EU in der Debatte
Von Arnold Schölzel
AP
EU auf Kriegskurs: Die britische Fregatte »Portland« im Rahmen der Operation »Atalanta« am 3. Dezember im Suez-Kanal auf dem Weg zur somalischen Küste
Im Jahr 2009 finden neben zahlreichen Landtags- und den Bundestagswahlen am 7. Juni auch Wahlen zum EU-Parlament statt. Die Linkspartei hat soeben ihre vorläufige Kandidatenliste verabschiedet, in der DKP findet eine Erörterung über die Haltung der Partei zur EU statt. Das Thema wird auch Gegenstand der Podiumsdiskussion auf der von junge Welt veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2009 in Berlin sein.
Bei der Debatte um Charakter und Entwicklung der Europäischen Union geht es um Grundsätzliches. Das wurde allerdings in den letzten Jahren in der Linken zumeist nebenher verhandelt, etwa in Kontroversen über die scholastische Frage, ob die Nationalstaaten noch existieren. Die Finanzkrise hat dazu eine Antwort geliefert: In Ausnahmesituationen handeln deren Regierungegen als Souveräne. Die sogenannten Rettungspakete bestätigen zugleich: Die Vereinigten Staaten von Europa auf kapitalistischer Grundlage sind ein reaktionäres Vorhaben. Soweit supranationale Kooperation stattfindet, dient sie ausschließlich dazu, das Wirtschaftssystem vor demokratischen oder nur staatsmonopolistischen Eingriffen zu schützen und einheitliche Verfahren zu finden, um die Lasten auf die arbeitenden Klassen abzuwälzen.
Hinzu kommt: Macht und Einfluß sind in der EU höchst ungleich verteilt. Das Hauptziel des Lissabon-Vertrages ist es, diese Nichtegalität endlich in die Abstimmungsverfahren einzuführen. Nicht einmal die formale Gleichheit aller Mitgliedsländer soll erhalten bleiben, die Dominanz Deutschlands und Frankreichs faktisch Verfassungsrang erhalten.
Diese Vorherrschaft hat eine lange Vorgeschichte. Am Donnerstag vergangener Woche schlug die Financial Times Deutschland Alarm. Ihr Kolumnist Thomas Klau warf der Bundesregierung vor, ihren Einfluß in der EU verspielt zu haben, nachdem die BRD über Jahrzehnte die Politik der EU geprägt habe. Das sei »eines der bestgehüteten Geheimnisse Europas: Kein anderer Staat hat die Gesetzgebung und Politik des Kontinents in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts so nachhaltig beeinflußt wie Deutschland.« Gemeint war lediglich das erweiterte Westeuropa. Osteuropa und dort vor allem Rußland werden nicht als europäisch wahrgenommen. Die nach 1990 nahtlos fortgesetzte Politik der Einkreisung Rußlands durch Westeuropäer und die NATO, ergänzt durch permanente antirussische Kampagnen von Medien und Politik, deutet auf einen der Entstehungsgründe für die EU hin: Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.
Das prägt auch die bundesdeutsche Politik seit 1949. Anders formuliert: Von EU-Boden geht – wie von deutschem – kein Frieden aus. Derzeit sind von 27 Mitgliedsstaaten nur Zypern und Malta nicht an Kriegseinsätzen beteiligt. Europäische Union heute bedeutet: Abbau von Demokratie, Vernichtung von sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung, hemmungsloser Antikommunismus. Merkwürdig erscheint, daß deutsche Linke an diesem Gebilde Anziehendes finden. Darüber wird nicht nur am 10. Januar zu diskutieren sein.
Bei der Debatte um Charakter und Entwicklung der Europäischen Union geht es um Grundsätzliches. Das wurde allerdings in den letzten Jahren in der Linken zumeist nebenher verhandelt, etwa in Kontroversen über die scholastische Frage, ob die Nationalstaaten noch existieren. Die Finanzkrise hat dazu eine Antwort geliefert: In Ausnahmesituationen handeln deren Regierungegen als Souveräne. Die sogenannten Rettungspakete bestätigen zugleich: Die Vereinigten Staaten von Europa auf kapitalistischer Grundlage sind ein reaktionäres Vorhaben. Soweit supranationale Kooperation stattfindet, dient sie ausschließlich dazu, das Wirtschaftssystem vor demokratischen oder nur staatsmonopolistischen Eingriffen zu schützen und einheitliche Verfahren zu finden, um die Lasten auf die arbeitenden Klassen abzuwälzen.
Hinzu kommt: Macht und Einfluß sind in der EU höchst ungleich verteilt. Das Hauptziel des Lissabon-Vertrages ist es, diese Nichtegalität endlich in die Abstimmungsverfahren einzuführen. Nicht einmal die formale Gleichheit aller Mitgliedsländer soll erhalten bleiben, die Dominanz Deutschlands und Frankreichs faktisch Verfassungsrang erhalten.
Diese Vorherrschaft hat eine lange Vorgeschichte. Am Donnerstag vergangener Woche schlug die Financial Times Deutschland Alarm. Ihr Kolumnist Thomas Klau warf der Bundesregierung vor, ihren Einfluß in der EU verspielt zu haben, nachdem die BRD über Jahrzehnte die Politik der EU geprägt habe. Das sei »eines der bestgehüteten Geheimnisse Europas: Kein anderer Staat hat die Gesetzgebung und Politik des Kontinents in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts so nachhaltig beeinflußt wie Deutschland.« Gemeint war lediglich das erweiterte Westeuropa. Osteuropa und dort vor allem Rußland werden nicht als europäisch wahrgenommen. Die nach 1990 nahtlos fortgesetzte Politik der Einkreisung Rußlands durch Westeuropäer und die NATO, ergänzt durch permanente antirussische Kampagnen von Medien und Politik, deutet auf einen der Entstehungsgründe für die EU hin: Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.
Das prägt auch die bundesdeutsche Politik seit 1949. Anders formuliert: Von EU-Boden geht – wie von deutschem – kein Frieden aus. Derzeit sind von 27 Mitgliedsstaaten nur Zypern und Malta nicht an Kriegseinsätzen beteiligt. Europäische Union heute bedeutet: Abbau von Demokratie, Vernichtung von sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung, hemmungsloser Antikommunismus. Merkwürdig erscheint, daß deutsche Linke an diesem Gebilde Anziehendes finden. Darüber wird nicht nur am 10. Januar zu diskutieren sein.
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