Kommentar

Die Leichtfertigkeit, mit der westliche Politiker das Risiko eines Krieges mit Russland kleinreden, also willentlich in Kauf nehmen, ist inzwischen atemberaubend.

Auch wenn die »Schwarze Null« nicht mehr die oberste Priorität der Bundesregierung ist, fehlt das Geld für die zivile Infrastruktur. Das braucht die Bundesregierung für die Aufrüstung der Bundeswehr.

Am Ende legt das Bundespresseamt die gültige Sicht der Dinge fest. Und selbstverständlich wird in diesem Rahmen vollumfänglich Pressefreiheit gewährt.

Dass China es als Bedrohung begreift, wenn nun auch noch westliche Kriegsschiffe vor seiner Küste patrouillieren, liegt nahe.

Die Kiewer Regierung wusste offenkundig, dass das ganze Interesse des kollektiven Westens an der Ukraine und ihrem politischen Überleben daran geknüpft war, dass das Land Vorposten gegen Russland sein und bleiben sollte.

Zwar ist im Paket von Islamismusprävention die Rede, doch fehlt die außenpolitische Komponente. Der Solinger Attentäter stammte aus der als Hochburg des »Islamischen Staates« geltenden syrischen Provinz Deir Al-Sor.

Die Autokratisierung der Ukraine macht mit dem Regierungsumbau Fortschritte. Das kann so lange weitergehen, wie der Krieg dauert.

Für Staaten wie die Türkei, die sich – geographisch wie politisch – am Rand des westlichen Hegemonialsystems befinden, hat mit dessen Schwächeln eine Zeit neuer Absetzbewegungen begonnen.

Der israelische Gewerkschaftsbund ruft nach der Tötung von Geiseln zum Generalstreik auf. Die Kriegsverbrechen der Armee haben dabei, verglichen mit dem Kampf gegen die Regierung Netanjahu, wenig Bedeutung.

So etwas kommt im Krieg vor: Gerade erst geliefert, hat die Ukraine ihr erstes F-16-Flugzeug verloren.

Um das beschworene »Stahl ist Zukunft« einzulösen, sind organisierte Stahlkocher und die IG Metall gefragt. Schwierig bis unmöglich, wenn die Gewerkschaft dabei nur im Rahmen von Tarifbestimmungen agiert.

Sollte jemand gehofft haben, die Gespräche des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jacob Sullivan, in Beijing brächten etwas Entspannung – er oder sie wäre jetzt vermutlich schwer enttäuscht.

EU-Militärausbilder in die Ukraine: Es gibt in westlichen Hauptstädten Politiker, die die Eskalationsspirale bewusst weiterdrehen wollen – Stichwort »strategische Ungewissheit« für Russland.

Der französische Präsident könne nicht gleichzeitig Staatschef, Premierminister und Parteivorsitzender sein, belehrte ihn am Dienstag Lucie Castets, die kluge Kandidatin der Neuen Volksfront.

Reaktionen auf Solinger Attentat.

Selenskij macht sofort ein Argument in Richtung Washington, Berlin und London daraus, bisher noch geltende informelle Beschränkungen für den Einsatz weitreichenderer Waffen gegen Ziele tief in Russland aufzuheben.

Durows Festnahme ist wohl eher ein Fall von Beugehaft: Die Kämpfer gegen »Desinformation« wollen erreichen, dass unerwünschte Inhalte gelöscht oder zensiert werden.

Rheinmetall wird Weltkonzern.

Scholz in der Republik Moldau.

Wer behauptet, Armut sei in Deutschland ein Randphänomen, wird eines Besseren belehrt: In Deutschland lebten im Jahr 2023 18,6 Prozent aller über 65jährigen in Armut. Ein Gastkommentar.