Kommentar

Nach der preiswerten Energie aus Russland soll die deutsche Industrie auf preiswerte Technologie aus China verzichten. »Kriegstüchtig werden«, ist ein Ampelcredo. Da reicht es nicht, die Ukraine mit Waffen auszustatten.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, das Ministerium von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck habe eine Studie über klimaschädliche Subventionen erst nach Klageandrohung veröffentlicht.

Der Finanz- und Waffenhunger Kiews soll zukünftig weniger als bisher aus der deutschen Staatskasse gestillt werden.

Über die schwierigen Themen verhandeln Geheimdienstchefs und Militärs, nicht Politiker. Das ist, wenn man die Kompetenz vieler Politiker betrachtet, vielleicht nicht einmal das Allerschlimmste.

Am Donnerstag hatte Nancy Faeser ihre Sprache wiedergefunden und erklärte, das Leipziger Urteil vom Vortag zum Compact-Verbot sei »ein ganz normaler Vorgang«.

Am Ende landet die Wohngelderhöhung dort, wo viele Steuereuros ankommen: In den Schatullen der Reichen und Superreichen. Notwendig wäre vielmehr eine Mietpreisbegrenzung und die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne.

Das Gasfeld vor Borkum liegt beiderseits der Seegrenze und soll von den Niederlanden aus angebohrt werden. Dort und in der BRD regt sich lebhafter Protest, und zwar aus vielen guten Gründen.

Die Erklärung des SPD-Präsidiums zur US-Raketenstationierung kommt kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen politischem Selbstmord dort gleich. Das stört im geschäftsführenden Parteivorstand offenbar niemanden.

Seit Januar 2023 schmort im Kabinett Faesers Entwurf für eine Waffenrechtsreform. Das erweiterte Messerverbot aber läuft auf Polizeikontrollen nach Hautfarbe hinaus, »Racial Profiling«.

Mit der Entscheidung, die Kämpfe in der Grenzregion Kursk als »Antiterroroperation« einzustufen, folgt die russische Führung dem ukrainischen Beispiel.

Die etwas verbraucht klingende Parole »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« ist aktueller denn je.

Das deutsche Außenministerium hat sich per Brief an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dafür eingesetzt, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ruhe zu lassen.

Eine politisch positive Interpretation der ukrainischen Attacke wäre, dass sich Kiew auf einen Verhandlungsfrieden vorbereitet, von dem es bisher nicht viel hat wissen wollen.

Die Sunak-Regierung fuhr eine monatelange Kampagne gegen Geflüchtete und schaffte das Asylrecht faktisch ab. Innenministerin Sue-Ellen Braverman bezeichnete Migration gar als »Invasion«.

Faschistische Krawalle in Großbritannien.

Die Schwächung der russischen Schwarzmeerflotte ist eine »Gemeinschaftsleistung« der Ukraine und ihrer westlichen Alliierten.

Zwar mehren sich die Stimmen, die nach Szenarien für einen Ausstieg aus dem Krieg suchen. Aber das Problem ist, dass ein Friedensschluss ohne klaren Sieg über Russland für den Westen eine doppelte Blamage wäre

»Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen«: So rechtfertigte bereits Wilhelm II., dass er die Marine in die Asien-Pazifik-Region entsandte, erst in Kanonenbootpolitik-Einsätze, dann in den Krieg.

Die Mitteilung aus Washington vom 10. Juli über die Stationierung neuer weitreichender US-Waffen in der Bundesrepublik war ebenso kurz wie ungeheuerlich.

Schonmal gesehen: Venezuela hat gewählt, die rechte Opposition schreit »Betrug«, Washington, die EU und rechte Regierungen der Region verweigern dem Wahlsieger die Anerkennung