnen für inhaftierte Kollegen und Oppositionelle in der Türkei hervorgehoben. Zehntausende politische Gefangene gebe es zur Zeit in der Türkei, betonte Zirngast, der vom 11. September 2018 bis zum 24. Dezember 2018 selbst betroffen war und danach mehrere Monate nicht aus dem Land ausreisen durfte. Der frühere Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, sei nun seit mehr als drei Jahren in türkischer Haft, während sich das Land in einer tiefen gesellschaftlichen Krise befinde, so Zirngast. Sein eigenes Beispiel zeige, wie wichtig Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit seien. Dass er nun hier sei, habe viel damit zu tun, hob der 31jährige hervor. Zirngast, der auch regelmäßig für junge Welt schreibt, war von türkischen Behörden verdächtigt worden, Mitglied der verbotenen marxistisch-leninistischen Partei TKP-K zu sein. Sein Freispruch erfolgte am 11. September 2019, genau ein Jahr nach seiner Inhaftierung.

JW-Redakteurin Ina Sembdner nannte im Anschluss die beliebte linke Band Grup Yorum als Beispiel für den Umgang mit gesellschaftskritischen Künstlern in der Türkei. Seit 1985 wechselte die Besetzung der Gruppe auch deshalb häufig, weil immer wieder Mitglieder inhaftiert und gefoltert wurden. Aktuell befinden sich drei inhaftierte Bandmitglieder im Hungerstreik, einer von ihnen, Ibrahim Gökcek, hat die Aktion am 200. Tag in ein Todesfasten umgewandelt. Eine seiner Musikerkolleginnen wiegt nach Angaben von Grup Yorum nur noch 34 Kilo. Ihre politischen Lieder, die den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung thematisieren, werden der Gruppe vom türkischen AKP-Regime als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgelegt. Gemeint ist die DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front).

Die Musiker fordern daher ein Ende der rechtswidrigen Verfahren, der Konzertverbote und der Angriffe auf Kulturzentren – außerdem protestieren sie gegen die Auslobung von Kopfgeldern, mit denen der türkische Staat gegen weitere Mitglieder vorgeht. (jW)

Das von der SDAJ organisierte »Jugendforum« stellt sich die Frage »Wessen Welt ist die Welt?« An der zentralen Podiumsdiskussion nehmen neben der SDAJ Vertreter der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, von »Fridays for Future« sowie der Jugendorganisationen der Partei Die Linke (Solid) und der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) teil.

Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass es Protest in den kapitalistischen Metropolen gibt, einig aber auch darin, dass es sich bislang um vereinzelte Kämpfe handelt. Man komme, hieß es, auch deshalb nicht darum herum, die Systemfrage zu stellen – denn die sei am Ende das verbindende Element. Der Vertreter von »Fridays for Future« unterstreicht, dass »Blockaden im System« eine klimagerechte Politik verhindern. Also müsse das System geändert werden. Die Genossin von der SDAJ weist darauf hin, dass es in allen Auseinandersetzungen darauf ankommt zu benennen, wer von alldem profitiert, und was die Produktionsweise damit zu tun hat. Kritik übt sie an »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«: Eigentlich sei das keine Enteignungsinitiative, sondern eine Entschädigungsinitiative. Es reiche zudem nicht aus, ein oder zwei Akteure anzugreifen und »vom Markt zu nehmen«. Die ganze Branche, die mit dem Wohnen Profit mache, müsse enteignet werden. Der Vertreter von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« erwiderte, ihm sei bewusst, dass das Herangehen seiner Initiative ein Stück weit »legalistisch« sei, und dass hier von einem langen Verfahren auszugehen sei, für das man eine Mehrheit unter Einschluss der SPD brauche. Aber dabei wolle man natürlich nicht stehen bleiben – die Initiative strebe Vergesellschaftungen auch außerhalb des Immobiliensektors an. Aber auch dafür brauche man Mehrheiten, nicht nur in den Parlamenten, sondern vor allem auf der Straße. Der Vertreter von Solid sagt, im Moment sei nicht »die Zeit für Revolutionen«; Generalstreiks seien in Deutschland »nicht vorgesehen«. Über den parlamentarischen Weg könne man statt dessen Einfluss ausüben. Das Schlusswort hat der DIDF-Vertreter. Er macht deutlich, wie wichtig eine gutorganisierte migrantische Arbeiterjugend für die politische Debatte unter der Jugend hierzulande ist – etwa mit Blick auf den Einfluss von Präsident Erdogan auf die türkischstämmige Gemeinschaft in der Bundesrepublik. Junge Arbeiterinnen und Arbeiter könnten für ihre Interessen nicht getrennt, sondern nur gemeinsam erfolgreich kämpfen. (jW)

Moderatorin Anja Panse kündigt den »kulturellen Höhepunkt« der Konferenz an: Eine Adaption des Oratoriums »Das Floß der Medusa« von Hans Werner Henze (Komposition) und Ernst Schnabel (Libretto). Ende 1968 wurde die Uraufführung in Hamburg kurzfristig abgesagt, weil der Komponist auf einem Che-Guevara-Plakat und einer rote Fahne bestand. Von Polizisten verletzt, wurde Henze in Gewahrsam genommen. Als die Chefredakteurin der Zeitschrift Melodie & Rhythmus (M & R), Susann Witt-Stahl, dem Schauspieler Rolf Becker vorschlug, dieses Werk dem Vergessen zu entreißen, sagte er zu, ohne lange zu überlegen.

Die beiden erinnern auf der Bühne mit einleitenden Worten an die damalige Hetzkampagne gegen Henze, dessen Floß der Spiegel in glatter Umkehrung der Tatsachen in einem »Sog der Konterrevolution« treiben sah. »Die Revolutionierung der Kunst hat zur Voraussetzung die Revolutionierung der Verhältnisse – die Kunst ist gerettet, wenn die Menschen gerettet sind«, sagt Becker, und zitiert Henze, dessen »Weg zum Marxismus« mit Lernschwierigkeiten gepflastert gewesen sei. Er habe sich, sagte der Komponist selbst, erst klar werden müssen über den Zusammenhang zwischen den Elenden und der moralischen Verelendung in den Zentren des Kapitals. Dafür gibt es Zwischenapplaus.

Becker präsentiert nun den renommierten Jazzmusiker und Komponisten Hannes Zerbe, der eine Adaption des Oratoriums für die »Künstlerkonferenz« der M & R im Sommer 2019 komponiert hat und sie nun gemeinsam mit seinem Jazzensemble intoniert. Becker wirft ein schwarzes Tuch um und verwandelt sich in Charon, Fährmann auf dem Totenfluss und Erzähler der Geschichte, in der die Mächtigen gerettet werden und die Armen elendig verrecken. Der Schauspieler stellt ein Ruder in einen Eisenkorb, schwenkt einen roten Fetzen, schreit »Vive le roi!« und ruft flüsternd »Madame La Mort« herbei. Dazu erklingen Klagelaute der Klarinette (Jürgen Kupke), ein Ächzen des Altsaxophons (Silke Eberhard), ein treibender Rhythmus des Schlagzeugs (Christian Marien). Manchmal ist Zerbe am Klavier ganz alleine zu hören: Ein Melodielauf bricht ab, ein Ton wird wiederholt. Stille herrscht.

Hinter den Musikern hängen riesige Fahnen mit dem Gesichtern von Che Guevara, Ho Chi Minh, Patrice Lumumba und anderen Revolutionären. »Das Glück der Welt trägt einen Federhut«, deklamiert Becker zu Melodiebögen von schmerzhafter Schönheit oder Rhythmen, die eine schier unerträgliche Spannung erzeugen. Am Ende ist der Saal »belehrt von Wirklichkeit«, »fiebernd, sie umzustürzen«. Großer Applaus. Alle erheben sich. Es gibt Jauchzer und »Bravo!«-Rufe. Das geht einige Minuten lang so. Der Ho-Ho-Ho-Chi-Minh!-Rhythmus am Ende von Zerbes Komposition hallt noch sehr viel länger nach. (jW)

In der Bewegungsrunde kommen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Gruppen und Bewegungen zu Wort, die aktuell in Kämpfe verwickelt sind: Johannes Heidner von »Ende Gelände«, Quang Paasch von »Fridays for Future«, Matthias von Herrmann von den »Parkschützern« aus Stuttgart, Johannes Schorling von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, Julia Bach von »Rheinmetall entwaffnen« und Sven Lasko vom Verein »Kulturkosmos«. Die Frage, die für alle steht: Spielt Systemkritik, spielt der Kapitalismus in den einzelnen Kämpfen eine Rolle?

Heidner weist auf die Diskrepanz zwischen dem, was die Regierung beim Thema Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen hat, und den Forderungen seiner Gruppe hin. Auch der Kohleausstieg berühre die Verteilungsfrage – global und hierzulande. Leider seien die Gewerkschaften bislang da eher keine Kooperationspartner.

Schorling betont, dass mit der Forderung, profitorientierte Wohnungskonzerne zu enteignen, die Systemfrage aufgeworfen sei. Enteignung sei ein »absolutes Tabuthema«. Das beweise nicht zuletzt die Wut »konservativer Kräfte« über das angeschobene Volksbegehren. Leute in seiner Initiative, die vor zwei Jahren nur über ihre Miete, aber nicht über den Kapitalismus reden wollten, verstünden sich inzwischen wie selbstverständlich als kapitalismuskritisch. Ein bisschen sei das schon eine »revolutionäre Realpolitik« im Sinne Rosa Luxemburgs. Der Berliner Senat sei trotz des »Mietendeckels« kein Bündnispartner: Das Vorhaben sei am Ende nur eine Reaktion auf den Druck der Straße.

Paasch sagt, dass »Fridays for Future« mit einer »recht naiven Position« gestartet sei; man merke aber nun, dass in diesem System nicht viel zu erreichen sei. Der Frust und die Wut darüber mache viele junge Menschen nach und nach zu Kapitalismuskritikern: »Grüner Kapitalismus« geht nicht.

Lasko weist anhand der Debatte um das »Fusion«-Festival darauf hin, dass man auch im Kulturbereich den Rechtsruck spüre. Bis heute wisse man nicht genau, warum die Polizei 2019 unvermittelt derart drastische Auflagen gemacht habe. Sein Verein bringe jedes Jahr Tausende Menschen zusammen, um eine alternative Arbeits- und Kulturpraxis erlebbar zu machen.

Herrmann räumt ein, dass die Systemfrage bei den Stuttgarter »Parkschützern« eigentlich nie eine Rolle gespielt habe. Eher sei es um verkrustete Strukturen in der Politik gegangen: jenen Klüngel nämlich, der in den 1990er Jahren »Stuttgart 21« auf den Weg gebracht habe. Das sei damals ein »schwarzer« Klüngel gewesen; heute sei er nach außen hin grün, nach innen aber noch genauso schwarz wie ehedem. Er unterstreicht wie Schorling, dass man sich nicht auf Parteien verlassen könne: Die Rolle der Grünen zeige das deutlich. In der SPD gebe es immerhin noch eine Gruppe »Sozialdemokraten gegen Stuttgart 21«, bei den Grünen nicht einmal mehr das. (jW)

Auf der Bühne sammeln sich Gäste und Teilnehmer aus Südamerika, Unterstützerinnen und Unterstützer der progressiven Kräfte des Kontinents. Moderatorin Anja Panse berichtet eingangs vom durchschlagenden Erfolg der Theatertour im vergangenen Jahr mit dem Stück »Rosa – Trotz alledem«. Vor allem in Brasilien war man sich unsicher, wie das Stück angenommen werden würde. Bei der ersten Aufführung standen jedoch Hunderte Menschen an und viele mussten wieder weggeschickt werden. Da sei den Beteiligten klargeworden, wie wichtig dieses Theaterstück gerade in Brasilien ist. Von den Zuschauern kam Dank dafür, dass die Künstler ihnen in finsteren Zeiten Mut machen mit Rosa Luxemburg.

Es folgen Eindrücke von Kämpfen in Chile, Venezuela und Bolivien. Nancy Larenas , die als politische Emigrantin in die DDR gekommen war und aktiv ist in der Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V., berichtet von den andauernden Kämpfen in ihrem Heimatland. Chile befinde sich in einer entscheidenden Phase seiner Geschichte: Die Mehrheit der Chilenen fordert eine Verfassung, die Volksbeteiligung garantiert, und einen grundlegenden Wandel des Wirtschaftsmodells. Die Regierung versucht indes, die Bewegung zu zermürben, bekommt aber heftig Druck durch die Bevölkerung. Das chilenische Volk wird weiterkämpfen! Venceremos!

Es folgt eine Grußbotschaft vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei Mexikos, Pável Blanco, der an die kommunistische und sozialistische Alternative erinnert, die vor 101 Jahren aufschien. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht inspirieren auch heute noch die Arbeiter, ihre Stimme zu erheben.

Carolus Wimmer, Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, eröffnet seine Rede mit dem Aufruf: »Viva la Solidaridad international«. Auch wenn es im Vergleich zum vergangenen Jahr ruhiger geworden sei, bleibe die Situation im Land weiter angespannt. Die USA versuchten seit 21 Jahren, den revolutionären Prozess in Venezuela zu beenden, aber trotz dieser ständigen Aggressionen gebe es einen siegreichen Kampf. Wimmer sagt: »Wir haben auch eine Verantwortung euch gegenüber. Wir brauchen uns alle.«. Die Einheit gegen den Klassenfeind und gegen den Imperialismus muss weitergehen.

José Rivas beschreibt die Situation in Bolivien: Dort habe es einen Staatsstreich durch Militär, Polizei und Medien gegeben. Das Land habe eine diktatorische »Demokratie«, die Menschen verfolgt und Todesdrohungen ausspricht.

Zur Verlesung der Resolution »Solidarität mit Lateinamerika« wird es eng und bunt auf der Bühne. Darin wird Solidarität mit den progressiven Kämpfen weltweit demonstriert. Sei es in Chile, in Bolivien, in Kuba, in Haiti, in Ecuador, Kolumbien und anderen Ländern. Wir stehen an der Seite unseres Amerikas!

Kämpferisch endet die Manifestation. Gemeinsamen angestimmt wird das chilenische Widerstandslieds »El pueblo unido«, begleitet von der Musikerin Patricia Duarte. (jW)

Eindruecke von der Rosa-Luxemburg-Konferenz

Johanna Fernández, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteam von Mumia Abu-Jamal, macht darauf aufmrksam, dass der Fall des schwarzen radikalen Aktivisten, Journalisten und früheren Black Panther durch Rassismus und beispiellose Verstöße gegen die US-Rechtsordnung gekennzeichnet sei. Seit 38 Jahren sitze er nun unter dem Vorwurf, einen Polizisten ermordet zu haben, in Haft, 28,5 Jahre davon im Todestrakt. Derzeit gebe es aber neue Hoffnung im Prozess gegen Mumia. Allgemein sei diese auch Ergebnis der neuen Bewegungen in den USA, beispielsweise »Occupy«. Insbesondere die Bewegung »Black Lives Matter« habe die Gesellschaft gezwungen, wieder über Klassenverhältnisse und Rassismus nachzudenken. Konkret sei insbesondere die Tatsache, dass sechs neue Archivkartons mit Beweismaterial gefunden wurden, Grund zur Zuversicht, dass Mumia bald freikommen könnte.

Mumia selbst spricht in seiner Grußbotschaft an die Konferenz über die vor kurzem entdeckten Dokumente, die belegen, dass hohe US-Militärs schon seit langer Zeit davon ausgehen, dass der Krieg in Afghanistan nicht gewonnen werden könne, dass die USA vollkommen planlos ein Land überfallen hätten. Nicht zufällig erinnere das an den Krieg der imperialistischen USA gegen den Vietnam. Wie damals hätten die Menschen bei Beginn des Krieges gewusst, dass er sinnlos sein würde und hätten dagegen demonstriert. Und damals wie heute, liegen die Politiker falsch. (jW)