Kommentar

Die tieferen Ursachen sind die Blockierung und Verzögerung der Hilfslieferungen und der »Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung«, den Sprecher der Vereinten Nationen beklagen.

Seine Warnung vor russischen Waffen, die »das Territorium der NATO erreichen können«, war nicht mehr als das kleine Einmaleins der nuklearen Abschreckung.

In der Krise Deutschlands sieht Frankreichs Präsident Macron eine Chance, die deutsche Dominanz in der EU in Kooperation mit antirussischen Hardlinern im Osten ein Stück weit abzuschütteln.

Wer mit deutschen Waffen den Krieg nach Russland tragen will, der trägt den Krieg nach Deutschland

Es ist kein Zufall, dass Ungarn und die Türkei sich gemeinsam quergestellt haben. Beide wollen ihre Außenpolitik nicht auf ihre Einbindung in die westlichen Bündnisse reduzieren und arbeiten weiter mit Russland zusammen.

Die Chemiewaffenangriffe in Syrien 2015 lösten beinahe einen direkten Angriff der USA auf Damaskus aus. Eine unabhängige Organisation stellte jetzt fest: Es war wohl doch der IS, der das Giftgas verschoss.

Dass die NATO auf ihre weitere Expansion verzichtete, kam für die herrschaftsgewohnten Eliten des Westens nicht in Frage. Damit war die vielleicht letzte echte Chance, den Krieg abzuwenden, vertan.

So oder so kommt Habeck nicht mehr umhin einzugestehen, dass man langsamer aus der Krise kommt als alle anderen Industriestaaten. Im OECD-Schnitt wird ein BIP-Zuwachs von 2,9 Prozent erwartet.

Der gigantische Aufwand, der betrieben wird, um den Australier Julian Assange wegen einiger Dateien zur Strecke zu bringen, hat etwas Verzweifeltes.

Neu ist, dass die Bundesmarine jetzt den gefährlichen Begleitservice für einen weiteren aussichtslosen Stellvertreterkrieg der USA stellen soll.

Es ist niemand mehr da, dem die Parteispitze die Verantwortung zuschieben kann: Wagenknecht ist weg, und nun hat eine Parteiführung in Wartestellung die Bühne betreten, die für einen anderen taktischen Ansatz steht.

Der Marineeinsatz der EU im Gefolge der USA im Roten Meer und am Persischen Golf birgt die Gefahr eines Flächenbrands.

Gemeinsame Streitkräfte aufbauen, gemeinsam Kriege führen – das will sie seit Jahrzehnten. Bislang ist sie stets zuverlässig an internem Zwist gescheitert.

Die BRD versucht gemeinsam mit der NATO den Verlust der weltweiten Hegemonie des Imperialismus zu verhindern – da ist die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen in Gaza lediglich ein Kollateralschaden.

Scholz, Habeck und Lindner werden selbst zu Pessimisten. Habeck charakterisiert die Wirtschaftslage als »dramatisch schlecht«. Wenigstens in diesem Punkt hat er recht.

Ein zwingender Grund für die neuerlichen Gefechte an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze ist nicht erkennbar, Motive ließen sich aus der Geographie erschließen.

Die Außenhandelszahlen für 2023 lassen erstmals etwas klarer erkennen, was mit dem Wirtschaftskrieg der USA und zunehmend auch der EU gegen China auf Deutschland zukommt.

Nach Rafah wird für die deutsche Außenpolitik nichts mehr so sein, wie es einmal war. Für den globalen Südens prägt sich das Deutschlandbild eines schmierigen Kollaborateurs mit dem eklatanten Bruch des Völkerrechts ein.

Die Angriffslust, mit der Heusgen in München antrat, ist heute etwas gedämpft. Das lässt sich aus seinem Auftritt zur diesjährigen MSC am Montag in der Bundespressekonferenz schließen.

»Souveränität und Resilienz sichern« heißt das gemeinsame Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums, der IG Metall und des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.