Am Sonnabend diskutierte der Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth, mit Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Aitak Barani von »Zusammen e.V.« und Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke über die Frage: »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?« Wir dokumentieren das Podiumsgespräch an dieser Stelle in Auszügen. (jW)

Stefan Huth: Das Thema »Rot-Rot-Grün« wird schon seit einer ganzen Weile in den Medien diskutiert und in verschiedenen Parteigremien verhandelt. Damit verbinden sich sowohl Hoffnungen als auch Befürchtungen. Hoffnungen auf einen Politikwechsel, weg von zwölf Jahren Merkel hin zu einer Regierung einer linken Mitte mit einer anderen, fortschrittlicheren Sozialpolitik, mit einer anderen Außenpolitik. Die Befürchtungen sind allerdings auch groß. Was bleibt da möglicherweise auf der Strecke an linken Inhalten, etwa antimilitaristischen Grundsätzen der Partei Die Linke.

2006 hat Oskar Lafontaine auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz eine Rede gehalten. Darin sprach er das erste Mal von den roten Haltelinien: eine nicht neoliberale Politik, weg von den Privatisierungen, weg von einer kriegerischen Außenpolitik. Diese Punkte, die später auch im Programm festgeschrieben worden sind, könnten nun zur Disposition stehen. Das befürchten nicht wenige Kritiker. Und die antimilitaristische Position ist ja nicht irgendeine. Sie ist es, die die Partei Die Linke für viele auch außerhalb der Partei überhaupt wählbar macht. Was ist das für eine Debatte über »Rot-Rot-Grün«, die da im Moment in deiner Partei geführt wird?

Bernd Riexinger: Du beziehst dich vermutlich auf die Gespräche, die Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken miteinander geführt haben. Bei keinem dieser Gespräche war die Parteiführung dabei. Wir führen keine solchen Gespräche, wir werden auch keinen Regierungswahlkampf für »Rot-Rot-Grün« machen, sondern einen Wahlkampf für unsere Inhalte, und die haben wir klar formuliert. Ich selbst habe immer eingeschätzt, dass wir in Deutschland derzeit kein linkes Lager haben. Man kann die SPD-Politik oder die der Grünen nicht als links bezeichnen.

Ich habe allerdings auch nie gesagt, wir wollen auf keinen Fall regieren, sondern wir haben klar unsere Maßstäbe formuliert, und darüber gibt es auch innerhalb der Partei einen breiten Konsens. Das heißt, wir machen nichts, was nicht einen radikalen Bruch mit der neoliberalen Politik darstellt. Da geht es nicht um kleine Korrekturen wie jetzt etwa bei der Rente, sondern es geht wirklich um eine Neuausrichtung für eine völlig andere Politik. Wir wollen definitiv eine Rente, die armutsfest ist und den Lebensstandard sichert. Wir haben gesagt, wir machen keine Politik, die nicht den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht und nicht ein klares Programm gegen prekäre Arbeit enthält. Drittens, wir machen keine Politik, die nicht das Öffentliche stärkt, die öffentliche Infrastruktur, die öffentliche Daseinsvorsorge, ein Programm für mehr Personal in den Bereichen Bildung, Erziehung und Gesundheit. Und viertens musst du gesellschaftlich umverteilen. Du musst den Reichen in die Tasche greifen, wenn das nicht gemacht wird, kannst du als Linker definitiv nicht in eine Regierung eintreten.

Die Friedensfrage ist neben der sozialen Frage das zweite Standbein der Linken. Beim Thema Kampfeinsätze der Bundeswehr wird es keine Zugeständnisse geben. Wir würden uns umbringen, wenn wir das machen. Die Gefahr sehe ich aber gar nicht. Auf keinem Parteitag würde ein Koalitionsvertrag, in dem Kampfeinsätze möglich sind, auch nur eine Chance haben, verabschiedet zu werden.

Huth: Viele Wahlkämpfe hat die Partei, die PDS damals, mit dem zentralen Slogan »Veränderung beginnt mit Opposition« bestritten. Das Misstrauen rührt vielleicht daher, dass die Debatte sich jetzt auch auf Bundesebene auf die Bündnispolitik verlagert. Die Frage nach der Beteiligung der Basis wie damals bei den Protesten gegen die Agenda 2010, insgesamt die Präsenz auf der Straße – das scheint nicht mehr im Mittelpunkt zu stehen.

Riexinger: Das ist eine sehr gewagte These. Hier sitzt ein Parteivorsitzender, der die letzten viereinhalb Jahre diese Partei in hohem Maße auf außerparlamentarische Aktivität, auf die Verankerung in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft ausgerichtet hat. Wir machen seit zwei Jahren eine Kampagne gegen prekäre Arbeit. Wer mich kennt, weiß, dass ich seit 40 Jahren für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik stehe. Und ich habe im übrigen auch immer gesagt, dass du keine Politik machen kannst, auch in der Regierung, ohne außerparlamentarische Kämpfe. Es wäre eine völlige Illusion zu glauben, allein im Parlament irgend etwas verändern zu können.

Huth: Das Stichwort »außerparlamentarische Kämpfe« ist gefallen. Aitak, das ist das Feld, auf dem du dich bewegst, die täglichen Auseinandersetzungen an der Basis, in der antirassistischen Arbeit, gegen Kürzungspolitik. Welche Kritik hast du an den Orientierungen, die in Teilen der Linkspartei formuliert werden?

Aitak Barani: Also Bernd, du sagst, dass SPD und Grüne gar keine linken Parteien sind. Dann verstehe ich aber nicht, dass du ganz eindeutig und klar formulierst, mit diesen Verbrecherparteien können wir nicht an einem Tisch sitzen, und gleichzeitig aber sagst, wir können es doch. Wir können euch nicht an den Worten messen, die im Wahlkampf fallen. Wir müssen euch an euren Taten messen. Und dann fange ich mal mit dem Thema Umverteilung an, mit der Umverteilung von Geldern. Gerade hat die »rot-rot-grüne« Regierung im Land Berlin beschlossen, dass 45 Millionen Euro für die Polizei ausgegeben werden. Vielen Dank! Wir werden dann Megaladungen an Pfefferspray abbekommen, weil wir gegen die Faschos auf die Straße gehen.

Das verstehe ich nicht unter einer linken Umverteilungspolitik. Das ist das eine. Dann redest du von der Friedenspolitik der Linkspartei. Entschuldigung, Bodo Ramelow hat im Juli 2016 gesagt: Wir wollen das mit der NATO mal nicht mehr so dogmatisch sehen. Was meint er damit?

Man sollte sich die Linkspartei genau angucken. Sie hat hier in Berlin bereits schon einmal mitregiert. Was hat sie da getan? Sie hat Zehntausende Sozialwohnungen privatisiert. Die Linke hat es mitgetragen, dass Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist. Das hat dazu geführt, dass die Leute acht bis zwölf Prozent weniger Lohn bekommen. Es war die Rede von den Massenprotesten 2004. Die Leute sind auf die Straße gegangen gegen die rote-grüne Politik, gegen die Hartz-Gesetze. Was ist davon übriggeblieben? Zwar hat die Linkspartei die Demonstrationen mitorganisiert, aber im Endeffekt hat sie die Proteste in die Passivität getrieben. Wie? Indem man Stellvertreterpolitik angeboten hat, anstatt zu erklären, wie sich die Leute auf der Straße für die nächsten Kämpfe organisieren können. Sie hat das gemacht, anstatt die Kämpfe voranzutreiben, in einem Moment, als der DGB mit Michael Sommer an der Spitze die Proteste gestoppt hat. Er hat damals von »Denkpause« gesprochen. Das war aber keine Denkpause, das hieß: Jetzt ist mal Schluss mit dem Demonstrieren!

Wenn ihr vorhabt, tatsächlich mitzuregieren, so wie ihr schon mitregiert habt, dann ist das eine Kampfansage gegen die Basis und eine Kampfansage gegen die Lohnabhängigen in diesem Land. Und wir müssten uns gut aufstellen, wenn wir das, war ihr vorhabt, abwehren wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen in diesem Land, vor allem die Arbeiterklasse, auf ihre eigene Macht besinnen und das nicht abgeben an jemanden, der sagt, wir machen das schon für euch. Was ist unsere Macht? Es ist unsere Streikmacht. Es ist das einzige, das wir haben.

Riexinger: Wir haben keine Kämpfe abgebogen, wir haben sie vorangetrieben. Ohne den ver.di-Bezirk Stuttgart, in dem ich Geschäftsführer war, wären die Gewerkschaftler gar nicht erst zu den Demonstrationen hingegangen. Dass da hunderttausend Leute waren, das war das erste Mal, dass ich eine Basis innerhalb der Gewerkschaften bewegt habe – über die Bezirke, über die Vertrauensleute, über die Ortsvereine, ohne bei ihrer Führung nachzufragen. Daraus jetzt das Gegenteil zu machen halte ich für völlig falsch. Dass die Gewerkschaftsführung das dann abgewürgt hat, ist eine richtige Einschätzung, das sehe ich ganz genauso. Die Kraft der Basis reichte nicht aus, um die Proteste auch gegen die Gewerkschaftsführung weiterzutreiben. Allerdings gab es verschiedene Versuche. Wir haben das Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« gegründet, das noch weitere Demonstrationen auf die Beine stellte. Die waren zum Teil kleiner, mal 30.000 Leute, mal 70.000. Es war aber nicht so, dass dort die linken Kräfte, die WASG und später Die Linke, nicht eine bedeutende Rolle gespielt hätten. Die ganzen Demonstrationen, die danach kamen, etwa 2009 nach der Finanzkrise, wären ohne Die Linke überhaupt nicht möglich gewesen.

Also: Es gibt die außerparlamentarischen Ansätze. Und ich stehe dafür ein, dass Die Linke sie vorantreibt. Da kann man uns wirklich an unseren Taten messen.

Ich bin Bundesvorsitzender der Partei, ich habe die Bundespolitik zu verantworten. Die damalige Berliner Regierungspolitik der PDS, Die Linke gab es damals noch nicht, wurde in der WASG, aus der ich komme, stark kritisiert. Das spielte auch ein Rolle bei der Frage, ob wir mit dieser PDS eine gemeinsame Partei bilden wollen.

Diese Erfahrungen waren auch der Grund dafür, dass Die Linke für den Fall einer Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene klare Haltelinien formuliert hat, die auch im neuen Wahlprogramm enthalten sind. Ich bin allerdings der Meinung, dass es nicht ausreicht, defensive Haltelinien formulieren. Wir brauchen auch eine Vorwärtsstrategie. Die Leute sollen nicht nur wissen, gegen was wir stehen und was wir nicht machen, sondern auch, was wir positiv verändern wollen. Wir haben eine andere gesellschaftliche Situation. Es reicht nicht mehr aus, nur keinen Sozialabbau und keine Tarifflucht zu machen. Wir müssen die Dinge wieder zurückbauen. Es muss ein linkes Reformprogramm formuliert werden, in dem unmissverständlich steht: »Die Verhältnisse müssen grundsätzlich geändert werden.«

Huth: Bernd Riexinger hat in seinem Debattenbeitrag in der jungen Welt (12.1.2017) von der radikalen Demokratisierung des Staates gesprochen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass soziale Fortschritte erkämpft werden können. Nun hat sich Patrik Köbele in seinem Beitrag einen Tag später auch zur Staatsfrage geäußert und davon ausgehend sehr grundsätzliche Bedenken mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung geäußert. Patrik, was würdest du Bernd in Sachen Veränderung des Staates antworten?

Köbele: Meine größte Kritik an der Linkspartei ist die, dass sie sich im Rahmen der Debatte um Regierungsbeteiligung die Frage, in welchem Land wir leben, nie konsequent gestellt hat. Wir leben in einem Land, das Krieg führt. Wir leben in einem Land, das es geschafft hat, sich selbst zu einem Niedriglohnland im Verhältnis zu seiner Produktivität zu machen, und das derzeit die EU bzw. den Euro als schärfste Waffe einsetzt, um die Peripherie dieser EU auszubluten, auch um sich damit Spielräume für die Bestechung kleiner Teile der hiesigen Arbeiterklasse zu verschaffen. Wir sollten nicht vergessen, dass diese beiden Punkte – Kriege führen und sich zum Niedriglohnland machen – uns einmal unter dem Stichwort Politikwechsel verkauft wurden. Das kam dadurch zustande, dass die herrschende Klasse gesagt hat, wir übertragen die Führungsgeschäfte des Staates jetzt einer SPD-Grünen-Koalition, die uns den Weg für Angriffskriege freimacht und die uns die Agenda 2010 beschert hat. Man sollte die herrschende Klasse nicht für doof halten. Sie hat das gemacht, weil die Einbindung von Kräften in die Verwaltung der Staatsmacht dazu dient, Widerstand zu lähmen. Das könnte die herrschende Klasse auch veranlassen, die Linkspartei einzubinden.

In Leute wie dich, Bernd, setze ich meine Hoffnung, weil ich weiß, dass du aus der Tradition des gewerkschaftlichen Massenkampfs kommst. Ich weiß aber auch, weil ich es schon selbst erlebt habe, dass zum Beispiel eure Kommunalpolitiker ganz oft dazu neigen zu sagen: Nein, da können wir doch jetzt keine Fundamentalopposition machen. Wenn wir kleinen Erhöhungen von Gebühren für die Massen zustimmen, können wir uns doch vielleicht in der nächsten Runde mit der SPD auf sonst irgend etwas einigen.

Mir fällt außerdem auf, dass die NATO-Frage immer seltener aufgeworfen wird. Und, liebe Freundinnen und Freunde und auch du, lieber Bernd Riexinger, das wäre ein tatsächlicher Tabubruch. Aber euer Bundesschatzmeister hat ja nach dem letzten Gespräch der drei Parlamentariergruppen gesagt: Na ja, das mit der NATO steht zwar bei uns im Programm, aber das muss ja nicht in einem Regierungsprogramm stehen. Und an diesem Punkt wird sogar eure innerparteiliche Demokratie ausgehebelt. Da habe ich tatsächlich Sorgen auch um deine Standfestigkeit. In deinem Beitrag konnte ich erhebliche Illusionen bei der Frage herauslesen, was denn dieser Staat ist. Dieser Staat ist zunächst ein kapitalistischer Klassenstaat. Es gibt eine herrschende Klasse und eine beherrschte Klasse. Ja, es gibt eine parlamentarische Form seiner Verwaltung, aber diese parlamentarische Form hat vor allem auch die Aufgabe, bestimmte Kräfte einzubinden. Es wird stark daran gearbeitet, und ich fürchte, ihr habt zu viele, die darauf warten, dass auch sie eingebunden werden.

Huth: Last, but not least, Ellen Brombacher. Du hast auch einen Beitrag auf den Themaseiten der jungen Welt veröffentlicht (jW vom 21.11.2016). Du hast darin sehr grundsätzliche Vorbehalte gegen ein Bündnis »Rot-Rot-Grün« artikuliert. Vielleicht kannst du deine Kritik noch mal zusammenfassen?

Brombacher: Ich will zunächst noch eine Bemerkung machen, auch wenn es nicht direkt zum Thema gehört, zur Causa Andrej Holm: Die Tatsache, dass ein Staatssekretär namens Hans Josef Maria Globke, der die Nürnberger Rassegesetze mitverfasst hat, in der Bundesrepublik Deutschland Staatssekretär und Kanzleramtschef sein konnte, und jemand, der als junger Mann mit 17, 18 Jahren meinte, dass er durch die Mitgliedschaft in der Staatssicherheit und im Wachregiment Feliks Dzierzynski seinem Staat, der DDR, dienen könne, und der darüber hinaus nichts gemacht hat, das nicht kann, ist bezeichnend. Dass der eine Staatssekretär sein kann und bleibt, und der andere wird dafür entlassen, zeugt von einem unbeschreiblichen Hass der deutschen Bourgeoisie auf die Bemühung, in einem Teil Deutschlands etwas anderes versucht zu haben als diese Dreckskapitalherrschaft.

Zur eigentlichen Frage. Also Bernd hat gesagt, er habe keine Angst, dass in der Friedensfrage etwas passiert. Diese Position habe ich nicht. Ich habe im letzten halben Jahr, seit die Medien, die uns ja eigentlich nicht mögen, ununterbrochen dieses Projekt »R2G« befeuern, aus der jungen Welt und dem Neuen Deutschland alle Artikel ausgeschnitten, die diese Thematik betreffen. Und wenn man sich anschaut, wie die Protagonisten meiner Partei sich verhalten, dann bekommt man Zweifel. Da entsteht eine Atmosphäre, bei der man den Eindruck haben kann, jeder, der da Vorbehalte hat, ist ein bisschen plemplem.

Ich wäre auch für eine Linksregierung in Deutschland, nur welches sind denn die Partner? Das ist ja hier schon benannt worden. Die Grünen? Heute früh war in den Nachrichten zu hören, dass nun die Länder, in denen die Grünen mitregieren, bereit sind, Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Aus den gleichen Nachrichten konnte man auch erfahren, dass sich die Anzahl derer erhöht, die der Forderung des sozialdemokratischen Justizministers zustimmen, elektronische Fesseln einzuführen. Gleichzeitig laufen die Debatten darüber, wer alles als Gefährder anzusehen sei. Die Dinge, die teilweise diskutiert werden, gehen in Richtung Schutzhaft. Mein Vater hat in Sachsenhausen und Mauthausen vier Jahre Schutzhaft »genossen«. Nie wieder! Für niemanden! Also, mit denen kann man nicht.

Und wenn man dann eben trotzdem sagt: Aber man müsste doch. Und: Alleine können wir es auch nicht. Da muss ich sagen, wir haben es mit reinem Wunschdenken zu tun. Und Wunschdenken ist eine große Gefahr, denn es impliziert, dass nicht mehr problematisiert wird, was den Wünschen entgegensteht.

Wie können wir sagen, wir beteiligen uns an der Regierung und bleiben Friedenspartei, und ignorieren, dass die Grünen uns nur dann akzeptieren, wenn wir unsere Positionen zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ändern? Warum äußern sich die Parteiführung und die Fraktionsführung nicht explizit zu diesen Erpressungsversuchen von führenden Leuten von SPD und Grünen? Es ist an der Zeit, ihnen zu sagen: Ihr müsst in dieser Frage auf uns zukommen, wenn ihr die Absicht habt, mit uns gemeinsam zu gehen, nicht umgekehrt. In dieser Frage nicht einen Millimeter des Kompromisses!

Es gibt keine Regierungsbeteiligung ohne unser Nachgeben in den friedenspolitischen Grundsätzen, denn es gibt eine Staatsräson. Und die besagt: Die Bündnisverpflichtungen in der NATO und in der EU sind anzuerkennen. Wer das nicht akzeptiert, der kann nicht in eine Bundesregierung. Da ist nicht dran zu rütteln. Da kann man sich wünschen, was man will. Diese Staatsräson gilt, und wir sind nicht aus irgendwelchen Prinzipien gegen »R2G«, sondern weil wir, glaube ich, realistisch sehen, mit wem wir es in diesem Staat zu tun haben.

Huth: Ellen, ich will noch mal in einem Punkt nachhaken. Du sagtest, die Sache wird an der Basis nicht problematisiert. Wie erklärst du dir, dass sowenig Widerstand artikuliert wird? Warum ist da sowenig zu hören?

Brombacher: An der Basis der Partei gibt es im Grunde genommen zu der Frage der friedenspolitischen Prinzipien klare Positionen – bei sehr, sehr vielen Genossinnen und Genossen, ich glaube bei der übergroßen Mehrheit. Natürlich vertrauen wir darauf. Die Basis der Partei bietet eine gewisse Sicherheit.

Das Problem ist, wenn sich alle darauf verlassen, dass in der Frage alles klar ist und bestimmte Dinge im Detail nicht so verfolgt werden. Uns bewegt ja im Moment viel mehr die AfD und die Debatte über Flüchtlinge, die außerordentlich wichtig ist. Und die Friedensfrage scheint im Moment nicht so sehr das Problem zu sein, aber es kann eines werden. Denn wenn Bodo Ramelow erklärt, wir wollen die NATO ein bisschen ausklammern, dann ist das nicht ein Versprecher, sondern die Position einer entscheidenden Galionsfigur dieser Partei.

Also, ich habe Vertrauen in die Basis der Partei. Ich weiß aus vielen Gesprächen und Diskussionen nicht nur mit Mitgliedern der Kommunistischen Plattform, dass es nicht gewollt ist, dass die friedenspolitischen Prinzipien in Frage gestellt werden. Aber ich weiß auch, ansonsten wäre ich ja auch eine Voluntaristin, wenn lange genug getrommelt wird »Es gibt keine Alternative« und »Die Rechten! Da müssen wir uns zusammentun!«, wird das nicht ohne Wirkung bleiben, wenn dazu nicht parallel gesagt wird: Jetzt wollen wir uns aber mal über den Preis unterhalten, den das hätte.

Huth: Es sind eine ganze Reihe sehr grundsätzlicher Bedenken aufgeworfen worden mit Blick auf eine »rot-rot-grüne« Konstellation auf Bundesebene. Bernd, willst du dich noch einmal äußern zu den grundsätzlichen Bedenken, die deine Vorrednerinnen und Vorredner geäußert haben?

Riexinger: Ich teile ein gewisses Misstrauen, dass natürlich eine Partei, die überall parlamentarisch unterwegs ist und die sogar an Landesregierungen beteiligt ist, immer in Gefahr ist, Anpassungsprozesse zu erleben. Das ist ja nichts Neues in der Geschichte. Aber ich würde diesen Zusammenhängen aus verschiedenen Gründen völlig widersprechen. Wir haben auf Parteitagen klare Positionen. Da mache ich mir in der Friedensfrage keine allzu großen Sorgen. Dass man da wachsam sein muss, das ist immer so, zumal die Gefahr besteht, wenn Tauschgeschäfte gemacht werden, dass da was unter die Räder kommt. Aber ich kann mir das nicht vorstellen.

Ich möchte aber noch mal ein bisschen grundsätzlich etwas zur Strategie sagen. Natürlich kann man in kleinen revolutionären Parteien so diskutieren, wie man das hier macht. Aber wir sind nicht als eine revolutionäre Partei gegründet worden, sondern als ein Zusammenschluss verschiedener linker Strömungen. Und die Stärke liegt ja genau darin, dass die Linke keine Kaderpartei ist. Und auch wenn hier sehr viel Misstrauen besteht, so hat doch die Existenz dieser linken Partei dazu geführt, dass wir in diesem Land in vielen Fragen eine andere Diskussion haben. Ich habe die 1990er Jahre erlebt, als die Gewerkschaften mit dem Rücken zur Wand standen und die soziale Frage praktisch keine Rolle mehr gespielt hat, weil der Neoliberalismus ideologisch gesiegt hatte. Und erst seit diese Linke gegründet wurde, sind überhaupt wieder Spielräume da, auch für Gewerkschaften, für linke Debatten.

Das zweite ist: Ich halte dieses Staatsverständnis für begrenzt. Der Staat ist ein Klassenstaat. Da braucht man mich nicht zu belehren. Aber auch die marxistische Staatstheorie hat sich weiterentwickelt. Der Staat ist auch ein umkämpftes Feld und ein Ausdruck von Klassenauseinandersetzungen. Es ist und bleibt natürlich trotzdem Kapitalismus. Aber ein Kapitalismus mit Krankenversicherung ist anderer als einer ohne.

Wenn du die SPD zum Beispiel als Verbrecherpartei bezeichnest, dann hast du doch aus der Geschichte der Linken nichts gelernt. Wir wollen doch die sozialdemokratischen Mitglieder und die sozialdemokratisch Denkenden mit uns auf der Straße haben. Wenn ich sage, die SPD ist eine Verbrecherpartei, Leute, dann ist es völlig aussichtslos, diese Gruppen von Gewerkschaftern, die stark sozialdemokratisch geprägt sind, in solche Kämpfe zu führen. Mit wem wollt ihr denn den Klassenkampf machen? Hier zu diskutieren, was alles revolutionär ist und was Klassenkampf ist und dass man dazu keine linke Partei braucht, das halte ich dann doch für wesentlich weltfremder als die Illusionen, die wir uns scheinbar über »Rot-Rot-Grün« machen.

Die Erwartung selbst bei den linken Anhängern ist zu 90 Prozent, das zeigen alle unsere internen und externen Umfragen, dass wir in Regierungen gehen. Die Leute wollen das. Wir würden sofort, wenn wir uns mit so einer Position hinstellen, fünf bis sechs Prozent der Stimmen verlieren. Aber die Leute wollen ja nicht, dass wir ohne Bedingungen regieren, die wollen, dass Verbesserungen eintreten. Es ist doch völlig klar, wenn diese Verbesserungen nicht eintreten, gehen wir nicht in so eine Regierung. Wenn wir bei Kampfeinsätzen der Bundeswehr Zugeständnisse machen müssten, würden wir nicht in die Regierung gehen. Und wenn wir Zugeständnisse machen müssten bei neoliberaler Politik, würden wir auch nicht reingehen.

Wenn man also will, dass die Linke eine kleine Kaderpartei wird, dann kann man so argumentieren, wie Aitak das getan hat. Ich will das nicht. Ich bin relativ froh darüber, dass wir nach vielen Jahrzehnten der Ausdörrung eine linke Partei mit zehn Prozent der Wählerstimmen haben, dass wir eine linke Partei im Parlament haben, die bisher alle Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent abgelehnt hat. Im übrigen auch alle Asylrechtsverschärfungen.

Barani: Wir haben eine schwierige Aufgabe vor uns. In diesem Land ist alles kaputt gemacht worden, was auch nur ansatzweise an Geschichtsbewusstsein der Arbeiterklasse da war. Das ist doch alter Käse, uns vorzuwerfen, wir würden nicht zwischen Führung und Basis unterscheiden. Wir kritisieren die SPD-Führung, die Partei als solche, die immer noch in diesem Land Verbrechen begeht. Die Lebenserwartung ist gesunken, die Kinderarmut ist gestiegen. Ist das denn etwa kein Verbrechen? Es wurden Kriege geführt. Der deutsche Imperialismus konnte sich das ohne die SPD nicht erlauben. Und du sagst, das ist keine Verbrecherpartei! Natürlich werden wir an der Basis mit jedem Sozialdemokraten zusammenarbeiten, der bereit ist, mit uns zu kämpfen.

Köbele: Wir müssen über manche Dinge einfach mehr diskutieren. Bernd, lass uns doch mal wieder über Imperialismus reden. Wir müssen wieder darüber sprechen, dass Kräfteverhältnisse sich natürlich auch parlamentarisch niederschlagen, aber keineswegs nur damit etwas. Sie haben mit Kapitalfraktionen und ähnlichem zu tun. Und wenn man das nicht mehr analysiert, wird man hinsichtlich der Strategie und Taktik fehlgehen. Und da kannst du sagen, und hast ein Stück weit recht: »Köbele, du kannst das in deinem kleinen Laden schön machen.« Das ist aber keine Entschuldigung, dass ihr es nicht mehr macht.Ja, diese DKP ist klein, ja diese DKP ist alt. Aber sie ist wichtig. Denn ich fürchte auch um die Entwicklung der Linkspartei, wenn sie links neben sich keine kommunistische Partei mehr hat. Und deswegen arbeite ich für die Stärkung der DKP.

Wenn die junge Welt 70 wird, spielt Daniel Viglietti für sie. Der Uruguayer ist einer der bekanntesten linken Liedermacher Lateinamerikas und sogar noch etwas älter. Dieses Jahr wird er 78 Jahre alt. Am 25. Februar hat ihn diese Zeitung ins Kino International nach Berlin eingeladen, um ihren Geburtstag zu feiern.

Am Samstag spielte Nicolás Miquea auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin schon mal ein paar Lieder von Viglietti. Miquea kommt aus Chile, wohnt in Potsdam, hat eine tolle Stimme und kann sehr gut Gitarre spielen. Sein erstes Lied war den Flüchtlingen gewidmet, sagte er. Gleichzeitig sei es ein Lied »gegen eine heuchlerische Solidarität mit Flüchtlingen von Leuten, die gleichzeitig die imperialistischen Kriege unterstützen, vor denen die Menschen fliehen«.

Der Bühne auf der Konferenz war ein Laufsteg, das Publikum saß auf beiden Seiten. Am einen Ende des Laufstegs stand ein Tisch, an dem Gespräche und Diskussionen stattfanden. Am anderen Ende waren Mikrofone und Instrumente zum Musikmachen aufgebaut. Miquea unterhielt sich erst am Tisch mit Susann Witt-Stahl, der Chefredakteurin der Melodie und Rhythmus, über die Möglichkeiten linker Musik, dann schritt er einmal durchs Publikum den Laufsteg hinunter zur anderen Seite, um diese Musik dann auch zu spielen – ein Sinnbild für den Wechsel von der Theorie in die Praxis.

Genau zu diesem Zweck wurde im Herbst auch das »Büro für Offensivkultur« vom Folksänger Heinz Ratz und dem Liedermacher Konstantin Wecker aus der Taufe gehoben. Die beiden haben schon vor zehn Jahren gemeinsam eine Antifa-Tour bestritten. Nun soll das neue Büro wie eine »Notfallagentur« funktionieren, die innerhalb von 24 bis 48 Stunden Künstler an Orte bringt, in denen Faschisten aktiv sind oder Umweltskandale passieren, erklärte Ratz im Gespräch mit Witt-Stahl. Denn oft wissen die lokalen Aktivisten nicht, an wen sie sich wenden sollen, wenn sie Protest- oder Solidaritätskonzerte organisieren möchten. Ratz kennt jede Menge Künstler und Aktivisten, die er nun zu Netzwerken verknüpfen will, gerade weil die politischen Gruppen das nicht schaffen würden, da sie zu zerstritten seien, glaubt er.

Im Prinzip versteht sich auch die Rosa-Luxemburg-Konferenz als eine Plattform zur Bündelung verschiedener Kräfte der Linken. Anders als bei früheren Konferenzen gab es diesmal keine Trennung von Politik und Kultur, die ja oft hierarchisch als »harte« und »weiche« Themen voneinander getrennt werden, auch wenn sie sich im alltäglichen Medienkonsum permanent vermischen. Statt dessen waren die Kulturgespräche und -präsentationen in das laufende Konferenzprogramm eingebaut.

Die Künstlergruppe Tendenzen stellte ihre Ausstellung »No pasaran!« vor, die ein Stockwerk höher zu besichtigen war, die bekannte italienische Punkband Banda Bassotti präsentierte ihre DVD über ihre Solidaritätsreisen in die »Volksrepubliken« der umkämpften Ostukraine, und der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker sprach über die DVD »Losgelöst von allen Wurzeln … Wanderer zwischen den jüdischen Welten«, die demnächst von Melodie und Rhythmus und junge Welt herausgebracht wird. Sie dokumentiert zwei Veranstaltungen mit Esther Bejarano und Moshe Zuckermann im Herbst anlässlich des Erscheinens der Melodie und Rhythmus über »Jüdische Musik«, die von Rolf Becker moderiert worden waren.

Über all diesen Gesprächen schwebte die Frage, wie linke Kultur wirkmächtig werden kann. Heinz Ratz zum Beispiel wurde Musiker, weil er feststellte, dass seine Gedichte dann viel mehr Leute erreichen. Er gründete die Folk-Agit-Band Strom & Wasser und machte spektakuläre Aktionen, um seine politischen Anliegen besser in die Medien zu kriegen. Er schwamm durch Flüsse und fuhr Tausende Kilometer mit dem Fahrrad zu seinen Konzerten, die er in Aktionen für Obdachlose und Flüchtlinge umwandelte.

Als Witt-Stahl ihn fragte, warum es keine »echte Gegenkultur« mehr gebe, die »konsequent in Fundamentalopposition gegen ein System der Vernichtung steht«, sagte Ratz, er glaube, die meisten Menschen hierzulande seien einerseits zu bequem und andererseits abgelenkt von Scheinproblemen – genauso wie viele politische Gruppen auch. Ihnen empfahl er erst mal eine »innere Stille«, um dann kämpferisch zu werden. Miquea verwies später auf einen Satz von Salvador Allende: »Die Revolution fängt nicht in der Universität an, sondern in der Bevölkerung!«

Das Attribut »Internationale« im Namen »Rosa-Luxemburg-Konferenz« ist das wichtigste Motto dieses einzigartigen Treffens der Linken in der Bundesrepublik. Es wird über den deutschen Tellerrand geschaut, auch bei »Gegen rechts ist nicht genug – Sozialistische Alternativen erkämpfen«.

Das Angebot zieht: Erneuter Rekordbesuch mit mehr als 2.800 Gästen, darunter sehr viele junge. Die Räume der Tagungsstätte in Berlin-Moabit haben Platz für alle, ebenso das große Atrium für die Ausstellung der Künstlergruppe »Tendenzen« und die Bücherstände. Ärgerlich: Anders als angekündigt wird die Veranstaltung nicht auf Bildwände übertragen. Im Konferenzsaal eröffnet um 11 Uhr der Berliner Kabarettist Dr. Seltsam, der durchs Programm führen wird. Erster Referent: Jean Wyllys, brasilianischer Literaturwissenschaftler und linker Parlamentsabgeordneter. Er sagt zum Putsch in seinem Land: »Die Oligarchen wollen die soziale Teilung der Gesellschaft verewigen.« Danach Arnaldo Otegi, Philosoph, Generalsekretär der linken baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu in Spanien. Sie sei nicht nationalistisch, sondern internationalistisch. Er ruft zu weltweiter linker Koordination auf, damit sich nicht wiederholt, wie z. B. die Bevölkerung Griechenlands in ihrem Kampf gegen die Kapitaldiktatur im Stich gelassen wurde.

Die kalifornische Lehrerin Marylin Zuniga schildert am eigenen Beispiel »wie die USA funktionieren«: Sie wurde entlassen, weil sie mit Schülern Solidaritätsbriefe an den seit mehr als 35 Jahren inhaftierten US-Publizisten Mumia Abu-Jamal richtete. Dann Repräsentanten eines historischen Sieges, des Friedensschlusses zwischen FARC-Guerilla und kolumbianischem Staat: Alberto Pinzón, kolumbianischer Arzt und Journalist, an den damals gescheiterten Friedensverhandlungen mit der Regierung in Bogotá im Jahr 2001 beteiligt, und Guillermo Quintero, mexikanischer Filmemacher. Sie haben eine Videobotschaft der FARC-Comandantes an die Konferenz im Gepäck, die mit stürmischem Beifall begrüßt wird.

Gruß nach Kuba: Die Versammlung ehrt Fidel Castro, der am 25. November 2016 starb. Gruß aus Kuba: Arlín Alberty Loforte, stellvertretende Leiterin der internationalen Granma-Ausgabe, betont, wie schwer trotz wiederhergestellter diplomatischer Beziehungen mit den USA deren Blockade auf ihrem Land lastet. Die deutsche Granma-Ausgabe wird seit 1. Januar vom jW-Verlag betreut. Zum Abschluss: Ertugrul Kürkcü, linker türkischer Politiker und Journalist, HDP-Parlamentsabgeordneter. Er überbringt eine Grußbotschaft des eingeladenen, aber inhaftierten HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtas, und beschreibt die Lage in der Türkei: »Gegen den Faschismus gibt es keine halben Siege.« Der NATO-Staat müsse international isoliert werden. Dazu könnten deutsche Linke, wenn sie sich organisieren, beitragen.

Zwischen den Referaten: Bericht vom Jugendforum, Lieder von Heinz Ratz und Nicolás Miquea, Gespräche von M&R-Chefredakteurin Susann Witt-Stahl mit Sängern der italienischen Gruppe »Banda Bassotti«, mit dem Schauspieler Rolf Becker über die beiden Veranstaltungen, die er im Herbst 2016 mit Esther Bejarano und Moshe Zuckermann moderierte. Demnächst gibt es den Film dazu. Ausblick auf die Proteste gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz«, auf die gegen G 20 in Hamburg im Juli und auf die nächste Lenin-Ausgabe im jW-Verlag 8. Mai. Geschäftsführer Dietmar Koschmieder zieht eine kurze Zwischenbilanz der im Oktober 2016 begonnenen Werbekampagne für die Zeitung: Die Zahl der Abonnenten ist zur Zeit so hoch wie noch nie seit Gründung des Verlags 1995, 312 neue Genossenschaftsanteile zu je 500 Euro wurden in den zurückliegenden drei Monaten gezeichnet. Er lädt zur Feier des 70. jW-Geburtstages für den 25. Februar ins Berliner Kino »International«. Es wird diese Zeitung und diese Konferenz weiterhin geben. Der abschließende Gesang der »Internationale« bleibt Programm.

Kubanische Klänge zum Abschluss mit »Projecto Son Batey«

Seit nunmehr 22 Jahren sei die Rosa-Luxemburg-Konferenz auch ein praktischer Beitrag zur internationalen Solidarität, sagte Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des Verlags 8. Mai, in dem die junge Welt erscheint, am Samstag nachmittag. Und seit nunmehr fast 70 Jahren existiere diese linke Zeitung. Voraussetzung dafür, dass es die Konferenz weiter geben kann, sei, dass die jW, die die Tagung zusammen mit 30 Partnern veranstalte, genügend Abonnements und Genossenschaftsmitglieder habe.

Eine große Ermutigung sei der Erfolg der im Oktober begonnenen Kampagne für mehr Abonnements, sagte Koschmieder. Die Zahl der Abonnenten sei zwei Tage vor der Konferenz so hoch wie noch nie seit Gründung des Verlags 1995. Außerdem wurden bis zum 12. Januar 312 neue Genossenschaftsanteile gezeichnet.

Koschmieder erinnerte an die außerordentliche Generalversammlung der Genossenschaft LPG junge Welt, Herausgeberin der jW, am 19. November, auf der Maßnahmen zu ökonomischen Stabilisierung von Verlag und Zeitung beschlossen hat. Dazu gehöre auch eine Kapitalerhöhung, die dazu führe, dass Zeitung und Verlag »dem Volk gehören«, also den Mitgliedern der Genossenschaft.

Nach all den positiven Signalen der letzten Wochen könne jW im Februar gestärkt ihr 70jähriges Bestehen feiern, so Koschmieder. Das Jubiläum wird am 25. Februar mit einem Empfang im Kino International in der Berliner Karl-Marx-Allee begangen. Ein sich anschließendes hochkarätiges Konzert wird von der großen Brecht-Interpretin und Chansonnière Gina Pietsch, von Schauspieler Rolf Becker und dem legendären Sänger, Dichter und Komponisten Daniel Viglietti aus Uruguay bestritten. Letzterer war in der Zeit der Militärdiktatur in seinem Heimatland inhaftiert. Der Schauspieler Rolf Becker berichtete vom internationalen Kampf um Vigliettis Befreiung Anfang der 1970er Jahre. Nicolás Miquea trug anschließend drei Lieder Vigliettis auf beeindruckende Weise vor.

Traditioneller Abschluss der Rosa-Luxemburg-Konferenzen ist das gemeinsame Singen der »Internationale« . Dichtgedrängt standen Akteure, Helfer und Teilnehmer der auf der Bühne und im Saal. Ein Gesang, in vielen Sprachen und mit einer Stimme: »Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!«

Brasilianische Kampfkunst mit dem aus Salvador de Bahia stammenden Capoeira-Lehrer und Showartisten Reginaldo dos Santos Filho gab unter großem Applaus das Signal zum Beginn der diesjährigen XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Mitglieder der Berliner Capoeira-Gruppen »Topázio« und »Cultura Brasil« führen zu den Klängen der Berimbau Gesang, Tanz und Akrobatik mit afrikanischen Wurzeln vor. Die traditionellen Elemente von Capoeira gelangten mit den verschleppten Sklaven einst nach Südamerika. Im Kampftanz bewahrten sie Identität, Kulte und Geschichte, erlernten Fähigkeiten für den Widerstand. Capoeira ist ein bleibendes Symbol ihres Freiheitswillens und ein heute international praktizierter Sport.

Schneetreiben vor dem Berliner Mercure-Hotel MOA in Moabit, dem Tagungsort der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Hunderte Menschen strömen in Richtung des Gebäudes und werden von einer Kundgebung junger Kommunisten empfangen. Die SDAJ will ein »kraftvolles Zeichen gegen imperialistische Kriege« setzen und mobilisiert zu den Demonstrationen gegen die demnächst stattfindende »Sicherheitskonferenz« (SIKO) in München. Unter dem Applaus der Umstehenden fordert Simon Oberhauser über ein Megaphon dazu auf, dem Imperialismus in den Rücken zu fallen und prangert den Bundesverband der Deuten Industrie an. »Zur Profitabsicherung ist der Verband bei der SIKO natürlich vertreten«, sagt er. Unter anderem die Machenschaften des für sichere Rohstoffversorgung zuständigen Ausschussvorsitzenden Hans Joachim Welsch seien verantwortlich dafür, dass weltweit Menschen ausgebeutet würden. Unter den in das Hotel gehenden Besuchern ist auch Gretel Danner von der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ). Sie ist aus München angereist und ist besonders interessiert an der Jugendkonferenz am Nachmittag. »Ich erwarte Anregungen, wie wir dem Rechtsruck begegnen können und im Kampf gegen rechts weiterkommen«, sagt sie. (mme)

Auf dem Fundament von Gewalt erbaut, von einer Plutokratie beherrscht: So kennzeichnete der brasilianische Parlamentsabgeordnete Jean Wyllys als erster Referent die bis heute im Gegensatz zwischen »Herrenhaus und Sklavenhütte« fortwirkende Entstehungsgeschichte seines Landes. Wyllys berichtete von seiner Politisierung im linken Katholizismus und seine erste Begegnung mit dem Marxismus als einer kommunistischen Interpretation des Evangeliums.

Seine Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL), die 2005 als Absplitterung der Arbeiterpartei (PT) entstand, sieht er als Baustein einer pluralen Linken Brasiliens. Heute seien die traditionellen Eliten dabei, während der PT-Ära erreichte Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung wieder rückgängig zu machen.

Einen Sonderapplaus gab es für Wyllys Bekenntnis: »Ich spuckte in des Gesicht des Faschisten.« Während der Parlamentssitzung im April, auf der die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff (PT) eine Mehrheit fand, hatte der Abgeordnete Jair Bolsonaro homophobe Ausfälle von sich gegeben und einen der übelsten Folterer während der Diktatur von 1964-85 gepriesen.

Bei der erfolgten Absetzung der gewählten Präsidentin habe es sich um einen Putsch gehandelt, hinter dem gehobene Kreise und große Medienkonzerne stecken, betonte Wyllys. Dabei wurde der Hass auf die Linke und die Minderheiten geschürt, auch Frauenfeindlichkeit und Rassismus. Die Oligarchen wollten die soziale Teilung der Gesellschaft verewigen und die Kosten der Krise allein der ärmeren Bevölkerungsmehrheit überhelfen.

Die PT habe es während ihrer Regierungszeit versäumt, mit neoliberalen Konzepten ganz zu brechen und nicht nur das Lebensniveau von Millionen zu heben, sondern auch deren politische Bildung. Den sozialen Aufstieg hätten daher viele eher mit ihrer Kirche und göttlichem Wirken als mit sozialer Politik in Verbindung gebracht. Dennoch sei die Arbeiterpartei nicht am Ende, sondern müsse sich erneuern. Die Linke insgesamt müsse, von der Klassenfrage ausgehend, auch stets die Nachhaltigkeit ihrer Politik im Auge behalten.

Förderlich für die Bewegung: Der große Saal des MOA-Hotels in Berlin-Moabit hat neben der Bühne auch einen Laufsteg zu bieten. Konferenzmoderator Dr. Seltsam nahm gleich von ihm Besitz, im Gespräch mit Joachim Geserick. Über den Catwalk schlendernd, stellte Geserick die Ausstellung der Gruppe »Tendenzen« vor, die dort zum vierten Mal während einer RLK ihre Werke präsentiert. Im lichtdurchfluteten Atrium des Mercure-Hotels sind sie zu betrachten. Nicht unerwähnt blieb, dass der »Tendenzen«-Künstlerin Ute Donner erst kürzlich der erste vom Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gestiftete Silvio-Meier-Preis verliehen wurde. Die Malerin Ute Donner erhielt die Auszeichnung für ihr Gesamtwerk ebenso wie für ihr Engagement gegen Rassismus. Außerdem hat sie ein Auge auf die Gedenktafel für den 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier. Im U-Bahnhof Samariterstraße angebracht, wurde sie mehrfach beschädigt oder gestohlen. Mit künstlerischen Mitteln sorge Ute Donner dafür, dass der Gedenkort erhalten bleibe, hob Joachim Geserick hervor.

Seit Jahren treffen sich Kriegstreiber und Hetzer unter dem irreführenden Namen »Sicherheitskonferenz« in München. Ebenfalls seit Jahren wächst der Widerstand gegen diese Veranstaltung. Walter Listl vom Anti-SiKo-Bündnis warb auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz um rege Teilnahme an den Protesten. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung den Militäretat langfristig auf etwa 70 Milliarden Euro verdoppeln will, liegen die Gründe dafür auf der Hand. Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht »selbsternannte Geostrategen« die Militarisierung der EU vorantreiben, so Listl. Im Aufruf zu den SiKo-Protesten seien drei Positionen besonders hervorgehoben: »Schluss mit dem Krieg in Syrien! Schluss mit der Mobilmachung gegen Russland! Schluss mit der deutschen Kriegsbeteiligung!« Die Bundeswehr beteilige sich aktuell an der Verlegung von US-Truppen in Richtung Osten, die über Bremerhaven passiert. »Das ist keine Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung«, so Listl. »Am 18. Februar ist München eine Reise wert«, schloss er seinen Aufruf. Aus etlichen Städten fahren an dem Tag Busse in die bayerische Landeshauptstadt.

Infos des Anti-SiKo-Bündnis unter www.sicherheitskonferenz.de

Mit lautem Applaus begrüßten die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz den Vorsitzenden der baskischen sozialistischen Partei Sortu, Arnaldo Otegi. Er fühle sich immer wohl, wenn er unter Sozialisten sei, erklärte der erst im vergangenen März aus spanischer Haft entlassene Politiker. »Aber noch mehr fühle ich mich unter Kommunisten wohl!« Trotzdem habe er sich zunächst Gedanken gemacht, als er vor einigen Wochen zu der Konferenz eingeladen wurde. Schon vor zehn Jahren habe er kommen wollen, damals jedoch sei ihm vom spanischen Staat die Ausreise verboten worden . Dann habe er acht Jahre lang im Gefängnis gesessen. Und vor wenigen Wochen sei verhindert worden, dass er zu den Trauerfeiern für Fidel Castro nach Havanna reisen konnte. »Doch nun bin ich hier in Berlin, und hoffentlich werde ich bald auch in Havanna sein!«, rief er aus.

In seinem Referat skizzierte Otegi die Aufgaben, die vor der Linken weltweit und speziell in Europa liegen. Es komme darauf an, im ständigen Kontakt mit den Menschen eine wirkliche Volksbewegung aufzubauen. Die Linke müsse den Menschen zuhören und sie überzeugen. Das sei wichtiger, als wahltaktische Überlegungen. Die Linke werde niemals verlieren, wenn sie für die Menschen eintrete – aber sie dürfe niemals die Menschen enttäuschen. Entscheidend sei, was auf der Straße passiere, nicht das Geschehen in den Institutionen. Es komme darauf an, dass es die Menschen durchschauen, wenn ihnen von den Herrschenden Lügen erzählt werden, zum Beispiel wenn Freiheitskämpfer als »Terroristen« verleumdet werden.

Mit Blick auf die Lage im Baskenland betonte Otegi, die abertzale Linke sei nicht »nationalistisch«, sonder internationalistisch. Sie trete aber für die Unabhängigkeit ein. »Ebenso wie die Katalanen sagen wir: Wenn der spanische Staat die Menschen nicht schützt, dann brauchen wir einen eigenen!«

Otegi rief die für Veränderungen eintretende Linke auf, sich in einem weltweiten Forum zu koordinieren. Man habe bei der Auseinandersetzung zwischen dem griechischen Volk und der EU gesehen, wie die europäische Linke und die Gewerkschaften die Menschen dort im Stich gelassen haben. Sie hätten nicht rechtzeitig verstanden, dass es keine Auseinandersetzung zwischen Athen und Brüssel war, sondern ein Kampf zwischen den EU-Oligarchien und den Menschen. Nötig sei deshalb heute ein weltweiter und ein europäischer Internationalismus, ganz im Geiste Rosa Luxemburgs, deren Spuren die revolutionäre Bewegung heute folge.

Banda Bassotti – der Name dieser italienischen Band steht nicht nur für kraftvolle und vor allem tanzbare Ska-Musik, sondern vor allem auch für ihre politische Haltung. Kein Konzert, auf dem nicht antifaschistische Parolen skandiert werden. Die Musiker beziehen klare Kante: Gegen Imperialismus, gegen Faschismus, für die Unabhängigkeit des Baskenlandes und vor allem für den antifaschistischen Kampf in der Ukraine. Schon viele Reisen führten sie in diese Kriegsregion.

Susan Witt-Stahl (Chefredakteurin der M&R) stellte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz gemeinsam mit dem Leadsänger der Band, Gian Paolo Picchiami, den Film »Banda Bassoti – la brigata internazionale« vor, in dem das Engagement der Musiker in der Ostukraine dokumentiert ist. »Der Titel zeigt, dass unser Vaterland die ganze Welt ist. Wir sind zwar in Rom geboren, aber Teil der internationalen Arbeiterschaft. Banda Bassotti ist eine Musikband, aber auch eine internationale Brigade.«

Kennengelernt haben sich die Musiker 1984 in Nikaragua. »Wir versuchen, in Konfliktregionen zu gehen, nicht nur um Musik zu machen, sondern auch, um den gerechten Kampf von Menschen zu unterstützen.« Picchiami kündigte an, dass die Band am 1. Mai erneut in den Donbass fahren wird, um eine antifaschistische Kampagne zu unterstützen. »Das Interesse der Öffentlichkeit an den Vorgängen in der Ukraine hat abgenommen«, stellte er fest. Selbst die Linke scheine in Teilen den Infos der kapitalistischen Medien dazu Glauben zu schenken. »Dem müssen wir etwas entgegensetzen, etwa mit unseren Besuchen. Wenn einer von euch am 1. Mai mitkommen möchte, ist er herzlich willkommen.«

Der Film online

Als Marylin Zuniga am Morgen des 9. Novembers vor ihrer Klasse stand, wusste sie nicht, was sie sagen sollte. Wie sollte sie ihren Schülern erklären, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde? Einige der Drittklässler waren verwirrt, einige traurig und andere kämpferisch, wie ihre Lehrerin.

»Trump sagt, geht zurück. Wir sagen: Wir schlagen zurück«, erläutert Zuniga auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin den Kampf gegen Rassismus in den USA. Sie sei keine Expertin, was die Black Lives Matter-Bewegung, das Wahlsystem oder das Bildungssystem angehe, sagt Zuniga. »Ich bin Expertin meiner eigenen Geschichte«, so die junge Grundschullehrein. Und diese Geschichte ist untrennbar mit dem Rassismus in den USA – und in Zunigas Fall insbesondere im US-Bildungssystem – verbunden.

Sie hat dies nicht erst zu spüren bekommen, als sie im Jahr 2015 auf Bestreben der FOP (Fraternal Order of Police, ein Berufsverband US-amerikanischer Polizisten) von ihrer Lehrtätigkeit suspendiert wurde, weil sie mit ihren Schülern Postkarten an den inhaftierten Mumia Abu-Jamal geschrieben hat. Sondern bereits in ihrer Kindheit, in der sie als Tochter einer puertoricanischen Einwandererfamilie nichts mit den anderen Kindern in der reichen Gegen von New Jersey gemeinsam hatte. Zu spüren bekam sie das von ihren Mitschülern aber auch von den Lehrern, die sie wiederholt vom Unterricht suspendierten.

»Studien besagen, dass es keinen Unterschied im Verhalten zwischen schwarzen und weißen Schülern gibt, schwarze jedoch öfters suspendiert werden«, so Zuniga. Rassismus hat in der Bildung System – und Schüler würden »direkt vom Schul- ins Gefängnissystem« gefiltert und in die Kriminalisierung getrieben. Dagegen kämpft Zuniga heute an – als Lehrerin und auch als Aktivistin.

Vielfältige Aktionen des Widerstands kündigte Noah Kramer vom Aktionsbündnis »G20 entern« an. »Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass das Treffen der Regierungschefs der führenden Industriestaaten in Hamburg nicht ungestört über die Bühne geht«, betonte er.

Am 7. und 8. Juli findet die elitäre Tagung in der Hansestadt statt. Bereits ab dem 2. Juli wird es dort ein Protestcamp geben. Entschlossen wollen die Aktivisten auf die Straße gehen – »dahin, wo es wehtut«, erklärte Noah Kramer. »Hamburg ist groß genug, dass wir etliche Anlaufpunkte haben, zum Beispiel im Hafen.« Anfang Dezember des vergangenen Jahres hätten die Hamburger bereits einen Vorgeschmack auf G20 bekommen, als sich Vertreter der OSZE-Staaten in der Hansestadt trafen. »Tausende Polizisten bevölkerten die Stadt«, so Noah Kramer. Aber auch von einer Hochsicherheitszone wollen sich die Protestierenden nicht abhalten lassen. »Viel Polizei treibt uns nur noch mehr auf die Straße.« Während einer Aktionskonferenz am 11. Februar in der Uni Hamburg werden in Workshops und Vorträgen die Vorgehensweisen während des G20-Treffens erarbeitet.

Www.g20-entern.org

Wie geht es weiter in Kolumbien? Um mehr über den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land zu erfahren, hatte die junge Welt die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) zur Rosa-Luxemburg-Konferenz eingeladen. Leider konnte keiner der Comandantes direkt anreisen, da eine wichtige Tagung ihres Oberkommandos die Anwesenheit aller führenden Mitglieder erforderte.

Doch die FARC-EP waren trotzdem präsent. In einer Videobotschaft übermittelte der Comandante Marco León Calarcá den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz die solidarischen Grüße der Guerilla: »Wir sind weiter davon überzeugt, dass der Klassenkampf der Motor der Geschichte bleibt. Das Motto dieser Konferenz ist ›Gegen rechts ist nicht genug – Sozialistische Alternativen erkämpfen‹. Das spiegelt unsere heutige Lage wider. Die Realität der sozialen Kämpfe ist derzeit nicht ermutigend, wir sehen Rückschläge und Niederlagen. Aber die Einsatzbereitschaft und das Eintreten unzähliger Männer und Frauen, die für soziale Veränderungen und die Revolution kämpfen, erfüllen uns mit Vertrauen in die Zukunft. Eher früher als später werden uns die Banner, die unsere Ziele symbolisieren, zum Sieg führen.«

Guillermo Quintero, der im vergangenen Jahr einen Dokumentarfilm über die Positionen der FARC-EP produziert hat, sprach über die Ziele und Positionen der führenden Vertreter der Guerilla, die er als überzeugte Genossinnen und Genossen erlebt hat. Die mit deutschen Untertiteln versehene Fassung seines Streifens ist hoffentlich bald erhältlich.

Leidenschaftlich sprach dann Alberto Pinzón über die Geschichte des Krieges der Oligarchie gegen das arbeitende Volk Kolumbiens. Er war 2001 an den Friedensverhandlungen zwischen den FARC-EP und der damaligen Regierung von Staatschef Andrés Pastrana beteiligt, wurde danach jedoch von den ultrarechten Paramilitärs bedroht, entging nur knapp einem Anschlag und musste ins Exil nach Europa gehen. Pinzón dankte für die internationale Solidarität, denn nur diese haben verhindert, dass die Oligarchie Kolumbien noch mehr zerstören konnte: »Ohne euch stünde mein Heimatland heute schlimmer da als Haiti.«

Den faschistischen Mächten entgegen treten, forderte Susann Witt-Stahl, Chefredakteurin der Melodie und Rhythmus, im Gespräch mit Heinz Ratz. Der Folksänger hat im Herbst mit Liedermacher Konstantin Wecker das »Büro für Offensivkultur« gegründet. Als eine »Notfallagentur«, die Künstler in Orte und Regionen bringt, in denen Neonazis aktiv sind oder Umweltskandale passieren – und zwar innerhalb von 24 bis 48 Stunden. Denn oft wissen die lokalen Aktivisten nicht, an wen sie sich wenden sollen, wenn sie Protest- oder Solidaritätskonzerte organisieren möchten.

Ratz kennt sich aus. Der Sänger der Folk-Agit-Band Strom und Wasser hat jede Menge Kontakte zu Künstlern, seit er in den letzten Jahren viele spektakuläre Aktionen für Flüchtlinge und Obdachlose veranstaltet hatte. Er schwamm durch Flüsse, lief tausende Kilometer zu Fuß und fuhr mit dem Fahrrad zu Konzerten, die mit ihm zu politischen Aktionen wurden. Was ihn dabei störte, waren politische Gruppen, die wegen Kleinigkeiten zerstritten waren oder halbherzige Helfer, die sich ausgebrannt und mit ihren Idealen allein gelassen fühlten.

Allen diesen Leuten empfiehlt er eine »innere Stille«, um sich zu sammeln und dann kämpferisch zu werden. Das ist ganz im Sinne von Witt-Stahl, die eine »echte Gegenkultur« vermisst, die konsequent in Fundamentalopposition steht – gegen »ein System der Vernichtung«. Und dann spielt Hans Ratz ein Lied gegen Pegida-Anhänger. Bei denen ärgert ihn am meisten, dass sie behaupten, sie wären das Volk. Wenn das so wäre, wäre er schon längst in Argentinien, sagt er und singt: »ihr seid nicht das Volk, ihr seid nicht das Volk, ihr seid es nicht.« Grosser Beifall.

Die Rolle der jungen Generation bei der weiteren Entwicklung Kubas, die Verteidigung und Erneuerung des Sozialismus, stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Arlin Alberty Loforte. Die Journalistin ist seit Juni 2016 stellvertretende Leiterin der internationalen Ausgabe der KP-Zeitung Granma. Mit der laufenden »Aktualisierung des ökonomisch-sozialen Systems« solle mehr Nachhaltigkeit erreicht und das Prinzip der Gleichheit gestärkt werden. Zu verwirklichen sei diese nur in einem engen Zusammenwirken von Bevölkerung und der PCC als führender Kraft.

Die Parole »Yo soy Fidel«, unter der massenhaft ein Bekenntnis zu den Idealen und dem politischen Erbe des am 25. November verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro Ruz bekundet wurde, müsse sich nun auch in der Wirklichkeit beweisen. Mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump werde der außenpolitische Rahmen, in dem Kuba agieren muss, keinesfalls einfacher.

Erinnert wurde an wichtige Solidaritätsarbeit der Freundschaftsgesellschaften und der AG Cuba Sí, unter anderem im Bereich der Landwirtschaft. Mit einem spontanen Bühnenakt würdigten Aktivisten das überragende Lebenswerk Fidels.

Die deutsche Ausgabe der Granma Internacional erscheint seit kurzem im Verlag 8. Mai, der auch die junge Welt herausgibt. Wie diese wird sie nun in der Berliner Union-Druckerei hergestellt werden. Die Redaktion bleibt natürlich hunderprozentig kubanisch. Doch deutsche Granma-Leser können das 16seitige Blatt jetzt bereits fünf Tage nach dem Redaktionsschluss in Havanna in den Händen halten. Granma Internacional in deutscher Sprache erscheint monatlich und kann hier bestellt werden.