»Um uns selber müssen wir uns selber kümmern« – dieser Vers aus einem Lied von Bertolt Brecht war das Motto der Podiumsdiskussion zum Abschluß der Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag in Berlin. Auf dem Podium saßen Sabine Leidig (ehemalige ATTAC-Geschäftsführerin, jetzt Bundestagsabgeordnete der Linkspartei), Achim Bigus (Betriebsrat bei Karmann in Osnabrück), Pierre Levý (linker Publizist aus Frankreich) und Christina Kaindl (Aktionsbündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise«). Moderiert wurde das Gespräch von Arnold Schölzel (Chefredakteur junge Welt).

Arnold Schölzel:

Deutschland soll gestärkt aus der Krise hervorgehen – das ist heute schon ein paarmal zitiert worden. Dieses Hauptmotto hat die Kanzlerin auch in der Neujahrsansprache wiederholt. Sie hat einiges dafür getan, daß die offensichtlich oberste Priorität erfüllt wird: Die Banken sind umfassend gestärkt, sie haben mal eben eine halbe Billion bekommen. Die Industrie kriegte nicht ganz so viel, aber immerhin auch noch Gelder in Milliardenhöhe.

Heißt das aber für die Linke, daß sie geschwächt aus dieser Krise herausgeht? Täuscht der Eindruck, daß die linke Bewegung – auch die außerparlamentarische! – stagniert? Warum profitieren auch die Globalisierungskritiker nicht deutlicher vom Desaster der neoliberal gesteuerten Politik?

Sabine Leidig:

Ich will es mal ganz platt sagen: Es ist noch längst nicht aller Tage Abend. Die Tatsache, daß dieses Konzept zur Wachstumsbeschleunigung, das als Kernstück dieser neuen Regierung präsentiert worden ist, derartig verrissen wurde – auch in der veröffentlichten Meinung, auch von bürgerlichen Medien! – zeigt uns, daß bis tief ins konservative Lager hinein totale Perspektivlosigkeit herrscht.

Man macht es sich zu einfach, wenn man sagt, daß die Politik das einfach durchzieht und die Interessen der Profiteure und der Kapitalisten exekutiert. Also, auf dieses Problem ist noch keine Antwort gefunden. Und es ist eine widersprüchliche Situation, die sich nicht so schnell ändert – in dem Sinn, daß dann die Antwort gegeben ist und der Deckel ist wieder zu. Ich glaube, daß der Deckel noch sehr offen ist für verschiedene Formen von grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen.

Wie sieht es jetzt mit der Linken aus? Was die globalisierungskritische Bewegung angeht, da muß man, glaube ich, einen Schritt hinter den Kollaps einiger Banken und die Finanzkrise zurückgehen. Sie hat seit Seattle eine Menge Veränderungen erlebt und bewirkt.

Die Situation ist nicht mehr dieselbe. Tatsächlich ist es doch so, daß die globalen Akteure, wie die WTO, der IWF oder die Weltbank praktisch keine Rolle mehr spielen. Sie sind keine handelnden Akteure. Und auch die EU handelt relativ wenig – da gibt es weniger Instrumente, als man hätte glauben können. Diejenigen, die in dieser Krise agieren, sind aber die Nationalstaaten. Das ist meiner Meinung nach mit ein Grund dafür, daß sich der Focus der globalisierungskritischen Bewegung verschiebt. Ich will es mal zugespitzt formulieren: Was soll ich noch gegen die G-8-Treffen protestieren, wenn die ohnehin keine Rolle mehr spielen?

Das zweite ist, daß Bewegungen keine Dauereinrichtungen sind, sie kommen und gehen. Aber glücklicherweise bleiben die Menschen und wenden sich mit ihrem Engagement anderen Fragen und anderen Aktivitäten zu. Möglicherweise ist auch eine neue globale Bewegung für Klimagerechtigkeit im Entstehen.

Zur Linkspartei: Ihr Erfolg bei den Bundes- und Landtagswahlen war nicht ein Ergebnis dieser Krise. Er beruht eher darauf, daß sich ein großer Teil der Menschen veranlaßt sieht, sich stärker für die unter die Räder gekommene soziale Gerechtigkeit zu engagieren. Das ist nicht dasselbe wie Protest-Wählen, sondern es ist Ausdruck der Gewißheit, daß Die Linke für soziale Gerechtigkeit steht.

Zur aktuellen Situation würde ich sagen, daß Die Linke sich auch in den Gewerkschaften stark mit Forderungen und Themen profiliert hat, die ich – im besten Sinne, ich möchte das jetzt nicht abwertend verstanden wissen! – als sozialdemokratisch bezeichnen würde. Natürlich dürfen wir nicht die Illusion haben, daß sie schon systemüberwindenden Charakter haben.

Angesichts der Klima- und Umweltkrise stehen wir vor dem Problem, daß alles, was an traditionell linken Modellen in unserer Republik erdacht wurde, von einer Weiterentwicklung der Produktion ausgeht, vom Wirtschaftswachstum also. Bei den Franzosen sieht es auch nicht anders aus, glaube ich.

Ökologischer und sozialer Umbau

Leider gibt es keine oder nur wenige Vorstellungen davon, wie eine Gesellschaft, deren Wirtschaft schrumpft, schrittweise umgebaut werden kann. Wir müssen in den nächsten 30 Jahren, in einer Generation also, unseren Naturverbrauch um 90 Prozent reduzieren, das ist gigantisch! Wir müssen also alles in Frage stellen, was uns gewohnt erscheint – und das unter Berücksichtigung dessen, daß daran immer Arbeitsplätze und Menschen hängen.

Ich glaube, daß das ein Kernproblem ist, mit dem wir uns intensiv beschäftigen müssen. Erstens brauchen wir Schritte, mit denen der ökologische und der soziale Umbau konkret und praktisch anschaulich gemacht werden können. Zum zweiten brauchen wir eine Transformationsperspektive, die von der Industriearbeit ein Stück weit abläßt. Dieses Faß wollte ich hier mal aufmachen.

Achim Bigus:

Ich bin jetzt 30 Jahre bei Karmann in Osnabrück. Zwei Fragen halte ich für zentral, mit ihnen sind vor allem die Gewerkschaften konfrontiert. Mit der ersten will ich daran anknüpfen, was der Hans-Beimler-Chor soeben zum Schluß gesungen hat. Das Solidaritätslied nämlich, in dem es heißt: » ... wer im Stich läßt seinesgleichen, läßt sich ja nur sich selbst im Stich«.

Ich glaube, daß dieser Gedanke heute in der Klasse der Lohnabhängigen alles andere als Allgemeingut ist. Wie also kommen wir vom zersplitternden Häuserkampf einzelner Betriebe, einzelner Belegschaften, einzelner Branchen hin zu umfassenderen Bewegungen? Zu Bewegungen, mit denen es die Klasse der Lohnabhängigen schafft, gegenüber dem Staat Forderungen durchzusetzen wie etwa den gesetzlichen Mindestlohn, Höchstarbeitszeiten oder die Abschaffung von Hartz IV. Wir alle wissen, daß das ohne politische Streiks nicht möglich ist.

Krise verengt den Blick

In den vergangenen fünf Jahren habe ich bei Karmann die Erfahrung gemacht, daß die Verschärfung der Krise den gesellschaftlichen Blick der meisten Kolleginnen und Kollegen nicht geweitet, sondern eher verengt hat – die eigenen Probleme sind drängender geworden. Ich kann mich gut dran erinnern, wie 1974/75 viele junge Linke erwarteten, daß die Gesellschaft mit einem Linksruck auf die damalige Krise reagierte. Da gab es den Satz: »Wo Unterdrückung wächst, da wächst auch Widerstand.« Ich habe leider lernen müssen, daß das nicht so ist – Elend schafft kein Bewußtsein.

Im Vertrauensleutekörper von Karmann hatten wir mehrfach vorgeschlagen, daß wir den Kollegen von Nokia in Bochum einen Besuch abstatten, daß wir an ihrer Kundgebung teilnehmen. Der Bus wurde leider nicht sehr voll. Es gibt aber auch ermutigende Beispiele: Wenn etwa parallel Tarifrunden von ver.di und IG Metall laufen und es gibt eine gemeinsame Kundgebung, dann erleben alle Beteiligten, daß sie Kraft entwickeln können, wenn sie zusammenstehen.

Wir müssen die Grenzen der einzelnen Betriebe, der Branchen überwinden. Wir müssen auch einen Schritt machen, mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen umzugehen: Der ökologische Umbau der Verkehrssysteme liegt z. B. nicht im unmittelbaren Interesse der Beschäftigten in der Autoindustrie.

Zur zweiten Frage möchte ich aus dem »Lob der Dialektik« von Brecht zitieren: »An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns. An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? An uns.« Leider ist diese Erkenntnis nicht Gemeingut der Beschäftigten heute in diesem Land. Man fühlt sich eher als »Kunde«, als Beobachter, auch in den Gewerkschaften und Interessensvertretungen, als Beobachter der großen Politik. Diese Haltung hat sich in der alten Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg herausgebildet, in einer Zeit, in der wir aufgrund des internationalen Kräfteverhältnisses mit relativ geringem Kampfeinsatz bedeutende soziale Errungenschaften durchsetzen konnten.

Die arbeitende Klasse hierzulande begreift die Gewerkschaften eher als Versicherungsverein denn als Kampforganisation. Hinzu kommt – anders als in Spanien oder Frankreich! – die alte preußische Tradition: Erst mal gucken, was die Führung sagt, bevor man selbst initiativ wird. Die Kolleginnen und Kollegen gucken, was der Betriebsrat oder die Gewerkschaft hinkriegt – wenn sie nicht damit zufrieden sind, heißt es: Okay, dann trete ich eben wieder aus. Selbst werden sie aber nicht aktiv.

Darum geht es also: Wie können wir die Funktionsweise der bürokratisierten Gewerkschaften so verändern, daß wir in den Bewegungen die Menschen mitnehmen? In meinem Betrieb habe ich die Erfahrung gemacht, daß sich jedenfalls die kleine Minderheit der Aktiven in diesen Kämpfen sehr verändert hat. Diese Kolleginnen und Kollegen haben eine andere Haltung zur Gesellschaft gefunden, sie sind aus Beobachtern und »Kunden« zu aktiv Handelnden geworden.

Pierre Lévy:

Ich will hier keine pessimistische Botschaft hineintragen, will euch aber trotzdem sagen, daß das Image der französischen Arbeitskämpfe in Deutschland schöner als die Wirklichkeit ist. Andererseits war ich immer wieder überrascht, wie sehr die deutschen Kolleginnen und Kollegen ihre eigenen Kräfte unterschätzen.

Ich stimme der Aussage zu, daß die Krise kein Faktor für die Entstehung von Klassenbewußtsein ist. Ich habe aber keine sichere Antwort darauf, wer eigentlich gestärkt aus der Krise hervorgeht – vielleicht ist es noch zu früh dafür.

Seit Jahren heißt es in allen Politikerreden, daß ganz Europa dank der EU Fortschritte macht, daß blühende Landschaften kommen, daß die gemeinsame Währung die Arbeitslosigkeit abschafft. Jetzt stehen die Politiker vor einem Legitimationsproblem – sie haben nämlich zunehmend Schwierigkeit damit, diese Versprechungen zu wiederholen. Beispiel Irland: Vor einem Jahr gab es die erste Volksabstimmung mit dem »Nein« zur EU-Verfassung. Dann wurde noch einmal abgestimmt. In dieser zweiten Wahlkampagne kamen alle Europa-Chefs nach Dublin, um mitzuteilen, daß Irland einer riesigen Katastrophe entgegengeht, wenn es wieder »Nein« sagt. Wenn es aber »Ja« sage, gebe es mehr Arbeitsplätze usw. Man kann gespannt darauf sein, was die irische Bevölkerung jetzt, wenige Monate später, von diesen Versprechen hält.

Christina Kaindl:

Wenn ich mir die Diskussionen der vergangenen zwei Jahre anschaue, glaube ich, daß die Situation der Linken eigentlich ganz gut ist. In den letzten drei Jahrzehnten ist es eigentlich nicht vorgekommen, daß das bürgerliche Feuilleton irgendwann so massiv den Kapitalismus in Frage gestellt hat wie 2009. Quer durch die Gesellschaft wurde die Frage aufgeworfen, ob der Kapitalismus die Probleme der Menschheit lösen kann oder nicht – oder gar sie erst verursacht. Ich glaube, daß sich in der Diskussionslandschaft die Möglichkeit verbessert hat, Politik zu machen. Da gab es die erfolgreichen Demonstrationen im März oder die Aktionen der Gewerkschaften im Mai, bei denen die Basis nach meinem Eindruck deutlich linker war als die Führung.

In Deutschland ist die Regierung recht geschickt darin, sich in dieser Krise zu bewegen. Sie greift dabei allerdings zu Methoden vergangener Zeiten – sie stärkt die Autodindustrie, lädt die Gewerkschaften an den Tisch, zahlt für Kurzarbeit und beschenkt die Bevölkerung mit Schnäppchen. Sie erzeugt das Gefühl, als sei es wie früher, als Staat, Gewerkschaften und Kapital jeweils guckten, was denn für sie abfällt. Diese Politik läßt sich aber nicht durchhalten, möglicherweise verschieben sich dann die Möglichkeiten, aktiv zu werden.

Dringend neue Formen entwickeln

Es muß uns gelingen, den Zusammenhang etwa zwischen der kommunalen Verarmung und den Milliarden-Überweisungen an die Banken politisch deutlich zu machen. Wichtig ist vor allem, eine Vermittlung zwischen konkreten Abwehrforderungen und Perspektiven für eine Transformation der Gesellschaft zu finden. Die Zwischenschritte sind fast noch wichtiger, es muß uns gelingen, soziale Phantasie zu entwickeln, wie die Gesellschaft anders funktionieren könnte. Was es bedeuten könnte, weitere Teile der Gesellschaft dem Markt zu entreißen, die Zentralität des Geldes zurückzudrängen – es ist ja viel mehr öffentliches Eigentum, als man sich heute vorstellen kann.

Solche Formen, glaube ich, müssen dringend entwickelt werden. Es muß uns gelingen, über unsere üblichen kleinen Nischen hinaus gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Das gelingt uns aber im Moment nur in sehr geringem Umfang. Es gelingt auch kaum, die Interessen arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger und die der sogenannten Kernbeschäftigten zusammenzubringen. Wir schaffen es nicht, sie in einer Plattform gemeinsam zu artikulieren. Das ist, glaube ich, ein Problem, an dem wir arbeiten müssen.

Vielleicht gibt es im Südwesten Deutschlands im Moment mehr Dynamik als im Nordosten – im Südwesten ist noch mehr zu verlieren. Wir müssen Kristallisationspunkte im nächsten Jahr suchen, wenn die neue Entscheidung zur Rente mit 67 ansteht, das Kurzarbeitergeld, die Frage danach, was die sozialen Voraussetzungen für wirkliche Demokratie sind. Wir müssen Konzepte und Utopien entwickeln, für die es sich dann auch zu kämpfen lohnt. Die Leute müssen ernsthaft davon überzeugt sein, daß es um einen Kampf für diese Ziele geht und nicht um eine Spinnerei.

Wortmeldung aus dem Publikum:

Mein Name ist Niels Claaßen, ich bin aktiver Betriebsrat, IG-Metall-Mitglied, bin in der Roto-Frank-AG als Werkzeugmacher tätig.

Ich bin der Meinung, es muß wieder die Debatte um die Arbeitszeit eröffnet werden, um die 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich. Sabine Leidig hat etwas sehr Wichtiges in einem Nebensatz angesprochen: Wir fertigen ja schließlich unsere täglichen Bedarfsgegenstände – wir verdienen nicht nur Geld. Und das ist eine wichtige gesellschaftliche Tätigkeit, und es hat jeder das Menschenrecht, daran teilzunehmen.

Ich möchte im Zusammenhang mit der häufig diskutierten Forderung nach der 30-Stunden-Woche noch einen weiteren Hinweis geben: Meiner Ansicht nach ist es eine Forderung, die auch in die Ökologiebewegung gehört, denn Sabine Leidig sagte richtig: Kapitalismus heißt immer nur mehr, mehr, mehr – aber durch immer weniger Menschen. Kostensenkung heißt nichts anderes, als Menschen aus der Produktion zu drängen. Und das führt auch noch zur Umweltzerstörung. Mäßigung in der gesellschaftlichen Produktion ist daher auch wichtig für die Ökologiebewegung. Und deswegen ist die 30-Stunden-Woche auch eine ökologische Forderung – das ist meine Behauptung.

Achim Bigus:

Ich finde richtig, was du gesagt hast. Sabine hat vorhin zu recht die Frage gestellt, wie wir das Soziale in einer Situation sichern können, in der vieles in der Wirtschaft schrumpft – z. B. die Autoindustrie. Das geht nicht ohne Verkürzung der Arbeitszeit.

Wortmeldung aus dem Publikum:

Ich arbeite in einem der größten Automobilkonzerne, bei Mercedes-Benz in Rastatt. Ihr habt ja wohl mitbekommen, daß im Dezember im Werk Sindelfingen die Belegschaft die Arbeit niedergelegt hat, um die Forderung durchzusetzen, daß die Produktion der C-Klasse dort bleibt. Rastatt liegt nur 100 Kilometer von Sindelfingen entfernt. Die Standort-Logik ist leider ein Riesenthema – da geht es nämlich um Solidarität oder Nichtsolidarität.

Ich bin Betriebsrätin und mußte erleben, daß vom Gesamt-Betriebsrat aus Solidarität gar nicht gewünscht wird – es sollte ein Häuserkampf bleiben. Ich stimme nicht allem zu, was Achim gesagt hat, aber eines will ich ansprechen: Wir können gar nicht mehr anders, als uns zu vereinen. Aber bitte nicht auf dem Podium oder irgendwo in einem Saal – wir müssen uns in Kämpfen vereinen, das ist mir wichtig.

Und wenn wir über Demokratie reden, dann müssen wir auch darüber reden, daß Demokratie innerhalb der Gewerkschaften nötig ist. Ich will es mal freundlich und diplomatisch ausdrücken: Da besteht noch Handlungsbedarf.

Wir müssen uns besser vernetzen, wir müssen zusammenkommen; allerdings säßen hier 6000 Leute rum, wenn ich meine Kollegen mitgebracht hätte. Unter dem Strich sind wir in den Betrieben, auch auch in den regionalen Gewerkschaften ganz schön vereinzelt. Auch in den Gewerkschaften selbst haben wir noch einiges zu kämpfen, um das zu erreichen, was wir wollen, Kampagnen für die Arbeitszeitverkürzung z. B. Wir müssen was machen, wir können nicht nur reden!

Redaktionelle Bearbeitung: Peter Wolter