Der US-amerikanische Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ist heute einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen der Welt. Wie Initiative »Free Mumia« auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz die in Erinnerung rief, wartet er seit 23 Jahren auf ein neues Verfahren, bisher vergeblich.

Zwar habe 2018 der Staatsanwalt Lawrence Krasner versprochen, zweifelhafte Justizfälle aufzuarbeiten und Irrtümer zu korrigieren. Der Fall Abu-Jamals, dem 1981 der Mord an einem Polizisten angehängt worden war, aber blieb davon unberührt. Denn es habe bei ihm nicht allein »Fehler« gegeben, sondern er sei komplett konstruiert, wie die Initiative hervorhob: Zeugen seien bestochen worden, auch die Jury habe man seinerzeit gezielt ausgewählt.

Dennoch gebe es eine neue Entwicklung. Im Oktober hatte Richterin Lucretia Clemons noch den Anschein erweckt, eine Neuaufnahme des Verfahrens abzulehnen. Doch Mitte Dezember habe sie überraschenderweise angeordnet, Beweismittel neu zu sichten. Bis Mitte Februar, spätestens Mitte März wolle sie über eine Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden. Dieses »Zeitfenster« solle der Initiative zufolge genutzt werden, um sich zum Beispiel mit Briefen an Richterin Clemons zu wenden.

Im Anschluss wurde wie in den Vorjahren auf der RLK eine Grußbotschaft Abu Jamals aus dem Gefängnis in den USA eingespielt. Abu Jamal sprach über den Krieg in der Ukraine und erinnerte an den US-amerikanischen Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003. Nach der Grußbotschaft erinnerte jW-Redakteurin Ina Sembdner an zwei weitere politische Gefangene: den Indigenen-Aktivisten Leonard Peltier und Julian Assange, Gründer von Wikileaks. (jt)