Sa., 10. Januar 2015, Urania - Einlass ab 10.00 Uhr
10.45 Uhr Eröffnung mit der Berliner Folkpunkband The Pokes

Ab 11 Uhr Vorträge

Frieden statt NATO

Die NATO rückt nach Osten und der US-Verteidigungsminister erklärt, Russland sei an die Schwelle ihrer Mitgliedsländer vorgestoßen. In der Ukraine stützt die NATO eine von Faschisten durchsetzte Regierung, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, und erklärt Russland zum Aggressor. Der Kalte Krieg war für sie nie zu Ende.

Seit mehr als 20 Jahren hinterlässt der Pakt in Europa und in weitem Umkreis um den Kontinent eine Blutspur. Die NATO führt seit ihrem bewaffneten Eingreifen in die Auflösung Jugoslawiens in den 90er Jahren Angriffskriege außerhalb des Vertragsgebiets und erklärt sie zu »Bündnisfällen«, also zu Verteidigung: Afghanistan, Horn von Afrika, Mittelmeer, Somalia, Libyen und de facto Syrien. Der Weg von der angeblichen Defensivallianz im Kalten Krieg mit der Sowjetunionen zum Einsatzbündnis, das globale Vormacht beansprucht, wurde in den vergangenen zwanzig Jahren Schritt für Schritt zurückgelegt.

Jetzt erreicht die Allianz ein neues Niveau der Aggressivität und der Kriegsführung: Sie stiftet in Europa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika neue Konflikte an, in denen sie eigene Truppen oder die anderer Staaten kämpfen lässt. Das Ziel sind Kriege ohne Ende. Beispiel Afghanistan: Dort sollte 2015 das erste Jahr ohne NATO-Besatzungstruppen werden. Am 6. November 2014 sicherte aber der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem Land dauerhafte »Unterstützung« zu – angeblich zur Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte. Das bedeutet: Offiziell bleiben 12.500 Soldaten des »Nordatlantikpakts« zur »Verteidigung« am Hindukusch.

NATO – das heißt permanente Aufrüstung. Die Ausgaben der Mitgliedsstaaten für Rüstung betrugen 2001 669 Milliarden US-Dollar, 2011 waren es 1039 Milliarden US-Dollar.
NATO – das heißt strategische Planung des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen.
NATO – das heißt Krieg.

Im Jahr des 70. Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus werden die Referenten der XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz darüber sprechen.

Globale Sicht auf Kriege und Macht
Radhika Desai, Ökonomin, Universität Manitoba, Kanada

Ja, ich bin es, Thersites – Schmäher aller Kriege, ihrer Feldherrn, ihrer Propagandisten und ihrer Professoren.
Otto Köhler, Publizist

Linkspartei – Haltelinie Kriegseinsätze
Oskar Lafontaine, Politiker und Publiz

Alte und neue Rechte in Europa
Peter Mertens, Vorsitzender Partei der Arbeit (PTB/PvdA), Belgien

Außerdem:

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal, Journalist und politischer Gefangener in den USA

Grußbotschaft der Cuban Five, ehemalige in den USA gefangene kubanische Freiheitskämpfer

Comandante Marco León Calarcá, Mitglied der Friedensdelegation der FARC-EP, trägt eine

Grußbotschaft der Delegation an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vor (Videobotschaft)

Gian Paolo »Picchio« Picchiami, Leadsänger der Banda Bassotti, und Tourmanager David Cacchione berichten über ihre Konzerte im Zeichen der Solidarität mit dem Kampf gegen den Vormarsch faschistischer Bataillone in der Ostukraine in Rom, Moskau, Rostow am Don und in der Donbass-Region.

Grußbotschaft von Boris Litvinov, Kommunistischen Partei der Volksrepublik Donezk, an die XX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

Hans Modrow (ehem. DDR-Ministerpräsident, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke) und Volker Hermsdorf (jW-Autor) über ihr neues Buch »Amboss oder Hammer. Gespräche über Kuba« Modrow sieht Kuba als Beispiel dafür, dass eine andere Welt möglich ist. Im dortigen revolutionären Prozess sieht er auch eine Chance, den Sozialismus wieder als realistische Alternative zur verfallenden kapitalistischen Ordnung zu präsentieren.

Expertenrunde: Aktuelle Beispiele antimilitaristischer Aktionen

Mit Vertretern aus der antimilitaristischen Bewegung:

Sharon Dolev (Regionale Friedens- und Abrüstungsbewegung, Israel), Alex Rosen (IPPNW), Benjamin Ruß (Stopp G 7-Bündnis), Peter Förster (Bündnis Bundeswehr raus aus den Schulen), Walter Listl (Anti-SIKO) und mehrere VertreterInnen der Refugee-Bewegung

Das Datum für den Militärschlag der USA gegen Syrien stand schon fest: 2. September 2013. Warum er nicht stattfand, ist unklar, aber Russland scheint daran großen Anteil zu haben. Seitdem haben jedenfalls die deutschen Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, auf »heißen Krieg« gegen Moskau umgestellt. Sie möchten in der Frage von Krieg und Frieden keine unterschiedlichen Parteien mehr. Wer sich gegen ihre Hetze wendet, gilt bei ihnen als russisch gesteuert oder als Sektenanhänger und »Verschwörungstheoretiker«. Tatsächlich aber regt sich in der Bundesrepublik so stark wie noch nie Unmut über Kriegspolitik und Unisonopresse, mobilisieren Aktivisten lokal und bundesweit gegen Rüstung, NATO-Angriffskriege und Nuklearwaffen in verschiedenen Initiativen. Einige von ihnen berichten darüber auf der XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz.

Mit einem Beitrag von Sharon Dolev, Gründerin und Direktorin der Regionalen Friedens- und Abrüstungsbewegung in Israel (RPM). Hauptziele der NGO ist eine Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten sowie ein globales Nuklearwaffenverbot. Zusammen mit Dr. Alex Rosen, Vorstandsmitglied und Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)

Mediengespräch: Die Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

Linn Washington, Journalist, USA

Iwan Rodionow, Chefredakteur RT Deutsch, Russland

17.30 Uhr Podiumsgespräch

Im März 1990 meinte der gerade von West- nach Ostberlin übergesiedelte Dichter Ronald M. Schernikau auf dem DDR-Schriftstellerkongress: »Der Westen hat, und das ist ein so alter Trick, die Moral eingeführt, um über Politik nicht reden zu müssen. Moral, weil sie unter allen möglichen Standpunkten ausgerechnet den herzzerreißenden wählt, macht sich selber handlungsunfähig; deshalb ist sie so beliebt.« Die Konzern- und Staatsmedien der Bundesrepublik arbeiten etwa seit dieser Zeit daran, Bevölkerung und Kriegsgegner handlungsunfähig zu machen. Krieg wird angeblich nicht mehr um Rohstoffe und Einflusssphären geführt, sondern für Demokratie und Menschenrechte. So ging es in historisch kurzer Frist von der Gewöhnung an deutsche Auslandseinsätze und »humanitäre Interventionen« über den »Krieg gegen den Terror« zur heutigen »Armee im Einsatz«. Nun verlangt Berlin »mehr Verantwortung« und meint mehr deutsche Kriege. Folgt dem die Linke? Dazu nehmen die Teilnehmer des Podiumsgesprächs Stellung:

Willy Wimmer, Politiker, ehemals Vizepräsident der OSZE

Oskar Lafontaine, Politiker, Publizist u.a.

Rolf Becker, Schauspieler

Moderation: Arnold Schölzel, jW-Chefredakteur

19.00 Uhr Konzert

Dota Kehr (Die Kleingeldprinzessin) mit Jan Rohrbach & Special Guests: Gian Paolo »Picchio« Picchiami (Banda Bassotti), The Pokes

Ab 20 Uhr im Foyer:

Die 20. Rosa-Luxemburg-Konferenz - Das wollen wir feiern

- und zwar a lo cubano! Cuba Sí lädt ein zu karibischer Livemusik der Gruppe Son Batey, danach gibt es Salsa, Son und Merengue aus der Konserve. Dazu gibt es wie immer Cuba Libre und Mojito. Die Feier findet unten im Foyer statt.

Cuba Sí ist übrigens auch tagsüber mit einem Infostand vertreten, dort gibt es aktuelle Infos zu Kuba, der Arbeit von Cuba Sí und natürlich auch leckere Cocktails.