Kommentar

Das Defizit der kommunalen Kassen 2024 mag durch aktuelle politische Vorgänge bedingt sein: Hochrüstung, mehr Armut und steigende Sozialausgaben. Die Überschuldung von Gemeinden ist aber vor allem politisch gewollt.

Die Richter in Paris bestanden darauf, dass die Wiederholung der Le Pen angelasteten Straftaten nur durch Freiheitsentzug und hohe Geldstrafen verhindert werden könne: Rechtsprechung, die Gerechtigkeit einschließt.

Was die USA auf den 58 Seiten des neuen Vertragsentwurfes zum Rohstoffabkommen an Kiew übermittelt haben, versklavt die Ukraine ökonomisch auf unabsehbare Zeit und offenbart die räuberische Natur des US-Imperialismus.

Putins Äußerung über den bevorstehenden Zusammenbruch der ukrainischen Armee erscheinen als Ausdruck von Selbstüberschätzung. In die Falle zweckoptimistischer Prognosen solcher Art war er 2022 schon einmal getappt.

Geld und Territorien rückt selbstverständlich niemand freiwillig heraus. Entsprechend heizt sich das transatlantische Klima genauso wie das polare Grad um Grad auf.

Mit seiner Forderung nach Sanktionserleichterungen hat Russland zugegeben, wie sehr ihm die Zwangsmaßnahmen doch zugesetzt haben. Ob die EU und Großbritannien, den Lockerungen zustimmen, bleibt weiter offen …

Manche reden davon, fremde Staaten ökonomisch zu ruinieren; andere tun es. Und Trump garniert es mit einem dümmlichen verbalen Furz: Venezuela habe »absichtlich und hinterlistig« zahllose Kriminelle in die USA geschickt.

Die Zahl der Getöteten überschritt die 50.000. Jetzt trat die Einrichtung einer Behörde für die »freiwillige« Ausreise aus Gaza hinzu. Der Genozidvorwurf gegen das israelische Kabinett erhärtet sich von Woche zu Woche.

Es geht bei dem Streit um die US-Waffen nicht darum, ob auf- oder abgerüstet wird, sondern nur darum, wer mit welchen Waffen in welche Kriege zieht.

Der Apparat der Linkspartei hat verstanden, dass aktuell günstige Voraussetzungen bestehen, um die »Friedenspartei« alter Ordnung zu beerdigen und die lange Integration in das gouvernementale Parteienlager abzuschließen.

Das »Weißbuch Verteidigung« zeigt primär auf Russland, aber es geht ebenso um China und die USA. Denn mit diesen Großmächten muss die EU zukünftig um Märkte und Ressourcen streiten.

Der Zeitpunkt für diesen Staatsstreich der Erdoğan-Regierung mit Hilfe gleichgeschalteter Justiz ist gut gewählt. Denn der kurdischen Bewegung als zentralem Motor der Opposition in der Türkei scheinen die Hände gebunden.

Die Skandalisierung eines »Blankoschecks« für die Aufrüstung ist keine Kritik, sondern ein wenig verklausuliertes Angebot, über Beträge für den Scheck zu verhandeln.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Partner opfern Geiseln für geopolitische Pläne – sie zielen auf die Vertreibung der Palästinenser und die Realisierung ihres Traums von Großisrael.

Während das Blut Tausender in Latakia abgeschlachteter Alawiten noch nicht getrocknet ist, rollt die EU der in Damaskus herrschenden Kopfabschneiderbande in Brüssel den roten Teppich aus.

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat am Wochenende ein Konzept aufgegriffen, das in seiner deutschen Heimat schon längst diskutiert wird: die Umstellung auf Kriegswirtschaft.

Südafrika, dem die Trump-Administration Schaden zufügt, hat keine andere Wahl, als es – neben der Kooperation mit den anderen BRICS-Staaten, versteht sich – nun eben mit der EU zu versuchen.

An seinen politischen Forderungen – Verzicht auf NATO-Zugehörigkeit, keine ausländischen Truppen auf ukrainischem Boden und »Entnazifizierung«, also ein prorussischer Regimewechsel – wird Russland festhalten.

Es scheint, als seien in Bosnien die 90er zurück. In der zugespitzten Lage stehen sich gegenüber: die Republika Srpska (RS) und der bosnische Zentralstaat mit seinen westlichen Unterstützern.

Israel, das sich als Freund der Kurden inszeniert, in Wahrheit aber auf ein ethnisch-religiös zerstückeltes Syrien setzt, kommentierte das Abkommen auf seine Weise: mit Luftangriffen im Süden Syriens.