No G20

Hamburg empfing am 7. und 8. Juli 2017 Staatschefs und Vertreter der EU zum G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie erwartete eine große und kreative Protestbewegung.

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• 30.06.2017, 14:55 Uhr · Berichte

  Ziviler Ungehorsam ist kein Krawall

  

  Das Bündnis »Block G20« will trotz Demonstrationsverbots und Allgemeinverfügung die Zufahrtswege zum G-20-Gipfel in Hamburg blockieren. »Wir werden die Strecken, auf denen die Konvois fahren, verstopfen«, kündigte Bündnissprecher Nico Berg am Freitag in Hamburg an.

  Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen am Freitag in einer Woche als Akt des zivilen Ungehorsams von vielen Seiten aus in die für Demonstrationen gesperrte 38 Quadratkilometer große »blaue Zone« eindringen. »Wir werden uns dort auf die Protokollstrecken setzen, wir werden dort mit unseren Körpern dem G20 im Weg sitzen und ganz praktisch massenhaften zivilen Ungehorsam leisten«, sagte Berg und betonte: »Massenhafter ziviler Ungehorsam ist nicht Krawall. Wir haben einen ganz klaren Aktionskonsens - und der sagt: Von uns geht keine Eskalation aus.«

  Mit Blick auf die weiter verbotenen Protestcamps im Hamburger Stadtpark und im Volkspark Altona sagte Berg: »Die Polizei versucht hier ganz klar Panik zu machen, Planungsunsicherheit zu schaffen. Wir sagen, wir lassen uns davon nicht verunsichern.« Man werde »zu Tausenden irgendwo« schlafen. Er warf der Polizei vor, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin nicht kooperationsbereit zu sein. Er sei sich aber dennoch sehr sicher, »dass wir am Ende ein Camp haben werden«.

  Tatsächlich teilten die Organisatoren des G-20-Protestcamps im Volkspark mit, dass man im heutigen Kooperationsgespräch mit den Behörden eine Teileinigung erzielt habe und der Teilaufbau umgehend beginnen werde. »Es konnte aber keine Einigkeit über die Nutzung der Spielwiese im Volkspark getroffen werden. Die Organisatoren haben daher eine neue Versammlung auf dem Gelände des Jugendsportparks im Volkspark Altona angemeldet«, heißt es auf der Homepage g20-camp.de.

  Die Auftaktveranstaltung werde am morgigen Sonnabend, 1. Juli, um 12 Uhr im Jugendsportpark beginnen. Ab 20 Uhr sei ein Konzert unter dem Titel »Rap gegen G20« geplant. Der schriftliche Bescheid der Versammlungsbehörde zum Aufbau der Veranstaltungszelte werde noch im Laufe des heutigen Tages erwartet.

  Kritik an der Taktik der Behörden kommt von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Themenkoordinationsgruppe »Polizei und Menschenrechte« schreibt heute auf ihrer Homepage: »Zwar ist richtig, dass das Gericht der Versammlungsbehörde einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Frage einräumt, ob und unter welchen Auflagen eine Versammlung in dieser Form stattfinden kann. Dessen ungeachtet gilt seit dem sogenannten Brokdorf-Beschluss, dass die Versammlungsbehörde, bzw. die Polizei das Versammlungsrecht demonstrationsfreundlich auslegen muss, und das Kooperationsgebot zu beachten hat.

  Wenn der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im Interview mit dem NDR nunmehr davon spricht, dass ein Camp verboten werden kann, da die Übernachtung in dem Camp nicht mehr von der Versammlungsfreiheit und dem Beschluss des Gerichts mitgedeckt sei, so stellt dies eine gewollte Fehlinterpretation und eine bewusste Missachtung dieses Beschlusses dar.« (dpa/jW)

  Die ersten Zelte im Volkspark Altona stehen. Wir streiten für unser Recht auf Versammlung & Camp. Um sichtbar zu sein #NoG20 @G20CampAltona pic.twitter.com/XbcceIhFwP

  — #NoG20 Info Hamburg (@G20HH2017) 28. Juni 2017

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• 29.06.2017, 14:15 Uhr · Berichte

  Polizeiaktion gegen G-20-Gegner

  

  Schwerbewaffnete Sondereinheiten der Hamburger Polizei haben am Donnerstag morgen mehrere Wohnungen und die Räume eines linken Vereins gestürmt und durchsucht. Wie das Internetportal Indymedia berichtete, wurden in zwei Privatwohnungen die Türen eingetreten, die Bewohner wurden mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus den Betten gerissen. Eine Razzia gab es demnach auch in den Räumlichkeiten des Vereins Klassenkultur e.V. Dort seien mit schwerem Gerät fünf Stahltüren aufgebrochen worden.

  Hintergrund der Polizeiaktionen ist offenbar ein Interview, das im vergangenen Dezember in der tageszeitung erschienen ist. Dort hatten zwei Aktivisten Verständnis für eine militante Aktion gegen die Hamburger Messehallen geäußert, bei der kurz zuvor geringfügige Schäden an dem Veranstaltungsort des G-20-Gipfels verursacht worden waren. Auch die freie Mitarbeiterin der taz, die das Interview geführt hatte, ist nach eigenen Angaben inzwischen als Zeugin vorgeladen worden.

  Für Unmut sorgt der »differenzierte« Umgang der Hamburger Behörden mit der Presse. Während einerseits eine Journalistin auf diese Weise angegangen wird, erfuhr die Bild offenkundig im Vorfeld von den Razzien. Wie auf der Homepage des Boulevardblatts zu sehen ist, waren dessen Reporter direkt bei der Erstürmung der Wohnungen dabei. Bild sorgt mit der Schlagzeile »Polizei-Razzia bei militanten G20-Gegnern« auch gleich für die richtige Stimmungsmache. (jW)

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• 28.06.2017, 21:20 Uhr · Berichte

  Karlsruhe stoppt Polizeistaat – vorerst

  

  Schlappe für den Polizeistaat: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das Komplettverbot des G-20-Protestcamps gekippt. Die Richter hoben nach einer Klage der Veranstalter das generelle Verbot des im Hamburger Stadtpark geplanten »Antikapitalistischen Camps« im Eilverfahren auf. Allerdings wurde der Hansestadt die Möglichkeit eingeräumt, den Umfang des Camps zu beschränken, Auflagen zu verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort in der Stadt verlegen.

  Nach den ursprünglichen Plänen soll das »Antikapitalistische Camp« vom 30. Juni bis 9. Juli stattfinden. Vorgesehen sind bis zu 3.000 Zelte und 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt. Das zuständige Bezirksamt hatte das Camp untersagt und das mit dem Schutz der Grünanlage begründet. Dagegen zogen die Veranstalter vor Gericht. Vor dem Verwaltungsgericht Hamburg hatten sie zunächst Erfolg, allerdings hob das Oberverwaltungsgericht das Urteil der Vorinstanz Ende vergangener Woche wieder auf.

  Gestritten wird auch noch um das Protestcamp im Volkspark Altona, das zwischen dem 1. und 9. Juli etwa 3.000 Menschen aufnehmen soll. Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte heute zunächst ab, die Behörden zu verpflichten, den Aufbau und die Durchführung des Protestcamps zu dulden. Zur Begründung erklärten die Richter, dass die Veranstaltung bei einer Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung sei. Daher sei die Erteilung einer Genehmigung nach der Verordnung zum Schutz öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen erforderlich, die nicht vorliege. Auch in diesem Fall rechnen die Aktivisten damit, dass die Entscheidung am Ende in Karlsruhe fällt. (dpa/jW)

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• 28.06.2017, 17:00 Uhr · Berichte

  Warmlaufen für G-20-Gipfel

  BUND und Misereor fordern von Kanzlerin Zeichen für Klimaschutz in Hamburg

  

  Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg haben Vertreter von Umweltschutz- und Hilfsorganisationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein starkes Zeichen für Klimaschutz und Kohleausstieg gefordert. Als Vorsitzende der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) müsse Merkel die Regierungen zu einem Signal für den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung bewegen und im eigenen Land mit dem Kohleausstieg vorangehen, erklärten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und das bischöfliche Hilfswerk der römisch-katholischen Kirche in Deutschland für Entwicklungszusammenarbeit, Misereor, am Mittwoch in der Hansestadt.

  »Der BUND und Misereor erwarten von den Staatschefs, dass sie bei diesem G-20-Gipfel – auch vor dem Hintergrund der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, aus dem Pariser Weltklimavertrag von 2015 auszusteigen – ein starkes Signal für mehr Klimaschutz senden«, hieß es. Deutschland müsse als wichtige Wirtschaftsnation vorangehen, einen konkreten Kohleausstiegsplan zusagen und gesetzlich verankern. »Und die Kanzlerin muss sich dafür einsetzen, dass ab sofort in allen G-20-Staaten keine neuen Kohlekraftwerke mehr genehmigt werden und der Ausbau der erneuerbaren Energien Priorität bekommt.« Letztere Forderung dürfte allerdings die Möglichkeiten Merkels übersteigen.

  Aus einer von erheblichen Eingriffen für den Kohleabbau betroffenen Region in Kolumbien appellierte Jakeline Romero Epiayu, Sprecherin einer dortigen Frauenorganisation: »Das Schicksal unserer Völker hängt vom Kohlehunger der großen Wirtschaftsnationen ab. Da, wo wir leben, geschehen aufgrund des Kohlebergbaus täglich Verletzungen der Menschenrechte und der Territorialrechte sowie eine unglaubliche Missachtung der Mutter Erde. Dies muss ein Ende haben.«

  Das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrie- und Schwellenländer (G 20) findet am 7. und 8. Juli statt. Ein jW-Team wird im Vorfeld und an beiden Tagen vor allem die Protestaktionen begleiten. (dpa/jW)

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• 25.06.2017, 18:05 Uhr · Berichte

  Yes, we camp!

  Hamburg: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des G-20-Protestzeltlagers im Stadtpark angekündigt. Demo gegen provisorischen Knast

  Kristian Stemmler

  

  Die Organisatoren des im Hamburger Stadtpark geplanten »antikapitalistischen Camps« für rund 3.000 Gegner des am 7. und 8. Juli stattfindenden G-20-Gipfels setzen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht. Am Sonnabend kündigten sie an, noch am Wochenende in Karlsruhe Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg vom Freitag einlegen zu wollen. Das OVG hatte ein Verbot des Camps bestätigt und damit den gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni aufgehoben.

  Mit diesem Beschluss, so die Camp-Organisatoren, spiele das OVG den Politikern und Behörden in die Hände, »die seit Monaten auf jede erdenkliche Weise« versuchten, »den Protest gegen den Gipfel zu verhindern«. Das Gericht habe nicht ausreichend gewürdigt, »dass das Camp als ganzes Teil des Protestes gegen den G 20 ist und Versorgungsinfrastruktur sowie Übernachtungszelte zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung sind«.

  Rückenwind für die Organisatoren der zwei geplanten Camps – ein weiteres soll im Altonaer Volkspark eingerichtet werden –, kam von den Hamburger Grünen, die die Hansestadt mitregieren. Die Landesmitgliederversammlung sprach sich am Sonnabend dafür aus, dass die Stadt eine geeignete Fläche für ein Protestcamp der G-20-Gegner bereitstellt. Auf diesen Beschluss werden Hamburgs SPD-Granden und die Polizeiführung vermutlich ebensowenig geben wie auf eine Äußerung von Justizsenators Till Steffen (Grüne) Mitte April. Er hatte damals nach ersten Meldungen über ein Demoverbot vollmundig erklärt: »Wir sind uns im Senat einig. Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben.« Neun Wochen später zog Innensenator Andy Grote (SPD) eine Allgemeinverfügung der Polizei aus der Tasche, die am 7. und 8. Juli Kundgebungen in einer 38 Quadratkilometer großen Zone von der Innenstadt bis zum Flughafen verbietet.

  Noch aber darf fast überall demonstriert werden. So protestierten am Samstag abend etwa 450 Menschen im Stadtteil Harburg friedlich unter dem Motto »Gesa to hell« gegen die »Gefangenensammelstelle« (Gesa) mit 400 Haftplätzen für festgenommene Aktivisten, die bereits nahe dem Harburger Bahnhof eingerichtet wurde. Die Kosten für den Umbau des zuletzt als Erstaufnahmestelle für Geflüchtete genutzten ehemaligen Lebensmittelmarktes zum provisorischen Gefängnis belaufen sich auf rund drei Millionen Euro. Mehrere hundert Beamte begleiteten den Aufzug, der erst mit einer Stunde Verspätung starten konnte. Demonstranten nannten den Großeinsatz »völlig unverhältnismäßig«. Zuvor hatten in der Innenstadt nach Polizeiangaben rund 650 Menschen für eine Änderung der Flüchtlingspolitik demonstriert. Unter dem Motto »Wir sind hier« wollten sie zugleich ein Zeichen gegen den G- 20-Gipfel setzen. Zu der Demo hatten unter anderem der Hamburger Flüchtlingsrat und die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« aufgerufen.

  Der Verfassungsschutz rechnet unterdessen damit, dass während des Gipfels Kurden und Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aneinandergeraten könnten. »Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt«, sagte ein Verfassungsschützer der Welt am Sonntag (WamS).

  Laut WamS werden beim Gipfel 15.000 Beamte der Länderpolizeien eingesetzt, dazu knapp 4.000 Bundespolizisten und 1.000 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA). Das Blatt zitiert einen Polizeiinsider mit den Worten, trotz vieler Szenarien, die man durchgespielt habe, wisse man nicht, »was genau an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt« auf die eingesetzten Kollegen zukommen werde.

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• 25.06.2017, 10:00 Uhr · Berichte

  Parkverbot für Gipfelgegner

  Hamburger Justiz untersagt Camps der G-20-Gegner, Staatschefs mieten ganze Luxushotels für ihre Auffassung von Demokratie an

  Kristian Stemmler

  

  Die Freude war nur von kurzer Dauer. Am Mittwoch jubelten die Gegner des in zwei Wochen in Hamburg stattfindenden G-20-Gipfels über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG), nach der ein Protestcamp im Stadtpark erlaubt sei – am Freitag kassierte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) den Beschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Bei dem Lager handele es sich um keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung. Es bleibt allenfalls der Gang zum Bundesverfassungsgericht.

  In der Begründung des OVG heißt es nach einem Bericht der Welt vom Freitag, es gehe bei dem Protestcamp überwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit und nicht um eine Meinungskundgebung. Nach dem vorgelegten Programm endeten alle Veranstaltungen abends, das Übernachten sei daher nicht zwingend erforderlich, so das OVG. Das Verwaltungsgericht hatte dagegen dem Veranstalter des G-20-Protestcamps recht gegeben und erklärt, das Camp stelle eine »Dauerkundgebung« dar.

  Der OVG-Beschluss bestätigt die harte Linie des Stadtregierung, jeden Protest zu verhindern, der über bunte Banner hinausgeht. Im Stadtpark sollten vom 30. Juni bis 9. Juli unter dem Motto »Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen« rund 10.000 Gipfelgegner zusammenkommen. Es bleibt unklar, wo die Tausende aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland erwarteten Leute nun unterkommen sollen. Auch für das zweite Camp im Altonaer Volkspark, das am Dienstag als Versammlung angemeldet wurde, sieht es nach dem OVG-Beschluss nicht gut aus. Die Organisatoren beider Camps haben angedroht, dass die Gipfelgegner nun auf öffentlichen Plätzen ihre Zelte aufschlagen.

  Weit geöffnet ist das »Tor zur Welt« für die Staats- und Regierungschefs der 19 »wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« und die EU-Vertreter, die zu der am 7. und 8. Juli stattfindenden Kungelrunde anreisen. Laut Nachrichtenagentur Reuters sind alle Luxushotels der Stadt ausgebucht. Angela Merkel residiere mit Gefolge im Atlantic-Hotel, Russlands Präsident Wladimir Putin und Kanadas Premier Justin Trudeau logierten im Park Hyatt. Die saudische Delegation um König Salman bin Abdulasis Al Saud habe, wie das Hamburger Abendblatt meldet, sämtliche 156 Suiten und Zimmer des Vier Jahreszeiten gemietet. Laut dpa erwägt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Auftritt vor seinen Anhängern in Hamburg.

  Als »legitim und gerechtfertigt« hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, Proteste gegen den Gipfel bezeichnet. Behörden und bürgerliche Medien arbeiten unterdessen weiter daran, die Angst vor Krawallen zu schüren. Wie Reuters meldete, sei in »Sicherheitskreisen« von »bis zu 10.000 gewaltbereiten Demonstranten« die Rede. Der Focus berichtete am Freitag von einem vertraulichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in dem vor schweren Gewalttaten »gegen Unbeteiligte« während des Gipfels gewarnt werde. Es sei geplant, so die Nachrichtenillustrierte, dass ein Schiff der Bundesmarine unter einem Vorwand im Hamburger Hafen festmache, um im Falle eines Anschlags die Regierungschefs aufzunehmen.

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• 22.06.2017, 18:00 Uhr · Berichte

  Migranten demonstrieren gegen G 20

  Hamburg: Kundgebung am Samstag. Veranstalter des Alternativgipfels stellen ihr Programm vor

  Ralf Richter

  

  Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von 19 Industrie- und Schwellenländern sowie von Repräsentanten der EU rufen Migranten und Flüchtlinge zu einer eigenen Protestkundgebung auf. Sie wollen, dass die sogenannten G 20 mit ihnen, anstatt über sie reden. Ein Ankerschaft, der in eine schwarze Faust mündet, flankiert vom alten Slogan der Initiative »Lampedusa in Hamburg«, »Wir sind hier, um zu bleiben«, ziert den Aufruf zur Demonstration am Samstag. Die meisten der etwa 30 Gruppen, die zur Demo aufrufen, sind Organisationen von Flüchtlingshelfern. Daneben sind etliche Migrantenvereine dabei: »Asmaras World«, der Hazara-Kulturverein oder eben »Lampedusa in Hamburg«. In der letztgenannten Initiative haben sich Eritreer, Afghanen und Afrikaner zusammengeschlossen, die der Krieg in Libyen, an dem sich die EU beteiligt hatte, zu Heimatlosen gemacht hat. Die Forderungen des Demobündnisses »Refugees and Migrants against the G 20«: ein Ende von »Kolonisation, Ausbeutung und Krieg«, eine neue Migrationspolitik, Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge und Einwanderer, das Ende der Abschiebungen.

  Unterdessen stellten die Initiatoren des unmittelbar vor dem G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindenden alternativen »Solidarity Summit« am Donnerstag auf einer Pressekonferenz dessen Programm vor. Der zweitägige »Gipfel für globale Solidarität«, der von einem Bündnis von mehr als 75 Organisationen veranstaltet wird, beginnt am 5. Juli in der Kulturfabrik Kampnagel im Stadtteil Barmbek. Erwartet werden bis zu 1.000 Teilnehmer der insgesamt mehr als 80 Vorträge, Workshops und Seminare. Zu den internationalen Gästen gehören die renommierte indische Ökonomin Jayati Ghosh, die ebenfalls aus Indien kommende namhafte Globalisierungskritikerin Vandana Shiva und der Politiker Salih Müslim aus dem selbstverwalteten kurdischen Gebiet Rojava im Norden Sy­riens. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärte mit Blick auf die Tagung, es sei »genausowichtig wie die großen Demonstrationen gegen die G 20«, dass »in Hamburg Gegenargumente und Gegenentwürfe erarbeitet und öffentlich diskutiert werden«.

  Unterdessen treffen die Hamburger Behörden weitere Vorbereitungen für einen angeblich zu erwartenden Ausnahmezustand während des G- 20-Treffens. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt teilte am Donnerstag mit, rund 140 Staatsanwälte stünden »für die schnelle Verfolgung von Straftaten« bereit. In der Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg und der benachbarten Außenstelle des Amtsgerichts würden sie am 7. und 8. Juli 250 durchgehend Bereitschaftsdienste übernehmen. Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich betonte, Gewalttäter müssten »rund um die Uhr« mit »konsequenten und folgenschweren Ermittlungen« rechnen. Die Hamburger Polizei behauptet, zum Gipfel würden bis zu 8.000 »gewaltbereite Demonstranten aus dem In- und Ausland« in der Stadt erwartet.

  Derweil teilte der Hamburger Senat auf Anfrage der Linksfraktion im Landesparlament mit, dass wegen des Gipfels rund 80 Insassen von Untersuchungshaftanstalten einen ganzen Monat lang in andere Bundesländer verlegt werden sollen, um Platz für festgesetzte G-20-Gegner zu schaffen. Dies sei »völlig unverhältnismäßig«, kritisierte der Linke-Abgeordnete Martin Dolzer am Donnerstag. Dadurch verschärften sich für die Gefangenen und für ihre Angehörigen die Haftbedingungen. Es handle sich um einen unzulässigen Eingriff in ihre Rechte.

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• 21.06.2017, 18:00 Uhr · Berichte

  »Blaue Zone« wird kleiner

  Gerichtsentscheid: G-20-Stadtparkcamp kann stattfinden

  Anselm Lenz

  

  Die Veranstalter des Protestcamps gegen den G-20-Gipfel in Hamburg haben einen ersten juristischen Erfolg gegen das Hamburger Polizeipräsidium errungen. Am Mittwoch gab das Verwaltungsgericht Hamburg dem Antrag statt, trotz der für den Gipfel polizeilich dekretierten »blauen Zone« das Camp zur Beherbergung der Gegner im Stadtpark zu genehmigen. Zur Begründung hieß es, ein Verbot von Versammlungen setze einen polizeilichen Notstand voraus. Die Polizei will nun die nächste Instanz, das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, anrufen. Man gehe davon aus, dass am Ende die »erlassenen Einschränkungen rechtlichen Bestand haben werden«, erklärte Polizeisprecher Timo Zill.

  Das Bündnis »Grenzenlose Solidarität statt G 20« reichte daraufhin am Mittwoch ebenfalls Klage ein. Das Gericht soll das Verbot der Abschlusskundgebung auf dem zentralen Heiligengeistfeld im Stadtteil Sankt Pauli aufheben. Denn vom Polizeidekret, mit dem das Stadtparkcamp zunächst verboten worden sei, sei auch die geplante Abschlusskundgebung betroffen. »Die sogenannte blaue Zone, mit der Stadt und Polizei in Hamburg auf mehr als 38 Quadratkilometern die Demonstrationsfreiheit aushebeln wollen, stellt für uns einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Grundrechte dar«, erklärte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu.

  Die »NoG20-Camp-AG« meldete bereits am Dienstag für den Volkspark Altona ein neues Versammlungsgebiet für Demonstranten, die von außerhalb anreisen, an. Das Bezirksamt habe bereits einen ersten Antrag auf Sondernutzung abgelehnt, die Organisatoren halten laut ihrer Erklärung vom Mittwoch an ihren Plänen fest. Protestversammlungen seien primärer Bestandteil der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, erklärte Robert Jarowoy von der Partei Die Linke im Stadtteil Altona. Clara Ihring von der DGB-Jugend erklärte generelle Solidarität: Die Camps seien Orte, an denen »junge Menschen gemeinsam ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen«.

  Der Hamburger Innensenator Andreas Grote (SPD) hatte den G-20-Gipfel als »Festival der Demokratie« bezeichnet. Am 6. und 7. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der mächtigsten Länder mit einigen ausgewählten Regierungsvertretern anderer Nationen. (mit Agenturen)

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• 16.06.2017, 17:00 Uhr · Berichte

  Alibis für die »Zivilgesellschaft«

  »Dialogforen« ergänzen den Gipfel. Am Sonntag und Montag trifft sich C-20-Gruppe

  Kristian Stemmler

  

  Wenn vom G-20-Gipfel die Rede ist, denken die meisten an das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 beteiligten Staaten plus Vertreter der EU am 7. und 8. Juli in Hamburg. Zusätzlich sind aber um G 20 noch eine Reihe so genannter Dialogforen gruppiert, in denen Vertreter von Organisationen zu allen möglichen Themen ihre Positionen einbringen. Vorgebliches Ziel ist laut Bundesregierung ein »umfassender Dialog mit der Zivilgesellschaft«, Kritiker sehen sie eher als Alibiveranstaltungen.

  Sieben solcher Foren listet die Nachrichtenagentur dpa auf, alle mit einem Buchstaben und der 20 bezeichnet. B 20 (B für Business) heißt das Forum der Wirtschaftsverbände und Unternehmen, unter L 20 (Labour) sollen sich Gewerkschaften einbringen. W 20 (Women) kümmert sich um die Belange der Frauen, bei Y 20 (Youth) vertreten »junge Führungskräfte aus den G-20-Ländern ihre Altersgruppe«. Im Forum S 20 (Science) geben Wissenschaftsakademien Empfehlungen ab und T 20 (Think) bezeichnet ein Netzwerk wissenschaftlicher Institutionen und »Denkfabriken«, welches »Visionen« erarbeiten soll.

  Schließlich gibt es noch die C-20-Gruppe, das C steht für Civil. Laut deren Homepage Civil-20.org handelt es sich um »einen Zusammenschluss nationaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich bereits seit 2009 jährlich formieren, um die Arbeit der G 20 inhaltlich reflektierend zu begleiten«. Seit 2013 seien die C 20 offiziell als Beteiligungsgruppe (Engagement Group) der G 20 anerkannt.

  Zum eigenen kleinen Gipfel kommen am Sonntag und Montag rund 400 C-20-Vertreter, etwa von der Naturschutzorganisation WWF und vom Kinderhilfswerk Plan International, in Hamburg zusammen. Die Forderungen an die G 20 sollen abschließend beraten und in eine Erklärung gepackt werden, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag entgegennehmen will. Merkel wird auch eine Rede halten und an einer Podiumsdiskussion zur »Gestaltung der Globalisierung« teilnehmen, wie das Hamburger Abendblatt am 8. Juni meldete.

  Organisiert wird das Treffen vom Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO, dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen, Dachverband von rund 120 so genannten NGOs. In deren Kreisen sieht man die G 20 eher kritisch, beteiligt sich aber am Beratungsprozess. Aus Anlass eines G-20-Vorbereitungstreffen Ende März in Frankfurt formulierte der C-20-Steuerungskreis eine Erklärung, in der es heißt, die Globalisierung befände »sich längst im Krisenmodus. Die Welt hat noch nie so massive Ungleichheit gesehen: Acht superreiche Männer besitzen heute so viel wie die Hälfte der Menschheit.«

  Dass der G-20-Gipfel diese Problematik eher nicht lösen wird, machte Jürgen Maier, Kovorsitzender des C-20-Steuerungskreises, im Abendblatt klar. Solange die wirtschaftspolitischen Grundlagen die alten blieben, würden auch die Ergebnisse die alten bleiben. Dass die Staatschefs im Juli in Hamburg ernsthaft diese Grundlagen anrühren, ist aber nicht zu erwarten. Da ist schon die B-20-Gruppe der Unternehmen und Wirtschaftsverbände davor – der Tagesspiegel bezeichnete sie im September 2016 als die »durchsetzungsstärkste Gruppe« unter den Dialogforen.

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• 16.06.2017, 17:00 Uhr · Berichte

  Bankrott der Demokratie

  Gipfelvorbereitungen in Hamburg: Allgemeinverfügung gegen Demonstrationen in der »blauen Zone« und Campverbote

  Kristian Stemmler

  

  »Hamburg zeigt Haltung«, so heißt ein Bündnis, zu dem sich prominente Hamburger aus Politik, Kultur, Kirche und anderen gesellschaftlichen Bereichen Anfang Mai zusammenfanden. Man wolle den zum G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli anreisenden Staatschefs zeigen, dass die Stadt für »westliche Werte« steht, für eine »offene Gesellschaft«. Je näher der Gipfel rückt, desto grotesker wirkt das vom Bündnis gewählte Motto. Zumindest die Führung der Hansestadt lässt gerade jede Haltung vermissen – »Hamburg verliert die Fassung« würde es besser treffen.

  Vor allem das Agieren der Polizei und des von der Dimension des Ereignisses offenbar überforderten Innensenators Andy Grote (SPD) wirkt hilflos. Grote behauptete allen Ernstes, das Gipfeltreffen werde ein »Festival der Demokratie«. Das sagte derselbe Senator, der mit allen Mitteln versucht, jeden Protest zu unterbinden, der über bunte Banner hinausgeht. Grote will die Camps der Gipfelgegner im Stadtpark und im Altonaer Volkspark verhindern, hat eine Allgemeinverfügung präsentiert, die in einem Gebiet von 38 Quadratkilometern, der ominösen »blauen Zone«, während der Gipfeltage Demonstrationen untersagt.

  Der G-20-Gipfel wird eher als eine Bankrotterklärung der Demokratie in die Geschichte eingehen. Der von den Gipfelgegnern »Verbote-Grote« getaufte Innensenator und die Polizei weichen keinen Millimeter von ihrem Kurs knallharter Repression ab. Das bewies auch der Auftritt von Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dudde protzte mit dem Polizeiaufgebot zum Gipfel, erklärte, die Präsenz werde bereits am Mittwoch deutlich erhöht.

  Am 6., 7. und 8. Juli wird der Weltöffentlichkeit wohl vor allem eines demonstriert werden: Wie weit sich die Herrschenden von der Bevölkerung entfernt haben. Es ist entlarvend, welche Maschinerie zum Schutz der Staats- und Regierungschefs der 19 »wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« plus EU-Vertreter angeworfen wird. Um das Volk von ihnen fernzuhalten, marschiert ein Heer von Polizisten, Soldaten und Geheimdienstlern auf. Fachleute gehen eher von 20.000 bis 25.000 Sicherheitskräften aus als von den bisher genannten 17.000.

  In der blauen Zone, von der Polizei als »Transferkorridor« verharmlost, wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kassiert – nur damit die Konvois der Staatschefs ungestört zwischen Flughafen, Hotels und Tagungsorten hin- und herrasen können. Donald Trump, der Präsident der USA, wird zur Beförderung in einen gepanzerten Cadillac gesteckt, »The Beast« genannt. Das zum Thema Bürgernähe im 21. Jahrhundert.

  Vom Gipfel in Hamburg werden verstörende Fernsehbilder um die Welt gehen: Bewaffnete Polizisten auf den Straßen, Hubschrauber kreisen über der Stadt, Protestler werden in Containerknäste verschleppt. Ob die Winkefotos von Merkel, Trump und Co. vor der Kulisse der Elbphilharmonie das aufwiegen, darf bezweifelt werden.

  Protest gegen den harten Kurs des Senats kommt fast nur von links. Die mitregierenden Grünen erweisen sich als Totalausfall ebenso wie die anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien. Der Antrag der Linksfraktion, Gipfelgegnern Flächen zum Campieren bereitzustellen, wurde am Mittwoch abgeschmettert. In der Lokalpresse gab es immerhin scharfe Kritik von Morgenpost und taz an der Allgemeinverfügung und von der Zeit am Verbot der Zeltlager.

  Arroganz der Macht und Rechthaberei konnte man Hamburgs SPD schon oft attestieren, obwohl Grote als auch sein Chef, der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Juristen sind. In Hamburg und im Rest der Republik kommen sie mit ihrer Strategie aber nicht gut an, wie eine Umfrage zeigt, über die das Magazin Stern am Mittwoch berichtete. Danach befürworten 44 Prozent der Befragten die Demos zum Gipfel. Mehr als die Hälfte erwarten von der Polizei ein zurückhaltendes Eingreifen, auch bei Ausschreitungen.

  Selbst bei der Polizei scheint der Unmut zu wachsen. So berichteten Medien über den anonymen Brief eines Polizisten, der im Internet veröffentlicht wurde. In dem an die Staatschefs gerichteten Brief kritisiert der Beamte, Millionen würden für ein »belangloses Stelldichein« verschwendet. Das Geld sei bei »Familien am Rande« besser aufgehoben, bei »Menschen, die ohne Obdach auf der Straße erfrieren«.

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• 15.06.2017, 18:00 Uhr · Berichte

  Trommeln fürs Business

  »Keinesfalls den Chinesen überlassen«: Berlin will ein Afrika mit neoliberalem Zuschnitt. Eine G-20-Konferenz sollte es richten

  Jörg Kronauer

  

  »In eine gemeinsame Zukunft investieren«: So lautete der Titel der G-20-Afrika-Konferenz, die in dieser Woche in Berlin abgehalten wurde. Und anders als so oft durfte man das Motto diesmal wörtlich nehmen. Die Bundesregierung hat die Beschäftigung mit dem afrikanischen Kontinent zu einem Schwerpunkt ihres G-20-Vorsitzes gemacht, sie hat Initiativen entwickelt, unter denen »Compact with Africa« eine herausragende Stellung innehat. Dieser wird die G 20, geht es nach Berlin, auch in Zukunft beschäftigen. Wie es der Titel der Konferenz besagt, geht es tatsächlich um Investitionen – genauer, so formulierte es das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: »um neue Investitionsmöglichkeiten auf dem afrikanischen Kontinent«. Man darf unterstellen, dass es Berlin nicht zuletzt um die deutsche Wirtschaft ging.

  Mit der ökonomischen Expansion nach Afrika ist es so eine Sache. Mit gerade einmal zwei Prozent am gesamten deutschen Außenhandel sei das Afrika-Geschäft deutscher Unternehmen »unverändert marginal«, konstatierte das Hamburger Institut für Afrika-Kunde (heute: Institut für Afrika-Studien) im Jahr 2000. Auch die deutschen Direkt­investitionen auf dem Kontinent seien mit einem Bestand von knapp 3,5 Millionen Euro immer noch gering. Das dürfe so nicht bleiben, fand Außenminister Joseph Fischer (Grüne) damals und sprach sich umgehend für »eine neue Phase unserer Zusammenarbeit« aus. Weil sich drei Jahre später außer lauwarmen Worten immer noch nichts getan hatte, wiederholte Fischer bei einem Aufenthalt in Kapstadt im Jahr 2003 seine Forderung nach einer Ausweitung des Geschäfts. Afrika sei »für private Investoren interessanter geworden«, wollte sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier Anfang 2007 wissen, kündigte aber, da es aus Sicht der deutschen Wirtschaft keinen echten Fortschritt gab, im Herbst 2008 an: »Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden wir das Netz der Auslandshandelskammern erweitern«. Außenminister Guido Westerwelle gab sich im April 2013 recht optimistisch, sprach vom »Afrika der Chancen« und warb erneut für »Investitionen«. Im Februar 2014 schließlich kündigte – wieder frisch im Außenamt – Steinmeier an, man werde dem afrikanischen Kontinent nun wohl doch etwas »mehr Aufmerksamkeit« widmen. Das Resultat? Im Jahr 2015 ließ das Statistische Bundesamt wissen, mit einem Anteil von nach wie vor nur rund zwei Prozent am gesamten deutschen Außenhandel spiele Afrika für die deutsche Wirtschaft »weiterhin eine nachgeordnete Rolle«. Dabei ist es seitdem geblieben.

  Was tun? Gleichgültiges Achselzucken ist für die Bundesregierung keine Option. Denn es ist ja nicht so, dass sich in Afrika nichts verschieben würde: Staaten wie Indien und vor allem China gewinnen auf dem Kontinent deutlich an Gewicht. Hatten die EU-28 Mitte der 1990er Jahre den Ländern Afrikas südlich der Sahara noch mehr als 40 Prozent ihrer Ausfuhren abgenommen, so gingen 2015 nur noch 25 Prozent der Exporte Subsahara-Afrikas an sie. Rasant aufgestiegen war China, das Mitte der 1990er Jahre noch faktisch keine Rolle auf dem Kontinent gespielt hatte, im Jahr 2015 aber fast 18 Prozent der afrikanischen Ausfuhren kaufte. Indien hatte mit mehr als acht Prozent immerhin die Vereinigten Staaten (knapp sieben Prozent) überholt. Ende 2013 war China mit seinen Direktinvestitionen in Afrika (26 Milliarden US-Dollar) an den Vereinigten Staaten vorbeigezogen (22 Milliarden US-Dollar), und an Deutschland sowieso: Die Bundesrepublik war mit Afrika-Direktinvestitionen in Höhe von gut neun Milliarden Euro deutlich in Rückstand gegenüber der Volksrepublik geraten. Dieser Rückstand war ein wichtiger Grund für das laute Getrommel in Sachen Afrika, das alle deutschen Außenminister seit Joseph Fischer unternahmen; noch Anfang dieser Woche hat Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer geäußert, Afrika sei »unser Schicksalskontinent mit Zukunft und ein riesiger Markt«, den man »keinesfalls den Chinesen überlassen« dürfe.

  Die Bundesregierung bemüht sich also weiter – nicht ohne Grund, denn von den Direktinvestitionen in Höhe von 58 Milliarden Euro, die laut Experten dieses Jahr auf den afrikanischen Kontinent fließen dürften, werden wohl nur 1,9 Prozent aus Deutschland, 24 Prozent aber aus China kommen. Die Bundesrepublik fällt also immer weiter zurück. Nach der großspurigen Ankündigung eines »Marshallplans mit Afrika« durch Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich nun Finanzminister Wolfgang Schäuble ans Werk gemacht – herausgekommen ist dabei der »Compact with Africa«, den die Bundesregierung nun mit Hilfe der G 20 installiert. Worum geht’s? Der »Compact« sieht vor, dass einzelne Länder Afrikas sich mit einzelnen G-20-Staaten zusammentun und in enger Absprache mit ihnen – so formuliert es die Bundesregierung – »die Bedingungen für Privatinvestitionen verbessern«, also ihre ökonomischen Regularien an die neoliberalen Standards der westlichen Mächte anpassen. Ein Konzernparadies Afrika – das wäre wohl das ultimative Ziel. Damit die Transformation gelingt, sollen unter anderem IWF und Weltbank einbezogen werden. Neben beispielsweise der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen stehen den Staaten, die sich am »Compact« beteiligen, also wohl auch die einschlägigen Deregulierungsmaßnahmen und der übliche soziale Kahlschlag bevor.

  Sieben afrikanische Staaten haben sich inzwischen bereiterklärt, am »Compact« teilzunehmen. Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire werden ihre Zurichtung zugunsten privater Investoren in enger Abstimmung mit Deutschland vornehmen. Marokko, Senegal, Ruanda und Äthiopien tun dasselbe gemeinsam mit anderen G-20-Staaten. Das deutsche Entwicklungsministerium, das für die drei deutschen »Reformpartnerschaften« in diesem Jahr bis zu 300 Millionen Euro bereitstellen wird, legt den Schwerpunkt dabei auf den Ausbau erneuerbarer Energien und auf die Verbesserung der Energieeffizienz – die deutsche Ökobranche wird’s freuen – sowie auf die Entwicklung des Finanzsektors. Allerdings darf, wer die neoliberale Zurichtung Afrikas ablehnt, vielleicht noch Hoffnung haben: Berlin hat bei der Förderung bundesdeutscher Investitionen in Afrika seit Joseph Fischers Getrommel seine ehrgeizigen Ziele noch nie erreicht.

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• 14.06.2017, 17:00 Uhr · Berichte

  Nicht auf Augenhöhe

  G 20: BRD will in Afrika Märkte erschließen, Rohstoffe sichern und Geld einsparen. Viel Anklang findet diese »Partnerschaft« nicht

  Christian Selz, Kapstadt

  

  Stell dir vor, es ist Afrika-Konferenz und keiner geht hin. Als Angela Merkel zum Auftakt der vom Bundesfinanzministerium, vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie von der Bundesbank veranstalteten Tagung im Rahmen der deutschen G-20-Präsidentschaft am Montag zum Gruppenbild bat, fanden sich immerhin ein paar Akteure aus den angeblichen Partnerländern ein. Die Kanzlerin traf sich mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi sowie zu einem Dreier­gespräch mit dem Präsidenten Guineas, Alpha Condé, und dem Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union, Moussa Faki. Auch Vertreter Ghanas, der Republik Côte d’Ivoire, Malis, Nigers, Ruandas, Senegals und Tunesiens waren nach Berlin geladen. Doch wesentliche Akteure fehlten. Die neben Ägypten größten Volkswirtschaften Südafrika und Nigeria beispielsweise waren in der deutschen Hauptstadt nicht vertreten.

  Wenig Resonanz in Afrika

  Nimmt man die mediale Begleitung der Berliner Konferenz beispielsweise in Südafrika zum Maßstab – dem einzigen G-20-Mitglied des Kontinents, muss man das Treffen schlicht als bedeutungslos bezeichnen. Weder die Regierungspartei African National Congress (ANC) noch deren Bündnispartner, der Gewerkschaftsbund Congress of South African Trade Unions (Cosatu) und die South African Communist Party (SACP) würdigten die Afrika-Pläne der Bundesregierung bis zum Mittwoch auch nur eines Wortes. Südafrikas Botschaft in Berlin befasste sich in ihrem jüngsten Nachrichtenbeitrag mit einem Auftritt der Bildhauerin Maureen Quin in Schweden, auch den offiziellen Seiten des Präsidialamts und der Regierung Südafrikas war die Berliner Afrika-Konferenz keine Erwähnung wert.

  Die führenden Medien der Kaprepublik berichteten äußerst spärlich. Beim Nachrichtenportal Mail and Guardian online fand sich am Mittwoch exakt ein aktueller Beitrag – ein Gastartikel von Wolfgang Schäuble. Unter der Überschrift »Fokus auf privaten Sektor schafft besseren Investitionsrahmen für Afrika« erklärte der Bundesfinanzminister den in seiner Behörde entworfenen »Compact with Africa«. Seine Beweggründe erklärte der Deutsche dabei klar und selbstbewusst: »Afrikas enormes wirtschaftliches Potential ist keine Neuigkeit. Aber bisher haben Politikmacher auf der ganzen Welt die politischen und ökonomischen Schritte, die gemacht werden müssen, um Afrika die Realisierung dieses Potentials zu ermöglichen, nicht erfolgreich definiert«, schrieb Schäuble und schlussfolgert: »Darum hat die deutsche G-20-Präsidentschaft ihre G-20-Afrika-Partnerschaft eingeführt.« Das soll wohl heißen, wenn die anderen Pfeifen es nicht hinbekommen, dann muss eben die Bundesregierung eingreifen. Auf deutsch heißt das dann »Partnerschaft«.

  Plan der Besserwisser

  Wessen Interessen Berlin auf dem Kontinent vertritt, daran lässt Schäuble kaum Zweifel. »Hauptziel« seines Compact-Plans sei es, »die Risiken für private Investoren durch das Verbessern ökonomischer und finanzieller Konditionen sowie die Stärkung von Institutionen zu senken«, erklärt er in seinem Gastbeitrag. Korruption und Vetternwirtschaft müssten bekämpft werden, heißt es aus der deutschen Wirtschaft und dem ihr angeschlossenen Politikbetrieb dazu gern. Und wer wäre ein besserer Vorkämpfer als Wolfgang Schäuble – ein Mann, der schon einmal einen Koffer mit 100.000 D-Mark von einem Waffenlobbyisten entgegengenommen hatte und das dann »vergaß«?

  Natürlich geht es in Afrika nicht um Korruptionsbekämpfung, sondern schlicht um neue Märkte und den Zugang zu Rohstoffen. Schäuble will zudem Entwicklungshilfe sparen und politischen Einfluss gewinnen. Er ist dabei, ein weiteres, gigantisches Griechenland zu schaffen. Die Struktur seines Afrika-Plans sei »geradlinig«, schrieb er auf Mail and Guardian online. »Afrikanische Länder werden zusammen mit ihren bilateralen Partnern und internationalen Organisationen mit nachgewiesener Expertise zu Afrika maßgeschneiderte Maßnahmen entwickeln, koordinieren und implementieren«. Dass er als Partner dabei die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds erwähnt, überrascht kaum. Im Detail geht es vor allem darum, deutsche Konzerne über Public Private Partnerships in die Infrastruktur afrikanischer Staaten investieren zu lassen. Die Aufgabenverteilung dabei ist bekannt: Die Kosten und Risiken tragen die Verbraucher, die Gewinne werden abgeschöpft. Als »neoliberalen Giftcocktail« bezeichnete der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat diese Pläne daher vergangene Woche gegenüber RT Deutsch.

  Schäuble verlange von afrikanischen Regierungen, dass sie »mehr öffentliche Subventionen bereitstellen und viel mehr Risiken übernehmen«, analysierte auch der Johannesburger Professor für politische Ökonomie, Patrick Bond. Dies führe »oft zu Profiten, Diebstahl durch Beteiligte und für die Nutzer der Infrastruktur zu Schmerzen«, hatte er schon im Mai in einem Gastbeitrag im Mail and Guardian ausgeführt.

  Die Konzerne hingegen dürfen sich in Sicherheit wiegen. Wenn es zu Ausfällen kommt, greifen die Investitionssicherheiten der Bundesregierung. Letztere erhält damit weitere Druckmittel gegen die mit ihr »partnerschaftlich« verbundenen Regierungen. Wie groß die Teilhabe der »Partner« tatsächlich ist, lässt eine Überschrift erahnen, die in dieser Woche auf dem Internetportal der Bundesregierung zu lesen war: »Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas«, hieß es dort.

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• 13.06.2017, 18:00 Uhr · Berichte

  G 20 zwischen Hype und Hysterie

  Hochleistungsdrohne soll erstmals außerhalb von Kriegsgebieten eingesetzt werden

  Kristian Stemmler

  

  Noch gut drei Wochen bis zum G-20-Gipfel in Hamburg, und die Berichterstattung nimmt hysterische Züge an. Ausgerechnet in der aktuellen Deutschland-Ausgabe des »Männermagazins« Playboy behauptet der US-Amerikaner Jay Tuck, langjähriger ARD-Reporter und Buchautor, der Secret Service werde zum Gipfel am 7. und 8. Juli auch Überwachungsgerät mitbringen, das noch nie außerhalb von Kriegsgebieten eingesetzt worden sei – zum Schutz von US-Präsident Donald Trump, der laut Bild im Gästehaus des Senats an der Außenalster übernachten wird.

  Ein Teil der Ausrüstung sei so brisant, dass deutsche Dienste sie noch nicht sehen durften, heißt es in dem von Zeit online zitierten Playboy-Artikel. So könne die Drohne »Predator« (Raubtier) zum Einsatz kommen. Sie kann aus 5.000 Metern Höhe mit Hochleistungskameras halb Hamburg erfassen und einzelne Personen unter Tausenden identifizieren. Spezialsoftware sorge für den sekundenschnellen Abgleich mit internationalen Fahndungsprofilen.

  Für die linke Protestbewegung gegen G 20 kommen solche Meldungen nicht überraschend. »In Hamburg übernehmen während des Gipfels im Grunde ausländische Geheimdienste die Kontrolle«, sagte Andreas Blechschmidt, Sprecher des autonomen Kulturzentrums Rote Flora, am Dienstag gegenüber junge Welt. »Die reichen ihre Vorgaben über das Bundeskriminalamt ein, und die Hamburger Polizei hat sich dran zu halten.«

  Für Kopfschütteln sorgt die von der Polizei am Freitag erlassene Allgemeinverfügung, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am 7. und 8. Juli in einem breiten Korridor zwischen Innenstadt und Flughafen einschränkt. »Das ist eine Suspendierung von Grundrechten, die Polizei hat den Ausnahmezustand erklärt«, sagte Blechschmidt. Deniz Ergün vom Bündnis »G 20 entern« sprach gegenüber jW von einer »Strategie der Angst«, die die Mobilisierung stören solle.

  Christiane Schneider von der Linksfraktion in der Bürgerschaft erklärte am Freitag: »Statt eines ›Festivals der Demokratie‹, von dem Innensenator Andy Grote seit Wochen spricht, droht ein Desaster der Demokratie.« Elke Steven vom Grundrechtekomitee kritisierte am Dienstag, der Polizei werde die »Definitionshoheit darüber überlassen, wer Bürgerrechte genießt«. Sie befürchte, dass von der Polizei aus Hamburgs City verbannt werden könne, »wer immer ihr missfällt«. Das Bündnis »Grenzenlose Solidarität statt G 20« kündigte am Freitag eine Klage gegen die Allgemeinverfügung an.

  Am Montag haben laut Nachrichtenagentur Reuters die angekündigten Grenzkontrollen wegen des G-20-Gipfels begonnen, und zwar »örtlich flexibel an allen deutschen Grenzen sowie an Häfen und Flughäfen«. Mit den Kontrollen solle die Anreise »potentieller Gewalttäter« verhindert werden, heißt es in der Meldung. Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen nicht vorgesehen, können aber zu bestimmten Anlässen stattfinden.

  Am Sonntag setzten die Organisatoren des allen Demonstranten offenstehenden Camps im Altonaer Volkspark mit einer Aktion an der Elbphilharmonie ein Zeichen für die Versammlungsfreiheit. Unter dem Motto »Yes, we camp« bauten rund 30 Aktivisten Zelte und eine Musikanlage auf. Die Organisatoren erklärten, man werde das Camp am Mittwoch als Versammlung bei der Innenbehörde anmelden, falls das Bezirksamt Altona bis dahin nicht über den Antrag entschieden habe. Für die erwarteten 10.000 bis 15.000 Aktivisten seien andere Unterbringungsmöglichkeiten nicht zu organisieren.

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• 12.06.2017, 18:40 Uhr · Berichte

  »Extrem rechte Wirtschaftspolitik«

  Junges Publikum bei Aktions- und Argumentationstrainings für G-20-Proteste

  Gitta Düperthal

  

  Vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main haben sich am Samstag hauptsächlich sehr junge Aktivisten auf die Proteste gegen G 20 in Hamburg eingestimmt. Auf den Sportwiesen am Mainufer trainierten Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende bei der zweiten Aktionskonferenz in der Region mit Rollenspielen, Zusammenhalt unter Demonstrierenden auch dann einzuhalten, wenn sie Polizeiketten gegenüberstehen. Inhaltlich bereiteten sie sich darauf vor, die möglichen handelspolitischen Folgen des Gipfeltreffens erklären zu können. Alexis Passadakis von ATTAC erläuterte, wie mit Hilfe der EZB, Exportüberschüssen der Bundesrepublik sowie der Bankenrettung im letzten Jahrzehnt eine immense Umverteilung zulasten von Armen, aber auch der Mittelschicht, und zugunsten von Multikonzernen erfolgt – in Deutschland und Europa. Verschärft habe die EZB dies mit ihrer jahrelangen Niedrigzinspolitik nach der Finanzkrise 2008. Letztere kaufe günstige Staatsanleihen auf, verleihe sie aber grundsätzlich nicht etwa an Kleinunternehmer weiter, etwa an Restaurants oder junge Startups – die würden von Privatbanken mit sechs Prozent und mehr zur Kasse gebeten. Profiteure seien windige Finanzhaie und superreiche Kreditnehmer. Zugleich halte die nicht demokratisch legitimierte EZB europäische Staaten zur Sparpolitik an, zur Entschuldung im öffentlichen Sektor, zu mehr Privatisierung. Die Bundesregierung habe tatenlos zugeschaut und mit Hartz VI, sowie geduldeter Leih- und Zeitarbeit Billiglöhne gefördert. Macht und Geld konzentrierten sich zunehmend in der Hand weniger, die Binnennachfrage sei weiter eingebrochen. Die Bundesregierung gebe »eine äußerst orthodoxe, extrem rechte Wirtschaftspolitik« vor, reiße andere Staaten in den Sog von Demokratieabbau und Massenarbeitslosigkeit. Nahezu alle Staaten kritisierten dies, außer der Bundesrepublik und China. Zu erwarten sei nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei G 20 Lösungsansätze unterbreiteten und etwa verkündeten, höhere Löhne und Gehälter seien eine gute Idee. Vielmehr verteidigten sie den Klassenkampf von oben – auch durch Propagierung des Freihandelssystems.

  Am heutigen Dienstag will der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke) weitere Aspekte einbringen, warum es nötig sei, am 8. Juli gegen das Gipfeltreffen des Clubs der 19 angeblich wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu demonstrieren. Er sieht die Proteste als Teil einer Bewegung gegen ein Regierungshandeln, das »die Rechte von Bürgern zurückstellt« – etwa der Demonstrationen am 24. Mai mit 12.000 Menschen in Brüssel gegen den NATO-Gipfel und Trumps Eskalations­po­li­tik oder 2015 und 2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dort vertretene Regierungen und Wirtschaftsexponenten trügen Verantwortung dafür, dass die Welt gefährlicher und unsozialer wird, so van Aken. »Die USA und die EU schotten sich gegen Flüchtende ab, die türkische Regierung unterdrückt die eigene Bevölkerung, die russische stützt im blutigen syrischen Bürgerkrieg den Diktator Assad, und das von Deutschland und den USA mit Waffen belieferte Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen und unterstützt international agierende Fundamentalisten und Terrormilizen«, erklärte der Politiker.

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• 12.06.2017, 18:00 Uhr · Berichte

  Erfolgsmeldung zum Gipfelbeginn

  Mehr Investitionen für Afrika? Vor G-20-Treffen macht OECD positive Signale aus

  

  Am Montag begann in Berlin der Afrika-Gipfel der »G20«, eines informellen Zusammenschlusses, dessen Vorsitz gegenwärtig Deutschland innehat. Bei der Veranstaltung treffen Vertreter der »20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« mit ausgewählten Repräsentanten des Kontinents zusammen. Mit dabei u. a. Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi.

  Es geht bei der Zusammenkunft weniger um Aufstockung von Entwicklungshilfe, sondern um »mehr privatwirtschaftliches Engagement«: Was letztlich heißt, Afrika soll sich – ganz im Sinne des ökonomischen Grundgesetzes des Kapitalismus – in einen für Geldgeber lohnenden Investmentstandort verwandeln. Ein solcher ist Afrika längst, aber offenbar nicht in ausreichendem Maß. Und es gibt nach wie vor viele Klagen potentieller Anleger über Korruption, mangelnde Sicherheitsgarantien und ausufernde bürokratische Prozeduren in zahlreichen Staaten.

  Doch pünktlich zum »Gipfel« haben die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD; oft auch als Zusammenschluss der Industrieländer bezeichnet) und die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) für den Kontinent nach einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr wieder eine etwas bessere Entwicklung prognostiziert. Das Wirtschaftswachstum (Zuwachs des Bruttoinlandsprodukte; BIP) reduzierte sich nach dem am Montag in Berlin vorgestellten Ausblick für Afrika 2016 zwar auf 2,2 Prozent nach 3,4 Prozent im Jahr zuvor. Grund waren vor allem die fallenden Rohstoffpreise und die eher moderate Entwicklung der globalen Wirtschaft. Im laufenden Jahr dürfte das BIP mit einem Plus von 3,4 Prozent im Durchschnitt der afrikanischen Länder aber wieder an die zuvor erreichte Marke heranreichen. Für das kommende Jahr wird sogar eine Beschleunigung des BIP-Wachstums auf 4,3 Prozent erwartet.

  Am kräftigsten sei im vergangenen Jahr die Wirtschaftsleistung der Region Ostafrika mit einem Plus von 5,3 Prozent gewachsen. In Nordafrika ging es demnach um drei Prozent aufwärts. In den anderen Ländern des Kontinents dagegen blieb die Entwicklung schwach, wobei in Westafrika nur ein BIP-Plus von 0,4 Prozent erreicht wurde. Auch im Süden des Kontinents legte die Wirtschaft mit 1,1 Prozent unterdurchschnittlich zu. Südafrika, nach Nigeria und Ägypten das wirtschaftsstärkste Land des Kontinents, verzeichnete lediglich ein Wachstum um 0,3 Prozent.

  Vor allem auf die Rohstoffressourcen des Kontinents haben es die Konzerne und Investoren abgesehen. Deshalb bemängelte auch die OECD, dass es mehr Dynamik im privaten Sektor und mehr Unternehmergeist brauche, wie es in dem Ausblick anklang.

  OECD und AfDB rechnen mit einem Anziehen der ausländischen Direktinvestitionen in Afrika und einem Zufluss von mehr als 57 Milliarden US-Dollar (gut 50 Milliarden Euro) in 2017. Die Länder des Kontinents seien aber aufgefordert, mehr Möglichkeiten zu finden, um die Anfälligkeit bei Einnahmeausfällen und Rohstoffpreisrückgängen zu mindern. (Reuters/jW)

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• 12.06.2017, 18:00 Uhr · Berichte

  Spam mit Ö

  Was soll das, Grönemeyer? Zum Gratiskonzert beim G-20-Gipfel in Hamburg

  Kristian Stemmler

  

  Im Jahre 1984 erhoben die Rockstars dieser Welt ihre Stimmen, um den Völkern Afrikas das Licht zu bringen, ihnen ein Ende von Hunger und Armut zu verheißen. Der Frontmann der mäßig erfolgreichen Boomtown Rats, Bob Geldof, spielte mit der Elite der britischen Unterhaltungsmusik den schmalzigen Song »Do They Know It’s Christmas?« ein, den er mit Midge Ure von Ultravox komponiert hatte, als Reaktion auf die Hungersnot in Äthiopien.

  Ein Jahr später zog das Spitzenpersonal der US-Rockmusik nach und jodelte, von Springsteen bis Bob Dylan, unter dem Banner »USA for Africa« einen Michael-Jackson-Song, der in der Zeile gipfelte: »We are the ones who make a brighter day« (Wir sind diejenigen, die die Zukunft erhellen werden). Einer der größten Hits aller Zeiten.

  Ein Herbert Grönemeyer konnte da nicht hintanstehen. Noch im Verlauf jenes so segensreichen Jahres 1985 initiierte der »authentische Ruhrpottler« die »Band für Afrika«. Maffay, Lindenberg, Westernhagen und Co. sangen »Nackt im Wind« von Grönemeyer und Wolfgang Niedecken (BAP), Kostprobe: »Nur ein paar Breitengrade südlich und dann nach Osten weint ein Kind, noch eh dies Lied hier ausklingt, verhungert es, stirbt nackt im Wind.«

  Geldof und sein irisches Pendant Bono (U2) zogen im folgenden einen richtiggehenden Benefizzirkus auf, was den Beteiligten einigen Ruhm einbrachte – für Afrika aber eher nach hinten losging. Die politischen Rahmenbedingungen des Elends hatten die Musiker leider nie sonderlich interessiert. Und so mussten sie eines Tages aus der Zeitung erfahren, dass Spenden ihrer Projekte »Band Aid« und »Live Aid« für Waffenkäufe und Zwangsumsiedlungen verwendet worden waren. Bekanntlich blieb das subsaharische Afrika bis heute das Armenhaus der Welt.

  Einen Grönemeyer aber ficht so was nicht an. Er wird beim G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg weiter gegen das Unrecht kämpfen wie schon beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vor zehn Jahren. Grönemeyer gehört – nach Shakira und Coldplay – zu den Top Acts des »Global Citizen Festivals« am 6. Juli in der Barclaycard-Arena in Hamburg. Auftrag dieser Veranstaltung ist ganz offensichtlich, die Begeisterungsfähigkeit junger Leute zu dämpfen, ihre Unzufriedenheit in geordnete Bahnen zu lenken. Bevor sie noch darauf kommen, effektiv Widerstand zu leisten, wird eine Art von modernem Ablasshandel eröffnet und folgenloses Engagement entfacht.

  »Ab zum Gratiskonzert der Mega-Stars«, bewarb die Hamburger Morgenpost das Festival. Man müsse nur ein paar E-Mails schreiben und ein wenig twittern, schon habe man sein Ticket. Wer sich auf globalcitizen.org registrieren lässt, hat aber nur das Anrecht, an der Ticketverlosung teilzunehmen. »Fordere die G-20-Chefs auf, eine gerechtere Welt zu schaffen« oder »Sag Politikern, wie wichtig Bildung ist«, heißt es auf der Homepage. Man soll eine belanglose Petition unterzeichnen, Kanadas »Dear Prime Minister« Justin Trudeau anmailen, sich gefälligst am Kampf gegen Polio beteiligen oder mit einem Tweet Kanzlerin Merkel auffordern, »Kinder auf der Flucht zu schützen«. Mehr Spam im Internet, aber das wohlige Gefühl von Musikfans, sich zu engagieren. Eher gehen sie dabei wohl weltumspannenden Konzernen auf den Leim, deren Zweck es ist, massenhaft Daten von Internet-Usern abzugreifen.

  Global Citizen hat seinen Sitz in New York. Auslandsvertretungen gibt es in Kanada, Australien und Großbritannien. Vorstandsboss Hugh Evans wird als »Social Entrepreneur« vorgestellt (sozialer Unternehmer). Im Aufsichtsrat vertreten sind das Wirtschaftsmagazin Forbes (durch Mitherausgeber Randall Lane), die US-Bank Citi (Marketingchefin Jennifer Breithaupt), ein riesengroßer Private-Equity-Konzern (CVC Capital Partners), die Bill & Melinda Gates Stiftung und andere, darunter Iconiq Capital, die Vermögensverwaltung von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Lauter Philanthropen. Interesse an der Benennung der Ursachen weltweiter Armut würde man ihnen nun aber nicht unterstellen. Und so bleibt alles im Rahmen einer Geschäftsordnung, zu der die Ausplünderung Afrikas schon immer gehört. Aktuell »neokolo­niale« Ausführungsbestimmungen wurden zum Beispiel heute und gestern in Berlin auf der Konferenz »G20 Africa Partnership – Investing in a common future« besprochen. Von solchen Sauereien wird beim Global Citizen Festival nicht die Rede sein, Merkel und Trudeau aber werden Grußworte sprechen. Was soll das, Grönemeyer?

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• 09.06.2017, 17:35 Uhr · Berichte

  Hamburg wird Polizeistaat auf Zeit

  G 20: Polizei setzt mit »blauer Zone« auf 38 Quadratkilometern Grundrechte außer Kraft

  Anselm Lenz

  Freie Bahn für Trump, Erdogan, Merkel und Entourage: Am Freitag gab die Hamburger Polizei bekannt, dass sie für die Zeit des Treffens am 6. und 7. Juli 2017 eine gigantische »blaue Zone« mit paramilitärischen Mitteln durchsetzen wird.

  Der vom Polizeipräsidium per Allgemeinverfügung eingerichtete »Transferkorridor«, wie es euphemisierend heißt, erstreckt sich über 38 Quadratkilometer von der nördlichen Stadtgrenze über die Stadtviertel Fuhlsbüttel, Winterhude, Hoheluft, Barmbek, Hohenfelde, Sternschanze, Sankt Georg, Sankt Pauli, Teile Altonas, Mitte und Hafencity mit der Elbphilharmonie bis ans Ufer des Flusses Elbe. In diesem Gebiet wohnen etwa 550.000 Menschen, noch mehr arbeiten, feiern oder bilden sich dort.

  Der Erlass setzt de facto sämtliche Grundrechte des Menschen in der Öffentlichkeit außer Kraft. Der Text der Verfügung spricht davon, das Polizeigouvernement habe sich »eingehend« mit Artikel 6 des Grundgesetzes der BRD »auseinandergesetzt« – und sich im Anschluss offenbar dagegen entschieden.

  Zur Begründung heißt es, zu den Gipfelgästen gehörten »42 Personen, die eine relevante Gefährdungseinstufung haben«. Eine Verzögerung der Fahrten der Karossen mit den führenden Demokraten und Staatenlenkern vom Flughafen in die Messehallen, in die Hotels und zur Elbphilharmonie müsse verhindert werden, zudem seien diplomatische Verwicklungen zu befürchten. Die von der SPD geführte Stadtregierung äußerte sich nicht zum polizeilichen Dekret.

  Die innenpolitische Sprechern der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, erklärte, die Entscheidung der Polizei stehe in offenem Widerspruch zum Versprechen von Justizsenator Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), es werde nicht zu einem allgemeinen Demonstrationsverbot kommen.

  Angesichts der umfassenden Machtausübung auf sämtliche anwesenden Menschen: Wird dieser »totalitäre Polizeistaat auf Zeit« auch die komplette Verantwortung für sämtliche Vorgänge im Umfeld des Gipfeltreffens zu tragen haben?

  www.polizei.hamburg/g20-gipfel-in-hamburg/transferkorridor/

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• 03.06.2017, 18:05 Uhr · Berichte

  Zeichen der Dissidenz setzen

  Mobilisierung gegen den G-20-Gipfel: Aktionstage in Berlin bis zum 13. Juni

  Kristian Stemmler

  

  In ganz Deutschland und im europäischen Ausland kommt die Mobilisierung für die Proteste gegen den am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindenden G-20-Gipfel auf Touren. Überall wo die linke Szene stark ist, wo etwa Gruppen der Antifa, der Linksjugend oder einer Gewerkschaft aktiv sind, laufen die Planungen für die Anreise in die Hansestadt, die Unterbringung dort und die Teilnahme an den Protestaktionen. Am umfangreichsten ist die Mobilisierung in Berlin, dessen linke Szene die größte im Lande ist.

  Am Freitag begannen in der Hauptstadt die »Berliner Aktionstage gegen die Welt der G 20« – unter anderem mit einer Vorführung des Films »Der Polizeistaatsbesuch« an der Deutschen Oper. Dort, wo an diesem Tag vor genau 50 Jahren der Student Benno Ohnesorg von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen wurde. Im Stadtteilladen Lunte in Neukölln lief zeitgleich ein Film über ein anderes Opfer von Polizeigewalt, Carlo Giuliani. Der Aktivist wurde während der Proteste gegen den G-8-Gipfel im Juli 2001 in Genua von einem Carabiniere erschossen.

  Die Idee zu den Aktionstagen entstand bei den Berliner Anti-G -20-Vollversammlungen. Bis zum 13. Juni wollen die Organisatoren mit Demos, Aktionen, Blockadetrainings, Filmvorführungen und Infoveranstaltungen auf die Proteste in Hamburg einstimmen. »Wir laden alle ein, Berlin mit einer Woche geballtem Protest und Widerstand gegen die Welt der G 20 zu erschüttern«, heißt es im Aufruf zu den Aktionstagen, der im Internet veröffentlicht wurde.

  Es gehe darum, »einen Moment zu erzeugen, in dem alle, die für eine Welt der Solidarität streiten, in der Stadt präsent sind – mit all unserer Wut und unseren Hoffnungen auf ein anderes Leben«. Der G-20-Gipfel diene der Aufrechterhaltung einer Weltordnung, »die für diverse kriegerische Konflikte, globale Ausbeutungsverhältnisse, weitverbreitete Armut und über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist«. Das Treffen biete die Gelegenheit, »ein starkes Zeichen der Dissidenz« zu setzen.

  Ein besonderes Verdienst der Organisatoren ist es, dass sie ein Thema auf die Agenda gesetzt haben, das in den Medien bisher viel zu kurz kam: die »Partnerschaft mit Afrika«, die Deutschland zu einem zentralen Thema seiner G-20-Präsidentschaft gemacht hat. Am 12. und 13. Juni will die Bundesregierung bei der Konferenz »G 20 Africa Partnership – Investing in a Common Future« im Gasometer in Berlin-Schöneberg dieses Thema vertiefen.

  Diese Konferenz stehe in »neokolonialer Tradition, die die Verlagerung der europäischen Außengrenze in den afrikanischen Kontinent vorantreiben will, und versucht, den kapitalistischen Zugriff auf den wachsenden afrikanischen Markt auszuweiten«, heißt es dazu im Aktionstage-Blog. Mit zwei Demonstrationen am 10. Juni (15 Uhr, Potsdamer Platz) und am 12. Juni (17 Uhr, Gasometer) sowie ganztägigen Aktionen am 12. und 13. Juni am Gasometer soll gegengehalten werden.

  Auch eine von der Interventionistischen Linken Berlin organisierte Infoveranstaltung am 6. Juni (20 Uhr, SO36) nimmt sich des Themas an. Unter der Überschrift »Fences for People, Freedom for Profits – Willkommen in der Welt der G 20« (Zäune für Menschen, Freiheit für Profit) sollen Hintergründe beleuchtet werden. Für den 9. Juni (16 Uhr, Müllerstraße 178, Wedding) ist eine Fahrradrallye »Tour pour L‘Afrique – Visitez les profiteurs!« (Tour für Afrika – Besuchen Sie die Profiteure!) geplant, die von Bayer unter anderem zu Rewe und der Deutschen Bank führt. Am Abend folgt eine Videokundgebung auf dem Oranienplatz.

  Wie in Hamburg reagiert die bürgerliche Presse auch in Berlin auf die G-20-Proteste mit einem Anheizen des Gewaltdiskurses. Unter der Überschrift »Mögliche Ausschreitungen« brachte der Berliner Kurier am Dienstag eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa zu den Aktionstagen. Darin heißt es nur wolkig, vermutlich weil keine konkreten Hinweise vorliegen: »Im Umfeld früherer sogenannter Aktionswochen der linksradikalen und autonomen Szene war es immer wieder auch zu Brandanschlägen auf Autos, Angriffen auf die Polizei und sonstigen Gewaltausbrüchen gekommen.« Das Boulevardinternetportal Tag24 ging in der Überschrift zur Meldung noch einen Schritt weiter: »Linksextremer Plan zum G 20: Berlin drohen Chaostage«

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• 28.05.2017, 17:35 Uhr · Berichte

  Protesttrainings vor dem G-20-Gipfel

  Hamburg: ATTAC-»Aktionsakademie« und Treffen junger Gewerkschafter und Basisgruppen beendet

  Kristian Stemmler

  

  Noch gut ein Monat bis zum Beginn der Protestwoche gegen den G-20-Gipfel in Hamburg: Die Gipfelgegner laufen sich warm. Rund 100 Aktivisten aus ganz Deutschland absolvierten in der Hansestadt eine Art Crashkurs in kreativem Widerstand. Vier Tage lang lernten sie bei der »Aktionsakademie« des globalisierungskritische Netzwerks ATTAC in der Stadtteilschule Walddörfer im noblen Vorort Volksdorf die ganze Bandbreite der Protestformen kennen, von politischem Straßentheater über Sambatrommeln bis zu verschiedenen Formen der Blockade.

  »Die Akademie war eine runde Sache. Mitgemacht haben vor allem junge Leute, von denen ein Teil bisher noch an keinen Aktionen oder Demos teilgenommen hat«, sagte Christian Blanck vom ATTAC-Koordinierungskreis am Sonntag gegenüber jW. Ein wichtiger Aspekt sei es gewesen, den Teilnehmern Mut zu machen. »Der Senat wirft uns ja ständig Knüppel zwischen die Beine, aber davon darf man sich nicht abschrecken lassen«, so Blanck. Die Aktionsakademie werde seit zwölf Jahren jedes Jahr in einer anderen Stadt angeboten und sei eine einzigartige Bildungsveranstaltung im Kampf für eine gerechtere Welt.

  Dank einer bewährten Mischung aus Mitmachübungen, Informationen über Hintergründe der Politikertreffen, gegen die Protest formuliert werden soll, und Austausch untereinander kam auch diesmal keine Langeweile auf. So erfuhren die Teilnehmer, was konkret beraten wird, wenn sich die Staatschefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und EU-Vertreter am 7. und 8. Juli in Hamburg treffen. Bei einem Plenum unter dem Titel »Wohin mit der Wut?« wurde thematisiert, wie man mit internem Streit oder dem »Generve mit der Polizei« umgeht. Aktiv wurden die jungen Leute beim Klettertraining oder beim »Rebel Clowning«, mit dem Autoritäten veralbert werden.

  Zum Abschluss der Akademie wandten die »Absolventen« am Sonnabend die erworbenen Fähigkeiten bei einer Demo in der Hamburger Innenstadt an. Mit Straßentheateraufführungen verschafften sie sich die Aufmerksamkeit von Passanten, bei einer Zwischenkundgebung vor einer »Starbucks«-Filiale wurde die Kaffeekette dafür kritisiert, dass sie in Deutschland keine Steuern zahlt. Trotz Anwesenheit der Polizei gelang es Aktivisten sogar, eine Geschäftsstelle der Deutschen Bank mit Slogans wie »Raus aus Steueroasen« und »Pay Your tax« (»Bezahlt Eure Steuern«) zu bemalen. Beamte notierten Personalien, es kam zu Festnahmen. Ein junger Aktivist sei fünf Stunden lang festgehalten worden, berichtete Christian Blanck.

  Auch das Bündnis »Jugend gegen G 20« startete am Sonnabend mit einem Ak­tionstag in Hamburg die heiße Phase der Mobilisierung für die Proteste gegen das Spitzentreffen. Mehr als 80 junge Menschen trafen sich im Gewerkschaftshaus in St. Georg zu Diskus­sionsrunden, Workshops und zum Aktionstraining, das auch die Beteiligung an den ­ATTAC-Demos beinhaltete. Ein wichtiger Programmpunkt war die Vorbereitung des »Bildungsstreiks«, zu dem die Plattform für den 7. Juli, den ersten Tag des Gipfels, aufruft. Schüler und Studenten sollen an diesem Tag Unterricht und Vorlesungen schwänzen, um an Blockadeaktionen teilzunehmen. Laura Kröger von »Jugend gegen G 20« erklärte am Samstag, das Konkurrenzprinzip durchdringe alle gesellschaftlichen Bereiche, auch den der Schulen und Universitäten. Die G 20 stünden für dieses Prinzip.

  Zu dem Bündnis gehören mittlerweile mehr als 30 Gruppen und Verbände, darunter die Bundesorganisationen der SDAJ, der IG-Metall- und der ver.di-Jugend sowie Jugendantifa- und Basisgruppen. Bei der Großdemo am 8. Juli will »Jugend gegen G 20« mit einem eigenen großen Block Flagge zeigen.

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• 26.05.2017, 18:05 Uhr · Berichte

  Erfolgreicher Protest

  Vor zehn Jahren trafen sich die Regierungschefs der G-8-Länder in Heiligendamm und wurden durch Tausende Demonstranten gestört

  Markus Mohr

  

  Am alten Seebadeort Heiligendamm in der Mecklenburger Bucht trafen sich vor zehn Jahren acht Staatschefs, von denen es heißt, es seien die wichtigsten der Welt. Wollte man den Grund ihrer Zusammenkunft ein wenig verkürzt und etwas überspitzt, aber beileibe nicht falsch angeben, müsste man sagen: Sie kamen zusammen, um über die Aufrechterhaltung der globalen Ausbeutung zu beratschlagen. Das Gipfeltreffen der informellen »Gruppe der acht« (Russland ist aus dem Klub wegen ungebührlichen Betragens, nämlich Grenzverschiebung, mittlerweile ausgeschlossen worden) wertete die Gastgeberin Angela Merkel damals als »Erfolg«. In Erinnerung geblieben ist ein Foto, aufgenommen am 7. Juni 2007, das acht Männer und eine Frau zeigt, die in einem Strandkorb sitzen und lachen – weniger oder vielmehr gar nicht hingegen, was dort genau besprochen wurde.

  Die Proteste, die sich gegen die Staatenlenker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und den Vereinigten Staaten richteten, dürften indes ebenfalls noch erinnerlich sein. Gegner der von diesen Männern und dieser Frau repräsentierten kapitalistischen Weltordnung hatten früh begonnen, mit mal mehr, mal weniger radikalen Maßnahmen, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass sie das bevorstehende Gipfeltreffen ablehnten. Ende Dezember 2006 ging das Auto der Ehefrau von Thomas Mirow, damals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in Flammen auf, auf der Fassade seines Hauses platzten Farbbeutel. Bekannt hatte sich eine autonome Gruppe, die fand, der SPD-Mann habe das verdient, denn er sitze an »den strategischen Hebeln der Macht«. Er sei zur Stelle, »wo immer in Deutschland und in internationalen Organisationen über Schuldenprogramm, Kreditvergabe oder Strukturanpassung für die Regionen des Trikonts entschieden wird«, hieß es in einem der Hamburger Morgenpost zugegangenen Schreiben.

  Hausdurchsuchungen

  Ein verkohltes Kraftfahrzeug und eine verschmierte Hauswand reichten, und die Bundesanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Am 9. Mai 2007 rückte die Polizei im Hamburger Schanzenviertel mit Dutzenden Mannschaftswagen an, verschaffte sich mit Stemmeisen Zugang zum autonomen Zentrum »Rote Flora« und beschlagnahmte Computer und Aktenordner. Von der obersten Ermittlungsbehörde angeordnete Razzien gegen linksradikale G-8-Kritiker fanden am gleichen Tag auch in Berlin, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg statt.

  Die im Bündnis der Gegner des Gipfels von Heiligendamm vertretenen Gruppen – das Spektrum reichte von ATTAC bis hin zur Interventionistischen Linken (IL) – kritisierten geschlossen das Vorgehen der Staatsmacht, in einer Reihe von Städten formierten sich Protestdemonstrationen. Anfang Januar 2008 befand der Bundesgerichtshof, dass die Durchsuchungsaktion rechtswidrig war und die Generalbundesanwältin gar nicht zuständig.

  Am 2. Juni 2007 versammelten sich nach Veranstalterangaben etwa 80.000 Menschen in Rostock unter der Parole »Make Capitalism History« zu einer internationalen Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel. Der Marsch verlief weitgehend friedlich, allerdings gingen auch Fensterscheiben und Glastüren zweier Sparkassenfilialen zu Bruch, Steine flogen auf einen Streifenwagen. Das reichte aus Sicht der Polizei offenbar aus, um die Abschlusskundgebung am Stadthafen anzugreifen und dort Wasserwerfer einzusetzen. Vermummte reagierten mit Steinwürfen auf Beamte. Den heftigsten Widerstand gegen die Staatsgewalt leisteten linksradikale Demonstrationsblöcke türkisch-kurdischer Gruppen, die von der Staatsmacht brutal angegangen wurden.

  Einen Tag später gab die Polizei bekannt, es habe 1.000 Verletzte auf beiden Seiten gegeben, darunter 433 Polizisten. Eine Zahl, die ebenso wie die Höhe des entstandenen Sachschadens (in den Medien war zunächst die Summe von einer Million Euro behauptet worden, später war nur noch von 50.000 Euro die Rede) kurze Zeit später deutlich nach unten korrigiert werden musste. So stelle sich etwa heraus, dass von den 30 als schwerverletzt gemeldeten Beamten lediglich zwei stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten.

  Gute und böse Gipfelgegner

  Nach den militanten Auseinandersetzungen schlugen im Demonstrationsbündnis die Wellen hoch. Peter Wahl von ATTAC forderte den Ausschluss der Autonomen, ein langjähriger Vertreter der IL schob die Schuld an den Randalen kurzerhand auf »ausländische« Aktivisten, vorwiegend aus Italien und Griechenland, und Werner Rätz, ebenfalls ATTAC, bejahte die Frage der Frankfurter Rundschau, ob denn nunmehr die Reihen der Globalisierungsgegner »zu sortieren« seien, um sich besser von »Gewalttätern abgrenzen« zu können. Michael Kronawitter, damals Mitglied der mittlerweile aufgelösten Antifaschistischen Aktion Berlin, hielt dagegen. Auf der Titelseite von junge Welt ließ er verlauten: »Es hat nicht wenige mit klammheimlicher Freude berührt, Berliner Polizisten auch einmal rennen zu sehen«. Und weiter: »Militanz heißt, nicht noch die andere Wange hinzuhalten, sondern auch mal zurückzuschlagen.« Zur »Sortierung« in gute und böse Demonstranten kam es nicht.

  Höhepunkt der Aktionen des Protestbündnisses und dessen »Erfolg« war allerdings die offensiv angekündigte zweitägige Massenblockade aller Zufahrtswege nach Heiligendamm, in der Absicht, den Tagungssitz auf dem Landweg zu isolieren. Und tatsächlich war die Versorgung der Gipfelteilnehmer zeitweise nur zu Wasser und zu Luft möglich. Allen Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz wurde das Treffen der »Gruppe der acht« in seinem Ablauf gestört. An diesem Akt des Ungehorsams beteiligten sich rund 10.000 Aktivisten. Aus Sicht der radikalen Linken waren die Blockaden ebenso wie die »Entglasung« von Banken und die Steinwürfe auf martialisch ausgerüstete und wenig zimperliche Polizeihundertschaften während der Demonstration am 2. Juni eine kollektive, entschlossene und offensive Intervention. Insbesondere die Blockaden zeigten, dass die Bereitschaft bestand, sich gegen Zumutungen des staatlichen Gewaltmonopols eigenständig Räume jenseits des vorgegebenen Ordnung zu besetzen.

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