Die AfD allein war es nicht, die dafür sorgte, dass nach einer Welle der Hilfsbereitschaft im Herbst 2015 die Stimmung gegenüber geflüchteten Menschen in Deutschland kippte – da waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum Thema »Flucht, Migration und Klassenkampf« auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz einig. Den Kipppunkt datiert jW-Chefredakteur Stefan Huth einleitend auf Anfang 2016, als Massenmedien ausführlich und zum Teil tendenziös über sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht in Köln berichtet hatten und die AfD davon profitieren konnte. Daraufhin sei auch in linken Kreisen die Solidarität mit Flüchtlingen in Frage gestellt worden.

Yusuf As von der Föderation Demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF) betonte hingegen: »Wenn es in der Gesellschaft gut läuft, dann kippt immer irgendwann die Stimmung«. Statt sich an der AfD abzuarbeiten, müssten Linke sich Gedanken machen, wie sie die arbeitende Klasse erreichen könnten und was sie bislang selbst versäumt hätten.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, machte hingegen den Stimmungsumschwung an einer Äußerung des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck im September 2015 fest. Gauck habe damals erklärt: »Unsere Herzen sind groß, aber unsere Möglichkeiten begrenzt.«

Renate Koppe vom Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bezeichnete es als Fehler der Linken, den flüchtlingsfreundlichen Ausspruch »Wir schaffen das« von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Politik analysiert zu haben. Diese Aussage sei von Leuten gekommen, die für Kriegspolitik und Sozialabbau verantwortlich seien und die Kommunen mit den Problemen allein gelassen hätten. Antirassismus könne nur erfolgreich sein, wenn zugleich die soziale Frage gestellt werde.

Schneider erklärte, in seinem Verband habe es keine lange Debatte über die Frage gegeben, ob man Geflüchteten helfen solle. Die Ehrenamtlichen dort »machen einfach«, so Schneider. Er hob hervor, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen in Deutschland nur Thema sei, wenn Geflüchtete es hierher schafften und sichtbar seien: »Nur durch offene Grenzen für Menschen in Not« entstehe auf der Nordhalbkugel der nötige politische Druck, um die Ausbeutung des globalen Südens zu beenden.

Der DGB-Bereichsleiter für Migration und Gleichberechtigung, Daniel Weber, betonte die Notwendigkeit eines flächendeckenden Beratungsangebots für Geflüchtete, die in Deutschland ausgebeutet, um ihren Lohn geprellt oder rassistisch diskriminiert werden. (jW)

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Mehr zum Thema finden Sie in der jungen Welt vom Wochenende 11./12. Januar, Seite 16.

Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz, der größten Manifestation der Linken im deutschsprachigen Raum, wirken viele mit: Die Organisationen und Medien, die die Konferenz unterstützen, internationale Gäste und Besucher, und natürlich die Mitarbeiter der Tageszeitung junge Welt. Impressionen aus dem Foyer, dem Bereich mit den Infoständen und der Online-Redaktion.

Am Ende der Podiumsdiskussion strömen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach vorn. Als die ersten Töne der »Internationale«, des alten Liedes der Arbeiterbewegung aus der Zeit der Pariser Commune von 1871, angestimmt werden, sieht man die ersten geballten Fäuste. »Völker hört die Signale!« Für die weniger Textsicheren sind zuvor Handzettel verteilt worden. »Rotfront« schallt es jedesmal, wenn der Refrain wiederkehrt, durch die Halle. Mit dem Absingen des traditionsreichen Liedes geht die XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt zu Ende: fast zehn Stunden Programm von den Kämpfen gegen Rassismus in den USA über die Lage in Lateinamerika bis hin zu den aktuellen Klassenkämpfen in Frankreich. Jetzt leert sich langsam der Saal. Kleine Gruppen stehen noch beisammen und diskutieren. Viele werden sich morgen bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration wiedersehen. Und im nächsten Jahr – bei der XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. (jW)

Unsere Online-Berichterstattung von der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz finden Sie hier.