Kommentar

Gegen einen Präsidenten ermitteln schickt sich nicht. Findet das US-Justizministerium und stellt zwei Verfahren gegen Donald Trump ein.

Niger hat sich nicht mit Frankreich angelegt, um sich von der nächstbesten westlichen Macht – und sei es die EU – in altbekannter Kolonialherrenmanier abschätzig behandeln und seine Souveränität aushöhlen zu lassen.

Die Herausforderung für die Wagenknecht-Partei bestand nicht darin, Anfangserfolge zu erzielen. Viel schwerer scheint es ihr zu fallen, nicht sofort vom Integrationssog fortgerissen zu werden.

Lieferkettengesetz: Unternehmen fordern Aussetzung. Bislang keine tatsächliche Verbesserung der Bedingungen. Ein Gespräch mit Anne Neumann.

Dieses faktische Urteil trifft auch die Bundesregierung, die ihre Glaubwürdigkeit der verbrecherischen Kollaboration mit Israel geopfert hat. Noch findet sie keine Sprache, mit dieser Niederlage umzugehen.

Admiral Thomas Buchanan brachte mit seiner Äußerung, Atomkrieg sei für die USA »akzeptabel«, wenn sie die Weltführung behielten, den Umbau der Atomwaffenkapazitäten der USA zum Ausdruck.

Die Resterampeampel kriegt offenbar gar nichts mehr hin. Auch die »schwache« Mietpreisbremse stehe vor dem Aus, titelte Tagesschau.de am Mittwoch. Eine neue Hiobsbotschaft für die, die bezahlbaren Wohnraum suchen.

Die russische Nukleardoktrin deutet auf Nervosität in Moskau vor einer Eskalation des Konflikts um die Ukraine, die relativ kurzfristig in einen direkten Angriff auf Russland übergehen könnte.

Die »lahme Ente« Joe Biden setzt ein weiteres Zeichen dafür, dass er an einer Beendigung des Ukraine-Krieges, des Sterbens und der Zerstörungen nicht interessiert ist.

Der Abstieg der transatlantischen Mächte spiegelt sich in Formaten wie etwa den G20 wider. Ihn aufzuhalten, am besten wieder umzukehren: Das treibt das Vorgehen der Bundesregierung auf dem Gipfel in Rio de Janeiro an.

Elon Musk soll sich mit Vertretern der iranischen Regierung getroffen haben, eine fast sensationell erscheinende Annäherung. Unwahrscheinlich ist das nicht.

Lügen haben kurze Beine, sagt der sogenannte Volksmund. Manchmal auch etwas längere, wie im Fall der in dieser Woche eröffneten US-Raketenbasis im polnischen Redzikowo.

Donald Trump ernennt Elon Musk zum Leiter einer »Behörde für Regierungseffizienz«.

Der IG-Metall-Vorstand hatte schon mit der Verkündung des Pilotabschlusses empfohlen, ihn in allen Tarifgebieten zu übernehmen. Es konnte der Gewerkschaft nicht schnell genug gehen, was ihre defensive Position offenbart.

Die deutsche Industrie ist wieder einmal Opfer: Angeblich droht die Blockade von Rohstofflieferungen durch »autokratische Mächte«. Da sollen – Überraschung – Subventionen her.

Trumps Politik kreiste in seiner ersten Amtszeit vor allem um eines: die USA fit für den Machtkampf gegen China zu machen. Dabei wird es wohl auch in seiner zweiten Amtszeit bleiben.

Die Europäische Union ist, das zeigt sich immer deutlicher, auf vielen Feldern gegenüber der globalen Konkurrenz in Rückstand geraten.

Egal wer im Weißen Haus das Sagen hat: Angesichts der wachsenden Konfrontation mit China wird verstärkte Aufrüstung von der EU gefordert. Für Rheinmetall heißt das weitere Aufträge und Gewinne.

Das Hauptproblem ist, dass nicht in der BRD, sondern in den USA gewählt wurde. Sonst sähe die Sache anders aus: Noch Mitte Oktober glaubten 62 Prozent der Deutschen an Harris’ Sieg.

Der geschasste israelische Verteidigungsminister Gallant steht für Positionen, die von den Führungen der Streitkräfte, des Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet weitgehend geteilt werden.