Die Resonanz auf die diesjährige Rosa-Luxemburg-Konferenz war enorm. Das zeigte sich vorab in der höchsten Zahl von Eintrittskarten, die je im Vorverkauf abgesetzt wurden. Das demonstrierte die Konferenz selbst mit ihren insgesamt etwa 2 000 Teilnehmern – noch nie war es nötig, einen zweiten Saal anzumieten, in den die Reden und Diskussionen aus dem Auditorium Maximum der Humboldt-Universität übertragen wurden. Noch nie gab es nach der Konferenz eine solche Fülle von Zuschriften, Anrufen und E-Mails an die Redaktion, zumeist mit der Bitte verbunden, die Materialien der Konferenz nicht nur in dieser Beilage zu veröffentlichen, sondern sie auch in einem Sonderdruck zugänglich zu machen. Letzteres können wir wahrscheinlich realisieren.

Das große positive Echo auf die diesjährige Konferenz hat nach Meinung der Veranstalter, jW, Cuba Si und viele Unterstützer vor allem mit ihrem Thema zu tun. Die Zahl derer, die es leid sind, noch eine Ansprache mehr darüber zu hören, daß die neoliberal getünchte Variante des Kapitalismus die Welt auf höherer Stufe und effizienter verheert als die vorhergehende, wächst. Der Bedarf, über ernsthafte Alternativen zu diesem Gesellschaftssystem zu diskutieren, ist längst da. Es war kein Zufall, daß der Anstoß, das Thema Sozialismus auf die Tagesordnung zu setzen, aus Lateinamerika, aus Venezuela, aus Kuba, aus jener Region kam, in der die Auseinandersetzung mit der »Globalisierung« bereits zu einer breiten Mobilisierung geführt hat. Es war kein Zufall, daß diese Themenwahl 2005 durch die Entwicklung in Europa und der Bundesrepublik bekräftigt wurde. Wenn in einem Zentrum des neoliberalen Hexensabbats so etwas geschieht wie das Nein zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und wie bei der Bundestagswahl gegen den Durchmarsch des marktradikalen Wahnwitzes, dann steht zwar nicht die Revolution vor der Tür, nicht einmal die sozialdemokratische Einhegung schlimmster Auswüchse, aber es geht immerhin um ein Desaster jener, die diesen Durchmarsch schon abgehakt hatten. Es arbeitet in vielen Köpfen.

Wir haben uns gefreut, daß der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS im Bundestag, Oskar Lafontaine, unsere Einladung angenommen hat, um auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz eine Rede mit grundsätzlichem Charakter zu halten. Wegen des großen Interesses veröffentlichte junge Welt sie bereits in ihren Ausgaben vom 19. und 20. Januar. Sie ist im Internet unter www.jungewelt.de zu finden. In einem möglichen Sonderdruck wird sie ebenso enthalten sein wie die in dieser Beilage veröffentlichten Reden, die wir hier in gekürzter Fassung vorlegen.

Unsere Aufgabe, die uns heute hier zusammenführt, besteht darin, am Aufbruch der Völker in eine neue Zivilisation teilzunehmen. (...) Unsere Aufgabe ist defensiv und offensiv zugleich. Die Defensive besteht darin, das Wenige, was die Bourgeoisie an übergeschichtlich Positivem in 300 Jahren geschaffen hat, gegen sie selbst zu verteidigen, gegen ihre zunehmend faschistoiden Rückentwicklungstendenzen. Es geht um die Verteidigung eines Rechts- und Sozialstaates in der »Ersten Welt« und um seine Durchsetzung in der »Dritten Welt«. Doch die Defensive reicht nicht aus. Kein Krieg in der Geschichte ist durch Defensive gewonnen worden. Die Offensive ist der Königsweg, nicht nur im Krieg der Militärs, sondern auch im Krieg der Klassen und im Krieg der Zivilisation. Wir müssen den strategischen Schritt tun, der darin besteht, das neue historische Projekt der nachkapitalistischen Zivilisation in der Weltbevölkerung zu verbreiten, weiterzuentwickeln und durchzusetzen, so daß diese in autonomer Selbstorganisation den Schritt in die neue Zivilisation machen kann. Diese Aufgabe ist dringlich und nicht akademischer Natur, wo es auf Jahre nicht ankommt. Denn erstens geht die Weltbourgeoisie immer schneller dazu über, faschistoide Weltsysteme zu installieren, zweitens ist die Bourgeoisie auch auf ideologisch-juristischer Ebene nicht untätig. Am 25. Januar wird im Europarat über einen Antrag entschieden, wonach diejenigen, die für das verantwortlich sind, was dort »kommunistische Verbrechen der letzten Jahrzehnte in Mittel- und Osteuropa« genannt wird, vor Gericht gestellt werden sollen. In diesen Ländern, heißt es, sei eine Art von Nostalgie für Kommunismus immer noch lebendig, und das schaffe die Gefahr, daß kommunistische Machtübernahmen in der Zukunft möglich sind. Drittens ist die Bourgeoisie keine aufsteigende Klasse mehr, sondern stellt heute den größten Rückschritt und das größte Hindernis zur Errichtung einer solidarischen und demokratischen Weltgesellschaft dar. Das hat auch damit zu tun, daß es eine Mobilisierung der Völker der »Dritten Welt« gibt, vor allem in Lateinamerika.

Systemkonflikte

Das sind drei Elemente, die uns zwingen, die Aufgabe schnell in Angriff zu nehmen. Was das erste, die Rückentwicklung des bourgeoisen Systems, angeht, gibt es keine großen Geheimnisse. Vieles von dem, was heute passiert, sahen Marx und Engels in einer großartigen wissenschaftlichen Arbeit vor 150 Jahren voraus, z. B. die Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Im vergangenen Jahr lagen 30 Prozent der Weltökonomie in den Händen von 200 transnationalen Konzernen. Das, was Marx die wachsende organische Zusammensetzung des Kapitals nannte, die Ersetzung lebendiger Arbeit durch Technik, ist weit fortgeschritten. In den USA und in Kanada arbeiten nur zwei Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung in der Landwirtschaft. Man geht davon aus, daß in 40 Jahren nur noch fünf Prozent der Arbeitenden in der Industrie beschäftigt sind. Die Verelendung, auch das wurde vorhergesehen, erreicht inzwischen auch die »Erste Welt«. Das, was Marx und Engels die materielle Subsumtion, die materielle Unterordnung der Welt unter das Kapital genannt haben, ist heute im wesentlichen abgeschlossen. Diese materielle Unterordnung der Welt unter das Kapital schließt natürlich die Regierungen ein, Regierungen, die neoliberal sein müssen, die in Ausnahmesituationen keynesianische Regierungen sind. Heute braucht man Regierungen, die in der Lage sind, die Konsequenzen dieser Tendenzen und die des zunehmenden Konkurrenzkampfes mit den aufsteigenden industriellen Mächten China und Indien und den etablierten Mächten brutal unter Kontrolle zu halten. Denn die daraus entstehenden Konflikte können nicht gelöst werden, weil es innerhalb dieses Systems keine Lösungen gibt. Das ist eine ähnliche Situation wie um die Wende zum 20. Jahrhundert. Drei Fraktionen des Großkapitals stellen die Regierungen, die heute benötigt werden: Rüstung, Energie und der Finanzsektor. Die Bush-Regierung wird ironisch »gas and oil administration« genannt, »Ölregierung«, doch handelt es sich dabei um ein generelles Phänomen. Tony Blair ist für die britischen Energiekonzerne, was George Bush für die US-Konzerne ist. Blair ist eng verbunden mit British Petroleum, der zweitgrößten Kapitalgesellschaft der Welt, und guter Freund des Chefs von Shell, der viertgrößten Kapitalgesellschaft der Welt. Condoleezza Rice war Aufsichtsratsmitglied des drittgrößten Kapitalkonzerns der Welt, Exxon. Der nächste Präsident Rußlands wird wahrscheinlich Alexander Medwedew heißen, heute Vizepräsident von Gasprom. Gerhard Schröder ist inzwischen auch in den Trend eingestiegen. Warum sollte er auch nicht? Die Vertreter von Rüstungs-, Energie- und Finanzkapital in den gas-and-oil-Regierungen der Metropolen lieben natürlich auch gas-and-oil-Kolonien. Daher der Krieg im Irak, im Iran und die gegenwärtige Schlacht um die Ukraine, in der Schröder und Putin mit der Ostsee-Pipeline die Nase vorn gehabt haben gegenüber dem US-Kapital und seinen osteuropäischen Vasallen Estland, Lettland, Litauen, Ukraine und Polen. Jetzt geht es um den Iran, wo wir möglicherweise demnächst den zweiten nuklearen Präventivangriff der Weltgeschichte sehen werden. Der erste fand 1945 in Hiroshima und Nagasaki statt als Signal für die Sowjetunion. (...)

Strukturell am Ende

Die Mobilisierung der lateinamerikanischen Völker, das, was Hugo Chávez als bolivarische Revolution bezeichnet, die Bildung eines lateinamerikanischen Machtblocks, der uns endlich aus der Situation eines Objektes der europäischen und US-Metropolenmächte herausholt und zu einem Subjekt der Weltgeschichte machen könnte – erfüllt natürlich die Machthaber mit Sorge. Immerhin hat Venezuela große oder noch größere Ölreserven als Saudi-Arabien. Es wird gar nicht gern gesehen, daß lateinamerikanische bürgerliche Regierungen an die Macht kommen und das machen wollen, was die Europäische Union vorgemacht hat – einen regionalen Machtblock und einen regionalen Staat. (...) Wenn die Analyse so durchgeführt wird, könnte das Ergebnis lauten: Diese Zivilisation, die seit 200 Jahren existiert, ist strukturell verbraucht und wird keine wesentlichen Anreize und Fortschritte mehr bringen. Nur kann man aus der Notwendigkeit keine Tugend machen. Und natürlich ist die Einsicht, daß etwas notwendig ist, nicht gleichbedeutend damit, daß man die Kraft hat, es zu tun. Kann man beweisen, daß die bürgerliche Gesellschaft strukturell am Ende ist? Das ist eine Frage, die nur Wissenschaft entscheiden kann, und Wissenschaft ermöglicht uns zu sagen, daß diese Frage positiv zu beantworten ist: In der Tat ist die bürgerliche Gesellschaft strukturell am Ende und bietet keine Zukunftsperspektive für die Menschheit. (...)

Sozialismus in Europa

Wenn der Sozialismus, wie ich sage, eine notwendige Organisationsphase der Menschheit ist, dann ist die Frage, warum er in den europäischen Staaten zusammenbrach. Meiner Ansicht nach gibt es dafür vier wesentliche Gründe: Der erste war, und das wird sich ein bißchen seltsam anhören, daß er im Grunde ein utopischer Sozialismus war. Wir wissen alle, daß Marx und Engels von den utopischen Sozialisten, von den Frühsozialisten gesprochen haben. Aber ich denke, wenn wir sehen, wie die Theorie einerseits und die objektiven Bedingungen zur Durchsetzung der Theorie andererseits sich im 19. Jahrhundert entwickelt hatten, dann müssen wir sagen, daß die objektiven Bedingungen die Verwirklichung dieser neuen Gesellschaft mit direkter Demokratie und ökonomischer Demokratie nicht möglich machten. (...) Um nur ein Beispiel zu nennen: Es gibt eine Berechnung, die besagt, daß die Sowjetunion in den 80er Jahren die Informationsverarbeitungskapazität für nur etwa 2000 Produkte hatte, während die Wirtschaft über zehn Millionen Produkte hervorbrachte. Es lag also nicht am fehlenden Willen. Denn von Lenin über Stalin bis zu Gorbatschow gab es den Versuch, in der Sowjetunion auf planwirtschaftliche und auf wertbasierende Ökonomien zurückzugehen. Es gibt viele Hinweise darauf, daß in der Sowjetunion und in der DDR der Wille vorhanden war, zur Demokratie und zur sozialistischen, das heißt zur Wertökonomie zu gelangen. Aber entweder fehlte das Wissen, oder die objektiven Bedingungen oder die Machtverhältnisse zwischen den unterschiedlichen Fraktionen ermöglichten es nicht, solche Vorschläge durchzusetzen. Der zweite Grund für den Zusammenbruch des Sozialismus war die Fortdauer preisbestimmter Marktökonomien. (...) Der dritte Faktor: Es existierte keine ökonomische Demokratie. Die Fiktion des Volkseigentums war eben nicht mehr als eine Fiktion – es gab weder ein Eigentum in den Händen der direkten Produzenten noch in denen des privaten Kapitals. Aber die Verwaltung des Produktiveigentums durch den Staat ist etwas qualitativ völlig anderes als die durch die direkten Produzenten. Weil es keine ökonomische Demokratie gab, gab es auch keine Identifizierung mit dem Produktivkapital und keine Verteidigung dieser Gesellschaftsordnung, als eine alkoholisierte Randfigur der Lumpenbourgeoisie wie Jelzin und ein in Mystik verfallener Ex-KGB-Funktionär wie Gorbatschow die Sache in die kapitalistische Richtung wandten. Viertens: Es gab keine politische Demokratie. Die Kommunistische Partei der Sowjetunion erklärte in den 20er Jahren, die Arbeiterklasse, die nach Marx das Subjekt der Befreiung sein sollte, sei durch den Bürgerkrieg physisch ausgerottet worden und die Partei müsse an ihre Stelle treten. Das konnte man eventuell akzeptieren. Die Alternative wäre gewesen, die Macht an das Kapital zurückzugeben. Doch mit der gleichen Logik hätte man in den 50er Jahren, als die russische Arbeiterklasse sich restabilisierte, beginnen müssen, die politische Macht der Arbeiterklasse zurückzugeben. Aber diese Rückgabe ist nicht erfolgt. Diese vier Faktoren, denke ich, haben dazu geführt, daß das System nicht die Anpassungs- und Innovationsfähigkeit gezeigt hat, die die bürgerliche Überbaustruktur hatte. In den 70er Jahren gerieten beide Systeme in einee Strukturkrise. Die Kapitalisten haben diese Krise mit dem Neoliberalismus gelöst, in Osteuropa ist das Ganze den Bach runtergegangen. (...)

Neue Institutionalität

Welches sind die entscheidenden Säulen, auf denen die bürgerliche Zivilisation existiert? Die eine ist die nationale Marktwirtschaft, die zweite die formale Demokratie, die plutokratische, die Gelddemokratie, die dritte ist der Klassenstaat und die vierte ist das Subjekt. In einem institutionellen Umfeld von Bereicherungswirtschaft, die nur noch für wenige funktioniert, in formaler Demokratie, die nur für die Banker funktioniert, und dem Klassenstaat, der auch nur Ohren für die Klagen der Reichen hat, kann das Subjekt, so wie die Bourgeoisie sich das vor 300 Jahren mal erträumt hat, nicht existieren. Ich muß also diese drei großen Institutionen ersetzen: Die nationale Marktökonomie, die plutokratische Formaldemokratie und den Klassenstaat. Wodurch? In der Geschichte der Demokratie gibt es im Grunde zwei große Formen. Die teilhabende Demokratie, z. B. die der Griechen, die aber selektiv war, weil sie Frauen, Arme und Sklaven ausschloß, und die bürgerliche Demokratie. Sie war universell gedacht. Erst nach zweihundert Jahren schafften sie es endlich, sie auf Frauen und Arme auszudehnen, aber sie war stets selektiv in den Inhalten. Sie ist auf die politische Sphäre reduziert und auf Wahlen einmal in vier oder fünf Jahren. Wirkliche Demokratie findet da nicht statt. Die neue Demokratie wird beide Elemente vermitteln – sie wird universell sein wie die bürgerliche Demokratie, für alle gleich, formal gleich – und sie wird andererseits die Entscheidungskompetenz der Leute über wirtschaftliche, juristische, militärische und andere Entscheidungen wieder herbeiführen. Die Volkssouveränität, die Mehrheitendemokratie ist von den Klassengesellschaften und ihren Eliten praktisch entführt worden. Sie müssen wir in der neuen Gesellschaft. zurückgewinnen.

Kampf um Mehrprodukt

Die Frage ist – um was geht es da eigentlich? Jeder erinnert sich an Marx – Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Das ist aber nur eine Feststellung. Er hat nicht die Kausalbeziehung dahinter geklärt. Warum ist die Geschichte die Geschichte von Klassenkämpfen? Warum kämpfen die Klassen? Warum einigen sie sich nicht friedlich? Die Erklärung ist, daß sie um das Mehrprodukt kämpfen, um den wirtschaftlichen Überschuß. Das ist die Energiequelle der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung. Wer das Mehrprodukt an sich gerissen hat, also den Überschuß nach Konsum und Investition, braucht einen Staat, um seine Aneignung zu verteidigen. Er braucht andererseits in der politischen Form, in der Demokratie, Kontrollen, die verhindern, daß die Mehrheiten sich diesem Überschuß zu sehr nähern. Die Entscheidung über das Mehrprodukt, über den wirtschaftlichen Überschuß, ist die wichtigste Variable jedes großen Sozialsystems. Die entscheidende Frage ist daher nicht die Frage des Eigentums, sondern es ist die Frage der Macht, die Frage der ökonomischen Entscheidungsmacht. In allen Klassengesellschaften liegt der wirtschaftliche Überschuß, das Mehrprodukt in den Händen der Elite. Aber das Eigentum ist nur die formale Basis dieses Aneignungsprinzips. Die Materialität, das heißt die inhaltliche Qualität dieser Aneignung liegt in der Macht. Wer die Macht hat, über das Mehrprodukt zu entscheiden, entscheidet darüber, ob ökonomische Demokratie existiert und wie es den Mehrheiten geht. (...) Über Werte und Preise gibt es nun seit hundert Jahren eine heiße Diskussion. Ich denke, es sind zwei völlig verschiedene Logiken. Die Preisgestaltung erfolgt nicht, wie die bürgerliche Ökonomie sagt, über Angebot und Nachfrage, die individuellen Präferenzkurven usw., sondern der Preis ist im wesentlichen eine Funktion der Marktstärke. Der Marktpreis wird von dem gemacht, der größere Macht hat. Die Messung des Wertes der Ware über den Wert, wie Marx ihn definierte, nämlich über die investierte Zeit, hat ein völlig anderes, objektives Ergebnis zur Folge. (...) Wir müssen also in der neuen Ökonomie weg von der Preiswirtschaft. Solange wir keine neue Ökonomie haben, die Werte mißt, sondern die Preise, haben wir keinen Sozialismus. Insofern können wir sagen, daß in den letzten 200 Jahren in politisch-ökonomischer Hinsicht keine sozialistische Wirtschaft existiert hat, weil keine Ökonomie nach dem Prinzip des Wertemessens und des Werteaustausches funktioniert hat. Das ist, wie gesagt, keine böse Absicht gewesen – doch man braucht dafür bestimmte Bedingungen. Man braucht einerseits eine bestimmte Mathematik, z. B. die input-output-Analyse von Leontjew, die seit ungefähr 70 Jahren existiert, man braucht andererseits Computer, um die Daten zu verarbeiten, und man braucht natürlich ein internationales Datentransportsystem, das wir erst seit vier, fünf Jahren haben. Wir haben also heute die objektiven Bedingungen, die Marx, Engels und Lenin nicht hatten. Und das ist es, was die Bourgeoisie in Panik versetzt. Deshalb werden solch dumme Geschichten aufgeschrieben wie die von Fukuyama vom »Ende der Geschichte«. Wenn die subjektive Komponente, wenn die Theorie der neuen Gesellschaft, wissenschaftlich fundiert und angereichert durch die Erfahrungen der Mehrheiten entwickelt wird und dafür auch die objektiven Realisierungsmöglichkeiten existieren, dann ist klar, daß die Bourgeoisie sehr geängstigt sein muß. Vor 150 Jahren konnte sie das zu Träumen erklären. Das ist heute anders. Deshalb brauchen sie ein globales Foltersystem, deshalb müssen sie global morden, deshalb müssen die europäischen Politiker Komplizen sein und deshalb müssen wir uns zusammentun mit allen gut Denkenden und die neuen Subjekte der Veränderung formieren auf der Basis dieser neuen Theorie, die niemand heute als utopisch oder als nostalgisch betrachten kann.

Liebe Freunde, fast ein Jahrhundert nach ihrer grausamen Ermordung lasten die Übel, die Rosa Luxemburg bekämpft hat, noch immer auf der Menschheit. Die Wirtschaftsinteressen, Konflikte, Egoismen, die Einigung und Dissonanzen einiger weniger hängen wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen und verwandeln uns in Geiseln einer Art Glücksspiel, nach dessen Regeln es uns bei viel Glück möglich wäre, eines natürlichen Todes zu sterben. Die Verlierer sterben weiterhin an Hunger oder durch heilbare Krankheiten oder sie werden unschuldige Opfer kriegerischen Massenmords und möglicherweise – von ökonomischen Zwängen geleitet – enden sie als Henker ihrer Nächsten, indem sie töten und sterben, um den Forderungen des Kapitals zu genügen.

Unterdessen scheint sich das so ersehnte und notwendige Erwachen der Unterdrückten in Etappen zu vollziehen und man könnte sagen, daß uns das Mißtrauen untereinander leichter fällt als uns untereinander als Brüder anzuerkennen, die wir tatsächlich sind; gleich in unserem gemeinsamen Streben nach Frieden, Glück, Sicherheit, persönlicher Verwirklichung und menschlicher Würde.

Sind wir darauf vorbereitet, das zu vollbringen, was Rosa und die hervorragenden Revolutionäre ihres Zeitalters trotz ihrer Opfer und ununterbrochener Aufklärung nicht vermochten? Folgen wir nicht wie Dummköpfe einem politischen Establishment im Dienste des Kapitals, indem wir uns, Arbeiter um Arbeiter, befleißigen, ein kriminelles System ungleicher Beziehungen, der Kontrolle über Naturreichtümer und der Expansion bestimmter Märkte zu erhalten? Schicken wir uns nicht an, unseren eigenen Begriff der »Klasseneinheit« zu vernichten, wenn die Börsenkurse anzeigen, daß viele von uns überflüssig sind?

Heute, nach fast einem Jahrhundert, zeigen die Ideen und das Werk von Rosa Luxemburg eine Alternative: Nur eine Welt der Arbeiter und derjenigen, die vom Ergebnis ihrer Arbeit leben, kann eine Zukunft des Friedens und der Gerechtigkeit, von der das menschliche Überleben abhängt, bringen.

Hören wir auf, den Überfluß zu bewahren, mit dessen Resten sie uns lenken und manipulieren! Errichten wir die Kontrolle über die Reichtümer, die wir mit unseren Händen schaffen! Erkennen wir uns, alle Proletarier des Erdballs, wie Brüder unter Gleichen an, die wir so verschieden zu unseren Ausbeutern sind, auch wenn diese so sprechen, so scheinen und sich so geben wie wir!

Beenden wir unser Dasein als Objekte und werden wir zu Subjekten unserer Geschichte. Das ist die einzige würdige Ehrung für Rosa Luxemburg!

Aus fünf Gefängnissen der imperialen Macht. Immer vorwärts zum Sieg! Hasta la Victoria Siempre!

Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar, Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort und René González Sehwerert

Das Komitee Basta Ya! zur Unterstützung der fünf unrechtmäßig in den USA inhaftierten kubanischen Staatsbürger ruft zu deren Verteidigung im Berufungsprozeß auf. Die fünf wurden auf Betreiben der US-Regierung vor sieben Jahren zu extrem hohen, juristisch vollkommen ungerechtfertigten und selbst der US-Verfassung widersprechenden Haftstrafen verurteilt.

Ihr einziges »Verbrechen« war, Informationen über vom US-Territorium aus operierende rechtsextremistische Organisationen von Exilkubanern, insbesondere über von ihnen geplante Terrorakte gegen Kuba, zu beschaffen und so ihr Land vor weiterem Schaden bewahren zu helfen.

Im Frühjahr 2005 stellte eine Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission fest, daß die Verurteilung der fünf Kubaner den Normen des internationalen Paktes über zivile und politische Rechte widerspricht, sie unrechtmäßig und willkürlich ist. Von der US-Regierung wird gefordert, diesen Zustand zu korrigieren.

Ein Teilerfolg war im Sommer 2005 die Aufhebung der bisherigen Urteile durch das Berufungsgericht in Atlanta. Doch erreichte die Staatsanwaltschaft auf Druck der Regierung, daß nun das Plenum der zwölf Richter erneut über den Fall der fünf zu befinden hat. Ab Montag, den 13. Februar 2006!

Die fünf, die sich lange Zeit sogar in Isolationshaft befanden, benötigen unsere volle Solidarität, um der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

Wir rufen zu Spenden,

• um den fünf überall eine Stimme zu verleihen und durch umfassende Öffentlichkeitsarbeit besonders in den USA das Schweigen zu durchbrechen,
• um durch Entsendung von internationalen Rechtsexperten als Beobachter zum Prozeß den widerrechtlichen Charakter des Gerichtsprozesses international bekannt zu machen und darauf hinzuwirken, daß die rechtlichen Standards eingehalten werden,
• um zu zeigen, daß Solidarität stärker als Willkür ist.

Spenden in dieser entscheidenden Phase des Prozesses bitte auf das Konto des Netzwerks Cuba – informationsbüro – e. V.: Kontonummer 32333100 bei der Postbank Berlin, BLZ 10010010, Stichwort Miami 5

Mehr Informationen: Komitee Basta Ya!

Ich werde heute darüber sprechen, in welchem Ausmaß die moderne Computertechnologie die Möglichkeiten verändert hat, eine sozialistische Planwirtschaft zu organisieren. Mein Referat wird eine Zusammenfassung von Gedanken sein, die in einem Buch von Allin Cottrell und mir enthalten sind. Es erschien 1993 unter dem Titel »Towards a new socialism«, wurde in mehrere Sprachen übersetzt und ist jetzt unter dem Titel »Alternativen aus dem Rechner. Für eine sozialistische Planung und direkte Demokratie« auf deutsch herausgekommen.

Hayeks Ideen

Die Themen, über die ich sprechen werde, sind Planung und Computer, Wert und Preis im Sozialismus und Formen der Bezahlung, der Vergütung von Arbeit im Sozialismus und wie sie durch moderne Technologie verändert werden. Der historische Hintergrund für das Buch war der wachsende Einfluß von Ideen in der britischen Labour Party, wonach die Planwirtschaft auf einem falschen Prinzip beruhe. Mein Kollege und ich waren der Ansicht, daß diese Auffassungen grundsätzlich falsch sind, und wir entschlossen uns, ein eigenes Buch zu schreiben. Wir beziehen uns auf die Arbeiten von Ludwig von Mises und die von Friedrich August von Hayek aus den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Ihr Einfluß wächst gegenwärtig in der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft stark. Man geht sogar davon aus, daß Hayek aller sozialistischen Ökonomie den Todesstoß versetzt hat. Margaret Thatcher hat seine Prinzipien als erste umgesetzt, nach 1990 wurden sie in Osteuropa verwirklicht. In der Geschichte der Wirtschaftswissenschaften hat aber wahrscheinlich noch nie eine Theorie derart versagt wie die Hayeks in Rußland nach 1990. Noch nie kam es in Friedenszeiten zu einem solchen Zusammenbruch der Industrieproduktion. Nie zuvor ist in einem Land eine derartige demographische Veränderung eingetreten wie durch die Anwendung der Ideen von Hayek. In der Sowjetunion lebten etwa 140 Millionen Menschen, von denen im Durchschnitt jährlich etwa 1,4 Millionen Menschen starben. Nach der Einführung der Ideen Hayeks ist die Todesrate um zirka eine halbe Million Menschen pro Jahr angewachsen. Das waren bis 2001 ungefähr fünfeinhalb Millionen Menschen, über die man sagen kann, daß sie wahrscheinlich noch leben würden, wären Hayeks Grundsätze nicht umgesetzt worden. Ich kann kein Beispiel finden, das überzeugender wäre.

Hayek und Mises nannten drei Gründe, warum Sozialismus nicht funktionieren kann: Zum einen fehle es an einem Maß für die Effektivität der Wirtschaft; zum zweiten sei die Komplexität der Wirtschaft so groß, daß man Millionen Gleichungen lösen müsse, um die Wirtschaft ordentlich planen zu können, was nicht möglich sei; zum dritten meinten sie, die Möglichkeit, tatsächliches Wissen über die Wirtschaft zu erlangen und diese öffentlich zu machen, sei im Sozialismus nicht gewährleistet.

Kosten und Arbeitswerte

Ich werde mich mit diesen Argumenten befassen und zeigen, daß sie nicht mehr zutreffen, falls sie jemals zutreffend waren. Mises erklärte, daß eine Methode nötig sei, um Kosten bestimmen zu können und um zwischen verschiedenen Herstellungsverfahren unterscheiden zu können. Wenn zwischen zwei unterschiedlichen Produktionsverfahren zu wählen ist, so legte er dar, muß man entscheiden können, welches von beiden für die Gesellschaft besser ist, welches z. B. mehr Abfall erzeugt. Wer Abfall nicht vermeidet, sammelt immer mehr an. (...)

Es gibt eine marxistische Antwort darauf, wenn man auf das zurückgeht, was Marx und Engels im Hinblick auf die Festlegung der Kosten durch die Arbeitswerte gesagt haben. Mises hat argumentiert, daß es zwei Gründe gibt, weshalb man die Arbeitswerte nicht verwenden kann: Erstens wisse niemand, was die Arbeitswerte sind. Es sei unmöglich, diese Arbeitswerte zu berechnen, weil es zu kompliziert sei. Zweitens: Was Marx die Reduzierung der Komplexität der Arbeit nannte, den Vergleich und die Berechenbarkeit unterschiedlicher Arbeitsformen, sei nicht in die Praxis umsetzbar.

Mises hatte recht, wenn er meinte, daß es notwendig sei, in einer Ökonomie Millionen von Gleichungen zu lösen, um exakt die Arbeitswerte eines Produkts zu bestimmen. Aber bereits in den 60er Jahren schrieb der polnische Wirtschaftswissenschaftler Oskar Lange, daß sich die Situation geändert habe, als die Computer auf die Bühne traten. Lange hatte schon in den 30ern vorhergesagt, daß das Problem rechnerisch gelöst werden kann.

Ich möchte ein einfaches Beispiel aus der Computerwissenschaft geben. Wenn jemand dem Telefonbuch von Berlin eine acht- oder neunstellige Telefonnummer entnimmt und mir die Aufgabe stellt, herauszufinden, wem diese Nummer gehört, dann ist das prinzipiell möglich, wenn er das Telefonbuch hat. Ich kann alle Namen durchlesen, mit der Nummer vergleichen und die Person herausfinden. Das dauert wahrscheinlich ein oder zwei Wochen. Wenn mir andererseits der Name gegeben wird und ich die Nummer herausfinden soll, dann benötige ich dafür vielleicht 30 Sekunden. Die Informationen sind alphabetisch geordnet, so daß wir hier schnelleren Zugriff haben. In der Computerwissenschaft stellt man oft fest, daß ein Problem, das auf einer Ebene unlösbar ist, auf einer anderen Ebene relativ einfach lösbar wird.

Hayek und Mises haben das Problem der Arbeitswerte auf die naivste Art und Weise betrachtet. Sie schauten sich nicht an, wie man modernere mathematische Methoden anwenden kann. (...)

Demokratische Planung

Die Grundlage für die Bearbeitung solcher Probleme durch den Computer ist die sogenannte Input-Output-Tabelle. Die Input-Output-Tabelle für eine Wirtschaft zeigt, wieviel von einem Produkt verwendet wird, um den End-Output zu erreichen. Diese Berechnung läßt sich für die Planung verwenden, um festzustellen, wieviel Arbeit in jeder Ware steckt. (...) Mit der Verwendung dieser Methode erreicht man eine ganz andere Komplexitätsordnung. Die Zeit, die für komplizierte wirtschaftliche Berechnungen erforderlich ist, reduziert sich von 10 000 Jahren auf etwa sechs Sekunden, das heißt, das Ganze läßt sich durch moderne Technik enorm reduzieren. Man kann die Kalkulation mit Hilfe von Supercomputern heute in Echtzeit machen. Es dauert nicht mehr Tausende Jahre, es würde nicht mal mehr Monate dauern, und es ist viel einfacher als zum Beispiel die Berechnung von Wettervorhersagen. Bei Wettervorhersagen sind weitaus mehr Rechenschritte erforderlich.

In unserem Buch gehen wir davon aus, daß Supercomputer die Planung durchführen und es einen Echtzeit-Feedback-Mechanismus gibt. Dieser Mechanismus beruht auf zwei Quellen: Auf der einen Ebene sind das die Echtzeitdaten darüber, was z. B. tatsächlich in den Geschäften verkauft wird. Alles, was heute aus einem Supermarkt herausgeht, wird über den Barcode eingescannt. Wir verfügen über Computer, die diese Daten auf die Planungscomputer übertragen können, so daß wir einen Echtzeit-Input darüber haben können, was wirklich verkauft wurde.

Zugleich gibt es viele Güter, die nicht als Waren verkauft werden. Über ihre Verteilung müssen demokratische Entscheidungen getroffen werden. Die Verbindung beider Mechanismen würde es einer Wirtschaft gestatten, sehr schnell zu reagieren.

Wertbasierte Wirtschaft

Nun zur wertbasierten Wirtschaft, über die Heinz Dieterich bereits gesprochen hat. Diese Konzepte gehen zurück auf die Frühphasen der sozialistischen Bewegung, z. B. auf Robert Owens Experiment in New Lanark in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts. Owen schlug vor, daß die Menschen nicht mit Geld bezahlt werden, sondern mit Arbeitschips. Es sollte zum Beispiel eine Gutschrift im Arbeitskonto für eine Stunde geben, die für Waren ausgegeben werden konnte, die in einer Stunde produziert werden. Marx hat das von Owen übernommen und es in der »Kritik des Gothaer Programms« beschrieben. Marx erklärte aber, daß die Konzepte von Owen nur dann wirklich realisierbar sind, wenn das Privateigentum an den Produktionsmitteln durch eine direkte Sozialisierung ersetzt wird. Sie sei nicht machbar, wenn man solche Chips als Geldersatz hätte. Marx meinte, daß diese Arbeitsscheine kein Geld seien, ebenso wie ein Theaterticket kein Geld ist. Denn sie zirkulierten nicht als Kapital. Hatte man solche Scheine gegen Waren getauscht, wurden sie wertlos gemacht. Das läßt sich heute mit elektronischen Konten weitaus einfacher erreichen. Man benötigt nicht mehr solche physischen Chips. (...) Wir schlagen vor, daß die Menschen den vollen Wert ihrer Arbeit erhalten, wobei, wie Marx erläuterte, etwas für Steuern und Versicherungen abgezogen werden muß. Das sollte aber nicht mehr versteckt erfolgen, sondern die Abgaben sollten auf der Grundlage einer Abstimmung in der Bevölkerung explizit einberechnet werden. An diesem Punkt ist die Mehrwertproduktion nicht mehr Ausbeutung, sondern eine freiwillige Entscheidung, sie bedeutet: Wie viele Stunden am Tag gibt man freiwillig der gesamten Gesellschaft?

Bürgerliche Ökonomen behaupten, daß die Arbeitswerte ein naturalistisches Phänomen seien. Man könne die Werte auch auf der Grundlage von Öl oder Energie bewerten. Marxistische Ökonomen haben in den letzten 15 Jahren bewiesen, daß das falsch ist. In einer kapitalistischen Wirtschaft gibt es eine sehr enge Beziehung zwischen den tatsächlichen Preisen und den Arbeitswerten. Es wurde gezeigt, daß z. B. die Preise für Waren in den USA im Rahmen ihrer Arbeitswerte liegen. Ähnliche Untersuchungen wurden von anderen Wissenschaftlern in vielen verschiedenen Ländern durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, daß Preise und Arbeitswerte zu mehr als 95 Prozent übereinstimmten. Das heißt, was die Preise aussagen, ist dasselbe, was die Arbeitswerte aussagen, nur nicht so genau. Werden die Arbeitswerte direkt per Computer berechnet, hat die Gesellschaft einen besseren Überblick über die Kosten. Im heutigen Kapitalismus sind die Kosten, die die Bezahlung bestimmen, nur teilweise eine Widerspiegelung der wirklichen Kosten. Das heißt, jedes kapitalistische Unternehmen unterschätzt systematisch die wirklichen Arbeitskosten, und je niedriger die Löhne, desto größer diese Unterschätzung. Das führt zu einer massiven Verschwendung der Arbeit. Denn je niedriger die Löhne, desto schlechter die Arbeitsbedingungen, je höher die Löhne, desto größer die Anreize, moderne Technik einzusetzen. Soll eine vollständige Berechnung der Arbeitswerte erreicht werden, gibt es mehr Anreize für die Unternehmen, moderne Technik einzusetzen. Eines der großen Probleme in der Sowjetunion war, daß die Betriebe keine Anreize hatten, um wirklich effizient zu arbeiten.

Kosten der Gesellschaft

Zum nächsten Einwand: Wie reduziert man komplexe Arbeit auf ein einfacheres Niveau? Betrachten wir die Arbeit eines Flugzeugpiloten: Wieviel kostet sie die Gesellschaft? Da sind die Arbeitszeit des Piloten, die Zeit für seine Ausbildung, die Zeit der Ausbilder einschließlich Treibstoff etc. All das kann berechnet werden. Man kann prinzipiell bestimmen, wieviel zusätzliche Arbeit für den Job eines Piloten oder eines Busfahrers nötig ist. Aber hinter dem technischen Argument der bürgerlichen Ökonomen steht auch ein Klassenvorurteil: Wie kann die Arbeit eines Professors mit der Arbeit eines Busfahrers verglichen werden? Das bedeutet: Es geht nicht darum, wieviel es kostet, sondern darum, wieviel ich bekomme. Hinter diesem Einwand steht der Glaube, daß Professoren einen höheren Lohnanspruch haben als Busfahrer. Wir sagen nun, daß man zunächst separat betrachten muß, wieviel es die Gesellschaft kostet, jemanden auszubilden. Denn die Ausbildungskosten werden in einer sozialistischen Wirtschaft von der Gesellschaft getragen. (...)

Zum letzten Punkt des Einwands von Hayek gegenüber dem Sozialismus. Hier muß man die philosophische Grundlage der österreichischen ökonomischen Schule verstehen. Sie sind der Meinung, daß die Information im menschlichen Gehirn und im menschlichen Bewußtsein existiert. Hayek behauptet: Eine Wirtschaft beruht auf subjektiven Informationen, die nur im Gehirn der Menschen existieren. Der Markt muß diese Daten aus den Köpfen holen und in Form von Preisen ausdrücken. Hayek meint z. B., niemand könne genau festlegen, wo etwas aus einem Hafen hinversandt werden soll. Das könne nur der Verantwortliche machen, der genau weiß, welche Schiffe in einen Hafen kommen und was weggeht.

Ein sehr schlechtes Beispiel. Denn gerade der Transportsektor war der erste Sektor, der die Computerplanung einführte. Ein aktuelles Beispiel ist die Information, die erforderlich ist, um einen Airbus zu bauen. Diese Information existiert nicht in der Wirtschaft allgemein, sondern nur in der Luftfahrtindustrie. Andererseits gibt es aber niemanden, keine Einzelperson, die genau weiß, wie man einen Airbus baut. Die Information für den Bau solch komplexer Produkte gibt es nur im Computer. Kein großes Industrieprodukt kann heute produziert werden ohne objektivierte Information. Die Information ist einfach zu komplex, als daß sie von einzelnen gehandhabt werden kann.

Objektivierte Information ist also die Art, in der alle modernen Produktionen durchgeführt werden.

Grundlage gelegt

Ich werde jetzt auf ein paar Dinge eingehen, die von Heinz Dieterich angesprochen wurden. In der heutigen Wirtschaft werden Steuern durch zentrale Regulierungen in Geld festgelegt. Die Bürger haben in der Regel kein Mitspracherecht. 1986 beschloß Margaret Thatcher, eine neue Steuer zu erheben, die sogenannte Kopfsteuer. Sie befragte die Menschen nicht, deshalb gab es z. B. in Schottland eine Kampagne, keine Steuern zu bezahlen. Die Kampagne war sehr erfolgreich. Nach etwa zwei Jahren hatten wir 25 Prozent der Bevölkerung so weit gebracht, daß sie keine Steuern bezahlten. In Glasgow waren es mehr als die Hälfte. Letztlich haben diese Aktivitäten und was dann folgte die Thatcher-Regierung gestürzt.

Aber Steuern sind nicht das Problem. Ich sagte ja schon: Die Menschen sollten gefragt werden, wieviel Stunden sie der Gesellschaft widmen wollen. (...) Die Technologie für solche Abstimmungen existiert bereits in Form des Handys. Die Menschen können durch eine einfache SMS abstimmen. Das System der kapitalistischen Kommunikation über das Internet und die Mobiltelefone hat die Grundlagen gelegt für diese Art der Demokratie. (...)


Literaturhinweis:
W. Paul Cockshott/Allin Cottrell: Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie. Übersetzt und herausgegeben von Helmut Dunkhase. Papy Rossa Verlag, 280 S., 19,90 Euro.
Im jW-Shop erhältlich.

Warum ist der Sozialismus nach den Niederlagen, die er Ende des 20. Jahrhunderts erlitten hat, im 21. nicht obsolet? Ich glaube, weil wir mit guten Gründen sagen können, der Kapitalismus hat versagt. Er hat versagt in der Einlösung dessen, was er der Menschheit ursprünglich einmal versprochen hat. Denn er hat, mit den Worten des englischen Nationalökonomen Jeremy Bentham, »das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl« von Menschen versprochen. Das war die Zeit der »heroischen Illusionen« des Bürgertums, wie Marx sie genannt hat.

Krise aller Lebensbereiche

Was ist aus dem Versprechen geworden? Die Antwort lautet: Die permanente allgemeine Krise des Kapitalismus.

Warum allgemeine Krise? Es handelt sich nicht nur um eine Krise der Ökonomie, um eine Krise der Überakkumulation des Kapitals, sondern diese Krise erfaßt alle Lebensbereiche. Sie ist eine soziale Krise durch die Ausgliederung von immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozeß und ihre Verstoßung ins Elend. Sie ist eine politische Krise, in der sich der Kapitalismus nur noch mit Gewalt, der Gewaltanwendung nach außen – in Kriegen gegen kleinere unterdrückte Länder und vielleicht irgendwann auch einmal in Kriegen zwischen den konkurrierenden Metropolen – und nach innen nur noch durch immer mehr Abbau von Demokratie und immer mehr Herrschaftsausübung erhalten kann. Es ist eine ökologische Krise. Denn der Kapitalismus führt notwendigerweise zu einer rücksichtslosen Naturausbeutung, (...) zu einer Zerstörung aller jener Umweltbedingungen, unter denen Menschen sich reproduzieren und unter denen sich die Natur reproduziert.

Und der Kapitalismus ist schließlich auch eine kulturelle Krise – nicht nur im allgemeinen Bildungsabbau. Sie betrifft uns alle insofern, daß die Frage nach dem Sinn des Lebens für die Menschen unter kapitalistischen Bedingungen nicht mehr beantwortet werden kann. Wir müssen an eine Alternative denken, um unseren Lebenssinn wieder zu erreichen.

Ursache Privateigentum

Was kann diese Alternative sein? Sie kann nur eine Gesellschaftsordnung sein, die die Ursachen beseitigt, aus denen der Kapitalismus in seine eigene Krise geraten ist, aus denen er sein eigenes Programm, das des größtmöglichen Glücks für die größtmögliche Zahl, nicht hat einlösen können.

Was sind die Ursachen? Die Ursachen liegen in der Überakkumulation des Kapitals, in der Verselbständigung der Kapitalbewegung gegenüber allen Lebensbedürfnissen und Lebenszwecken, denen die Wirtschaft eigentlich dienen soll. Diese Verselbständigung der Kapitalbewegung geht aus dem Privateigentum an den Produktionsmitteln hervor. Es ist die Voraussetzung dafür, daß jener Mehrwert produziert wird, der sich immer wieder als Kapital akkumuliert, reakkumuliert und weiter Mehrwert heckt. Insofern bin ich mit den Beschreibungen der Situation, in der wir uns befinden, und auch mit der Bewertung dieser Situation, wie sie uns in dem Eröffnungsreferat von Heinz Dieterich gegeben wurde, in fast den meisten Punkten einverstanden. Ob das ausreicht, dazu möchte ich später einige Fragen stellen.

Zunächst einmal aber stehen wir vor dem Problem: Wie werden wir den Sozialismus, wenn er die Alternative zu dieser sich selbst zerstörenden kapitalistischen Gesellschaft ist, konzipieren müssen, wie werden wir ihn aufbauen müssen?

Es ist völlig richtig, daß wir den Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht aufnehmen können, ohne ein alternatives, großes, wie Heinz Dieterich gesagt hat, historisches Projekt zu haben. Ich würde einfach sagen: Nötig ist ein politisches Ziel, zu dem wir eine Gesellschaft führen wollen, damit sie nicht an diesen Ursachen des Kapitalismus zu leiden hat.

Formen der Demokratie

Auch da stimme ich sehr weitgehend mit dem, was Dieterich gesagt hat, überein. Es gibt einige Grundparameter, die für eine sozialistische Gesellschaft erfüllt sein müssen. Ich zähle sie jetzt auf, ohne eine Hierarchie andeuten zu wollen:

Das eine ist selbstverständlich eine andere Form der politischen Gestaltung unseres Zusammenlebens, das heißt, eine andere Form der Demokratie als die der bürgerlichen Demokratie. Die bürgerliche Demokratie ist als ein System des Gleichgewichts zwischen Fraktionen der bürgerlichen Klasse mit Interessengegensätzen entstanden, eines Gleichgewichts, das diese Interessengegensätze ausgleichen soll, und dafür hat es das System der repräsentativen Demokratie geschaffen.

Eine sozialistische Gesellschaft muß, und da gebe ich Heinz Dieterich völlig recht, eine partizipative Demokratie sein, das heißt eine solche, die die Gesamtheit aller Bürger in den Entscheidungsprozeß einbindet und in diesen sie zu Entscheidungsträgern macht. In frühdemokratischen Gesellschaften, die, wie Heinz Dieterich richtig gesagt hat, immer selektiv demokratisch waren, weil sie immer von einer Demokratie der Herrschenden getragen waren, gab es das. Es gab die Aristokratendemokratie im alten Athen, es gab sogar bis vor kurzem in dem Land, in dem ich lebe, in der Schweiz, noch Landsgemeinden, wo aus einem kleinen Kanton, sagen wir in der Größenordnung von Appenzell, die Bürger zusammenkamen und in einem gemeinsamen Abstimmungsakt politische Entscheidungen fällten.

Das sind Formen der Demokratie, die in der Massengesellschaft nicht mehr möglich sind. Zum einen ist die Zahl derer, die da zusammenkommen und diskutieren müßten, viel zu groß, als daß eine Kommunikation zwischen ihnen entstehen könnte. Und zum zweiten, weil die Entscheidungen, die sie treffen müssen, weit über den unmittelbar von ihnen zu überblickenden Bereich, in dem sie mit Kompetenz entscheiden können, in hoch abstrakte Vernetzungszusammenhänge des gesellschaftlichen Lebens reichen. Je komplexer unsere Produktionsverhältnisse werden, das heißt, je komplexer sich das System der Bedürfnisse, die durch die Produktion befriedigt werden müssen, entwickelt, um so schwieriger wird es für jeden einzelnen zu überschauen, was in einem solchen Komplex notwendig und nicht notwendig ist, was Bedarf ist, was nicht Bedarf ist – kurz, wofür er eigentlich sein Votum abgeben soll. Insofern läßt sich in der Demokratie einer Massengesellschaft das Prinzip der unmittelbaren direkten Beteiligung jedes einzelnen an den Entscheidungsprozessen immer nur auf eine vermittelnde Weise und nicht wie in der Appenzeller Landsgemeinde verwirklichen.

Politische Vermittlungen

Die Frage nach diesen Vermittlungen ist es, die heute gestellt werden kann und muß. Da dieses Vermittlungsprinzip in der bürgerlichen Demokratie über das repräsentative Prinzip der Parlamente zum Tragen kommt, steckt in allen Köpfen die Idee, die parlamentarische Demokratie sei diejenige, die allein als Demokratie denkbar sei.

Ich denke, daß wir mit Alternativmodellen arbeiten können und müssen. Denn die Wahl ins Parlament ist selbst wieder ein Prozeß, der sich nur unter den Bedingungen abspielt, die durch die Ordnung gegeben sind, die die herrschende Klasse oktroyiert. (...) Wir werden aber auch davon ausgehen müssen, daß es in einem sozialistischen Staat, in einer sozialistischen und auch in einer kommunistischen Gesellschaft, wenn der Staat im Absterben begriffen ist, verschiedene Menschen und verschiedene Menschengruppen und damit verschiedene Interessen gibt, die miteinander in Verbindung gebracht werden müssen. Daraus muß eine Integrationsinstanz des Gemeinsamen, des Allgemeinen, des communis omnium salus, wie man das früher genannt hat, des Gemeinwohls, hervorgehen.

Ich würde meinen, daß es für eine Demokratie dieser Art, die möglichst viele Bürger in den Vorbereitungsprozeß politischer Entscheidungen mit einbezieht, eine ganze Fülle von Möglichkeiten gibt, etwa über gesellschaftliche Organisationen, die eine bestimmte Gesellschaftsgruppe – z. B. die Intellektuellen, die Ärzte oder die Arbeiter im Eisenbahnwesen, die bestimmte ähnliche Arbeitsbedingungen haben – zusammenschließen, d. h. über Gewerkschaften, Berufsgruppenverbände und ähnliches. (...) Ich sage – eine Möglichkeit, denn wie wir uns den Aufbau des Sozialismus zu denken haben, das, glaube ich, können wir nur aus den unmittelbaren Prozessen des Entstehens und des Aufbaus selbst heraus entwickeln.

Pluralität von Übergängen

Ich glaube nicht, daß wir Utopien des Sozialismus entwerfen können. Wir müssen berücksichtigen, aus welcher Situation heraus der Übergang beginnt. Er vollzieht sich in jedem Land unter bestimmten kulturellen und historischen Bedingungen, er wird überall auf eine andere Weise erzwungen. Wir müssen eine Pluralität von Lösungsformen als möglich oder vielmehr als notwendig denken. Es wäre ein Fehler zu meinen, wir könnten jetzt gleichsam eine Idealverfassung für einen sozialistischen Staat entwerfen, solange wir nicht im Prozeß dieses Übergangs sind.

Wir haben gesehen, wie der Übergang zum Sozialismus z. B. in Kuba oder jetzt in Venezuela sich unter den spezifischen Bedingungen der dortigen Ökonomie, der dortigen Kultur, der Landesmentalität und anderer Voraussetzungen vollzieht – nicht nach einem abstrakten Schema. Voraussetzung aber, und ich meine, das ist gegenüber jedem formalen Demokratiegesichtspunkt das Entscheidende, Voraussetzung ist, daß die Grundursache des Kapitalismus abgeschafft wird, nämlich das Privateigentum an Produktionsmitteln und damit die Entstehung des Kapitalverhältnisses. Folglich ist für den Übergang zum Sozialismus in jedem Fall der Übergang einer Eigentumsform, nämlich der Privateigentumsform an Produktionsmitteln, in die des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln die Voraussetzung. Wir müssen daher die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt der Erwägungen stellen, wie wir den Übergang zum Sozialismus vollziehen. Dies, meine ich, kommt in den Schriften von Heinz Dieterich und von Paul Cockshott ein bißchen zu kurz.

Politische Macht

Wenn ich mir das jetzt erschienene Buch »Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts« von Heinz Dieterich ansehe, habe ich den Eindruck, daß das Schwergewicht der Argumentation vom Distributionssektor her entwickelt wird und nicht vom Produktionssektor. Alles, was Heinz Dieterich auf dem Gebiet des Distributionssektors entwickelt, sind erwägenswerte Gesichtspunkte, über die ich gar keine Polemik führen will. Ich möchte nur die Frage stellen: Wie sieht das in der Realisierung aus, wenn wir von der Produktionssphäre, vom Privateigentum, vom gesellschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln und der zu installierenden Organisationsform der Produktion ausgehen? Denn die Organisationsform der Produktion liegt der Organisationsform der Distribution immer logisch und materiell zugrunde. Insofern würde ich sagen, daß all die Computervisionen, die uns Paul Cockshott hier vorgelegt hat, solche sind, die unter den Bedingungen des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln völlig andere Perspektiven ergeben würden als unter den Bedingungen des Privateigentums an Produktionsmitteln. Der Computer ist ein Mittel, das etwas ermöglicht, aber der Computer ist nicht die Voraussetzung für den Sozialismus. (...)

Wenn wir also von einer Vision oder einem historischen Konzept des Sozialismus im 21. Jahrhundert auszugehen haben, dann meine ich, müßten wir als erstes die Frage nach den Bedingungen für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse stellen. Und hier komme ich, das will ich zum Schluß sagen, zu einer etwas anderen Einschätzung des Revolutionsbegriffs, als er bei Heinz Dieterich anklang.

Selbstverständlich wird sich der revolutionäre Übergang von einem Zustand in einen anderen nicht aus dem Stand vollziehen, sondern einen langen Vorbereitungsprozeß benötigen. Auch die Französische Revolution ist 1789 nicht aus dem Nichts aufgetaucht, sondern hatte ein Jahrhundert Aufklärungsphilosophie und ein Jahrhundert bürgerliche Ökonomie hinter sich. Aber der revolutionäre Übergang, der sich nach meiner Meinung nicht ohne Machtmittel vollziehen kann, besteht darin, daß neue sozialistische Eigentumsverhältnisse entstehen. Dies ist dann in der Tat ein revolutionärer Prozeß. Denn dieser Übergang geschieht nicht in kleinen Schritten und mal hier, mal da, sondern hier geht es um den Kampf gegen eine Klasse, die ihr Eigentum zu verteidigen hat. Sie wird es mit Zähnen und Klauen solange verteidigen, bis man es ihr mit Macht und Gewalt aus den Händen reißt. Und insofern, meine ich, sollten wir alle Chancen, die wir dem Sozialismus im 21. Jahrhundert geben, nicht nur als die Chancen einer möglichen anderen Ökonomie, einer möglichen anderen Organisation des Marktes oder vielmehr Abschaffung des Marktes sehen. Wir sollten sie vor allem in der Chance einer politischen Macht sehen, die in der Lage ist, die Grundbedingungen kapitalistischer Gesellschaft aufzuheben.

Grüße an unsere Freunde auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin!

Bewegung – On a move!

Ich danke euch, daß ihr mir Gelegenheit gebt, heute bei euch zu sein.

Wenn wir über die Aussichten des Sozialismus in der amerikanischen Region nachdenken, dann gibt es sowohl positive als auch negative Tendenzen. Die positiven lassen sich in den Begriffen Krieg und Ökonomie zusammenfassen. Beide richten schwere Verwüstungen in den afroamerikanischen Gemeinden der Arbeiterklasse an. In solchen Zeiten sozialer und ökonomischer Krise halten die Menschen Ausschau nach Alternativen zu den Kräften, die diese Probleme verursachen.

Krieg und Ökonomie stehen jedoch auch für die negativen Tendenzen: In Kriegszeiten werden reaktionäre und nationalistische Kräfte gestärkt, und der Staat arbeitet mit dem Mittel der Angst und zwingt so bestimmte Segmente der Bevölkerung, seine Hegemonie zu akzeptieren.

Angriff auf Arbeiterklasse

Das andere negative Element – die Ökonomie – führt einen Angriff bislang ungekannten Ausmaßes gegen die Armen, die Arbeiterklasse und sogar den Mittelstand. Vor kurzem hat der vormals als Bell of Pennsylvania bekannte Telekommunikationskonzern Verizon angekündigt, die Pensionen von 50 000 seiner Manager einzufrieren. Der gigantische Automobilkonzern General Motors ließ verlauten, er werde die Betriebsrenten von Tausenden seiner Arbeiter kürzen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit fürchten sich die Menschen davor, die Herrschenden herauszufordern. Unter schwarzen Amerikanern ist das eigentliche Hindernis für eine sozialistische oder auch nur antikapitalistische Organisierung im Bereich der Kultur zu suchen. Beispielsweise hat die Massenpopularität des Gangsta-Rap bewirkt, daß sich in unseren Gemeinden niedere soziale Instinkte ausbreiten. Es wird populär, seinen Reichtum unter Einsatz aller Mittel zu mehren, Frauenfeindlichkeit oder Frauenhaß greifen um sich, und das Dealen mit Drogen wird zu einem akzeptablen Lebensstil erklärt. Natürlich ist eine der Ursachen dafür die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen im produzierenden Sektor der US-Wirtschaft. Eine andere ist die kontinuierliche Klassenspaltung der Generation der Bürgerrechtsbewegung und der Generation, die auf sie folgte. Was die Ursache auch sein mag, das von der Rap-Musik propagierte gesellschaftliche Bewußtsein war kaum je unterentwickelter.

Welle linker Politik

Aber wenn das schwarze Amerika derzeit auch in einem Zustand der Lähmung verharren mag, so kann man von den Völkern in América del Sur nicht das gleiche sagen. Lateinamerika ist in Bewegung: Da ist Kubas kontinuierlicher Widerstand gegen das US-Embargo und andere Formen der Sabotage durch Politik, Ökonomie und Medien. Und da sind natürlich die Menschen in Venezuela, die in Gang gesetzt haben, was sie nach dem Befreier Simon Bolivar ihre »Bolivarianische Revolution« nennen. Und jüngst erst brachte die gegen den Neoliberalismus gerichtete Bewegung in Bolivien Evo Morales in das Präsidentenamt und machte ihn somit zum ersten indigenen Regierungschef in der Geschichte dieser Republik.

Eine Welle aus linker Politik, Antiimperialismus und Sozialismus überflutet also den Kontinent. Das konnten wir sehr gut verfolgen, als George W. Bush seine letzte Rundreise durch Lateinamerika unternahm und massenhafte antiamerikanische Demonstrationen hervorrrief, wie es sie seit langer Zeit nicht mehr gegeben hatte. Ich glaube, daß dies auch eine Folge des Krieges und seiner unerwarteten Konsequenzen ist. Das neoliberale Abenteuer in Irak hat Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen verbittert, weil sie den nackten Eigennutz erkennen, der hinter der Militäraktion am Golf steckt. Sie wissen, daß dieser ungezügelte Nationalismus eine globale Bedrohung darstellt und setzen ihm Tag für Tag stärkeren Widerstand entgegen. Sie wissen, daß Demokratie nur ein Wort ist, ein Code, der dazu benutzt wird, andere Länder zu knacken und ihre natürlichen und menschlichen Ressourcen zu verschlingen. Irak erteilt deshalb nicht weniger als Vietnam weltweit vielen Menschen unter den Armen, den Angehörigen der Arbeiterklasse und sogar einigen aus dem Mittelstand die Lektion, daß Imperien das Ende der Nation bedeuten – sowohl der Nation, die überfallen wird, als auch der, die den Überfall durchführt. Deshalb trägt imperiale Politik die Möglichkeit in sich, daß Menschen im Widerstand gegen sie Volksbewegungen aufbauen, die Volksmacht errichten und ein allgemeines Bewußtsein erlangen, daß Menschen vor Profit gehen.

Ihr in Europa erfahrt jetzt von der verhängnisvollen Ausbreitung geheimer CIA-Gefängnisse in Osteuropa und Nordafrika. Hier in den Vereinigten Staaten läßt die Regierung Telefone abhören, legt Geheimakten über Oppositionelle an, und die Bürgerrechte sind durch sie so stark bedroht wie seit dreißig Jahren nicht mehr.

Es ist Zeit für eine sozialistische, eine humanistische, eine ökologische Alternative. Eure Bestrebungen sind Teil der Welle, die kommen wird. Dafür danke ich euch.

On a move – Bewegung!

From death row – hier spricht Mumia Abu-Jamal aus der Todeszelle.

(Aufgenommen am 2. Januar 2006 von Noelle Hanrahan, Prison Radio Project, San Francisco)

Die RAF (Rote Armee Fraktion) war eine Stadtguerilla-Gruppe, die in der BRD in Zusammenhang mit den weltweiten Befreiungskämpfen 1970 entstand. Viele Linke hatten immer ein sehr kritisches bis ablehnendes Verhältnis zu ihr. Spätestens seit ihrer Selbstauflösung Anfang der 90er Jahre spielt sie keine Rolle mehr. Aber noch immer befinden sich ehemalige Aktive der militanten Struktur in Haft: Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar seit 1982, Eva Haule seit 1986 und Birgit Hogefeld seit 1993. Normalerweise können zu lebenslänglicher Haft Verurteilte nach zwölf oder 15 Jahren aus dem Strafvollzug entlassen werden – für Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Eva Haule wurden jedoch von der Bundesanwaltschaft Mindesthaftzeiten von 26, 24 bzw. 21 Jahren beantragt. Mittlerweile liegen Gnadengesuche bzw. Anträge auf Haftentlassung (zum Teil schon seit einigen Jahren) vor.

Wir Unterzeichner beziehen zum Teil unterschiedliche politische Positionen. Gemeinsam halten wir jedoch die langjährige Einkerkerung der Gefangenen aus der RAF für einen eklatanten Verstoß gegen Menschenwürde und Menschenrechte. Auch nach bürgerlich-demokratischen Gesichtspunkten ist eine weitere Inhaftierung der Gefangenen nicht zu legitimieren. Deshalb fordern wir die politisch und juristisch Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland auf: Laßt endlich Eva Haule, Birgit Hogefeld, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar frei! An die Linke im Land appellieren wir, die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und sich aktiv für ihre Freilassung einzusetzen.

• Dietmar Koschmieder (Verlag 8. Mai, Tageszeitung junge Welt)
• Reinhard Thiele (Cuba Sí)
• Prof. Wolfgang Richter (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., GBM)
• Michael Grüß (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, SDAJ)
• Arne Brix ('solid – die sozialistische Jugend)
• Markus Plagmann (IG-Metall-Jugend Berlin/Brandenburg/Sachsen)
• Daniel Wucherpfennig (DGB-Jugend Berlin/Brandenburg)
• Klaus Hartmann (Deutscher Freidenker-Verband)
• Dr. Werner Seppmann (Marx-Engels-Stiftung)
• Peter Steiniger (Aventura, Berlin)
• Gunter Reimann (Roter Oktober)

Die Angabe in Klammern gibt Auskunft darüber, für welche Organisation die Unterzeichner bei der Konferenzvorbereitung mitgewirkt haben

Wir in Portugal glauben, daß die Welt eine schwierige Zeit durchmacht. Es gibt bedeutende Veränderungen, bestimmte Ziele und Kampfformen entsprechen nicht mehr dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis. Es sind noch keine neuen Ziele und Kampfformen definiert worden, die es erlauben würden, den Weg der Geschichte wieder aufzunehmen.

Subjektive Faktoren

Mit dem Verschwinden der sozialistischen Länder in Osteuropa, dem Verschwinden der Sowjetunion, hat der Kapitalismus wieder an Schwung gewonnen. Die Entwicklung der Produktivkräfte und die Globalisierung der Wirtschaft haben Probleme geschaffen und Situationen hervorgerufen, die neu sind für die revolutionären Bewegungen und für den Kampf um den Sozialismus. Wir glauben aber auch, daß es nicht nur objektive Faktoren sind, die diese Situation hervorgerufen haben und die die Angelegenheit so schwierig machen. Es gibt auch subjektive Faktoren, und einige sind sehr dramatisch. Vor allem gibt es die Schwierigkeit, daß die Linkskräfte, die revolutionären Kräfte bisher nicht in der Lage waren, diese Situation zu analysieren und Antworten zu finden. Sie haben auch das frühere Organisationsniveau nicht wieder erreicht. Wir glauben, eine der Formen, den Kampf wieder aufzunehmen, besteht darin, daß wir gemeinsam agieren und daß wir das soziale Bewußtsein der Menschen wecken. Wir müssen wissen, wie die Leute denken. Wenn wir den Sozialismus als Perspektive und Alternative für den Kapitalismus und Imperialismus darstellen wollen, dann ist das sehr wichtig. Deshalb ist es auch wichtig, daß solche Konferenzen wie diese hier stattfinden.

In Portugal – und ich spreche natürlich von unseren Überlegungen, denen der Portugiesischen Kommunistischen Partei – versuchen wir, die Realität der Gesellschaft zu analysieren, zu sehen, welche Bedingungen in unserem Land nach der Aprilrevolution 1974 entstanden sind, die als Nelkenrevolution in Europa bekannt war.

Die Revolution hatte bestimmte, sehr originäre Merkmale, die ich nennen möchte. Zunächst war sie nicht einfach eine bürgerlich-demokratische Revolution. Es ging zwar auch darum, die bürgerlichen Freiheiten wiederherzustellen, aber in dem langen Kampf gegen den Faschismus setzte sich das portugiesische Volk sehr für Freiheit und für soziale Rechte ein. Es ging um die Anerkennung dieser sozialen Rechte. Sie standen im Prozeß der Aprilrevolution an erster Stelle, sie waren ein Motiv für das Eingreifen breiter Volksschichten in den Kampf. Natürlich hat sich dieser Kampf auch deswegen so entwickelt, so meinen wir jedenfalls, weil es in Portugal eine politische Kraft gab, die in der Lage war, den politischen Willen zum Ausdruck zu bringen und diesen Willen auch zu organisieren. (...)

Die Revolution veränderte die ökonomische Basis, denn es gibt keine sozialen Rechte ohne eine ökonomische Grundlage. Es entfaltete sich eine spontane Bewegung breiter Schichten der Bevölkerung für die Agrarreform und die Nationalisierung der wichtigsten Sektoren der kapitalistischen Produktion. Das war die portugiesische Revolution.

Unvollendete Revolution

Dann kam die Konterrevolution. Wir haben die Aprilrevolution als eine unvollendete Revolution bezeichnet, aber alle Revolutionen wurden nicht vollendet, auch die Französische Revolution hat hundert Jahre gedauert und blieb unvollendet. Revolutionen sind Prozesse. Ihre Entwicklung kann Jahrzehnte dauern, und wir glauben, daß die portugiesische Revolution trotz der Konterrevolution, trotz der Schläge, die sie erlitten hat, in der portugiesischen Realität verankert ist. Wir können den Kampf weiterführen, um zum Sozialismus zu gelangen.

In unserem Projekt sind Sozialismus und Demokratie untrennbar miteinander verbunden. Wir sehen das als einen dialektischen Prozeß, als eine Errungenschaft der Arbeitenden, der Volksschichten, und als einen Kampf, der weitergeführt werden muß. Es geht um die Achtung der politischen Rechte aller Schichten. (...) Als Weg zum Sozialismus schlagen wir vor die Durchsetzung der Demokratie in jeder Spielart. Demokratie ist nicht nur politische Demokratie, die für den Sozialismus natürlich auch vertieft werden muß. Wir glauben, es gibt auch eine soziale Demokratie, die die sozialen Rechte der Arbeitenden und der Bevölkerung garantieren muß. Wir glauben auch, daß es eine wirtschaftliche, eine ökonomische Demokratie geben muß, damit eine soziale Kontrolle über die wichtigsten Bereiche der Produktion der Wirtschaft im Interesse der Bürger und im nationalen Interesse ausgeübt werden kann. (...) Unsere Gedanken entwickeln sich auf der Grundlage von Prinzipien und auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, den unsere Partei immer als die wichtigste Anschauung der Gesellschaft und der Welt verteidigt hat. Wir werden unseren Kampf um den Sozialismus weiterführen, und wir werden unsere Prinzipien nicht etwa aufgeben, nur weil das jetzt gerade Mode ist. Und wir werden auch nicht von unseren Zielen abrücken, obwohl sie schwierig zu erreichen sind und zwar schwieriger, als wir es und auch unsere Vorkämpfer es einmal gedacht haben. Wir glauben, daß unsere Partei eine unerläßliche Kraft für die Veränderung der politischen Situation in Portugal ist. Wir meinen auch, daß die kommunistischen Parteien notwendig sind, unerläßlich sind in jedem Land der Welt, um eine Wende, eine wirkliche Wende herbeizuführen, um den Kapitalismus zu besiegen und den Weg zum Sozialismus einzuschlagen. Ich denke, wir haben unsere Rolle, und wir müssen sie spielen, wir müssen sie übernehmen, um die Gesellschaft voranzubringen. (...)

Vielleicht haben wir einmal gedacht, daß die Geschichte vorbestimmt ist. Vielleicht haben wir gedacht, der Sozialismus weicht nicht mehr zurück – ich glaube, wir erklärten, der Sozialismus sei unumkehrbar. Aber wir haben die Komplexität der Veränderung der Gesellschaft nicht gesehen. Es gibt immer ein Auf und Ab, es gibt ein Voran und ein Zurück. Gegenwärtig sind wir in der Phase des Rückgangs, aber es wird wieder eine Phase des Vorangehens geben, so wie Marx gesagt hat, daß die Geschichte allein nichts tut, sondern nur die handelnden Menschen. Sie sind es, die die Gesellschaften verändern. Ich denke, daß das Projekt des erneuerten Sozialismus auf Grund der heute zur Verfügung stehenden Erfahrungen möglich ist. Erfahrungen macht man nicht durch Reden, sondern es sind Lebenserfahrungen, d. h. es gibt auch schmerzhafte Momente. Wir glauben, daß das sozialistische Ziel dynamisierend wirken kann, daß es das menschliche Leben voranbringen wird, daß wir neue Fortschritte auf diesem Weg verzeichnen werden. Wie wir in Portugal sagen: Der Kampf geht weiter.

Wir erleben einen Moment in der Geschichte der Menschheit, in dem die Einheit der revolutionären und linken Kräfte notwendiger denn je ist, um sich einem verfallenden Imperialismus entgegenzustellen, der in seinem Drang, sich durchzusetzen, eine weltweite Diktatur neofaschistischer Art, gestützt auf den Kriegsneoliberalismus, zu errichten versucht. Es ist ein Moment, in dem Washington intensiv den Staatsterrorismus entwickelt – einige Forscher nennen ihn »Pentagonismus« –, der öffentlich sein Recht geltend gemacht hat, »Überraschungs- und Präventivschläge gegen 70 Länder auszuüben«, mehr noch, »in jeder dunklen Ecke des Planeten«, um seine Vorherrschaft mit Hilfe des Krieges zu erhalten.

Entscheidende Kraft

In der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung werden wir Länder des Südens in Ausbeutung einbezogen und von Entwicklung ausgeschlossen. Der übermäßige Reichtum im Norden ist das Ergebnis der zügellosen kolonialen und neokolonialen Ausbeutung des Südens. Eine solche Ordnung verhindert die Entwicklung unserer Länder, um den verschwenderischen Konsumrausch des Nordens, die Umweltverschmutzung und das beschleunigte Erschöpfen der Naturreichtümer des Planeten beizubehalten.

Die Statistiken besagen, daß der Einkommensunterschied zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern 1960 beim Faktor 37 lag. Ende 2005 lag er bei 74. Allerdings muß erwähnt werden, daß Armut und Ungleichheit nicht nur ausschließlich in armen Nationen vorkommen; das Scheitern des kapitalistischen Systems ist auch für die Einwohner der reicheren Länder spürbar, denn das Elend ist gewachsen, und die Bewohner werden allein gelassen, wie die dramatischen Folgen des Hurrikans »Katrina« für den Süden der USA gezeigt haben; erinnert sei an die 36 Millionen Armen, die neun Millionen Arbeitslosen, die sechs Millionen Menschen mit unsicheren Arbeitsverhältnissen und die zwölf Millionen, die an chronischem Hunger und Unterernährung in eben diesem Land leiden. (...)

Die sozialen Bewegungen in diesem Teil der Welt sind zu einer entscheidenden Kraft in einigen lateinamerikanischen und karibischen Ländern geworden, und sie werden immer stärker, (...) sie werden zu Bezugspunkten und Symbolen des weltweiten Vorgehens gegen den Neoliberalismus. In diesem neuen historischen Augenblick, den Lateinamerika und die Karibik durchleben – einige nennen das »Linksbewegung« oder »Linkswende« oder »Aufstand der Armen« –, hat die bolivarische Revolution in Venezuela diesem Kampf eine kräftige Prise Zusammenarbeit und Hoffnung gegeben. Ihr Führer, Präsident Hugo Chávez Frias, hat den sozialistischen Charakter dieser Revolution erklärt als einzige Perspektive für die Völker, wenn sie die Träume vieler lateinamerikanischer und karibischer Generationen Wirklichkeit werden lassen wollen. (...)

Solidarität Kubas

Als krönenden Abschluß des Jahres 2005 meldete Kuba einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 11,8 Prozent, den höchsten in der Geschichte der Revolution. Der Wahlsieg von Evo Morales, der an der Spitze der Bewegung zum Sozialismus (MAS) mit so vielen Stimmen wie nie zuvor Präsident Boliviens wurde und dem Kandidaten der neoliberalen Oligarchie eine Niederlage zufügte. Zum ersten Mal in der Geschichte Lateinamerikas wird ein Ureinwohner zum Präsidenten gewählt. Unsere Erwartungen und Hoffnungen verbinden sich auch mit den Ergebnissen des zweiten Wahlgangs in Chile, der morgen, am 15. Januar, stattfinden wird, denn die Kandidatin der Sozialistischen Partei, Michelle Bachelet, erzielte im ersten Wahlgang 45,9 Prozent der Stimmen. (Die Stichwahl gewann sie mit 53,4 Prozent der Stimmen – d. Red.)

Lateinamerika hat den Zeitpunkt erreicht, an dem die größte kapitalistische Weltmacht ethisch-moralisch geschlagen ist und sich nur durch Waffen, Bedrohungen und Erpressung am Leben erhält.(...)

Trotz 47 Jahren Blockade sind wir stolz auf das Erreichte und die Unterstützung, die unser Land anderen Völkern gegeben hat. Die Solidarität ist eine der Säulen der kubanischen Revolution. Das ist so sehr der Fall, daß vor kurzem in einer UN-Versammlung in New York, an der der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter als Gast teilnahm, dieser mehrere Anwesende in Staunen versetzte, als er fünf Minuten in den Abschlußworten zu dieser Veranstaltung dazu nutzte zu sagen, daß seine Erfahrungen in Kuba außergewöhnlich waren, daß er in Kuba ein Land fand, das Vollbeschäftigung garantiert, in dem die Kinder in die Schule gehen und ein hohes Bildungsniveau existiert, daß er bei seinen wiederholten Reisen durch die Welt die selbstlosen kubanischen Ärzte sehen konnte, bei der Rettung von Leben und beim Kampf gegen AIDS in Afrika – wie er sie erlebt hat –‚ daß Kuba auf keinen Fall eine solche Behandlung wie in Genf verdient hatte, um so weniger, als man dort in der Menschenrechtskommission nicht über die Vorfälle in Guantánamo sprechen wollte.

Der tiefe Sinn der kubanischen Revolution besteht gerade darin zu beweisen, daß die Möglichkeit besteht, Humanismus in dieser Zeit zu säen und zum Blühen zu bringen. Aber der humanistische und solidarische Beitrag Kubas geht über diese Worte hinaus. Während der Jahre der Revolution haben 45 000 Jugendliche aus 120 Ländern in Kuba einen Studienabschluß gemacht. Allein im letzten Studienjahr erreichten 2 422 Studenten aus 115 Ländern in unserem Land einen Abschluß. Gegenwärtig studieren in Kuba kostenlos mehr als 19 000 Jugendliche aus Ländern der »dritten Welt«. Im vergangenen Jahr bildete Kuba 1 612 Ärzte aus 27 Ländern in der Lateinamerikanischen Schule für Medizinische Wissenschaften aus. Heute arbeiten mehr als 25 000 kubanische Mediziner als Mitarbeiter im Gesundheitswesen von 68 Ländern, in 28 davon auf der Grundlage eines umfassenden Gesundheitsprogramms. Die Operación Milagro (Programm zur kostenlosen Augenoperation), die seit 2004 läuft, um venezolanische Patienten mit Sehproblemen zu behandeln, wurde allmählich auf die übrigen Länder Lateinamerikas und der Karibik ausgedehnt, wodurch bis zum 16. Dezember des vergangenen Jahres 172 306 Augenoperationen durchgeführt werden konnten.

Ebenso wurde im August vergangenen Jahres, als der Hurrikan »Katrina« über New Orleans hinwegzog, die Henry-Reeve-Gruppe gebildet, der Tausende Ärzte, Techniker und Spezialisten des Gesundheitswesens angehören, deren Aufgabe darin besteht, irgendwohin in die Welt zu gehen, wo es Naturkatastrophen oder Epidemien gab. Obgleich die USA die solidarische Hilfe nicht angenommen haben, hat diese medizinische Gruppe bereits internationalistische Missionen erfüllt: Mehr als 700 Ärzte waren in Guatemala, und gegenwärtig wird das pakistanische Volk mit mehr als 2 300 Kräften aus dem Gesundheitswesen unterstützt. (...)

Globale Krise

Genossinnen und Genossen, wir glauben an den Menschen in der Gewißheit, daß die Solidarität zwischen den Menschen bedeutsamer ist als das materielle Interesse. Wir sind Optimisten, weil wir Revolutionäre sind, und wir haben Vertrauen in den Kampf der Völker in ihrem Bestreben, eine Welt zu schaffen, in der wir alle die gleichen Rechte haben: eine Welt der Solidarität, Gerechtigkeit und des Friedens.

So wie Genosse Fidel sagte: »Heute ist die Krise in der Welt nicht die eines einzelnes Landes, eines Subkontinents oder eines Kontinents, und kann es auch nicht sein, sie ist auch global. Daher sind ein solch imperiales System und eine Wirtschaftsordnung, die der Welt aufgezwungen wurde, unhaltbar. Die Völker, die entschieden kämpfen, nicht nur um ihre Unabhängigkeit, sondern auch um ihr Überleben, können niemals besiegt werden...«

Am 9. Januar trug der Sprecher des Vorstands der Deutschen Bank Josef Ackermann vor der Industrie- und Handelskammer Hannover »Gedanken zur wirtschaftspolitischen Lage Europas« unter dem Titel »Mut zum Aufbruch« vor. Er begann mit einer, wie er sagte, »gebräuchlichen Schlagzeile«, nämlich »Ist Europa noch zu retten?«, und zählte neben allerlei aus seiner Sicht Positivem, wie z. B. der Bezeichnung Europas durch den US-Amerikaner Jeremy Rifkin als »leiser Supermacht«, auf: »Politisch sind wir gegenwärtig in die Sackgasse geraten. In Frankreich und den Niederlanden haben die Bürger den europäischen Verfassungsentwurf abgelehnt (...) Wirtschaftlich macht sich ebenfalls Ernüchterung breit. Von ihrem Ziel, die dynamischste Region der Welt zu werden, ist die Union weit entfernt.«

Das ist eine verhältnismäßig klare Bestandsaufnahme. Ebenso deutlich sind die Schlußfolgerungen. Hier sei nur eine zitiert: »Während die USA 15 Prozent ihrer öffentlichen Ausgaben für Sozialleistungen aufwenden, sind es im Durchschnitt der EU 27 Prozent. Diese Relation sollte uns zu denken geben (...) Hier brauchen wir dringend eine Kehrtwende.« Auch diese Sätze erfassen die Realität adäquat. Allerdings soll aus der Sicht großer Teile der Bevölkerung in EU-Europa diese Kehrtwende offenbar in eine andere Richtung gehen als die, die Ackermann meint.

Ihm und seinen Kollegen in den Vorstandsetagen von Industrie und Finanz, in Regierung und Wirtschaftsverbänden reicht es nicht. Das Ziel, das Ackermann der Deutschen Bank gestellt hatte, im Jahr 2005 25 Prozent Rendite auf das Stammkapital zu erreichen, ist wahrscheinlich übertroffen worden. Die deutsche Wirtschaftspresse feiert historische Rekordgewinne in den Unternehmen ab. Für 2006 wurde schon verkündet, daß man die im letzten Jahr wiederum errungene Exportweltmeisterschaft ziemlich locker erneut erreichen werde. Dennoch lautet die Note: ungenügend.

Denn Ackermann & Co. fehlt die richtige Dynamik. Um sie herbeizuführen, preist er ein seit Jahrzehnten ebenso erfolgloses wie hartnäckig weiter angebotenes Allheilmittel an: Unten nehmen, oben drauflegen. Die damit verbundene Politik hat im vergangenen Jahr zwei schwere Niederlagen erlitten. Die Ablehnung des Verfassungsvertrages war die eine, eine andere die Weigerung der deutschen Wähler, einer neoliberalen »Durchregierungs«-Koalition ins Amt zu verhelfen. Allein das Votum der Wähler und die Existenz einer linken Fraktion im Bundestag, die nicht zuletzt aus den müde belächelten außerparlamentarischen Aktionen gegen den Sozialabbau durch die Schröder-Regierung hervorging, reichten aus, um die nun regierende große Koalition zu zwingen, Kreide zu fressen und höchstens Trippelschritte zu versuchen.

2005 zeigten sich die Grenzen des seit 1990 wieder entfesselten globalen Kapitalismus weltweit. George W. Bush sitzt mit seinen Truppen im Irak in einem Sumpf, die militärische Überlegenheit der USA kann nicht ausgespielt werden. Lateinamerika verabschiedet neoliberale Regierungen Land für Land. Selbst in Europa - siehe Josef Ackermann.

jW ist der Meinung, daß es höchste Zeit ist, nicht nur über Alternativen zum Neoliberalismus, sondern über den Sozialismus zu diskutieren. Die XI. Rosa-Luxemburg-Konferenz wird dazu, wie wir hoffen, einen inhaltsreichen Jahresauftakt liefern. Die Beiträge dieser Sonderbeilage sollen an den Anlaß für dieses linke Wochenende in Berlin erinnern und Mut machen zum nötigen Aufbruch.

Wenn wir heute an die Aufgabe herantreten, unser Programm zu besprechen und es anzunehmen, so liegt dem mehr als der formale Umstand zugrunde, daß wir uns gestern als eine selbständige neue Partei konstituiert haben und daß eine neue Partei offiziell ein Programm annehmen müsse; der heutigen Besprechung des Programms liegen große historische Vorgänge zugrunde, nämlich die Tatsache, daß wir vor einem Moment stehen, wo das sozialdemokratische, sozialistische Programm des Proletariats überhaupt auf eine neue Basis gestellt werden muß. Parteigenossen, wir knüpfen dabei an den Faden an, den genau vor 70 Jahren Marx und Engels in dem Kommunistischen Manifest gesponnen hatten. Das Kommunistische Manifest behandelt den Sozialismus, die Durchführung der sozialistischen Endziele, wie Sie wissen, als die unmittelbare Aufgabe der proletarischen Revolution. Es war die Auffassung, die Marx und Engels in der Revolution von 1848 vertraten und als die Basis für die proletarische Aktion auch im internationalen Sinne betrachteten. Damals glaubten die beiden und mit ihnen alle führenden Geister der proletarischen Bewegung, man stände vor der unmittelbaren Aufgabe, den Sozialismus einzuführen; es sei dazu nur notwendig, die politische Revolution durchzusetzen, der politischen Gewalt im Staate sich zu bemächtigen, um den Sozialismus unmittelbar zu Fleisch und Blut zu machen. Nachher wurde, wie Sie wissen, von Marx und Engels selbst eine durchgreifende Revision dieses Standpunktes vorgenommen. In der ersten Vorrede zum Kommunistischen Manifest vom Jahre 1872, die noch von Marx und Engels gemeinsam unterzeichnet ist (abgedruckt in der Ausgabe des Kommunistischen Manifests von 1894), sagen die beiden über ihr eigenes Werk: »Dieser Passus« - das Ende von Abschnitt II, nämlich die Darlegung der praktischen Maßnahmen zur Durchführung des Sozialismus - »würde heute in vieler Beziehung anders lauten. Gegenüber der immensen Fortentwicklung der großen Industrie in den letzten fünfundzwanzig Jahren und der mit ihr fortschreitenden Parteiorganisation der Arbeiterklasse, gegenüber den praktischen Erfahrungen, zuerst der Februarrevolution und noch weit mehr der Pariser Kommune, wo das Proletariat zum erstenmal zwei Monate lang die Politische Gewalt innehatte, ist heute dies Programm stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß "die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann".«


Umwälzung der Produktion

Und wie lautet dieser Passus, der für veraltet erklärt wurde? Das lesen wir in dem Kommunistischen Manifest auf Seite 23 folgendermaßen: »Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.

Es kann dies natürlich zunächst nur geschehn vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.

Diese Maßregeln werden natürlich je nach den verschiedenen Ländern verschieden sein.

Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden ziemlich allgemein in Anwendung kommen können:

1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.

2. Starke Progressivsteuer.

3. Abschaffung des Erbrechts.

4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.

5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.

6. Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats.

7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.

8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.

9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.

10. Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion usw.«


Rückkehr zu Marx

Wie Sie sehen, sind das mit einigen Abweichungen dieselben Aufgaben, vor denen wir heute unmittelbar stehen: die Durchführung, Verwirklichung des Sozialismus. Zwischen der Zeit, wo jenes als Programm aufgestellt wurde, und dem heutigen Moment liegen 70 Jahre kapitalistischer Entwicklung, und die historische Dialektik hat dahin geführt, daß wir heute zu der Auffassung zurückkehren, die Marx und Engels nachher als irrtümliche aufgegeben hatten. Sie hatten sie mit gutem Grunde damals als eine irrtümliche aufgegeben. Die Entwicklung des Kapitals, die inzwischen vor sich gegangen ist, hat uns dahin gebracht, daß das, was damals Irrtum war, heute Wahrheit geworden ist; und heute ist unmittelbare Aufgabe, das zu erfüllen, wovor Marx und Engels im Jahre 1848 standen. Allein zwischen jenem Punkte der Entwicklung, dem Anfange, und unserer heutigen Auffassung und Aufgabe liegt die ganze Entwicklung nicht bloß des Kapitalismus, sondern auch der sozialistischen Arbeiterbewegung und in erster Linie derjenigen in Deutschland als des führenden Landes des modernen Proletariats. Die Entwicklung hat in einer eigenartigen Form stattgefunden. Nachdem von Marx und Engels nach den Enttäuschungen der Revolution von 1848 der Standpunkt aufgegeben wurde, daß das Proletariat unmittelbar, direkt in der Lage sei, den Sozialismus zu verwirklichen, entstanden in jedem Lande sozialdemokratische, sozialistische Parteien, die einen ganz anderen Standpunkt einnahmen. Als unmittelbare Aufgabe wurde erklärt der tägliche Kleinkampf auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete, um nach und nach erst die Armeen des Proletariats heranzubilden, die berufen sein werden, wenn die kapitalistische Entwicklung heranreift, den Sozialismus zu verwirklichen. Dieser Umschwung, diese völlig andere Basis, auf die das sozialistische Programm gestellt wurde, hat namentlich in Deutschland eine sehr typische Form erhalten. In Deutschland war ja für die Sozialdemokratie bis zu ihrem Zusammenbruch am 4. August (1914) das Erfurter Programm maßgebend, in dem die sogenannten nächsten Minimalaufgaben auf dem ersten Plan standen und der Sozialismus nur als der Leuchtstern in der Ferne, als das Endziel hingestellt wurde. Es kommt aber alles darauf an, nicht, was im Programm geschrieben steht, sondern wie man das Programm lebendig erfaßt (...) Mit den Veränderungen, die die historische Entwicklung inzwischen herbeigeführt hat, haben wir die Pflicht, ganz klar und bewußt eine Revision vorzunehmen gegenüber der Auffassung, die in der deutschen Sozialdemokratie bis zum Zusammenbruch am 4. August (1914) maßgebend war. Diese Revision soll hier offiziell vorgenommen werden.

»Nieder mit den Spartakisten!« heult es durch die Gassen. »Packt sie, peitscht sie, stecht sie, schießt sie, spießt sie, trampelt sie nieder, reißt sie in Fetzen!« Greuel werden verübt, die jene belgischen Greuel deutscher Truppen in den Schatten stellen. »Spartakus niedergerungen!« jubiliert es von Post bis Vorwärts.

»Spartakus niedergerungen!« Und die Säbel, Revolver und Karabiner der wiederhergestellten altgermanischen Polizei und die Entwaffnung der revolutionären Arbeiter werden seine Niederlage besiegeln.

»Spartakus niedergerungen!« Unter den Bajonetten des Oberst Reinhardt, unter den Maschinengewehren und Kanonen des Generals Lüttwitz sollen die Wahlen zur Nationalversammlung vollzogen werden - ein Plebiszit für Napoleon-Ebert.

»Spartakus niedergerungen!« Jawohl! Geschlagen wurden die revolutionären Arbeiter Berlins! Jawohl! Niedergemetzelt an die hundert ihrer Besten! Jawohl! In Kerker geworfen viele Hunderte ihrer Getreuesten!

Jawohl ! Sie wurden geschlagen. Denn sie wurden verlassen von den Matrosen, von den Soldaten, von den Sicherheitsmannschaften, von der Volkswehr, auf deren Hilfe sie fest gebaut hatten. Und ihre Kraft wurde gelähmt durch Unentschlossenheit und Schwäche ihrer Leitung. Und die ungeheure gegenrevolutionäre Schlammflut aus den zurückgebliebenen Volksteilen und den besitzenden Klassen ersäufte sie.

Jawohl, sie wurden geschlagen. Und es war historisches Gebot, daß sie geschlagen wurden. Denn die Zeit war noch nicht reif. Und dennoch - der Kampf war unvermeidlich. Denn das Polizeipräsidium, dieses Palladium der Revolution, den Eugen Ernst und Hirsch kampflos preisgeben, wäre ehrlose Niederlage gewesen. Der Kampf war dem Proletariat aufgezwungen von der Ebert-Bande; und elementar brauste er aus den Berliner Massen hervor - über alle Zweifel und Bedenken hinweg.

Jawohl! Die revolutionären Arbeiter Berlins wurden geschlagen! Und die Ebert-Scheidemann-Noske haben gesiegt. Sie haben gesiegt, denn die Generalität, die Bürokratie, die Junker von Schlot und Kraut, die Pfaffen und die Geldsäcke und alles, was engbrüstig, beschränkt, rückständig ist, stand bei ihnen. Und siegte für sie mit Kartätschen, Gasbomben und Minenwerfern.


Sieger von morgen

Aber es gibt Niederlagen, die Siege sind; und Siege, verhängnisvoller als Niederlagen. (...)

Die Geschlagenen von heute werden die Sieger von morgen sein. Denn die Niederlage ist ihre Lehre. Noch entbehrt ja das deutsche Proletariat der revolutionären Überlieferung und Erfahrung. Und nicht anders als in tastenden Versuchen, in jugendhaften Irrtümern, in schmerzlichen Rückschlägen und Mißerfolgen kann es die praktische Schulung gewinnen, die den künftigen Erfolg gewährleistet.

Für die lebendigen Urkräfte der sozialen Revolution, deren unaufhaltsames Wachstum das Naturgesetz der Gesellschaftsentwicklung ist, bedeutet Niederlage Aufpeitschung. Und über Niederlage und Niederlage führt ihr Weg zum Siege.

Die Sieger aber von heute? Für eine ruchlose Sache verrichteten sie ihre ruchlose Blutarbeit. Für die Mächte der Vergangenheit, für die Todfeinde des Proletariats.

Und sie sind schon heute unterlegen! Denn sie sind schon heute die Gefangenen derer, die sie als ihre Werkzeuge zu gebrauchen dachten und deren Werkzeuge sie seit je waren.

Noch geben sie der Firma den Namen. Aber nur eine kurze Galgenfrist bleibt ihnen.

Schon stehen sie am Pranger der Geschichte. Nie waren solche Judasse in der Welt wie sie, die nicht nur ihr Heiligstes verrieten, sondern auch mit eigenen Händen ans Kreuz schlagen. Wie die offizielle deutsche Sozialdemokratie im August 1914 tiefer sank als jede andere, so bietet sie jetzt, beim Morgengrauen der sozialen Revolution, das abscheuerregendste Bild.

Die französische Bourgeoisie mußte die Junischlächter von 1848 und die Maischlächter von l871 aus ihren eigenen Reihen nehmen. Die deutsche Bourgeoisie braucht sich nicht selbst zu bemühen - »Sozialdemokraten« vollführen das schmutzig-verächtliche, das blutig-feige Werk; ihr Cavaignac, ihr Gallifet heißt Noske, der »deutsche Arbeiter«.

Glockengeläute rief zur Schlächterei, Musik und Tücherschwenken, Siegesjubel der vom »bolschewistischen Schrecken« geretteten Kapitalisten feiert die rettende Soldateska. Noch raucht das Pulver, noch schwelt der Brand des Arbeitermordes, noch liegen die getöteten, noch stöhnen die verwundeten Proletarier, da halten sie Parade über die Mördertruppen, aufgebläht im Siegerstolze, die Ebert, Scheideman und Noske.

Drachensaat! Schon wendet sich das Proletariat der Welt schaudernd von ihnen. die es wagen, ihre vom Blut der deutschen Arbeiter dampfenden Hände der Internationale entgegenzustrecken! Mit Abscheu und Verachtung werden sie sogar von denen zurückgestoßen, die im Toben des Weltkrieges selbst die Pflichten des Sozialismus preisgegeben hatten. Beschmutzt, ausgestoßen aus den Reihen der anständigen Menschheit, hinausgepeitscht aus der Internationale, gehaßt und verflucht von jedem revolutionären Proletarier, so stehen sie vor der Welt. (...)


Sozialismus und Weltrevolution

Die Revolution des Proletariats, die sie im Blute zu ersäufen dachten, sie wird sich über sie erheben, riesengroß. Ihr erstes Wort wird sein: Nieder mit den Arbeitermördern Ebert-Scheidemann-Noske!

Die Geschlagenen von heute, sie haben gelernt. Sie sind geheilt vom Wahne, ihr Heil in der Hilfe verworrener Truppenmassen finden zu können; geheilt vom Wahne, sich auf Führer verlassen zu können, die sich kraftlos und unfähig erwiesen; geheilt vom Glauben an die unabhängige Sozialdemokratie, die sie schnöde im Stich ließ. Nur auf sich selbst gestellt, werden sie ihre künftigen Schlachten schlagen, ihre künftigen Siege erfechten. Und das Wort, daß die Befreiung der Arbeiterklasse nur das eigene Werk der Arbeiterklasse selbst sein kann, es hat durch die bittere Lehre dieser Woche eine neue, tiefere Bedeutung für sie gewonnen.

Und auch jene irregeleiteten Soldaten werden bald genug erkennen, welches Spiel mit ihnen getrieben wird, wenn sie die Knute des wiederhergestellten Militarismus von neuem über sich fühlen; auch sie werden erwachen aus dem Rausch, der sie heute umfängt.

»Spartakus niedergerungen!« O gemach! Wir sind nicht geflohen, wir sind nicht geschlagen. Und wenn sie uns in Bande werfen - wir sind da, und wir bleiben da ! Und der Sieg wird unser sein.

Denn Spartakus - das heißt: Feuer und Geist, das heißt: Seele und Herz, das heißt Wille und Tat der Revolution des Proletariats. Und Spartakus - das heißt alle Not und Glückssehnsucht, alle Kampfentschlossenheit des klassenbewußten Proletariats. Denn Spartakus, das heißt Sozialismus und Weltrevolution.

Noch ist der Golgathaweg der deutschen Arbeiterklasse nicht beendet - aber der Tag der Erlösung naht. Der Tag des Gerichts für die Ebert-Scheidemann-Noske und für die kapitalistischen Machthaber, die sich noch heute hinter ihnen verstecken. Himmelhoch schlagen die Wogen der Ereignisse - wir sind es gewohnt, vom Gipfel in die Tiefe geschleudert zu werden. Aber unser Schiff zieht seinen geraden Kurs fest und stolz dahin bis zum Ziel.

Und ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird - leben wird unser Programm; es wird die Welt der erlösten Menschheit beherrschen. Trotz alledem! (...)

Seit es die Rosa-Luxemburg-Konferenzen gibt, wurde immer wieder auch die Lage politischer Gefangener thematisiert. Prägnantestes Beispiel dafür ist der US-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal. Doch auch hierzulande ist das Thema von drängender Aktualität. Das haben Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA) - unfreiwillig und vermutlich schon gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt - erst im vergangenen Monat wieder unter Beweis gestellt. Die Rede ist von den letzten, zum Teil seit mehr als zwei Jahrzehnten in staatlichem Gewahrsam sitzenden Gefangenen aus der RAF, der 1970 entstandenen Roten Armee Fraktion. Deren Mitglieder kamen, wie es in der Sonderausgabe der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2005 formuliert wurde, »aus den weltweiten Aufbrüchen der 60er Jahre und agierten für eine klassenlose und befreite Gesellschaft«. Seit dieser Kampfansage an das imperialistische System, die ebenso der Verharmlosung der Nazidiktatur wie der US-Aggression gegen Vietnam, später der Hochrüstungspolitik der NATO und zuletzt der Einverleibung der DDR galt und auf beiden Seiten bis in die 90er Jahre hinein auch tödliche Spuren hinterließ, galt die RAF als Staatsfeind Nummer eins und wurde entsprechend verfolgt. Da genügte oftmals schon ein Verdacht, um Menschen auf Jahre und Jahrzehnte wegzusperren. Die im April 1998 offiziell erklärte und ebenso offiziell als authentisch anerkannte Selbstauflösung der RAF änderte an der staatlichen Verfolgungswut nichts, wenngleich seither sechs der damals noch zehn Gefangenen entlassen worden sind, zuletzt Rolf-Clemens Wagner nach 24 Jahren.


Kein Schlußstrich

Für den Staat, seine Justiz und deren Zuarbeiter scheint das Kapitel RAF dennoch nicht abgeschlossen zu sein. Dafür stehen nicht zuletzt die verbliebenen vier Gefangenen: Die heute 56jährige Brigitte Mohnhaupt, bereits zwischen 1972 und 1977 inhaftiert, verbüßt seit 1982 eine lebenslange Freiheitsstrafe, deren Mindestdauer laut BAW 24 Jahre betragen soll. Ein Entlassungsgesuch liegt seit dem Frühjahr 2005 beim zuständigen Oberlandesgericht Stuttgart. Ebenfalls seit 1982 in Haft ist Christian Klar. Ein vom inzwischen verstorbenen Publizisten und langjährigen Diplomaten Günter Gaus unterstütztes Gnadengesuch wurde von Bundespräsident Johannes Rau nicht entschieden und liegt nun beim derzeitigen Amtsinhaber Horst Köhler. Die Mindesthaftzeit des heute 54jährigen wurde 1997 vom OLG Stuttgart gemäß Antrag der BAW auf 26 Jahre festgelegt. Eva Haule, 51, wurde 1986 zunächst zu 15 Jahren und in einem späteren zweiten Prozeß zu lebenslänglicher Haft - Mindesthaftzeit 21 Jahre - verurteilt. Ihr Antrag auf Entlassung datiert vom Juni 2005.

Komplettiert wird das Quartett mit Birgit Hogefeld. Die 1957 Geborene wurde im Juni 1993 in Bad Kleinen festgenommen und ebenso wie die anderen drei aufgrund von Indizien bzw. Aussagen williger Kronzeugen zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Apropos Indizien: In allen vier Fällen galt lediglich die Mitgliedschaft in der RAF als erwiesen; Christian Klar wurden darüber hinaus zum Beispiel pauschal alle Aktionen der Jahre 1977 bis 1981, Eva Haule und Birgit Hogefeld die Teilnahme an Anschlägen in den Jahren 1984/85 bzw. 1988 zur Last gelegt, ohne das konkret beweisen zu können. Bei Haule etwa genügte den Richtern ein Brief, in dem sie in »Wir«-Form über eine Aktion gegen die Rhein-Main-Airbase der US-Army in Frankfurt/Main, bei der drei Menschen starben, geschrieben hatte ...


Letzte Waffe Beugehaft

Fragwürdig wie die Urteile sind auch die fixierten Mindesthaftzeiten, mit denen die »gewöhnlichen Kriminellen« zugebilligte Möglichkeit einer Strafaussetzung nach 15 Jahren Haft ausgeschlossen werden soll. (Womit sich die RAF-Urteile, trotz aller Kriminalisierungsversuche auch im nachhinein, eben doch als politische Urteile erweisen.)

Einzig Eva Haule ist bisher die in der Rechtsprechung eingeräumte Möglichkeit eines »offenen Vollzuges« gewährt worden. Während ein entsprechender Antrag von Christian Klar erst im vergangenen Jahr verworfen wurde - es sei »noch zu früh« für Vollzugslockerungen im Hinblick auf eine Entlassung, befand die baden-württembergische Justiz -, kann sie seit 2004 als »Freigängerin« in Berlin eine Fotoausbildung absolvieren. (Eine im Vorfeld dieser Ausbildung entstandene Serie »Porträts gefangener Frauen« ist im vergangenen Jahr als Buch erschienen.)

Diese Ausbildung steht allerdings auf der Kippe, seit Haule - ebenso wie Birgit Hogefeld - vor genau vier Wochen auf Betreiben von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt zu einer »Zeugenvernehmung« am Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu erscheinen hatte. Hintergrund dieser »Ladung« waren offenkundig die noch immer nicht aufgeklärten Anschläge aus den 80er und frühen 90er Jahren. Das ihnen laut Strafprozeßordnung zustehende Aussageverweigerungsrecht, von dem beide Gebrauch machten, wollten die Beamten dabei nicht gelten lassen: Auf Antrag der BAW verhängte der BGH-Ermittlungsrichter daraufhin jeweils sechs Monate Beugehaft plus 200 Euro »Ordnungsgeld«. Er setzte diese strafverschärfende Maßnahme jedoch in beiden Fällen außer Vollzug - bis zu einer Entscheidung über die prompt eingelegte Beschwerde der Anwälte von Haule und Hogefeld. Sollte die Beschwerde abgewiesen werden, würde das nicht nur eine Rückkehr zu erschwerten U-Haft-Bedingungen zur Folge haben, sondern für die 51jährige auch eine Unterbrechung der Ausbildung - und deren Verlängerung um ein ganzes Jahr.

Vor 87 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Auch durch revolutionäre Arbeiter und Soldaten in Deutschland war der Weltkrieg gerade beendet worden. »Schlagt ihre Führer tot« - hetzte die Konterrevolution.

Die Revolution unterlag. Die Reaktion sammelte sich. Der Mord an Luxemburg und Liebknecht war ein Schritt hin zum Faschismus. Wir wissen, wie es weiterging.

Heute dominieren Kapitalinteressen wieder ganz Deutschland. Im Normalfall einmal in vier Jahren kann das Volk entscheiden, unter welcher Regierung es den Kapitalinteressen dienen darf. Die Agenda 2010 und Hartz IV stehen für diese Feststellung. Ob es die Leute nun so wollten oder nicht - die Patt-Situation vom 18. September 2005 kennzeichnete schon, daß soziale Interessenvertretung weder von den einen noch von den anderen erwartet wird. Protest auf der Straße ist nötiger denn je, und die auf der Straße brauchen die parlamentarische Unterstützung der Linken wie das tägliche Brot.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ehrend, wenden wir uns gegen imperialistische Kriege und gegen US-amerikanische Weltherrschaftspläne. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren gegen den untrennbar mit horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau. Hartz IV muß weg!

Wir wehren uns gegen Demokratieabbau und gegen faschistoide Tendenzen.

Wir demonstrieren gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.

Wir werden zeigen, daß wir dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus auf besondere Weise verpflichtet sind.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 15. Januar 2006 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden.

Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

* Außerdem am Sonntag: Zug vom Olof-Palme-Platz zu den Denkmälern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am Landwehrkanal. Start: 15 Uhr