Bei der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz geht es auch 2021 um eine politische Standortbestimmung, um Bündelung linker Kräfte und um eine Stärkung der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit. Diesem Anspruch können wir nur mit vereinten Kräften optimal gerecht werden. Jede Leserin, jeder Leser kann dazu auf verschiedene Art und Weise beitragen.

Der Zugang zu unserem Livestream wird für alle Interessierten gratis sein, gerade deshalb sind wir auf Spenden angewiesen! Denn professionelle Aufnahme- und Streamingtechnik für die Übertragung in drei Konferenzsprachen kostet viel Geld. Mit dem Erwerb von Spendentickets können Sie einen ganz konkreten Beitrag zum Gelingen der Konferenz leisten. Bestellen Sie Ihr Spendenticket unter www.jungewelt.de/solikarten.

Aber auch ohne Geld lässt sich einiges machen. Wichtig ist, dass möglichst viele Menschen von der Veranstaltung erfahren und sich den 9. Januar 2021 als wichtigen Termin vormerken. Ordern Sie deshalb Plakate, Aufkleber und Flyer, um Werbung für die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz zu machen! Empfehlen Sie die Veranstaltung auch mündlich in Ihrem persönlichen Umfeld weiter! Eine andere Möglichkeit: Teilen Sie jW-Artikel zur Konferenz über Ihre digitalen Kanäle. Nutzen Sie dazu auch die Webbanner in verschiedenen Formaten.
Wir wollen, dass die Konferenz (trotz der Beschränkung auf ein digitales Liveformat) zu einem riesigen gemeinsamen Erlebnis wird. Bildet in Familie oder Freundeskreis – unter Einhaltung der Schutzbestimmungen – kleine Gruppen und schaut zusammen! In diesen Zeiten der sozialen Abschottung und der wachsenden Vereinnahmung des öffentlichen Raums von rechts ist es nötiger denn je, linke Kräfte zu bündeln. (jW)

Die US-Präsidentschaftswahl vom 3. November ist mit Blick auf Amtsinhaber Donald Trump und seinen Herausforderer Joseph Biden von allen Seiten als »Schicksalswahl« bezeichnet worden. Haben Sie bei dieser »Schicksalswahl« abgestimmt?

Ja, das hab’ ich. Ich lebe in Portland im US-Bundesstaat Oregon. Alle Westküstenstaaten wählen jedes Mal mit großer Mehrheit die Demokraten, aber ich habe für die Grüne Partei gestimmt. Es gab viele lokale Wahlen und Referenden, die mich besonders interessiert haben. In Portland haben wir zum Beispiel harte Drogen legalisiert und eine Kontrollbehörde für die Polizei geschaffen.

Mit den Grünen rechnet man ja nicht unbedingt.

Auf nationaler Ebene war es eine Wahl zwischen Kapitalismus und Faschismus. Wenn ich in einem Bundesstaat leben würde, in dem es unklar wäre, welche der beiden großen Parteien gewinnen wird, hätte ich höchstwahrscheinlich für Joseph Biden, also die Demokraten gestimmt. Da wir uns immer zwischen den zwei Konzernparteien entscheiden müssen und eigentlich kein demokratisches System haben, wollte ich für etwas stimmen, was meinen Ansichten entspricht. Statt einer Mehrparteiendemokratie gibt es ein Winner-takes-it-all-Prinzip (Der Gewinner kriegt alles, jW). Demokraten und Republikaner unterstützen kein Mehrparteiensystem, weil beide von dem geltenden Verfahren profitieren. Sie wollen keine Demokratie. Es ist eine Art Zwei-Parteien-Gangsterclub.

Zwischen dem 2. und dem 4. November wurde der Ausnahmezustand über Portland verhängt, um die Stadt »sicher« zu machen. Haben Sie sich dadurch sicherer gefühlt?

Nein. Der Gouverneur hat den Ausnahmezustand verhängt, damit die Polizei Oregons sowie Agenten der Bundespolizei in Portland mobilisiert werden können – für den Fall von Ausschreitungen nach den Wahlen. Es gab zwar viele extrem Rechte, die während und vor den Wahlen nach Portland kamen – das passiert seit Jahren. Jedoch glaube ich nicht, dass die Behörden besorgt wegen der extremen Rechten sind und deshalb einen Ausnahmezustand verhängt haben. Ich glaube, sie sind besorgt wegen uns Linken.

Vor den Wahlen sind die Waffenverkäufe im Land gestiegen. Es gab Bilder von mit Sperrholz verbarrikadierten Läden. Wie haben Sie das wahrgenommen?

Seit dem Mord an George Floyd am 25. Mai in Minneapolis durch einen Polizisten gibt es landesweit großflächige Proteste. In Portland kommen dazu die historischen Gründe. Es gibt eine Geschichte der »White Supremacy« in Oregon. Portland ist die größte weiße Stadt des Landes. Das ist der Grund, warum es so ein Schlachtfeld ist: Portland hat eine lange Geschichte von extrem Rechten, aber gleichzeitig auch eine lange Geschichte von Anarchisten und Sozialisten. Es stimmt, das Stadtzentrum Portlands ist größtenteils verbarrikadiert, aber das schon seit Ende Mai. Jeden Abend kommt es zu Protesten im Stadtzentrum, es gibt dort unfassbare Polizeigewalt. Es erstaunt mich, dass es immer noch Menschen gibt, die jeden Abend weiter protestieren. Die Zahl der Menschen mit Knochenbrüchen ist erstaunlich. Die Polizei ist komplett außer Kontrolle, und das war sie bereits seit längerer Zeit. Natürlich gehen Fenster kaputt, die Menschen werden sauer. Aber es gibt auch Provokateure der extremen Rechten. Niemand kann genau sagen, wer all diese Fenster bricht.

Sie sind Musiker, schreiben und singen politische Lieder. Wissen Sie bereits, worum es in Ihrem nächsten Song gehen wird?

Der nächste Song wird sicherlich mit den US-Wahlen zu tun haben. Ich habe bereits zwei Songs geschrieben über Präsident Trumps Bemühungen um einen Staatsstreich. Einer heißt »They‘re Planning to Steal the Election« und der andere »Coup«. Aber ich werde noch mehr zu sagen haben. Ich meine, ich habe schon Songs über die Entdeckung von Wasser auf dem Mond geschrieben. Deshalb bin ich mir sicher, dass ich noch einiges zu den Wahlen zu sagen habe.

Diese Woche steckte unser RLK-Technikteam mit der externen Aufnahmefirma die Köpfe zusammen. Wie erhalten Zuschauerinnen und Zuschauer in Spanien und Lateinamerika den spanischsprachigen Livestream? Wie die im englischen Sprachraum? Wie viele Bühnen können wir bespielen? Wo können wir die Simultanübersetzer unterbringen? Wo die jW-Redaktion? Wir haben für alles gute Lösungen gefunden und können ein wenig beruhigter das Abenteuer Onlineveranstaltung angehen.

In dieser Woche erreichte uns auch ein Signal aus Havanna. Enrique Ubieta Gómez, Direktor der Theoriezeitschrift Cuba Socialista, wird aufzeigen, warum der Sozialismus die einzige Alternative zur krisen- und coronageschüttelten westlichen Welt(un)ordnung ist. Sein Vortrag ist der fünfte Hauptbeitrag der RLK; die vier vorhergehenden werden die Ökonomie, Ökologie, die faschistische und rassistische Politik und den um sich greifenden Irrationalismus im niedergehenden Imperialismus analysieren. Insofern ist Ubietas Beitrag die vernünftige Konsequenz aus dem zuvor Vorgetragenen.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wird am 9. Januar 2021 kein Parallelprogramm zur RLK durchführen, sondern – viel besser – ihre Podiumsdiskussion wird in das Programm aufgenommen. Denn Zuschauerinnen und Zuschauer weltweit kann es interessieren, wie junge Menschen den Abwehrkampf gegen vielseitige Krisenerscheinungen führen.

Kostengünstiger wird die Konferenz nicht. Wir sparen die Raummiete, müssen aber einen ähnlich hohen Betrag für Technik ausgeben. Daher freuen wir uns sehr über die bisher schon eingegangenen Bestellungen von »Unterstützerkarten«. Jeder kann die Konferenz ohne Beschränkung sehen; jeder kann aber auch einen Solidaritätsobulus beitragen. Ab einem Betrag von fünf Euro erhalten Sie eine besonders gestaltete gedruckte »Unterstützerkarte«, ab zehn Euro zusätzlich einen Kühlschrankmagneten – in limitierter Auflage –, und ab einem Betrag von 20 Euro können Sie sich als drittes Präsent auch über die RLK-Broschüre freuen, die Mitte/Ende März 2021 erscheinen wird.

Kommunikation/Aktion

Mehr als drei Monate lang hat die kubanische Henry-Reeve-Brigade, bestehend aus insgesamt 38 Ärzten, Krankenpflegekräften und Epidemiologen, im italienischen Turin Covid-19-Patienten versorgt und behandelt. In einem früheren Industriekomplex, dem Officine Grandi Riparazoni, war ein provisorisches Krankenhaus für Covid-19-Erkrankte eingerichtet worden.

Dank der Anfang April begonnenen intensiven Arbeit der kubanischen Brigade, deren spezifische Mission es ist, internationale medizinische Hilfe zu leisten, konnten gemeinsam mit dem von der lokalen Gesundheitsbehörde zur Verfügung gestellten Personal innerhalb von drei Monaten mehr als 170 Patienten geheilt und entlassen werden. Etwa 20 ehrenamtliche Übersetzer unterstützten die medizinische Versorgung.

In den ersten anderthalb Monaten war die Arbeitsbelastung enorm, die Brigade arbeitete unermüdlich in dem überfüllten Provisorium. Hinzu kamen zermürbende Schichten unter einem vollständigen Lockdown. Untergebracht waren die Brigadisten in nahegelegenen Unterkünften. Nach zwei durchgearbeiteten Wochen wurde ihnen klar, dass sie einen freien Tag pro Woche brauchten.

Einen Monat nach ihrer Ankunft in Italien und für den Rest ihres Aufenthalts konnte die Fotojournalistin Diana Bagnoli, unterstützt vom Journalisten Federico Floris, die tägliche Arbeit der Brigade in all ihren Phasen verfolgen. Von der »roten Zone«, in der die Patienten betreut wurden, über den gelben Bereich, der für Personalversammlungen vorgesehen war, bis hin zu den speziell für die kubanischen Ärzte organisierten Italienischsprachkursen.

Am Ende der Mission im Juli wurde der verantwortliche Manager der Brigade, Dr. Julio Guerra Izquierdo, von der Turiner Bürgermeisterin Chiara Appendino zum Ehrenbürger ernannt. Um die geleistete Arbeit zu feiern und zu würdigen, fand im Dora-Park ein Fest statt. Dort war auch ein der Brigade gewidmetes Wandgemälde entstanden.

Die humanitäre Hilfe beschränkte sich nicht nur auf Turin und Italien: Seit dem Ausbruch der Pandemie Anfang 2020 wurden 2.900 kubanische Ärzte in 22 Länder entsandt, ganz unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage oder dem politischen System.

Die Henry-Reeve-Brigade war am 19. September 2005 von Fidel Castro gegründet worden, der erste Einsatz erfolgte wenige Tage später in Pakistan nach einem verheerenden Erdbeben. Das Angebot Kubas, auch in den Vereinigten Staaten nach dem zerstörerischen Hurrikan Katrina zu helfen, wurde von der US-Regierung unter George W. Bush abgelehnt. Der Auftrag dieser medizinischen Brigade ist rein humanitär: Das durchschnittliche Gehalt eines daran beteiligten kubanischen Arztes schwankt zwischen umgerechnet 150 und 170 Euro pro Monat. Ende September wurde die Henry-Reeve-Brigade für den Friedensnobelpreis 2021 vorgeschlagen.

Bagnoli bezeugt durch ihre Aufnahmen die unglaubliche Arbeit, die in Turin geleistet wurde.

Wie bereits an dieser Stelle bekanntgegeben wurde, kann angesichts der Coronapandemie die 26. Ausgabe der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar nicht wie gewohnt in einem großen Saal mit Publikum über die Bühne gehen. Statt dessen werden wir sie als reine Onlineveranstaltung stattfinden lassen. Sie wird auf www.jungewelt.de live gestreamt, ohne Zugangsbeschränkungen. Zwar sparen wir damit die Miete für den Veranstaltungsort, jedoch stehen dem hohe Kosten für Technik und Werbung gegenüber. Derzeit rechnen wir mit einer Summe von bis zu 50.000 Euro.

Wir werden die Refinanzierung der Konferenz auch nicht wie in den letzten Jahren über Eintrittskarten, Standgebühren und Beiträge von Unterstützerorganisationen realisieren können. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen. Obwohl der Livestream am Tag der Konferenz frei zugänglich sein wird, bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, um den Kauf von freiwilligen Unterstützertickets. So helfen Sie uns bei der Finanzierung der Konferenz. Sie können selbst entscheiden, wie hoch Ihr Unterstützungsbeitrag ist. In Abhängigkeit von der Höhe Ihres Beitrags erhalten Sie ein Dankeschön von uns: Ab einem Betrag von fünf Euro gibt es die extra gestaltete Karte, ab zehn Euro zusätzlich den limitierten Kühlschrankmagneten und ab einem Betrag von 20 Euro können Sie sich als drittes Präsent auch über die RLK-Broschüre, die Mitte/Ende März 2021 erscheinen wird, freuen. Alle, die uns besonders effektiv unterstützen möchten, können sich in der dritten Kategorie auch mit einem deutlich höheren Solibetrag beteiligen. Die Unterstützertickets eignen sich übrigens auch hervorragend als Weihnachtsgeschenk.

Die Konferenz wird nur am 9. Januar live im Netz verfolgbar sein. Wir planen, die Videomitschnitte der Reden und Diskussionen auf einer DVD zu veröffentlichen, die der Broschüre zur Rosa-Luxemburg-Konferenz beiliegen wird. Es gibt also gute Gründe, sich den 9. Januar im Kalender zu notieren und digital an der Konferenz teilzunehmen.

Jetzt Unterstützungsticket sichern: www.jungewelt.de/rlk

Derzeit arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in Verlag und Redaktion mit Hochdruck an der Programmplanung für die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK). In der kommenden Woche gehen die ersten Plakate und Aufkleber in den Druck, weitere Werbemittel wie Flyer folgen.

Wir möchten Sie bitten, uns bei der Bewerbung und beim Bekanntmachen der Konferenz und des Programms zu unterstützen. Bereits jetzt können Sie Aktionspakete bestellen, die jeweils zwei Plakate im A1- und A2-Format, 20 Aufkleber und 20 A5-Flyer enthalten. Gern stellen wir auch größere Mengen zur Verfügung. Die Kolleginnen und Kollegen des jW-Aktionsbüros stehen für Nachfragen und Bestellungen zur Verfügung.

Nutzen Sie auch Ihre sozialen Netzwerke, egal ob analog oder digital, um die Konferenz bekanntzumachen. Alle Informationen finden Sie auf der neuen RLK-Website www.jungewelt.de/rlk, die regelmäßig aktualisiert wird.

Auch als Livestream kann die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz ein kollektives Erlebnis sein. Einerseits können sich die einzelnen Zuschauer sicher sein, dass sie nicht allein der Konferenz folgen. Auf der anderen Seite gibt es bereits jetzt erste Initiativen, die sich zum gemeinsamen Verfolgen des Streams treffen wollen, unter Berücksichtigung der Abstandsgebote. Egal, ob im privaten Wohnzimmer, Partykeller, sozialen Zentrum, Kneipen oder Parteibüros. Wenn Sie, allein oder mit Freunden und Genossen, ein solches gemeinsames Event organisieren, teilen Sie uns das mit. Über die verschiedenen Orte werden wir hier auf der Seite 16 und auf der RLK-Internetseite informieren.

Jetzt Aktionspaket bestellen: ­telefonisch unter 0 30/53 63 55 10 oder per Mail unter aktionsbuero@jungewelt.de

Spendenkonto:
Verlag 8. Mai GmbH
Verwendungszweck: RLK
IBAN: DE 50 1001 0010 0695 6821 00
BIC: PBNKDEFF

Die Leser der jungen Welt werden in den vergangenen Wochen in ihrer Zeitung bereits den ein oder anderen Hinweis darauf gesehen haben: Am 9. Januar 2021 findet die nunmehr XXVI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Weil das Coronavirus der Veranstaltung seinen Stempel aufgedrückt hat, diesmal online. An der traditionellen Struktur wird allerdings festgehalten: Wie in den vergangenen Jahren wird es nicht nur eine Vielzahl von Referentinnen und Referenten aus der ganzen Welt geben, sondern auch ein anspruchsvolles Kulturprogramm.

Dabei werden wir auch thematisch nicht drumherum kommen, uns mit der Pandemie und insbesondere ihren Auswirkungen auf die geopolitische Situation wie auch auf die sozialen Verhältnisse zu beschäftigen. Denn dreißig Jahre nachdem die sozialistischen Länder Europas beseitigt wurden, droht die Welt in Krise und Krieg zu versinken. Die Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Vieles spricht dafür, dass der akuten Krise wie vor 90 Jahren eine lang anhaltende wirtschaftliche und soziale Depression folgen wird.

Wie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts streben in den führenden kapitalistischen Ländern aggressive, chauvinistische Kräfte zur Herrschaft. Sie demontieren den Parlamentarismus, gehen zu autoritären, repressiven Herrschaftsformen über, die sich gegen alle fortschrittlichen Kräfte richten. Sie stützen sich auf soziale Demagogie und Irrationalismus, um von den Gebrechen des Kapitalismus abzulenken, um das Nachdenken über eine gesellschaftliche Alternative zu verteufeln, vor allem aber, um ganze Völker kriegsreif zu machen. Als Bertolt Brecht im November 1938 sein »Leben des Galilei« vollendete, ließ er ihn sagen: »Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein.«

Wir freuen uns, auch 2021 wieder internationale Gäste begrüßen zu dürfen. Radhika Desai, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität von Manitoba in Kanada, wird über die Auswirkungen der Pandemie auf die geopolitische Ökonomie reden. Der US-Soziologe John Bellamy Foster wird uns erklären, warum die Zerstörung der Natur der kapitalistischen Produktionsweise in die DNA geschrieben ist. Der Philosoph Stefano Azzarà wird einen Vortrag darüber halten, warum das berechtigte Misstrauen gegenüber den Regierungen kapitalistischer Staaten angesichts ihres Versagens in der Coronakrise nicht eine breite emanzipatorische Bewegung hervorbringt – sondern, ganz in Gegenteil, Verschwörungsmythen, Irrationalismus und Wissenschaftsfeindlichkeit verstärkt. Darüber, dass es auch anders geht, warum und wie der Sozialismus einen Ausweg darstellt, wird ein Referent aus Kuba berichten. Denn die Pandemie hat erneut gezeigt: Dem Kapitalismus sind die Menschen gleichgültig. Donna Murch, Professorin an der Rutgers-Universtät in New Jersey, wird über die Situation in den USA nach den Präsidentschaftswahlen berichten. Dabei wird sie vor allem über den strukturellen Rassismus im Land sprechen – und den Widerstand dagegen.

Dazu passt, dass auch 2021 selbstverständlich wieder Mumia Abu-Jamal zu uns sprechen wird – aus dem US-Knast, per Videobotschaft. Eingeladen sind zudem auch der im Gefängnis in der Türkei sitzende HDP-Politiker Selahattin Demirtas und der ebenfalls inhaftierte Journalist Julian Assange. Gegen letzteren führt Washington eine gnadenlose Kampagne, weil er unter anderem US-Kriegsverbrechen im Irak öffentlich gemacht hat. Ergänzt werden die Vorträge durch eine Reihe von Berichten aus Ländern, in denen sich in diesem Jahr die Lage auf dramatische Weise zugespitzt hat. So werden wir aus Mali, Indien, Venezuela und auch den USA Aktuelles hören.

Wie immer steht dem Programm aus Vorträgen über Wissenschaft und Politik ebenbürtig ein Kulturprogramm zur Seite. Auf alle Fälle grüßt Konstantin Wecker mit einigen Liedern die Konferenz. Der US-Musiker David Rovics spielt seine Protestsongs. Wir werden Marcel Khalifé aus dem Libanon, häufig auch Bob Dylan des Nahen Ostens genannt, im Stream mit einigen Liedern zur Oud sehen und hören. Das Simon-Dach-Theater zeigt eine Sequenz aus seiner Inszenierung von Brechts »Die Tage der Commune«. So erinnern wir an den ersten sozialistischen Versuch vor 150 Jahren. Wir führen auch durch die virtuelle Kunstausstellung – dieses Mal mit Schwerpunkt Fotografie. Und selbstverständlich kann es noch zu Überraschungen kommen.

Wie auch im vergangenen Jahr wird es eine Aktivistenrunde geben. Das Thema der die Konferenz traditionell beschließenden Podiumsdiskussion steht allerdings noch nicht fest. In den kommenden Wochen werden wir unsere Leser mit weiteren Beiträgen über die oder von den Referenten und auch das Kulturprogramm informieren.

Eins ist derzeit offensichtlich: Die kapitalistischen Staaten haben im Umgang mit der Coronapandemie vollkommen versagt. Sie sind nicht in der Lage, die Menschen vor dem Virus und einer Erkrankung an Covid-19 zu schützen, sie vermögen es nicht, in diesen Krisenzeiten die existentiellen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Gesundheitssysteme wurden in den vergangenen Jahren kaputtgespart. Im Privaten sollen die Bürger Entbehrungen tragen, während Konzerne großzügig subventioniert werden. Wie es anders geht, auch darüber werden wir auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2021 reden.

In der Nacht auf den 4. November 2016 wurden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, die Vorsitzenden der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), in der Türkei festgenommen. Die Inhaftierung unter dem Vorwurf der »Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation« erfolgte auf direkten Wunsch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der in Demirtas seinen entschiedensten innenpolitischen Herausforderer sah.

Der kurdische Rechtsanwalt erfreut sich dank seiner volksnahen und humorvollen Art großer Beliebtheit nicht nur unter der kurdischen Bevölkerung, sondern erreichte auch liberale Kreise in der Westtürkei. So war ihm bei der Präsidentschaftswahl 2014 aus dem Stand heraus mit fast zehn Prozent der Stimmen ein Achtungsergebnis auf dem dritten Platz gelungen.

Zum Todfeind machte sich Demirtas den damaligen Ministerpräsidenten Erdogan im März 2015. Vor der HDP-Fraktion trat Demirtas Gerüchten entgegen, seine Partei sei bereit, dem von Erdogan angestrebten Umbau der Republik zum Präsidialsystem und seiner Wahl zum Staatschef im Gegenzug für mehr kulturelle Rechte für die Kurden zuzustimmen. »Dreckige Kooperationen haben nie stattgefunden, werden auch nie stattfinden«, erklärte Demirtas. Er beendete seine Rede mit der klaren Ansage: »Recep Tayyip Erdogan, solange die HDP in diesem Land existiert, wirst du kein Präsident sein.« Kurz darauf erklärte Erdogan die weitreichenden Abmachungen für eine politische Lösung der kurdischen Frage, die unter Vermittlung von Demirtas und der HDP zwischen dem inhaftierten Vordenker der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, und dem Staat getroffen worden waren, für null und nichtig.

Als es der HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 gelang, mit 13 Prozent als erste prokurdische Partei in der Geschichte der Türkei über die Zehn-Prozent-Hürde zu kommen und damit die AKP um ihre absolute Mehrheit zu bringen, beendete Erdogan den Friedensprozess offiziell. Statt dessen beschloss die Regierung einen Plan zur Vernichtung der HDP. Ihre Hochburgen wie die Altstadt von Diyarbakir oder die Städte Nusaybin und Sirnak wurden von der Armee regelrecht dem Erdboden gleichgemacht. Die von der HDP gestellten Bürgermeister wurden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Wie die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) in einer Ende vergangener Woche vorgelegten Studie aufzeigte, wurden seit Sommer 2015 rund 20.000 HDP-Mitglieder festgenommen. Die Hälfte von ihnen wurde anschließend inhaftiert. »Wir werden als politische Geiseln gefangengehalten«, hatte Demirtas, der seit seiner Verhaftung im Hochsicherheitsgefängnis der westtürkischen Stadt Edirne festgehalten wird, einmal erklärt.

Im türkischen Parlament wurde vergangene Woche die Aufhebung der Immunität von 18 weiteren Parlamentariern verschiedener Oppositionsparteien beantragt. Neben der HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan ist diesmal auch der Vorsitzende der kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, betroffen. 2016 hatte Kilicdaroglu selbst noch für die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten gestimmt und so den Weg für die Inhaftierung von Demirtas freigemacht.

Als Demirtas vor vier Jahren verhaftet wurde, war er bereits als Redner für die von der Tageszeitung junge Welt organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017 angekündigt. Die jW hat seither nicht lockergelassen und ihn jedes Jahr wieder eingeladen, auch zur nächsten – aufgrund der Coronapandemie diesmal nur online stattfindenden – Rosa-Luxem­burg-Konferenz 2021.

Sonnabend, 09. Januar 2021 11 bis 20 Uhr im Livestream unter www.jungewelt.de

Die XXVI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am Sonnabend, den 9. Januar 2021, als Liveveranstaltung im Internet statt. Nur an diesem Tag ist die Konferenz komplett mit allen Referaten, Gesprächsrunden, der Podiumsdiskussion und den Kulturbeiträgen zu sehen. Der Zugang zum Livestream ist kostenfrei! Die internationale Konferenz wird in deutscher, englischer und spanischer Sprache übertragen.

Über den Kauf einer Unterstützerkarte würden wir uns sehr freuen! [Link zum Formular] Denn auch wenn keine Raummiete anfällt, so ist der Technikaufwand sehr groß und mit hohen Kosten verbunden. Hinzu kommen weitere Kosten für die Dolmetscher, Gagen für die Künstler und teilweise auch für Reise und Unterkunft.

Nach der Konferenz werden wir ein zusammengeschnittenes Video mit einem Auszug aus dem Programm veröffentlichen. Wer die komplette Konferenz nachschauen möchte, kann sich auf die Broschüre zur XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz inklusive DVD freuen. Diese erscheint Ende März 2021.

Zur XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz erwarten wir Beiträge u.a. von folgende Gästen:

Radhika Desai, Professorin im »Department of Political Studies« und Direktorin der »Geopolitical Economy Research Group« der University of Manitoba, Winnipeg, Canada

John Bellamy Foster, Professor für Soziologie an der University of Oregon, Eugene. Er ist Herausgeber der marxistischen Zeitschrift »Monthly Review« und tonangebend auf dem Gebiet der marxistischen Ökologie.

Donna Murch, Professorin an der »Rutgers School of Arts and Sciences« in New Jersey, USA. Sie ist spezialisiert auf Black Power und Bürgerrechtsbewegung.

Stefano G. Azzarà, außerordentlicher Professor für Geschichte der Philosophie an der »Università degli Studi Di Urbino Carlo Bo«. Er forscht unter anderem zur »konservativen Revolution«.

Mumia Abu-Jamal ist seit 1982 politischer Gefangener, jahrelang in der Todeszelle, Kolumnist der Tageszeitung junge Welt.

Hanna Gharib, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Libanon

Ana Marín ist aus Kolumbien und arbeitet in der Basisorganisation »Alexis Vive«

David Rovics, Singer/Songwriter aus den USA

Vijay Prashad, Geschäftsführer des »Tricontinental – Institute for Social Research« und der gleichnamigen Vierteljahresschrift »Tricontinental«. Er ist Chefredakteur des Verlags »Left Word Books«.

SiDaT! Simon Dach-Theater aus Berlin mit einem Auszug aus ihrer Inszenierung von Bertolt Brechts »Die Tage der Commune«

Konstantin Wecker, Liedermacher und Schriftsteller aus München mit Liedern und Statements

Außerdem freuen wir uns wieder auf einen Beitrag aus Kuba und eine spannende Podiumsdiskussion. An dieser Stelle werden wir das Programm regelmäßig aktualisieren.

Nach Gesprächen mit den Vermietern der Konferenzräume für die Rosa-Luxemburg-Konferenz wurde deutlich: Die Tageszeitung junge Welt, das Kulturmagazin Melodie & Rhythmus und die unterstützenden Organisationen müssen für das kommende Jahr umdenken. Denn die Raum- und Besucherkonzepte, die uns wegen der Coronaauflagen vorgeschlagen werden, lassen höchstens ein Fünftel der ansonsten üblichen 3.000 Besucher zu – bei bleibenden oder sogar höheren Mietkosten.

Die Konferenz wird trotzdem stattfinden. Allerdings haben wir uns entschlossen, sie live zu streamen. Jeder kann also von zu Hause aus an der Konferenz teilnehmen und das Geschehen am Bildschirm mitverfolgen. Die Struktur der Veranstaltung aber soll bleiben: Mit einer Vernissage wird die Kunstausstellung »Sozialismus oder Barbarei« eröffnet, es wird ein digitaler Rundgang durch die Exposition angeboten. Es werden mindestens fünf internationale Referenten begrüßt, Mumia Abu-Jamal wird aus der Gefängniszelle zu uns sprechen. Auch der 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie der 150. Jahrestag der Kämpfe der Pariser Commune werden angemessen berücksichtigt. Zudem sind eine Runde mit Aktivisten, die abschließende Podiumsdiskussion und ein vielfältiges Kulturprogramm geplant. Das bedeutet aber auch, dass der technische Aufwand für die Konferenz deutlich höher sein wird als bisher. Zumal wir versuchen, neben dem deutschen auch einen englischen und spanischen Sprachkanal zur Verfügung zu stellen. Fest steht: Wir werden jede Menge neuer Erfahrungen und Ideen sammeln müssen, um auch unter den geänderten Bedingungen eine optimale Veranstaltung zu realisieren. Das betrifft genauso die Finanzierung der nächsten Konferenz, die diesmal nur über Spenden funktionieren kann.

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz bleibt die wichtigste regelmäßig stattfindende Konferenz der deutschsprachigen Linken. Neue Erkenntnisse und das Zusammengehörigkeitsgefühl, welches Kraft für die kommenden Monate spendet und alle Teilnehmenden für die nächsten politischen Kämpfe stärkt, soll auch unter erschwerten Bedingungen vermittelt werden. Zwar ist uns klar, dass ein tatsächliches Zusammentreffen von vielen tausend Menschen, die die bestehenden Verhältnisse nicht nur kritisieren, sondern auch überwinden wollen, über den digitalen Weg kaum ersetzt werden kann. Aber vielleicht gelingt es ja in Berlin, einen größeren Saal für jene anzumieten, die von weit her in die Hauptstadt kommen, um am Sonntag an der traditionellen Ehrung von Rosa und Karl teilzunehmen. Denn die findet nach Angaben der Veranstalter auf jeden Fall am 10. Januar 2021 statt. Aber auch anderswo könnte so etwas organisiert werden: Kommt in euren Städten zusammen und verfolgt gemeinsam im angemieteten Saal die Konferenz. Das geht als Kleingruppe auch im Wohnzimmer. Deshalb: Bildet Banden!