Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost

Die große Bühne im Tempodrom verschwand fast hinter Spruchbändern. »Gaza brennt. Blockade, Bomben und Panzer« stand darauf oder »Waffenstillstand, Abrüstung, Frieden jetzt«. Der frühere Vorsitzende der britischen Labour-Partei konnte zwar nicht persönlich anwesend sein. Er befand sich in Den Haag, um den Völkermordprozess gegen Israel zu verfolgen. Aber er hatte eine Grußbotschaft geschickt. In ihr wies Corbyn darauf hin, dass der 13. Januar zum internationalen Tag der Solidarität mit den bedrängten Palästinensern erklärt worden war und in aller Welt Demonstrationen gegen den Gazakrieg stattfänden.

Er sprach von den 23.000 Toten, die offiziell bereits in Gaza gezählt wurden, wobei Tausende Menschen vermisst und unter Trümmern begraben seien. Er rief die Zerstörungen in Erinnerung, die Not. Und er sprach von der Ungeheuerlichkeit, dass der Krieg im Fernsehen übertragen werde, und dennoch werde die Besatzungsmacht vom Westen unterstützt. »Wir brauchen nicht nur ein Ende des Krieges«, forderte Corbyn. »Wir brauchen ein Ende der Besatzung – wir brauchen Gerechtigkeit für Palästina!«

Auf den schottischen Singer-Songwriter Calum Baird, der in Erinnerung an Bertolt Brecht »ein Lied in dunklen Zeiten« vortrug, nämlich »Beauty in the Worst of Times«, folgte ein weiterer starker Wortbeitrag von Wieland Hoban aus Großbritannien, dem Vorsitzenden der »Jüdischen Stimme«: »Sagen wir es sehr deutlich: Es findet gerade ein Genozid in Gaza statt«, sagte Hoban zu Beginn seiner Stellungnahme. Ganze Nachbarschaften würden von der israelischen Kriegsmaschinerie ausgelöscht. Menschen würden vom israelischen Militär mit Evakuierungsanweisungen hin- und hergeschickt und dann doch bombardiert. Israelische Soldaten feierten in Tik-Tok-Videos ihr Zerstörungswerk.

Hoban wies die von den deutschen Medien verbreitete Auffassung zurück, dass der Krieg am 7. Oktober mit dem Angriff der Hamas begann und Israel sich »verteidige«. »Wir müssen nicht bis zur Nakba zurückgehen oder zum Anfang der Besetzung 1967.« Seit Beginn der Blockade Gazas durch Israel 2007 werde das Leben in Gaza »erstickt«, die Einwohner seien regelrecht ausgehungert worden. Der Angriff der Hamas sei entsprechend eine Antwort auf jahrzehntelange Unterdrückung.

In Deutschland, so Hoban, herrsche eine »rassistisch aufgeladene Stimmung«. Solidarität mit den Palästinensern werde unterdrückt. Rechte Politiker beklagten »importierten Antisemitismus«, selbst der Vorsitzende der bayrischen Freien Wähler, Hubert Aiwanger, beteilige sich daran. Gegen den tatsächlichen Antisemitismus werde dagegen wenig getan. Zwar habe die deutsche Außenministerin befremdlicherweise erklärt, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, einen Waffenstillstand in Gaza zu fordern. Aber natürlich ist dies das Gebot der Stunde, ein Mindestmaß an Menschlichkeit.

Das Ende des Tötens bedeute Baird zufolge aber noch keine Gerechtigkeit. Südafrikas Anklage gegen Israel in Den Haag weise den Weg, wie diese aussehen könnte. Schon der Zustand in Gaza vor den ersten Bomben sei unhaltbar gewesen. Die Blockade des Küstenstreifens durch Israel müsse ebenso beendet werden wie die Gewalt in der Westbank. Zum Abschluss verlieh Hoban der Hoffnung auf Frieden und Gleichberechtigung in Israel und Palästina Ausdruck, begleitet von emphatischen Sprechchören.

Im Anschluss an ein Video mit einer Rede des US-amerikanischen Philosophen und selbsterklärten revolutionären Christen Cornel West von 10. November wies Nabil Rachid vom Dachverband der arabischen Vereine in seinem Redebeitrag die Auffassung zurück, dass es sich bei dem jüngsten Konflikt um einen Krieg zwischen dem »demokratischen« Israel und der »Terrororganisation« Hamas handele. »Nein, dieser Krieg wird von Israel gegen die Palästinenser geführt!«

Bitter brandmarkte er die Versuche der deutschen Bundesregierung, die Palästina-Solidarität zum Verstummen zu bringen, wobei teilweise selbst das Zeigen palästinensischer Fahnen untersagt wurde. Schließlich trug die deutsch-palästinensische Spoken-Word-Künstlerin Faten El-Dabbas ein bewegendes Gedicht vor, in dem sie die Heuchelei über den Gazakrieg und den um sich greifenden Rassismus noch einmal zur Sprache brachte und betonte, dass es die Palästinenser sind, die sich in ihrem eigenen Land gegen die Besatzer verteidigen. Die »Manifestation« endete mit dem »Solidaritätslied« von Bert Brecht und Hanns Eisler, vorgetragen von Calum Baird. (jtt)

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