Auf dem Jugendpodium der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin ging es um einen Ausblick auf die Politik der neuen Bundesregierung.

Tuğba Bakırcı vom Bundesvorstand der DIDF-Jugend stellte fest, die neue Bundesregierung zeige bereits kurz nach der Wahl mit geplanten Investitionen in Atomkraft den ersten deutlichen Rückschritt an. Geplante Aufrüstung, beispielsweise mit bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr, stellten für die Jugend keinen Fortschritt dar. Investitionen in Bildung dienten künftig der Konzipierung von Eliteschulen, die der Mehrheit der Jugend nicht zur Verfügung stünden. Die Abschaffung des Paragraphen 219a und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre seien durch die sozialen Bewegungen, besonders getragen durch die Jugend, in die Agenda der Ampel gelangt, nicht weil die an der Regierung beteiligten Parteien dies wichtig finden.

Lu Mayer, Mitglied im Landessprecherinnenrat von Linksjugend Solid Berlin sagte, die jugendliche Ökologiebewegung stehe an einem Scheideweg, sich für bürgerliche Positionen oder für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu entscheiden. Gruppen, die Forderungen nach Enteignung von großen Stromkonzernen wie RWE aufstellten, müssten unterstützt werden, um sie innerhalb von Fridays For Future stark zu machen. Auf Berliner Landesebene habe sich in Fragen des Volksentscheids rund um die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« eine katastrophale Ausrichtung offenbart. Es werde klar, dass die Forderung der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner »in der Schublade verschwinden soll«. Es sei wichtig, sich in Schulen und Betrieben zu organisieren, völlig egal, welche Regierung das Kapital der BRD verwalte.

Marius Dornemann aus dem SDAJ-Bundesvorstand betonte, Forderungen der Bundesregierung seien immer Forderungen des deutschen Imperialismus. Es zeige sich bereits in den ersten Wochen, dass die neue Bundesregierung die Aufrüstung und Mobilmachung der NATO gen Osten fokussiere. Die Diskussion um Nord Stream 2 zeige, dass weiter auf die Konfrontation mit Russland gesetzt werde. »System change not climate change« könne nur gemeinsam mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, zum Beispiel auch aus der Kohleindustrie, durchgesetzt werden.

Moderatorin Sophia Autenrieth (SDAJ) schloss mit dem Aufruf, sich gemeinsam an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Sonntag – Start ist um 10 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor in Berlin – zu beteiligen.

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