In seiner Funktion als Vizevorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma war Dmitri Nowikow, seit 2013 einer von gegenwärtig fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), in dieser Woche begehrter Interviewpartner insbesondere für russische Medien. Zum Konflikt in Kasachstan warnte er, dass der Westen die Situation ausnutzen könnte, um nach erprobtem Muster – beispielsweise wie in der Ukraine – vorzugehen.

Am Freitag abend war Dmitri Nowikow in Berlin gelandet und hielt nun am Samstag vormittag das Eröffnungsreferat der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Studio der jW-Ladengalerie. Zunächst erinnerte er an die mahnenden Worte des UN-Generalsekretärs António Guterres, der jüngst die großen aktuellen Probleme der Menschheit – Pandemie, Klimawandel und wachsende Ungleichheit – skizziert hatte. »Die Pandemie bildet die Kulisse dramatischer Ereignisse«, sagte Nowikow. »Um China herum bildet sich ein Konfliktbogen, in der Ukraine fließt Blut, in Äthiopien herrscht Krieg.« Und die USA versuchten, erinnerte Nowikow an den kürzlich veranstalteten sogenannten Demokratiegipfel in Washington, »mit Staaten wie Tonga, den Philippinen und Kolumbien die Welt zu retten«. Die Schlagworte Demokratie und Menschenrechte seien zu bloßen politischen Instrumenten geworden.

Die Reichen vermehrten auch während der Pandemie immer weiter ihren Reichtum, während die Armen immer ärmer werden. Die Zahl der chronisch Hungernden stiege unaufhörlich. »Ein großer Teil der herrschenden Klasse lebt vom Geldeintreiben, die Finanzhegemonie geht auf Kosten der Armen«, so Nowikow. Es gebe eine neue Etappe in der Entwicklung des Imperialismus. »Transnationale Konzerne greifen in die Souveränität vom Staaten ein«, erklärte Nowikow. Das Kapital in einzelnen Staaten mache sich von ihnen abhängig. Die Globalisierung habe die Welt weder sicherer noch gleicher gemacht.

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