Warum ist dem Westen ein Staatsstreich in der Ukraine, nicht aber in Belarus gelungen?

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entwickelten sich die Ukraine und Belarus unterschiedlich. Bereits Mitte der 1990er Jahre befreite sich das belarussische Volk von liberalen Illusionen und wies die Diebe und Zerstörer zurück, die unter dem Deckmäntelchen der »Reformer« ihr Unwesen trieben. Dank der Machtübernahme durch Alexander Lukaschenko kehrte die Republik auf den Weg des Aufbaus zurück.

Von allen ehemaligen Sowjetrepubliken ist es allein Belarus gelungen, das in der Sowjetzeit geschaffene Industriepotential aufrechtzuerhalten und auszubauen. Waren mit der Handelsmarke »Made in Belarus« haben sich in vielen Ländern durchgesetzt. Dazu gehören Landwirtschaftstechnik, Elektronik und Haushaltswaren sowie Erzeugnisse der chemischen Industrie. Die belarussische Landwirtschaft ermöglicht nicht nur, die Bevölkerung zu versorgen, sondern gestattet auch den Export der Agrarprodukte. Belarus verfügt über eine hohe Lebensqualität und soziale Garantien. Das Land hat einen der niedrigsten Indikatoren für soziale Ungleichheit.

Die Bevölkerung der Ukraine hat weniger Glück gehabt. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass das Land die am weitesten entwickelte Sowjetrepublik war. Aber es hatte nach 1991 unter einer dramatischen Deindustrialisierung und Entvölkerung zu leiden, sein reiches Erbe wurde schlichtweg verpulvert. Die neuen Machthaber haben entweder Richtung Westen geschielt oder manövriert, wie etwa Präsident Wiktor Janukowitsch. Viele Politiker liebäugelten mit nationalistischen Gruppen, die in der Ukraine viel tiefer verwurzelt waren als in Belarus. Das hatte tragische Folgen: eine schrumpfende und desorganisierte Arbeiterklasse und die Verarmung eines Großteils der Bevölkerung.

Es sollte nicht vergessen werden, dass US-amerikanische und andere westliche Geheimdienste schon lange vor dem Staatsstreich 2014 in der Ukraine aktiv waren. Ihr Ziel war es, die Arbeiterschaft mit Nationalismus zu verhetzen und diejenigen an die Macht zu bringen, die an einer Zerstörung der Beziehungen zu Russland interessiert waren. Nazikollaborateure wurden rehabilitiert, ein virulenter Russland-Hass und ein obskurer Antikommunismus beharrlich gepredigt. »Humanitäre« Projekte wurden großzügig finanziert, die staatlichen Strukturen reagierten neutral oder gar wohlwollend auf den wachsenden Einfluss der äußeren Mächte.

Die westlichen Regierungen haben auf eine Situation hingearbeitet, die es ermöglichte, in der Ukraine äußerst reaktionäre Kräfte an die Macht zu bringen. Der wichtigste Faktor für den Erfolg der »Farbenrevolution« war hier das demonstrative Eingreifen der westlichen Länder. Zum Jahreswechsel 2013/14 besuchte die US-amerikanische Außenpolitikerin Victoria Nuland monatlich die Ukraine und koordinierte die Anstiftung von Massenunruhen. In Kiew kamen profaschistische Kräfte an die Macht. Das sind nicht bloß Nationalisten, sondern die direkten ideologischen Erben von Hitlers Kollaborateuren. Diese Leute loben Stepan Bandera und andere faschistische Verbrecher und rufen zu »ethnischen Säuberungen« auf.

Die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014 und der Krieg im Donbass haben gezeigt, wie brutal die neuen ukrainischen Behörden vorgehen. Doch selbst infolge dieser schrecklichen Ereignisse mussten die ukrainischen Nationalisten nicht der Unterstützung des Westens entraten. Diese Kräfte bilden ein Anhängsel der westlich orientierten Großbourgeoisie und versuchen, die Ukraine in ein »Antirussland« zu verwandeln, in ein Sprungbrett für einen Angriff auf unser Land. Für die Imperialisten ist dies Teil eines größeren Plans zur Umgestaltung des gesamten postsowjetischen Raums.

Das zynische Kalkül der Imperialisten ist aufgegangen. Die Bandera-Erben haben das Land zu einem Protektorat der Vereinigten Staaten gemacht. Das ukrainische Volk ist um die Reste der sozialen Errungenschaften der Sowjetära gebracht worden. Das Kiewer Regime verfolgt die Befürworter einer engeren Bindung an Russland. In der Gesellschaft herrscht ein Klima der Angst und der nationalen Feindseligkeit. Am Geburtstag von Bandera finden in ukrainischen Städten nationalistische Fackelzüge statt. Die Teilnehmer tragen Porträts von OUN-/UPA-Führern sowie von Söldnern der SS-Division »Galizien«. Junge Aktivisten heben ihre Hände zum Nazigruß.

Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde verfolgt und de facto verboten. Jeder Hinweis auf das sowjetische Erbe wurde beseitigt. Eine ungezügelte Kampagne zum Abriss von Denkmälern und zur Umbenennung von Städten und Straßen hat das ganze Land erfasst. Es besteht ein Verbot sowjetischer Symbolik. Die Behörden verhindern die Durchführung von Veranstaltungen zum Gedenken an den Tag des Sieges über den Faschismus.

Im Donbass wurde ein Bürgerkrieg entfacht. Tausende von Zivilisten sind ihm zum Opfer gefallen. Die ukrainische Regierung untergräbt beharrlich die Minsker Vereinbarungen. Die Zahl von Militäreinheiten an der Grenze zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk wird aufgestockt, die Zivilbevölkerung mit Raketen und Artilleriewaffen beschossen.

Der Staatsstreich vom Februar 2014 war eine Tragödie für das ukrainische Volk. In Belarus hingegen ist der Putschversuch gescheitert. Es stellte sich heraus, dass der Westen hier nur auf eine sehr kleine Schicht rechtsliberaler Kräfte zählen konnte. Die meisten Belarussen sind sich der Gefahren eines Umsturzes in ihrem Land bewusst. Angesichts des traurigen Beispiels der Ukraine sind sie sich einig, dass eine ausländische Einmischung inakzeptabel ist, und befürworten ein stärkeres Bündnis mit Russland. Deshalb sind in Belarus zwischen August 2020 und März 2021 alle Provokationen – von Informationsdruck bis hin zu Versuchen, Fabriken zu sabotieren – gescheitert. Das Land wehrte sich gegen ausländische Einmischung.

Wichtig ist auch, dass Lukaschenkos Regierung sich nicht mit einer dicken Mauer abgeschottet hat. Die Tatsache, dass es den Organisatoren der Unruhen gelungen ist, einen wenn auch nur kleinen Teil der Bevölkerung zum Instrument ihres Abenteuers zu machen, wird in Minsk genau unter die Lupe genommen. Die Regierung reagierte mit einer Reihe von Maßnahmen, einschließlich einer Verfassungsreform.

Was macht die belarussisch-russischen Beziehungen einzigartig? Wie soll der Unionsstaat aus Russland und Belarus ausgebaut werden?

Russen und Belarussen verbinden eine jahrtausendealte gemeinsame Geschichte und enge wirtschaftliche, kulturelle und verwandtschaftliche Bindungen. Gemeinsam standen wir an den Ursprüngen der UdSSR und bauten den Sozialismus auf, indem wir die Welt mit den Errungenschaften von Stalins Fünfjahresplänen überraschten. Gemeinsam haben wir Wissenschaft und Kultur, Bildung und Gesundheit entwickelt.

Unsere jahrhundertelange Bruderschaft wurde durch den Großen Vaterländischen Krieg gefestigt. Das belarussische Volk hat in diesem Krieg am meisten gelitten. 1941 lebten neun Millionen Menschen in der Republik, 1945 waren es nur noch sechs Millionen. Es gibt keine einzige Familie, die nicht von diesem großen Unglück betroffen war.

Ich glaube, dass die heldenhafte Vergangenheit die historische »Immunität« des belarussischen Volkes gegenüber allen Verlockungen gestärkt hat. In dem Referendum vom 17. März 1991 sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Republik für den Erhalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus. Waren es in der RSFSR 71 Prozent und in der Ukraine 70 Prozent, stimmten in Belarus fast 83 Prozent der Bürger für die Aufrechterhaltung. Die gleichen Gefühle bestimmten 1994 die Wahl von Alexander Lukaschenko zum Präsidenten. Er hatte sich offen gegen die Zerstörung der UdSSR ausgesprochen und befürwortete eine umfassende Integration mit Russland.

1997 wurde der Vertrag über die Union von Belarus und Russland unterzeichnet. Die neuen Unionsbehörden begannen, ihre Gremien zu bilden. Leider hat sich die Annäherung dann aber verlangsamt. Die KPRF hat immer offen über die Gründe gesprochen. Seit vielen Jahren haben russische Oligarchen ein Auge auf belarussische Wirtschaftsunternehmen geworfen. Es folgten »Milchkriege« und Informationsangriffe auf die belarussische Staatsführung.

Die Annäherung zwischen unseren beiden Staaten nimmt nun jedoch wieder Fahrt auf. Sowohl der Wille unserer Völker als auch die Realitäten der Weltpolitik treiben Minsk und Moskau einander entgegen. Es werden Schritte unternommen, um die Unionsgremien zu stärken. Inzwischen wurden die »Leitlinien für die Umsetzung des Vertrags über die Schaffung des Unionsstaats für die Jahre 2021–2023« unterzeichnet und 28 Entwicklungsprogramme genehmigt. Dazu gehören Programme zur Integration der Währungssysteme und zur Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraums, eine gemeinsame Militärdoktrin, ein einheitliches Konzept der Migrationspolitik und anderes. Dies alles sind längst überfällige Entscheidungen.

Die Aggression der imperialistischen Mächte spitzt sich derweil zu. Sie testen ihre neuen Waffen im Baltikum, in der Ukraine und im Schwarzen Meer. Unter diesen Umständen braucht Russland unbedingt eine Bruderarmee an seinen westlichen Grenzen. Minsk ist sich darüber im klaren, dass es fast unmöglich sein wird, dem Druck von außen allein standzuhalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Russlands und von Belarus befürwortet den Ausbau unserer Beziehungen und eine solide Integration. Unsere Völker sehen sich nicht als Konkurrenten. Wir teilen die gemeinsame Sicht der Weltgeschehnisse und sind entschlossen, unsere Einheit zu stärken.

Die KPRF hat sich immer für die Annäherung unserer Völker eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass die Kooperation beider Länder auf einer gleichberechtigten Basis erfolgen sollte. Ungleichheit und Diskriminierung sind in diesem Prozess inakzeptabel. Ich hoffe, dass es den oligarchischen Kreisen dieses Mal nicht gelingt, den Interessen des Landes in die Quere zu kommen.

Ist die Einschätzung zutreffend, dass der Westen die UdSSR »balkanisiert« hat und radikale nationalistische Gruppen bzw. Separatisten fördert, um die Wiederherstellung des Unionsstaates zu verhindern?

Die Strategie »Teile und herrsche« wurde vom Westen schon lange vor der Zerstörung der Sowjetunion und den Ereignissen auf dem Balkan angewandt. Die UdSSR wurde als eine Gegnerin betrachtet, die die Existenz des Kapitalismus bedrohte. Der Wunsch, sie zu zerstören, zwang die imperialistischen Mächte, enorme Ressourcen gegen sie zu verwenden.

In ähnlicher Weise war die Zerstörung Jugoslawiens das Ergebnis einer bewussten Politik des kollektiv agierenden Westens. Das Schüren nationalistischer Gefühle bildete die Grundlage für die Auslösung bewaffneter Konflikte. Dem Westen gelang es so, das jugoslawische Volk entlang ethnischer Linien zu spalten – in Serben, Kroaten, Slowenen, Bosnier, Montenegriner, Mazedonier … Sogar eine neue Nation – die der Kosovaren – wurde geschaffen, um die Ergebnisse der zerstörerischen Politik zu betonieren.

Die Schuld für das Blutvergießen auf dem Balkan tragen die NATO-Länder unter Führung der Vereinigten Staaten. Die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO und die Bildung illegaler bewaffneter Gruppen, die die Zivilbevölkerung terrorisierten, verstießen in eklatanter Weise gegen die Helsinki-Vereinbarungen von 1975. Ich möchte daran erinnern, dass dieses Abkommen den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen im Europa der Nachkriegszeit festgeschrieben und die Anwendung von Gewalt und die Einmischung in innere Angelegenheiten verboten hatte. Jugoslawiens Schicksal ist ein trauriges Beispiel dafür, wie ein erfolgreicher Staat zerstört werden kann, wenn ethnische und religiöse Streitigkeiten geschürt werden. Seine Zerstörung verwandelte den Balkan erneut in ein Knäuel akuter Widersprüche. Die Zerstörung Jugoslawiens hat Südosteuropa zu einer Zone der politischen und sozialen Instabilität gemacht.

Der Westen verfolgte eine ähnliche Politik gegenüber der Sowjetunion. Das Schüren von ethnischem Hass war eines der wichtigsten Mittel zu ihrer Zerstörung. Zugegeben, die Feinde unserer sowjetischen Heimat haben viel erreicht. Die blutigen Konflikte in Bergkarabach, Abchasien, Transnistrien und Zentralasien haben dem sowjetischen System einen schweren Schlag versetzt und beschleunigten den Zerfall des Einheitsstaates. Vor 30 Jahren wurde unser Land zerstückelt. Der Zusammenbruch der UdSSR wurde von heftigen ethnischen und religiösen Konflikten begleitet. Der Westen hat längst erloschene Widersprüche wiederbeleben lassen und neue geschürt: Konflikte zwischen Georgiern und Abchasen, Osseten und Georgiern, Usbeken und Tadschiken, Armeniern und Aserbaidschanern. Russen wurden allgemein zu »Kolonisatoren« erklärt, die angeblich »einheimische Völker« unterdrückten.

Weißgardisten, SS-Legionäre, Bandera-Anhänger und »Waldbrüder« wurden zu den neuen Helden erklärt. Die Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, die die Welt vor dem Faschismus gerettet hatten, wurden verhöhnt. Selbst die Ideen des Sozialismus, des proletarischen Internationalismus und der Völkerfreundschaft wurden zu Methoden der »russischen kolonialen Expansion« erklärt.

Es herrscht immer noch Unruhe, etwa im Kaukasus. Der Konflikt zwischen der Repu­blik Moldau und Transnistrien ist nicht gelöst. Politische Gräben durchziehen Zentralasien. Alle diese Widersprüche werden von externen Kräften aktiv ausgenutzt. Die Ereignisse in der Ukraine sind ein anschauliches Beispiel dafür. Leider ist es nicht nur die Ukraine, die sich in eine Brutstätte des Hasses verwandelt hat. In fast allen postsowjetischen Republiken gibt es westliche Non-Profit-Organisationen und Medien, die eine Demagogie der »nationalen Wiedergeburt« fördern. In der Praxis führt dies zu Antisowjetismus, Antikommunismus und Russland-Hass. Die Strategen der »neuen Weltordnung« setzen die im Interesse der globalen Eliten entwickelten Szenarien aktiv um. Sie setzen sie gegen Russland, China und all jene Staaten ein, die sich den Imperialisten widersetzen. Die Versuche, die Lage in Belarus zu destabilisieren, stützten sich ebenfalls auf nationalistische Gruppen und auf den Mythos, dass das russische und das belarussische Volk einander feindlich gesinnt seien.

Auch in Russland gab es immer wieder Versuche, den Separatismus zu begünstigen. Sowohl im Nordkaukasus als auch in der Wolgaregion und anderen Teilen des Landes werden von Zeit zu Zeit alarmierende Fakten bekannt. Und überall gibt es eine klare Verbindung zwischen nationalistischen Bewegungen und liberalen prowestlichen Organisationen.

Wie bewerten Sie den Wahlerfolg der KPRF bei den Parlamentswahlen im September?

Vom 17. bis 19. September fanden in Russland Wahlen auf verschiedenen Ebenen statt. Trotz der Informationsdominanz der Partei »Einiges Russland«, trotz vieler Hindernisse und perfider Wahltechniken hat die KPRF mehr Rückhalt seitens der Bevölkerung erhalten. Gegenüber 2016 verbuchten wir bei den Parlamentswahlen einen Zuwachs von fast vier Millionen Stimmen. Die KPRF-Fraktion im russischen Parlament vergrößerte sich um 15 Abgeordnete.

Es ist uns gelungen, unser Programm »Zehn Schritte zur Volksmacht« der breiten Bevölkerung näherzubringen. Die Menschen haben unsere Vorschläge gehört – von der Verstaatlichung strategischer Wirtschaftssektoren bis zur Ausweitung von Garantien im Bildungswesen. Unsere Aufgabe ist es nun, das Wählervertrauen zu rechtfertigen.

Die Stärkung der Position der russischen Kommunisten ist Ausdruck eines allgemeinen Linksrucks. Die Wahlen haben gezeigt, dass sich in unserem Land eine Wende zugunsten von Werten der sozialen Gerechtigkeit vollzieht.

Die Partei wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um unser Land auf den Weg wahrer Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zu führen und die Einmischung des Auslands in seine inneren Angelegenheiten zu verhindern. Dank der Unterstützung der Bürger will die KPRF eine radikale Änderung des sozioökonomischen Entwicklungsmodells erreichen. Wir streben an, dass unser Land den Weg des Aufbaus und der Entwicklung, der Demokratie und des Sozialismus einschlägt.

Am 30. Dezember 2022 wird der 100. Gründungstag der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gefeiert. Wie plant die KPRF ihn zu begehen? Worin bestehen die einzigartigen Erfahrungen der UdSSR und des sowjetischen Volkes?

Die Gründung und Entwicklung der Sowjetunion markierte den Übergang der Menschheit in eine neues historisches Zeitalter. Dies betraf nicht nur die Menschen, die im ehemaligen Russischen Reich lebten. Dies galt für die gesamte Menschheit. 1922 erschien auf der Landkarte der erste Staat der Erde, der auf der Solidarität unter den Arbeitern, auf der Völkerfreundschaft und der Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhte.

An die Stelle des ehemaligen Russischen Reiches, das im Schmelztiegel des imperialistischen Weltkrieges verbrannt wurde, trat ein neuer Staatstyp. Die UdSSR verurteilte entschieden Völkerhass, Ungleichheit, Kolonialismus und Chauvinismus, alle Formen der nationalen Unterdrückung, Imperialismus und Kriege, die er verursacht hatte.

Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde als freiwillige Staatengemeinschaft gegründet. Sie war offen für alle sozialistischen Republiken, die in Zukunft entstehen könnten. Der Aufbau der Union ermöglichte es, dass zu einem späteren Zeitpunkt neue Länder und Völker der Union beitreten konnten. Das war kein Zufall. Die Bolschewiki erinnerten stets daran, wie nach dem Sieg der Großen Oktoberrevolution versucht worden war, in Österreich-Ungarn und Deutschland Sowjetrepubliken zu errichten.

Bereits in den ersten beiden Jahrzehnten ihres Bestehens hatte die UdSSR die jahrhundertelange Rückständigkeit überwunden und eine weltweit führende Rolle in der industriellen Entwicklung übernommen. Das Land machte erstaunliche Fortschritte in Wissenschaft, Kultur und Bildung. Schließlich widerstand das sowjetische Volk der größten Heimsuchung und besiegte die braune Pest des Faschismus.

Die Stärke und die Friedenspolitik der Sowjetunion ließen sie zu einem globalen Stabilitätsfaktor werden. Sie hat die Expansion des globalen Kapitals aufgehalten und den Werktätigen in aller Welt Hoffnung gegeben. Kolonialreiche brachen unter aktiver Beteiligung der UdSSR zusammen, und die Völker Dutzender Länder erlangten ihre Freiheit.

Das jüngste Plenum des Zentralkomitees der KPRF hat einen Beschluss zur Feier des 100. Gründungstags der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gefasst. Darin werden die Parteigremien angewiesen, diesen wichtigen Jahrestag würdig und möglichst umfassend zu begehen. Geplant sind wissenschaftliche Konferenzen, Ausstellungen, festliche Begegnungen und Abendveranstaltungen. Das Thema wird von den Parteimedien aktiv begleitet werden. Freunde und Gleichgesinnte aus aller Welt werden ebenso wie zum Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 2017 zu uns kommen. Hauptsache, die Menschheit besiegt so schnell wie möglich die Coronapandemie.

Unser Ziel ist nicht nur, des bedeutsamen Ereignisses zu gedenken, sondern auch den Antikommunismus zu entlarven, die Wahrheit über den Sozialismus und die Sowjetmacht zu verbreiten und somit neue Siege der Arbeiterklasse zu ermöglichen.

30 Jahre nach der Zerstörung der UdSSR ist klar, dass die Sowjetunion das wirksamste Inte­grationsprojekt in der Weltgeschichte war. Mit den Feierlichkeiten anlässlich ihres 100. Gründungstags will die KPRF dieses Ereignis zu einem Moment im ideologischen Kampf für Demokratie und Sozialismus, für das hohe Ansehen der Arbeiter, für die Durchsetzung von Werten der sozialen Gerechtigkeit, des proletarischen Internationalismus und der Völkerfreundschaft machen.

Für wie gefährlich halten Sie die Gefahr einer imperialistischen Aggression gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China heute?

Um Ihre Frage zu beantworten, möchte ich an Lenin erinnern, der betonte, dass Kriege unvermeidlich sind, solange die Gesellschaft in Klassen geteilt ist und solange die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen existiert. Der Anführer der Bolschewiki wies auch darauf hin, dass der Krieg ein notwendiges Produkt des Kapitalismus ist.

Der Kern des bürgerlichen Systems ist das Streben nach Profit um jeden Preis. Die Kapitalisten schrecken nicht vor Betrug oder Gewalt zurück, um ihre Ziele zu erreichen. Dies ist besonders typisch für die Phase des Imperialismus. Die Kapitalisten beschränken ihre Begierden nicht auf ein Land oder einen Kontinent. Sie wollen die ganze Welt. Dies führt unweigerlich zu Konflikten, auch zu militärischen Auseinandersetzungen. Womit, wenn nicht mit dem Profitstreben der Konzerne, sind die Ereignisse der letzten Jahre in Nahost zu erklären? Im Dienste des Kapitals haben die imperialistischen Regierungen den Irak überfallen. Libyen ist zerstört worden. In Syrien ist der Versuch unternommen worden, die Regierung zu stürzen. Hinter all diesen Taten steht der Wunsch, an die reichen Ressourcen einer großen Region heranzukommen.

Was war der Staatsstreich 2019 in Bolivien? Der liberale Publikumsliebling und Milliardär Elon Musk hat seine Beteiligung an diesen Ereignissen offen zugegeben. »Wir werden putschen, gegen wen immer wir wollen! Komm damit klar«, prahlte er. Musks Motiv ist die Ausbeutung des Lithiums in Bolivien, das für die Produktion von Elektroautos dringend benötigt wird. Glücklicherweise ist es den bolivianischen Arbeitern gelungen, der Reaktion standzuhalten und den Einfluss der Linken wiederherzustellen. Natürlich halten einzelne Misserfolge den Imperialismus kaum auf. Er strebt die globale Hegemonie an und wird versuchen, alle Hindernisse, die ihm im Wege stehen, zu zerstören. In der modernen Welt heißen diese Hindernisse vor allem China und Russland.

China ist infolge des sozialistischen Aufbaus zu einer wirtschaftlichen Supermacht und zu einem neuen Pol der globalen Entwicklung geworden. Der von China unterbreitete Vorschlag eines Systems der internationalen Beziehungen wird für die Menschen in aller Welt immer attraktiver. Was Russland angeht, scheint es, als sei das Land nach 1991 auf den Weg des Kapitalismus zurückgekehrt. Dennoch attackieren die Imperialisten Russland weiterhin. Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass Moskau die Anerkennung seiner souveränen Rechte und seines gewohnten Einflussbereiches fordert. Sie wollen ein vollständig kontrolliertes und vorzugsweise zerstückeltes Russland. Eine solche Entwicklung würde es dem globalen Kapital ermöglichen, Zugang zu den natürlichen Reichtümern unseres Landes zu erhalten, in neue Märkte zu expandieren und den nuklearen Raketenschild abzubauen, den Russland von der Sowjetunion geerbt hat.

Bislang zieht es der Imperialismus vor, relativ »friedliche« Hebel einzusetzen, um seine Ziele zu erreichen: diplomatischer Druck, Wirtschaftssanktionen, Desinformation. Dennoch werden besorgniserregende Vorbereitungen getroffen. Sowohl an der chinesischen als auch an der russischen Grenze werden militärische Kräfte zusammengezogen. In der Nähe von Chinas und Russlands Grenzen werden provokative Militärmanöver durchgeführt, und die Nachbarländer werden in Militärbündnisse gelockt, um sie auf die Seite der Imperialisten zu ziehen.
Gewiss traut sich das globale Kapital heute nicht, offen mit militärischen Mitteln zu agieren. Das bedeutet aber nicht, dass es diese Möglichkeit grundsätzlich ausschließt. Ich wiederhole: Expansion und Aggression sind das Wesen des Großkapitals, die Voraussetzung für sein Überleben.

Für die USA ist der Wunsch, einen Konkurrenten durch Krieg oder Staatsstreich zu schwächen oder zu vernichten, seit Ende des 19. Jahrhunderts fester Bestandteil ihrer Außenpolitik. 1898 war die Explosion des Schlachtschiffs Maine im Hafen von Havanna der inszenierte Auslöser für den Spanisch-Amerikanischen Krieg. In der Folge besetzten die USA Kuba, Puerto Rico, Guam und die Philippinen.

Anfang des 20. Jahrhunderts kontrollierte der US-Imperialismus bereits Lateinamerika und fasste in den strategisch wichtigen Regionen Südostasiens – bis nach Taiwan – Fuß. Der Ausgang des Ersten Weltkriegs hat die USA gestärkt, Großbritannien geschwächt und Deutschland gedemütigt. Russland schied 1917 durch Lenins Friedensdekret aus dem imperialistischen Krieg aus. Das erste Dekret der Sowjetmacht rief alle kriegführenden Länder zum Frieden ohne Annexionen und Kontributionen und zum Aufbau grundlegend neuer zwischenstaatlicher Beziehungen auf.

Die Imperialisten traten der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution entgegen. Die USA beteiligten sich an der ausländischen Militärintervention gegen die junge Sowjetmacht. Sie versuchten, den ersten sozialistischen Staat zu zerstören, und ebneten den Weg für die Zerstückelung unseres Landes. Die Washingtoner Politiker haben Tausende von Opfern unter russischen Arbeitern und Bauern, die Ausplünderung natürlicher Ressourcen in Russland, die Zerstörung seiner Unternehmen und Infrastruktur auf dem Gewissen.

Die Krise von 1929–1933 verschärfte den Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Eine Allianz aus Deutschland, Italien und Japan machte sich daran, den gesamten Planeten zu unterjochen. Der Zweite Weltkrieg begann mit der japanischen Aggression gegen China. In der Anfangsphase hatten die US-Imperialisten Japan großzügig mit Rohstoffen, Maschinen, Ausrüstung und bis zum 5. Juli 1941 auch mit Öl versorgt. Im Auftrag des Militärs machten sie blutige Geschäfte. Gleichzeitig versuchten sie, die japanischen Kräfte an der chinesischen Front zu binden, um Tokios Expansion im Pazifik und im Indischen Ozean zu verhindern. Das chinesische Volk hat für diese Politik mit dem Leben von Millionen Menschen bezahlt.

Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Zweiten Weltkriegs. An der sowjetisch-deutschen Front – in den Schlachten von Moskau, Stalingrad und in der Panzerschlacht im Kursker Bogen wurde die Niederlage des Faschismus vorbereitet. Die Beteiligung der USA an der Antihitlerkoalition bedeutete nicht, dass ihre herrschenden Kreise auf eine antisowjetische Politik verzichteten. Für Washington war der Krieg gegen Deutschland und Japan durch die Erfordernisse des Augenblicks in einer Phase der drastischen Zuspitzung der innerimperialistischen Widersprüche nötig geworden.

Die Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus führte zur vollständigen Vorherrschaft der USA in der kapitalistischen Welt. Das tragische Symbol dieser Hegemonie war der Atombombenangriff auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Nachdem sie kurzzeitig eine militärische Überlegenheit gegenüber der UdSSR erlangt hatten, arbeiteten Politiker und Strategen in Washington an Plänen für einen Atomschlag auf dem Gebiet ihres einstigen Verbündeten. Diese Pläne wurden durch Moskaus Erfolg, durch die Stärkung seines militärischen Potentials und seine wachsende Wirtschaftskraft zunichte gemacht. Aufgrund des Durchbruchs in der wissenschaftlichen, technischen und industriellen Entwicklung erlangten die UdSSR und ihre Verbündeten ein militärisches Gleichgewicht mit dem imperialistischen Machtblock. Die Länder des Warschauer Vertrags garantierten damit zuverlässig ihre Souveränität und trugen dazu bei, den Planeten vor einem neuen globalen Krieg zu schützen. Die aus den Ruinen des Krieges auferstandene Sowjetunion wurde zu einem alternativen Pol der Weltordnung, zu einem Bollwerk der Freiheit und des Fortschritts.
Die Zerstörung der UdSSR ist deshalb eine Katastrophe globalen Ausmaßes, ein historischer Rückschlag. Die Vereinigten Staaten haben den Status einer globalen Hegemonialmacht erlangt. Doch entgegen den Behauptungen liberaler Ideologen hat die so erreichte »Pax Americana« nicht zu einem Ende der Kriege und lokalen Konflikte geführt. Militäreinsätze im Irak, in Jugoslawien, Somalia, Libyen, Haiti, Pakistan, Liberia, Afghanistan, Syrien, Jemen und anderen Staaten waren Züge auf dem »globalen Schachbrett«.

Nach dem Übergang der kapitalistischen Welt in die Phase der Globalisierung hat sich die Gefahr eines großen Krieges im 21. Jahrhundert weiter zugespitzt. Doch es gibt mehrere Hindernisse für die Umsetzung aggressiver imperialistischer Pläne. Dazu gehören Russlands Verteidigungsmaßnahmen und die Etablierung eines neuen Machtpols, der Volksrepublik China.

Ein bewaffneter Konflikt, an dem NATO-Länder, China und Russland beteiligt wären, würde sich unweigerlich zu einem globalen Krieg entwickeln. Zu groß ist das gesamte Militärpotential seiner vermeintlichen Teilnehmer. Die gesamte militärische Macht aller an diesem hypothetischen Konflikt beteiligten Parteien übersteigt 80 Prozent der weltweiten militärischen Kapazitäten. Wenn wir die strategischen Nuklearkräfte betrachten, sind es 100 Prozent. Eine solche militärische Auseinandersetzung bedeutete den Untergang der Menschheit.

Leider gewinnen Ideen eines Präventivkriegs in reaktionären Kreisen im Westen an Popularität. Offenbar haben manche Leute die Lehren aus der Geschichte völlig vergessen und glauben, die Risiken minimieren zu können. Diese Kriegstreiberei ist ein gefährlicher Wahn. Die Verhinderung eines drohenden neuen Weltkrieges ist eine der wichtigsten Aufgaben aller Anhänger des Sozialismus, einschließlich unserer Partei, der KPRF.

Seit 2016 sind Sie Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten in der Staatsduma. Was ist die Antwort der KPRF auf die Politik der USA und ihrer NATO-Verbündeten?

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation ist die Partei der Werktätigen. Ihre Aufgabe besteht darin, Russland auf den Weg des Sozialismus zurückzuführen, die Union der Brüdervölker wiederherzustellen und den Menschen jene Rechte wiederzugeben, die in den Jahren der Restauration des Kapitalismus verlorengegangen sind. Eine Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes gegen militärische Bedrohungen durch die USA und die NATO.

Im Oktober 1918 sagte Lenin: »Eine Revolution ist nur dann etwas wert, wenn sie sich zu verteidigen versteht.« Damals tobte in Russland bereits der Bürgerkrieg, der von Washington und einigen europäischen Hauptstädten angeheizt und gelenkt wurde. Die Gründung der Roten Arbeiter- und Bauernarmee gehörte zu den wichtigsten Schritten der Sowjetmacht. Die neue Armee verteidigte von Anfang an den Sozialismus im Kampf gegen die Interventen und deren Handlanger von der Weißen Garde.

Gut 20 Jahre später zielte das Hitlerregime auf die Zerstörung der Sowjetunion, auf die Ausrottung eines Großteils unseres Volkes und auf die Versklavung der restlichen Bevölkerung. Zusammen mit der Wehrmacht drangen Militärkontingente aus Italien, Finnland, Ungarn, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien sowie Fremdenlegionäre der SS-Truppen in unser Land ein. Die heldenhafte Rote Armee besiegte diese Streitkräfte und schenkte der Welt den großen Sieg. Etwa 27 Millionen Sowjetbürger, unter ihnen Frauen, alte Menschen und Kinder, wurden Opfer der faschistischen Gewalt.

Die KPRF widmet der Außenpolitik größte Aufmerksamkeit. Wir verfolgen die Ereignisse in der Welt und in Russland mit größter Besorgnis. Geleitet von den Ideen des Marxismus-Leninismus und in Erinnerung an Lenins Imperialismusanalyse sind wir uns der Gefahr, die über unserem Land schwebt, sehr wohl bewusst. Das globale Kapital hat seine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Das Urteil über Russland ist gefällt, und diese Entscheidung hängt nicht mehr davon ab, welche Politik der Kreml konkret betreibt.

Unter diesen Umständen hält es die KPRF für äußerst wichtig, die nationale Sicherheit und die Position Russlands auf der Weltbühne zu stärken. In den letzten Jahren ist es unserer Partei gelungen, eine Wende in der russischen Außenpolitik zu erzwingen. Einige Hauptfragen der Sicherheit Russlands bleiben jedoch ungelöst. Unterdessen wird Russland von immer neuen NATO-Militärstützpunkten umzingelt, die Sanktionen werden verschärft. Der militärisch-politische Druck steigt. Der Informationskrieg wird immer intensiver. Die NATO-Strategen erwägen Pläne für »Abrüstungsschläge« gegen Russland.

Das Nordatlantische Bündnis hat kürzlich im Schwarzen Meer Manöver durchgeführt. Seine militärische Aktivität ist dort so hoch wie nie zuvor. Während dieser Manöver sammelten die USS Mount Whitney, das Flaggschiff der 6. Flotte, und der Zerstörer USS Porter, umgeben von rumänischen, türkischen und ukrainischen Marineschiffen, Informationen. Die US-Amerikaner hielten sich fast eine Woche lang in gefährlicher Nähe der russischen Hoheitsgewässer auf. Während der gesamten Übungen kreisten »Poseidon«-Aufklärungsflugzeuge am Himmel. Wir betrachten diese Übungsmanöver als eine Provokation, die darauf abzielt, die Situation weiter zuzuspitzen.

Leider hegen viele Vertreter der herrschenden Elite in Russland noch immer gefährliche Illusionen. Sie glauben, dass es sich lohnen könnte, dem Westen Zugeständnisse zu machen, dass das Land in die »zivilisierte Gemeinschaft« aufgenommen und der Westen mit ihnen auf Augenhöhe sprechen würde. Das ist ein großer Irrtum. In den 1990er Jahren hat dieser Irrtum unser Land fast in den Ruin getrieben und beinahe zu einem völligen Verlust der Souveränität geführt. Der Imperialismus wartet nur darauf, dass Russland seine Abwehrkräfte schwächt, um es in die Knie zu zwingen und zu seinem machtlosen kolonialen Anhängsel zu machen.

Die KPRF vertritt einen grundsätzlich anderen Standpunkt. Die erste Voraussetzung für die Verteidigungsfähigkeit ist die Stärkung der Wirtschaft. Die Konzentration auf den Rohstoffexport kann nur kurzfristig Gewinne bringen. Um stark und autark zu sein, müssen wir uns auf Mikroelektronik, Maschinenbau, Robotertechnik, Biotechnologien und andere fortschrittliche Industriezweige konzentrieren. Da dies mit marktliberaler Politik nicht zu erreichen ist, befürwortet die KPRF die Verstaatlichung maßgeblicher Sektoren unserer Volkswirtschaft und den Übergang zur planwirtschaftlichen Entwicklung Russlands.

Zusammenhalt und Solidarität angesichts großer äußerer Bedrohungen ist für jedes Land wichtig. Doch während eine kleine Gruppe von Oligarchen steinreich wird, verarmt die Mehrheit der russischen Bevölkerung. Unter solchen Bedingungen ist keine nationale Solidarität zu erwarten. Ungleichheit spaltet die Gesellschaft nach sozialen Schichten. Im Falle einer militärischen Aggression von außen werden nicht alle Werktätigen bereit sein, ihr Leben für die Superyachten von Abramowitsch, die Paläste von Deripaska und die Gewinne anderer Oligarchen zu opfern. Die KPRF befürwortet eine einschneidende Revision der Sozialpolitik.

Russland sollte seinen Kreis von Freunden und Gegnern klar definieren. 2014 hat Moskau einen »Schwenk nach Osten« ausgerufen. Diese Erklärungen haben jedoch nicht die Form einer klaren außenpolitischen Doktrin angenommen. Russland kann seine Unabhängigkeit nur bewahren und stärker werden, wenn es seine traditionsreichen, nach 1991 jedoch geschwächten Beziehungen zu Asien, Lateinamerika, Afrika und im postsowjetischen Raum wiederherstellt. Die KPRF steht für strategische Beziehungen zu China. Unsere Völker haben gemeinsame langfristige Interessen. Dazu gehört zuvorderst die Beseitigung der imperialistischen Hegemonie der USA und des Zustands einer unipolaren Welt. Natürlich bedeutet die Stärkung der Souveränität Russlands keinen vollständigen Bruch mit den westlichen Ländern. Aber die Beziehungen zu ihnen müssen den wirklichen nationalen Interessen untergeordnet werden, und das sind die Interessen der Mehrheit des Volkes, der Arbeiter.

Es ist ferner wichtig, Versuche reaktionärer Kräfte zu verhindern, die Rolle der UNO als höchstes Gremium für die Harmonisierung zwischenstaatlicher Interessen zu untergraben. Die USA werden diese Maßnahmen intensivieren, unabhängig davon, ob der Republikaner Trump oder der Demokrat Biden Präsident ist. Mit der Initiierung eines »Gipfels der Demokratien« versucht Washington, die Bedeutung der Vereinten Nationen zu schmälern und lässt das Bestreben erahnen, neben der UNO alternative Allianzen zu schaffen.

Friedliebende Staaten sollten ihre Anstrengungen zum Aufbau harmonischer Beziehungen zwischen Ländern und Völkern koordinieren. Inte­grationsverbände wie die BRICS – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika –, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Eurasische Wirtschaftsunion wurden gegründet. Die Welt wird davon profitieren, wenn diese zwischenstaatlichen Institutionen an Einfluss gewinnen.

Es ist an der Zeit, sich auf die Erfahrungen der antimilitaristischen und antifaschistischen Bewegungen zu besinnen. Im 20. Jahrhundert waren diese Massenbewegungen sehr stark. Heute sind solche Kämpfe nicht weniger wichtig. Die Rehabilitierung des Nationalsozialismus in der Ukraine, den baltischen Staaten und anderen Ländern erfordert die Mobilisierung und den Widerstand der Arbeiter. Grundlage für die antimilitaristische, antifaschistische und antiimperialistische Bewegung muss die Stärkung der Verbindungen zwischen kommunistischen Parteien, Arbeitervereinigungen und anderen progressiven Organisationen sein. Richtig in diesem Zusammenhang ist die Forderung nach Beendigung der US-Besatzung Europas und Auflösung der NATO.

Was sind die Aufgaben der Kommunisten und der Friedensbewegung weltweit in der gegenwärtigen Situation?

Der Kampf für den Frieden stand schon immer auf der Tagesordnung der Linken. Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts, als sich die Gewitterwolken des Ersten Weltkriegs über Europa zusammenzogen, sprachen die proletarischen Parteien mehrfach von der Unzulässigkeit des Krieges als Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Konflikte. Im August 1907 verabschiedete der VII. Kongress der Zweiten Internationale in Stuttgart eine Resolution, in der die Notwendigkeit festgehalten war, dass sich das Proletariat weigern solle, Regierungen in einem großen Krieg zu unterstützen.

Im November 1912 verabschiedeten die Delegierten des IX. Kongresses der Zweiten Internationale in Basel angesichts der Gefahr, dass sich eine Reihe von Kriegen auf dem Balkan zu einem gesamteuropäischen Konflikt ausweiten könnte, ein Manifest zur Solidarität im Kampf gegen die Friedensbedrohung. Dem Proletariat gelang es daraufhin, die Pläne der Kriegstreiber zu durchkreuzen. Diese historische Tatsache ist heute wenig bekannt. Leider sprachen sich im August 1914 nur die russischen Bolschewiki und die bulgarischen »engen Sozialisten« entschieden gegen den Krieg aus. Der Verrat seitens der sozialdemokratischen Führer war der Anfang vom Ende der Zweiten Internationale. Ihre Nachfolge als ernsthafte sozialistische Kraft trat die Komintern an.

Seit den Zeiten von Marx und Engels haben Kommunisten für die Interessen der Werktätigen und für die Abschaffung von Ausbeutung und sozialer Ungleichheit gekämpft. Angesichts des globalen kapitalistischen Expansionismus läuft die Arbeit der Kommunisten darauf hinaus, den Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals innerhalb der Länder mit dem Widerstand gegen den Expansionismus der imperialistischen Zentren zu verbinden.

Internationalismus und internationale Solidarität unter den Arbeitern sind dringend vonnöten. Der Kapitalismus erstickt an seinen eigenen Widersprüchen. Er bremst die wirtschaftliche Entwicklung und führt zum kulturellen Verfall. Er stürzt die Welt in einen immer tieferen Abgrund. Aber das System wird nicht von selbst zusammenbrechen. Um seine Existenz zu verlängern, hetzt er Völker und Religionen gegeneinander auf, intensiviert die Ausbeutung und beutet die natürlichen Ressourcen unseres Planeten rücksichtslos aus. Bürgerliche Politiker sind mehr und mehr bereit, mit nationalistischen und religiösen Ideen zu hantieren. Infolgedessen erheben profaschistische und andere reaktionäre Gruppen ihr Haupt. Auf diese Weise will das Kapital von seinen eigenen Versäumnissen ablenken.

Die Aufgabe der Kommunisten besteht darin, nicht zuzulassen, dass der ideologische Nebel den Arbeitern den Blick auf die wahren, durch die Klassengesellschaft bedingten Ursachen der sich vertiefenden Krise verstellt. Kommunisten sind aufgerufen, in der Mitte des Volkes zu sein, Arbeitern das sozialistische Bewusstsein zu vermitteln und den Kampf der Massen für ihre wahren Interessen anzuführen. Es gibt immer mehr erfolgreiche Beispiele für diesen Kampf. In Indien hat die Regierung nach einjährigen Massenprotesten neoliberale Reformen rückgängig gemacht, mit denen die Landwirtschaft in die Hände der kapitalistischen Unternehmer hätte gelegt werden sollen. Die Stimme der Arbeiter in Brasilien, Südkorea, Südafrika, Kolumbien, den USA und Kasachstan wird immer lauter.

Die Verteidigung der Bürgerrechte ist mit dem antiimperialistischen Kampf eng verflochten. Die Kommunisten Griechenlands, der Türkei, Spaniens und Japans führen den Widerstand gegen die ausländische Militärpräsenz an und fordern den Rückzug ihrer Länder aus aggressiven imperialistischen Militärbündnissen.

Unter den heutigen Umständen, in denen der Weltfrieden bedroht ist, müssen kommunistische Parteien und progressive Kräfte in ihren Aktionen nach Einigkeit streben. Wir müssen die Solidarität der Arbeiter fördern und ihre Avantgarde in Form der Parteien, die für den Sozialismus kämpfen, stärken. Wir haben einen gemeinsamen Feind, das Kapital, und wir können uns nur gemeinsam von seinen Fesseln befreien.

Die Gefahren, die von den Imperialisten ausgehen, erfordern eine klare und koordinierte Antwort. Es ist wichtig, dass die seit 1998 regelmäßig stattfindenden internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien fortgesetzt werden. Sie knüpfen an die Traditionen an, die im Rahmen der Komintern und auf den Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien 1957, 1960 und 1969 in Moskau entstanden sind. Bilaterale Kontakte zwischen den Parteien können eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Kriegsgefahren spielen. Auf diese Weise stärkt die KPRF die Beziehungen zu den kommunistischen Parteien in Europa und Asien, in Afrika und Amerika.

Es war keine leichte Entscheidung, aber nun ist sie getroffen: Die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) am 8. Januar findet als digitale Veranstaltung statt. Anhaltend hohe Coronainfektionszahlen und verschärfte Hygiene­bestimmungen ließen keine andere Wahl, als den von junge Welt und zahlreichen Unterstützergruppen organisierten Jahresauftakt der deutschen Linken im virtuellen Raum statt in der Max-Schmeling-Halle in Berlin stattfinden zu lassen. Die Planungen für die Präsenzveranstaltung sahen ein Treffen unter 2G-Regeln vor. Allerdings bedeuten die aktuellen Vorschriften für die Organisatoren einen kaum zu bewältigenden Kontrollaufwand, für die Gäste eine stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit in den Räumlichkeiten. Wie sich diese Woche herausstellte, sind die neuen Auflagen mit dem ursprünglichen Konzept unvereinbar.

Nun also online: Wie in diesem Jahr wird die ganztägige, von der Schauspielerin Esther Zimmering moderierte RLK aus der zum Sendestudio umfunktionierten jW-Ladengalerie in Berlin-Mitte ausgestrahlt. Kooperationspartner in ganz Europa und auf anderen Kontinenten übernehmen den Live­stream. Unter dem Motto »Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen. Hände weg von Russland und China!« wird ein überaus spannendes Programm geboten. Erwartet wird u. a. der Vizevorsitzende der KP Russlands, Dmitri Nowikow. Er vertritt die zweitstärkste Partei der Russischen Föderation (sie erreichte bei den jüngsten Duma-Wahlen fast 19 Prozent) und wird über die Krise des Imperialismus sowie den daraus folgenden aggressiven Kurs der NATO gegenüber Moskau sprechen. Nowikow hat jW zudem exklusiv einen aufschlussreichen Grundsatzbeitrag zugesandt, der Ende Dezember im Blatt erscheint. Zugesagt haben ferner Juan Ramón Quintana aus Bolivien, ehemaliger Minister der Präsidentschaft unter Evo Morales, sowie Rosario del Pilar Pentón Díaz, Rektorin der Hochschule der Kommunistischen Partei Kubas. Geboten wird zudem ein umfangreiches Kulturprogramm, u. a. mit einem Beitrag des renommierten serbischen Filmregisseurs Srdan Golubovic (»Otac« – Vater, SRB 2020).

An der für 18 Uhr geplanten Podiumsdiskussion zum Thema »Wie wir den nächsten Krieg verhindern« nehmen Andrea Hornung (Vorsitzende der SDAJ), Martin Singe (Pax Christi, Sprecher von »Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt«) und Sören Pellmann teil, der bei den Bundestagswahlen für die Partei Die Linke ein Direktmandat in Leipzig gewonnen hat. Außerdem erwarten wir einen Vertreter bzw. eine Vertreterin aus dem Gewerkschaftsbereich sowie einen Vertreter bzw. eine Vertreterin vom antimilitaristischen Bündnis »Rheinmetall entwaffnen«.

Falls die Umstände es erlauben, wird es im Januar 2023 das von vielen ersehnte persönliche Wiedersehen in Berlin geben – in besagter Max-Schmeling-Halle in Prenzlauer Berg.

Nach beinahe zwei Jahren Pandemie war die Hoffnung groß: Die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz sollte am 8. Januar 2022 nicht nur erneut als Livestream, sondern wieder als richtige Präsenzveranstaltung – diesmal in der Berliner Max-Schmeling-Halle – stattfinden. Der kollektive Jahresauftakt der Linken musste schließlich bereits in diesem Jahr ins Internet verlegt werden. Wir wissen nun: Auch bei der nächsten Konferenz wird es wieder so sein. Das Pandemiegeschehen eskaliert erneut, und der Schutz unserer Gäste, Unterstützer und Referenten sowie die Verordnungen von Bund und Land Berlin lassen uns keine Wahl.

Das hat Konsequenzen: Wir müssen das Tagesprogramm anpassen, die geplanten Kunstausstellungen für eine Onlinepräsentation umbauen, das Kulturprogramm entsprechend modifizieren. Auch alle Werbemittel müssen neu erstellt werden: Viele Materialien sind schon gedruckt und bei unseren Unterstützern. Wer bereits ein Unterstützerpaket erhalten hat, bekommt in den nächsten Tagen ein weiteres – mit aktualisierten Plakaten, Aufklebern und Flyern. Auch die Banner zur Konferenzbewerbung in den sozialen Medien beziehungsweise auf eigenen Homepages werden aktualisiert und auf der Webseite (jungewelt.de/rlk) zur Verfügung gestellt.

Wie die Veranstaltung als Livestream, auch ohne persönliche Anwesenheit, trotzdem zu einem kollektiven Erlebnis werden kann, haben wir schon bei der Konferenz im Januar 2021 erlebt – wir konnten bei weitem mehr Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen begrüßen als gedacht. Die XXVII. Konferenz am 8. Januar 2022 soll an diesen Erfolg anknüpfen. Dazu erreichten uns bereits Vorschläge unserer Leserinnen und Leser: So zum Beispiel die Idee, das eigene Wohnzimmer während des Livestreams (10.30 Uhr bis ca. 20 Uhr am 8.1.2022) auch für andere Interessierte aus dem Freundes- und Bekanntenkreis zu öffnen – natürlich nur, soweit dies die pandemische Lage zulässt. Diesen Vorschlag kann man ausbauen und bekanntmachen: ob im Jugendraum, im Stadtteilzentrum oder in der eigenen Wohnung, ein größerer Monitor oder gar ein Beamer genügen, und das Programm kann mit Gleichgesinnten und neuen Interessenten zusammen verfolgt werden. Wir werden während des Livestreams natürlich wieder Möglichkeiten zur Interaktion bereitstellen, die in der Übertragung regelmäßig eingeblendet werden.

Auch eine reine Livestream-Veranstaltung kostet viel Geld – und uns fehlen die Einnahmen aus dem Kartenverkauf. Mit drei unterschiedlichen Spendensets zu 10, 20 oder 30 Euro besteht die Möglichkeit, eine symbolische Eintrittskarte zu erwerben, um die Konferenz zu unterstützen. Jede Bestellerin und jeder Besteller darf sich auf ein Dankeschön freuen - zum Beispiel einen unserer beliebten Kühlschrankmagneten mit Konferenzmotiv. Diejenigen, die ohne Gegenleistung spenden wollen, können uns einen Betrag ihrer Wahl auf das unten genannte Konto überweisen.

RLK am 8. Januar 2022 findet als digitale Veranstaltung statt. Die Präsenzveranstaltung in der Berliner Max-Schmeling-Halle wurde abgesagt.

Nach einem Jahr pandemiebedingter Unterbrechung sollte die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2022 als Präsenzveranstaltung in der Berliner Max-Schmeling-Halle stattfinden. Sie sollte unter 2-G-Regel durchgeführt werden, an der Geimpfte und von Covid-19 Genesene ohne Masken und Sicherheitsabstände hätten teilnehmen können, um ein kollektives Erlebnis ohne feste Platzzuweisung und mit Info- und Verkaufsständen sowie gastronomischen Angeboten zu ermöglichen.

Durch die eskalierende pandemische Lage ist dies nun doch nicht möglich. Zum Schutz der Besucher, aber auch wegen der Bestimmungen des Bundes und des Landes Berlin, insbesondere die Einschränkungen für Großveranstaltungen haben sich die Veranstalter entschieden, die Präsenzveranstaltung abzusagen. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz wird jedoch wie im vergangenen Jahr digital stattfinden. Bei bereits gekauften Tickets wird auf Wunsch der Kaufpreis zurückerstattet. Dazu erhalten alle bisherigen Ticketkäufer eine E-Mail mit Hinweisen zum weiteren Vorgehen.

Kubas Erfolge beim Schutz der eigenen Bevölkerung und der solidarischen Hilfe für Menschen in anderen Ländern während der Coronapandemie sind konkrete Beispiele für die Möglichkeiten einer Gesellschaft, in der das Prinzip »Arbeiten, Produzieren und Leben nach menschlichen Bedürfnissen statt nach Profitlogik« gilt. Dies ist auch das Thema des Vortrags von Rosario del Pilar Pentón Díaz, Rektorin der Hochschule der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2022.

Am Mittwoch war der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz in Kuba auf 6,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gefallen. Am selben Tag lag er in Deutschland bei 426,9, in Österreich bei 523,5 und in der Schweiz bei 732,5. Der unter anderem von der Johns Hopkins University bestätigte Erfolg Kubas in der Virusbekämpfung klingt zunächst unglaublich, denn noch im August hatte die Sieben-Tage-Inzidenz auf der Karibikinsel mit fast 10.000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner einen Höchststand erreicht. Seitdem hat das Gesundheitssystem des Landes es mit einer weltweit beispiellosen Kampagne geschafft, rund 83 Prozent der 11,3 Millionen Einwohner vollständig (mit drei Impfungen) vor schweren Folgen einer Infektion zu schützen. Obwohl Kuba später als andere Länder mit den Impfungen starten konnte, könnte das ehrgeizige Ziel erreicht werden, als eines der ersten Länder der Welt die gesamte Bevölkerung bis Ende dieses Jahres geimpft zu haben.

Als Ergebnis der bisher bereits erfolgten Impfungen, der vorbildlichen Prävention und anderer Leistungen der staatlichen Gesundheitsfürsorge sank die Letalitätsrate, das heißt der Anteil aller Erkrankten, der an den Folgen der Krankheit stirbt, in Kuba auf 0,86 Prozent. In hochentwickelten Ländern wie Deutschland (1,65 Prozent), Österreich (1,07) und der Schweiz (1,08) liegt sie deutlich höher. Obwohl die Bevölkerung Kubas seit über 60 Jahren unter den Folgen der von den USA gegen das Land verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade leidet, wird das wichtigste Menschenrecht dort besser geschützt als in den meisten anderen Ländern der Welt. »Jeder Mensch hat das Recht auf Leben« heißt es in Artikel drei der am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verkündung an diesem Freitag als »Tag der Menschenrechte« gefeiert wird. In Kuba wird dem Recht auf Leben Vorrang vor den Interessen nach Gewinn und Profit eingeräumt.

Diese Prioritätensetzung erklärt, warum die sozialistische Inselrepublik als einziges Land Lateinamerikas fünf eigene, hochwirksame Covid-19-Vakzine entwickelt und produziert hat. »Das kubanische Vakzin Soberana weist in klinischen Studien eine hohe Wirksamkeit von 92,4 Prozent auf«, stellte die britische Fachzeitschrift Nature am 22. November fest. Die weiteren kubanischen Impfstoffe seien »ähnlich gut«, bescheinigte die Zeitschrift. Entwickelt wurden diese Vakzine im kubanischen Finlay-Institut, einer der weltweit führenden epidemiologischen Forschungseinrichtungen.

Ziel sei es, »neben dem eigenen Bedarf auch den anderer Länder zu decken«, erklärte dessen Direktor Vicente Vérez Bencomo. »Wir sind kein multinationales Unternehmen, bei dem die finanzielle Rendite als Motiv im Vordergrund steht«, fügte er hinzu. »Wir arbeiten anders. Unsere Motivation und unser Auftrag bestehen in erster Linie darin, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Die Rendite ist eine Folge, wird aber nie die Priorität sein.« Für viele Länder des globalen Südens, die im Verteilungskampf um Impfstoffe bisher keine Chance gegen die wohlhabenden Industrienationen hatten, ist Kuba damit zur Hoffnung geworden. Vérez kündigte an, dass das staatliche Unternehmen Bio Cuba Farma pro Jahr 100 Millionen Dosen herstellen kann.

»Zusammen mit unserem Gesundheitspersonal haben Sie das Land gerettet, und das wird Kuba nie vergessen«, dankte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel am Dienstag (Ortszeit) den Beschäftigten von Bio Cuba Farma bei einem Empfang aus Anlass des neunjährigen Bestehens der Einrichtung. Zu Bio Cuba Farma gehören heute 32 Unternehmen, in deren 65 Betrieben und 21 Forschungslaboren über 20.000 Mitarbeiter beschäftigt sind. »Die Kubaner, die Kinder, die geimpft zur Schule gehen, werden, wenn sie erwachsen sind, wenn sie ihre Familien gründen, eines Tages von einer der größten Leistungen des Volkes inmitten einer sehr widrigen Situation erzählen«, sagte Díaz-Canel. Was Bio Cuba Farma in dieser Zeit getan hat, sei auch »eine würdige Hommage an Fidel Castro, den Gründer dieser Institution«, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Auf Initiative des 2016 verstorbenen Revolutionsführers ist der Biotechsektor in Kuba seit den 80er Jahren – trotz US-Blockade – systematisch auf- und ausgebaut worden. Von Anfang an lag dabei ein besonderer Schwerpunkt auf der Entwicklung von Impfstoffen – nicht nur für den Eigenverbrauch, sondern auch zur Unterstützung von Ländern des globalen Südens. Kuba liefert seine Covid-19-Vakzine bereits nach Venezuela, Nicaragua, Vietnam und in den Iran. Verhandlungen mit anderen Ländern sind fortgeschritten. Die Erfahrungen und Erfolge der kubanischen Wissenschaftler leisten auch einen entscheidenden Beitrag bei den Forschungen zur Bekämpfung künftiger Virusmutationen. Drei Tage nachdem die Weltgesundheitsorganisation die neue Omikron-Variante am 26. November als »besorgniserregend« eingestuft hatte, erklärte der Präsident von Bio Cuba Farma, Eduardo Martínez Díaz: »Wir sind bereits dabei, spezifische Impfstoffe zu entwickeln.«

Mumia Abu-Jamal sitzt seit 40 Jahren zu Unrecht in Haft, die ersten drei Jahrzehnte davon im Todestrakt, weil ihm 1981 die Ermordung eines weißen Polizeibeamten in Philadelphia angehängt worden war.

Als Mitglied der Ortsgruppe der »Black Panther Party« (BPP) in Philadelphia erlernte Mumia schon in jungen Jahren das Handwerk des revolutionären Journalismus. Nach den Panthers setzte Mumia seine Arbeit als radikaler Journalist fort und berichtete über die Basisbewegungen in Philadelphia und die tödliche Repression des Staates gegen sie. In einem Interview aus dem Jahr 1993 erläuterte er seine Ansichten darüber, wie der radikale Journalismus als machtvolles politisches Werkzeug beim Aufbau einer Massenbewegung eingesetzt werden kann.

Für ihn ist Journalismus »ein Mittel, das Bewusstsein von Menschen zu verändern und ihnen Wissen zu vermitteln und ihnen gleichzeitig zu bestätigen, dass ihr Leben einen Wert und einen Sinn hat. Wenn man die Tagespresse liest oder die Programme der regulären ›weißen‹ Radio- und Fernsehsender verfolgt, erhält man ein verzerrtes Bild vom Leben der Schwarzen. Wenn Medien jedoch dazu benutzt werden, Menschen von ihrer positiven Seite zu zeigen, wie sie sich gegen Unterdrückung wehren, und dass jedes Menschenleben unabhängig von Besitz und wirtschaftlicher Stellung wertvoll ist, dann ist das an sich schon revolutionär. Denn dieses System neigt dazu, Menschen, die arm sind, zu erniedrigen – dabei leben die meisten Menschen auf diesem Planeten in Armut. Das ist die Art von Bewusstsein, die mich zum Journalismus gebracht hat. Abgesehen von der Tatsache natürlich, dass ich von der Partei in diesem Arbeitsfeld ausgebildet wurde und gelernt habe, aus einer radikalen revolutionären Perspektive zu schreiben.«

Mumias Inhaftierung war Teil einer größeren konterrevolutionären Strategie der Vereinigten Staaten gegen progressive Bewegungen im In- und Ausland. Er setzte seine Arbeit als radikaler Journalist »live aus der Todeszelle« fort, wie der Titel seines ersten Buches lautete. Der Staat bestrafte ihn 1995 für das, was er schrieb, konnte aber nicht verhindern, dass er zu Beginn der neoliberalen Ära und des neuen Krieges gegen das schwarze Amerika zu einem Leuchtturm für die stark geschrumpfte progressive Bewegung wurde.

Durch seine Arbeit hat Mumia einen entscheidenden Beitrag dazu geliefert, jene politische Bewegung am Leben zu erhalten, die der bürgerliche Staat durch Mord, Inhaftierung, Verleumdung und allgemeine Repression auszulöschen versucht hatte. Unbeirrt sprach Mumia junge Leute an, vermittelte ihnen die Lebensgeschichten und Vermächtnisse historischer Führungspersonen der Bewegung und gab ihnen wichtige Lehren für den Freiheitskampf weiter.

Mumia gab aber auch Erklärungen für den Niedergang politischer Bewegungen (der 1960er Jahre, jW) und erinnerte daran, dass er »zum großen Teil durch eine Terrorkampagne der US-Regierung ausgelöst wurde, die blutige Polizeirazzien gegen BPP-Büros im ganzen Land und geheimdienstliche Überwachung umfasste«, einschließlich des Einsatzes von Agents Provocateurs und FBI-Spitzeln, die Schwachstellen in den Organisationen ausnutzten, um sie von innen zu zerstören.

Indem Mumia Lehren aus der Vergangenheit zieht, bietet er eine Einschätzung des bürgerlichen Staates und der Notwendigkeit der revolutionären Veränderung der kapitalistischen Gesellschaft. Von seinen Schilderungen, wie er als Teenager von Polizisten in Philadelphia »direkt in die ›Black Panther Party‹ geprügelt« wurde, bis hin zu seinen unermüdlichen Enthüllungen rassistischer Polizeimorde bietet Mumia ein eindringliches Bild von der anhaltenden Notwendigkeit grundlegender Veränderung. Mumia wurde für eine Linke, die um ihr Selbstverständnis kämpft, zu einem Sprachrohr, dessen Aufrufe zur Revolution ebenso kreativ wie unnachgiebig sind.

Kalonji Jama Changa, Moderator des Programms »Riot Starter« beim unabhängigen Medienprojekt Black Power Media, führte das Gespräch am 7. November 2021. Es wurde für die heutige Veröffentlichung leicht bearbeitet. (jW)

Wir sind telefonisch verbunden mit unserem lieben Bruder Mumia Abu-Jamal, der schon wichtige Kämpfe ausgefochten hat, bevor viele von uns geboren wurden. Wie fühlst du dich heute, Genosse?

Mir geht es gut. Das sage ich immer, wenn ein neuer Tag beginnt. Also, lasst uns auch diesen Tag gut beginnen!

Right on! Du führst einen ständigen Kampf um deine Gesundheit. Wie geht es dir heute, nachdem du dich im Frühjahr einer ­Herzoperation unterziehen musstest?

Physisch geht es mir heute im Gegensatz zur Zeit vor der Operation ausgezeichnet. Ich bin jeden Tag in Bewegung, drehe meine Runden während der Stunde Hofgang. Und wenn das Wetter schlecht ist, laufe ich durch den Trakt. Ich folge dem guten Rat meiner Ärzte und bin ständig in Bewegung.

An diesem 9. Dezember ist es 40 Jahre her, dass du unschuldig eingeknastet wurdest. 30 Jahre hast du in der Todeszelle gesessen, davon die letzten zehn Jahre, obwohl ein Bundesrichter das Todesurteil gegen dich aufgehoben hatte. Du hast in all den Jahren eine überragende Stärke bewiesen. Vor kurzem hast du unter dem Titel »Movement Pains« einen aktuellen Kommentar veröffentlicht (»Mitgefühl und Liebe« am 25.10.2021 in jW), in dem du über die Unterdrückten und den Machtmissbrauch innerhalb politischer Bewegungen sprichst. Was war dir daran wichtig?

Wenn ich schreibe, versuche ich eigenständig zu denken und nicht nur das zu übernehmen, was andere sagen. Sonst wäre das nichts Authentisches von mir, ich würde nur nachplappern, der Widerhall anderer sein. Widerhall kann aber pfeifende Rückkopplungen erzeugen, was sehr uncool ist, wie wir aus der Arbeit im Radio wissen. Wenn ich eine Sache zur Sprache bringen will, muss ich sie genau durchdenken und bringe sie nur dann, wenn die Zeit dafür reif ist. Politische Bewegungen sind Veränderungen unterworfen wie das Leben allgemein. Wir leben jedoch in einer wunderbaren Zeit. Die Menschen sind wachgerüttelt, weil sie vom System in einer Weise angefressen sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Was bedeutet das konkret?

Viele von uns haben die 60er Jahre nicht persönlich erlebt. Für mich waren das einige der freiesten Momente meines Lebens, weil ich einer Gruppe von Revolutionären angehörte, die sich in der Black Panther Party organisiert hatten. In der Menschheitsgeschichte wiederholen sich solche Perioden in Zyklen. Und heute verfügen wir über Technologien, die es möglich machten, dass viele Menschen mit dem Mord an George ­Floyd und vergleichbaren Situationen im ganzen Land konfrontiert wurden. Sie wurden sich bewusst, wozu diese Bestien fähig sind, weil sie buchstäblich live und in Echtzeit Zeugen einer modernen Form des Staatsterrorismus wurden. Sie waren geschockt und starrten ungläubig auf die Bilder, weil ihnen klar wurde: Das war keine Fernsehsendung, sondern nackte Wirklichkeit. Die Wahrheit dahinter ist, dass genau das jeden Tag passiert, aber erst wahrgenommen und mitgefühlt werden kann, seit Handykameras dabei sind. Es rüttelt auf, einen Mann in seinen 40ern zu sehen, der nach seiner Mama weint, weil er »nicht mehr atmen« kann, wie er mit letzter Kraft sagt und dabei ahnt, dass er nur noch wenige Augenblicke zu leben hat. Diesen Moment der Erschütterung über die Gewalt müssen wir wenden und eine Bewegung aufbauen. Dabei den Leuten die Geschichte der Vereinigten Staaten vermitteln, die Geschichte der weißen Vorherrschaft, des Kolonialismus und Imperialismus – und weiter aufbauen, aufbauen, aufbauen!

Hat das eine Bedeutung, die über die USA hinausgeht?

In dieser Zeit entstanden überall auf der Welt Bewegungen. Der Mord an George Floyd war keine auf eine Nation beschränkte Sache, sondern er setzte weltweit etwas in Bewegung. In Korea, Japan, Indonesien, England, Frankreich und Deutschland fanden Demos statt. Buchstäblich überall auf der Welt, denn alle hatten es gesehen, waren quasi dabei, wie ein Mensch vom Staat eiskalt ermordet wurde. So nehmen Bewegungen ihren Anfang, und daraus entstehen die Kämpfe, die uns durch die nächsten schweren Zeiten tragen.

Das Wunderbare an dir ist, dass du immer den Finger am Puls der Straße hattest. Weißt du noch, wie wir uns an dich gewandt haben, als Troy Davis hingerichtet werden sollte? Selbst gerade aus dem Todestrakt in den Normalvollzug verlegt, warst du sofort bereit, dich für ihn einzusetzen. Wie bereits erwähnt, deine Stärke ist überragend. Zu den Opfern, die du gebracht hast wegen deiner Berichte über den Polizeiterror in Philadelphia, noch eine kurze Frage, weil die Zeit drängt: Was sollte heutzutage die Rolle von Journalisten sein?

Aus einer revolutionären Perspektive gesprochen, gibt es einen Gegensatz zwischen revolutionären Journalistinnen und Journalisten und denen, die für die Konzernmedien arbeiten. Die Rolle eines Journalisten besteht meiner Meinung nach darin, ein Anwalt des Volkes zu sein, also den Pulsschlag der Menschen zu spüren, zu fühlen, was sie fühlen (Automatische Durchsage der Telefonüberwachung: Sie haben noch eine Minute Zeit!) und über das zu berichten, was sie nicht wahrnehmen. Dazu beizutragen, Bewegungen des Volkes aufzubauen, die neue Dimensionen erreichen und eine höhere Resonanz erzeugen, um Menschen zusammenzubringen. Sie zu inspirieren, das zu tun, von dem wir wissen, dass es zu schaffen ist, weil es auch in der Vergangenheit schon erreicht wurde. Alles, was in der Vergangenheit der Menschheitsgeschichte geschehen ist, wird auch in der Zukunft möglich sein. Das betrifft sowohl alles Negative als auch alles Positive. Wir können Bewegungen aufbauen, wir können wachsen, wenn wir das als denkende Männer und Frauen tun. Also lasst uns zusammenkommen, wie George Jackson es uns geraten hat. Hören wir auf, uns zu streiten, schließen wir uns zusammen und kämpfen wir gegen dieses Monster, bevor es uns alle holt. Ich liebe euch alle!

Ich liebe dich auch, Bruder.

Die NATO zieht von einem Krieg in den nächsten. Welche wirtschaftlichen Triebkräfte führen zu den verschärften Rivalitäten?

Es gibt eine systemische und internationale Perspektive. Das schwache Wachstum im Westen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/2008 hat zusammen mit dem Aufstieg Chinas zu Spannungen in der Weltwirtschaft geführt. Ein Zeichen für die Schwäche ist beispielsweise, dass der Anteil der produzierten Güter sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der EU stark zurückgegangen ist, und dies zusammen mit dem Wachstum Chinas, dem Hauptproduzenten der Welt. Es gibt einen wichtigen Zusammenhang, der oft unterschätzt wird. Das Augenmerk bei den NATO-Kriegen wird hauptsächlich darauf gelegt, dass sich der Westen Ressourcen aneignen und Marktanteile für Konzerne ausweiten kann. Aber der Rolle der Arbeit wird in diesem Prozess nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Wir wissen zum Beispiel, dass der sogenannte Krieg gegen den Terror 60 Millionen Menschen auf der Welt aus ihren Heimatländern vertrieben hat. Man muss sich fragen: Ist das nur das Nebenprodukt dieser Kriege, oder war es eines der Hauptziele?

Wie sichern sich westliche Monopole ihre Profite?

Die NATO-Interventionen haben die Einflusssphäre westlicher Konzerne ausgeweitet. Sie erheben Anspruch auf die Ausbeutung günstiger Arbeitskräfte. Sogar Zwangsarbeit wird ihnen ermöglicht. Entweder gelingt es ihnen im Ausland durch Auslagerung von Konzerngliederungen oder im Westen durch die Einwanderung von Arbeitsmigranten. Ich habe einige Nachforschungen über den Angriff der NATO 2011 in Libyen angestellt. Wenn wir uns die Auswirkungen des Krieges ansehen, sehen wir, dass die neokoloniale Ausbeutung, die auf den Krieg folgte, eine wachsende Zahl von Menschen dazu gebracht hat, Libyen zu verlassen, das zuvor eines der wichtigsten Einwanderungsländer in Afrika war. Zudem zielt die Militarisierung der EU-Grenzen im Mittelmeer darauf ab, die Einwanderung zu stoppen. Die Menschen werden in Libyen festgehalten, und gleichzeitig wird ihnen keine andere Wahl gelassen, als über Netzwerke von Menschenhändlern nach Europa zu gelangen. Bei ihnen handelt es sich um die gleichen Menschen wie in den von der Europäischen Union finanzierten Institutionen libysche Migrationsbehörde und libysche Küstenwache. Die Europäische Union gibt Millionen für Technologien aus, mit denen sie Menschenrechtsverletzungen in Libyen finanziert. Aber Brüssel ist nicht bereit, Geld für die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen auszugeben. Und diese Wirtschaftsform ist für den EU-Imperialismus funktional, weil sie die Gewinnung von Ressourcen und Arbeitskräften aus Libyen ermöglicht, deshalb wollen sie die Menschen dort halten. Sie wollen ihnen nicht erlauben, in ihre Heimat zurückzukehren oder einen anderen Platz zum Leben zu finden – auch nicht außerhalb Europas.

Spielen Konzerne und Regierungen die Arbeiter in der EU und die Migranten gegeneinander aus?

Es gibt keine Rivalität zwischen Beschäftigten in der EU und im globalen Süden. Die Bedingungen der Arbeiterklasse sind auf globaler Ebene eng miteinander verbunden. Der neoliberale Prozess der Verlagerung der Produktion ins Ausland hat einen Deregulierungstrend in Gang gesetzt, der in der Konkurrenz um Löhne und Arbeitsbedingungen mündet – im globalen Süden genauso wie in Westeuropa. Wir sehen, dass selbst in reichen Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, die Zahl der Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut lebt, zunimmt, und auch die Beschäftigten in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen mit deregulierten Arbeitszeiten usw. konfrontiert sind. Aber es ist auch klar, dass die Auswirkungen dieses Prozesses in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich sind und dass in westlichen Ländern etwa Gesetze erlassen werden, um Arbeiter daran zu hindern, gemeinsam zu kämpfen. Ich denke insbesondere, dass die Rolle der Einwanderungsbeschränkungen und der Rassismus gegen Migranten Teil dieser Strategie sind, weil sie die Organisierung der migrantischen Arbeiter erschweren. Barrieren gegen Flüchtlinge erzeugen eine Rivalität zwischen den Arbeitern und schwächen die Arbeiterbewegung.

Welche wirtschaftlichen Ursachen führen zur verschärften Ausbeutung in Europa? Wie bewerten Sie die europäische Währungsunion in diesem Zusammenhang?

Ich denke, wir müssen einordnen, welche Auswirkungen die Euro-Zone auf globaler und regionaler Ebene hat. Die Einführung des Euro hat den südlichen Mitgliedstaaten die Möglichkeit verbaut, die steigenden Arbeitskosten durch Abwertung der eigenen Währung auszugleichen und somit wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber der Euro senkte auch die Transaktionskosten und beseitigte Wechselkursunsicherheiten. Die Währungsunion beschleunigte die Internationalisierung von westeuropäischem Kapital und Kapitalflüssen in neue Mitgliedstaaten in Osteuropa und nach Asien. Der Euro hat also eine wichtige Rolle bei der Expansion des westeuropäischen Kapitals gespielt und auch bei der Vertreibung von Arbeitern in Osteuropa und im globalen Süden. Dadurch wurde die Einwanderung nach Westeuropa beschleunigt. Die Schuldenkrise und die Austeritätspolitik in Griechenland sind ein prägnantes Beispiel. Die Länder der EU-Peripherie wurden hart getroffen. Die Politik der Entwertung der Arbeitskraft, Arbeitskosten zu senken, indem Druck auf das Lohnniveau und Arbeitsbedingungen ausgeübt wurde, wurde in den südlichen EU-Staaten durchgesetzt, damit die westlichen Staaten ihren Wettbewerbsvorteil durchsetzen konnten – in der EU und auf dem Weltmarkt. Sie laden der Arbeiterklasse die Kosten auf.

Gibt es Formen der internationalen Zusammenarbeit zwischen Arbeitern und Gewerkschaftern für Frieden und soziale Rechte?

Ich denke, dass die Prozesse der Umstrukturierung, Einwanderung usw. wirklich zu einer Transformation der Arbeiterklasse in Europa und einem Prozess der Internationalisierung der Arbeiterklasse geführt haben, in dem ein großes Potential steckt. Wir sehen bereits neue Formen der Solidarität entstehen. Wie zum Beispiel internationale Kampagnen: »Make Amazon pay« etwa – verschiedene Gewerkschaften in Deutschland, Frankreich, den USA, Japan und Italien organisierten koordinierten Widerstand am weltweiten Schnäppchentag »Black Friday«. Ein weiteres Beispiel, das wir während des Gazakrieges im Mai gesehen haben, war die »Block the Boat«-Kampagne, in deren Zuge Aktivisten israelische Schiffe am Auslaufen in Häfen in den USA, in Südafrika und in Italien gehindert haben. Es sind internationale Aktionen, die die Verwundbarkeit des Kapitals aufzeigen. Selbst kleine Gruppen von organisierten Arbeitern können eine starke zerstörerische Kraft auf Lieferketten haben. Das konnte man gut in Italien beobachten. Dort waren es in den vergangenen 15 Jahren hauptsächlich Migranten, die gegen Kürzungen gekämpft haben. Sie arbeiten in Bereichen, wo ein hoher Ausbeutungsgrad herrscht, beispielsweise in der Logistik und in der Landwirtschaft. Sie konnten Lieferketten durch Streiks und Blockaden unterbrechen. Dadurch gelang es ihnen, echte Verbesserungen zu erzielen. Weil sie so effektiv waren, sind sie mit zunehmender Repression und Gewalt konfrontiert. Diese Art von Bewegungen sind in der Lage, die Rolle des Krieges in der Weltwirtschaft, die Bedeutung der verschärften Einwanderungspolitik gegen Migranten und des institutionellen Rassismus zu thematisieren. Leider haben sie keine Unterstützung von den etablierten Gewerkschaften erhalten, die oft eher an der Seite von multinationalen Konzernen stehen. Wir brauchen eine stärkere antirassistische, antiimperialistische und antikapitalistische Bewegung. Die Internationalisierung der Arbeiterklasse ermöglicht es uns, in Kämpfen solidarisch zu sein. Ich hoffe auf mehr solcher erfolgreicher Kämpfe in der Zukunft.

Zur Person: Lucia Pradella

Lucia Pradella lehrt Internationale Politische Ökonomie am Kings College in London. Sie studierte Philosophie, Sozialwissenschaften und Migrationswissenschaft an der Universität Venedig Ca’ Foscari und der Berliner Humboldt-Universität und arbeitete mit an der historisch-kritischen Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA). In ihrem Forschungsprogramm befasst sie sich mit der Globalisierung und dem Wandel von Arbeit und Armut in Europa. Einer ihrer Forschungsschwerpunkte ist die Überwindung der Probleme des methodologischen Nationalismus und des Eurozentrismus. Lucia hat ausführlich zu den theoretischen und historischen Grundlagen der Internationalen Politischen Ökonomie, zur Gesellschaftstheorie und zum Verhältnis zwischen Kapitalismus und Imperialismus geforscht. Darüber hinaus hat sie sich mit zeitgenössischen Verarmungs- und Weltwirtschaftskrisen beschäftigt, mit einem Fokus auf »Working Poor« und Immigration in Westeuropa. Derzeit untersucht sie die Wechselbeziehungen zwischen Arbeitsbeziehungen und -bedingungen in den metallverarbeitenden Sektoren in Großbritannien, Deutschland, Italien und Entwicklungsländern wie China. Sie ist Autorin für die britische Tageszeitung The Guardian und für das sozialistisch orientierte US-Magazin Jacobin.

Lucia Pradella referiert auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Thema »Primat der Ökonomie: Hochrüstung und verschärfte Ausbeutung«. (jW)

Er war ein Draufgänger, ein Feuerkopf, der die Leute mitriss und die Dinge anpackte, statt nur zu reden. So wurde Max Hoelz nach dem Ersten Weltkrieg im Vogtland zum Volkshelden. Wenn er mit den Genossen vom Arbeiter- oder vom Arbeitslosenrat die Gewehre entsicherte, steigerte das die Spendenbereitschaft der Fabrikanten, Gutsbesitzer erhöhten die Hungerlöhne ihrer Ackerknechte.

Zur Wiederherstellung der Ordnung rückten Truppen des SPD-Reichswehrministers an, wurden auf Steckbriefen stattliche Summen für Hoelz’ Ergreifung geboten – er bewegte sich weiter wie ein Fisch im Wasser durch das besetzte Fabrikstädtchen Falkenstein. Seine Schelmenstücke wurden viel herumerzählt. Sie ließen die Dinge veränderbar scheinen, doch als die Reichswehr schließlich so übermächtig wie brutal die Ordnung wiederherstellte, war man der Änderung der Produktionsverhältnisse auch im Vogtland nicht viel näher gekommen.

Hoelz wurde im Frühjahr 1921 in Berlin verhaftet. Die Polizeifotos von seiner erkennungsdienstlichen Behandlung – Rechtsprofil und Frontalaufnahme – sind in einer Ausstellung des Falkensteiner »Freundeskreises Max Hoelz e. V.« zu sehen. Von einer Schautafel blickt der Revolutionär mit rasiertem Schädel und großer Selbstgewissheit in die Kamera. Auf benachbarten Fotos sind Leichen »gemeuchelter« Arbeiter an eine Wand gelehnt, wurde ein Güterzug während damaliger Arbeiterkämpfe aus dem Gleis gekippt.

»Es gibt für mich nur eine proletarische Ehre«, erklärte Hoelz im Juni 1921 vor dem Sondergericht Moabit – die könne ihm hier nicht genommen werden, und mit der bürgerlichen Ehre, dieser »Kunst, von der Arbeit anderer zu leben«, müsse ihm niemand kommen. Lebenslänglich lautete das Urteil, die Begründung war fadenscheinig.

In den Jahren der Haft wurde ­Hoelz einerseits beinahe irre, andererseits weltberühmt. Er klebte Zettel mit Fremdwörtern an die Zellenwände, arbeitete nicht nur die Merkmale einer revolutionären Situation nach, reflektierte die Überschätzung eigener Kräfte, die ihn 1920 für ein halbes Jahr aus der KPD hatte fliegen lassen: »Es gibt eine rein persönliche Selbstüberhebung, mit dem Ziele etwas zu gelten, etwas zu scheinen, Effekt zu machen. Und es gibt Selbstüberhebung, die nur den Zweck verfolgt, andere anzuspornen, anzutreiben, ihnen ein Beispiel zu geben, ihnen zu zeigen, wie jeder Mensch zu handeln imstande ist.«

Während der Kämpfe im März 1921 sei bei ihm der Groschen gefallen, schrieb er Ende 1922 aus dem Zuchthaus in Breslau: »Das Gute an mir war das Wollen, das Schlechte das Können, die Gedanken fügten sich nicht den Tatsachen.« Und zweieinhalb Jahre später: »Für die Partei kann es sehr wohl eine Trennung von Hoelz geben, nicht aber für mich eine Trennung von der Partei.« Die Komintern hätte zu diesem Zeitpunkt kaum weiter von einer Trennung entfernt sein können. Für groß angelegte Solidaritätskampagnen der Roten Hilfe verfasste etwa Erich Mühsam die einfühlsame Broschüre »Gerechtigkeit für Max Hoelz«. Moskau benannte Fabriken, Schulen und Schiffe nach dem politischen Gefangenen.

»Die Massen in der Sowjetunion kannten von den Deutschen außer Marx und Engels noch Ernst Thälmann, Clara Zetkin und Max Hoelz«, sagt Peter Giersich, der Vorsitzende des Freundeskreises, der dessen Ausstellung federführend gestaltet hat. Eine der Schautafeln zeigt einen Rotbanner-Orden, wie ihn Hoelz 1923 als erster Deutscher erhalten hat, gemeinsam mit Clara Zetkin.

Die Kampagne zur Freilassung des wohl berühmtesten politischen Gefangenen der Weimarer Republik hatte über die Jahre nicht an Kraft verloren. Im Juli 1928 wurde Hoelz schließlich entlassen und versicherte den mehr als 100.000 Berliner Arbeitern, die ihn stürmisch begrüßten, der alte geblieben zu sein, ein »Kesselheizer der Revolution«. Ab August 1929 war Hoelz zumeist in der Sowjetunion. Die Tafel über seinen letzten Lebensabschnitt hat den schönen Titel »Im Vaterland aller Werktätigen«. Hoelz reiste herum, hielt Ansprachen, kroch aber auch durch Bergwerksschächte und schuftete zuallerletzt auf einem Landgut.

Die Ausstellung, die am 8. Januar auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zu sehen sein wird, zeigt neben dem auf Initiative des Freundeskreises rekonstruierten Grab den amtlichen Totenschein der damaligen Stadt Gorki. Demnach ist Hoelz am 15. September 1933 bei einer Bootsfahrt im Fluss Oka ertrunken, aber möglicherweise entledigte sich die Partei damals in Zeiten großer Bedrängnis mittels ihrer Geheimpolizei eines ihrer schillerndsten Typen.

Die Berliner Max-Schmeling-Halle, Ort der Konferenz, soll am 8. Januar symbolisch in Max-Hoelz-Halle umbenannt werden.

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) kann als Forum für Linke verschiedenster Couleur dienen, sich zu begegnen und auszutauschen. Die Referate und die Diskussionen auf der Bühne tragen durch das kommende Jahr, geben Impulse für die politische Arbeit, dienen der Vernetzung von Gleichgesinnten und zeigen, dass wir nicht alleine sind im Kampf um eine bessere Welt. Diesen Effekt der RLK hat auch der Verfassungsschutz erkannt – er erwähnt die Konferenz in seinen jährlichen Berichten. Unter anderem dagegen klagt der Verlag 8. Mai.

Die Besucher der Konferenz kommen aus allen Bevölkerungsschichten und Regionen, aus Deutschland und dem Ausland. In der Stadt scheint Werbung für die Konferenz manchmal leichter von der Hand zu gehen, weil der Bäcker oder der Tabakhändler den Flyer auslegen oder das Jugendzentrum ein Plakat für die RLK aufhängen kann. Wo die dörfliche Infrastruktur durch Profitstreben und den Rückbau kommunaler Errungenschaften zerstört wurde, wo es keine Jugendzentren und Sportstätten mehr gibt, ist es weitaus schwieriger, die Konferenz zu bewerben. Leserinnen und Leser haben uns berichtet, dass sie die Plakate an ihrem Gartenzaun aufhängen, andere nutzen dafür ein Fenster mit Blick zur Dorfstraße. Auch ein Aufkleber am Briefkasten fällt (mindestens dem Postboten) auf. Die engeren sozialen Beziehungen auf dem Land können auch Segen sein, wenn man den Filialleiter der Sparkasse oder die Betreiberin der Postannahmestelle auf persönlichem Wege überzeugen kann, das Programm der Konferenz auszulegen. Über weitere kreative Ideen von unseren Leserinnen und Lesern sind wir gespannt; schicken Sie uns diese bitte an aktion@jungewelt. de.

Die Konferenzaktionspakete stellen die Kolleginnen und Kollegen des jW-Aktionsbüros zusammen. Denken Sie daran, dass viele tausend Bestellungen von jeweils einem Paket eine größere Fläche abdecken, als der Verlag auf herkömmlichen Werbewegen imstande wäre zu leisten. Und wer weiß, vielleicht gelingt uns so sogar die Umzingelung der Städte.

Nach langer Zeit wird wieder ein Gast aus Russland auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz sprechen. Der 52jährige promovierte Historiker Dmitri Georgijewitsch Nowikow aus Chabarowsk ist seit 2004 Mitglied des Zentralkomitees der KP der Russischen Föderation (KPRF), seit 2008 Mitglied des ZK-Präsidiums und seit 2013 einer von gegenwärtig fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden. Er leitete in dieser Funktion die Arbeit zur Einrichtung des Fernsehkanals der Partei »Die Rote Linie« sowie die Gründung des Zentrums für Politische Schulung beim ZK der KPRF. 2007 wurde er erstmals in die Duma gewählt und gehört auch der am 19. September gewählten neuen 57köpfigen Fraktion der KPRF an. Die Partei hatte rund 19 Prozent der Stimmen erhalten und bezeichnet sich als einzige wirkliche Opposition im höchsten Parlament Russlands. Sie stimmt zwar weitgehend mit der Außenpolitik der Regierung überein, insbesondere mit deren Widerstand gegen die Kriegsvorbereitung durch die NATO, kritisiert aber immer wieder die Sozialpolitik unter Wladimir Putin (siehe das Gespräch mit Dmitri Nowikow in jW vom 10. Juni 2017).

Angriffstruppe NATO

So wandte sich Nowikow auch am Freitag in einer Erklärung für jW gegen die antirussische Politik des westlichen Kriegspaktes. Die Allianz habe mit dem Ende des Warschauer Vertrags und dem der Sowjetunion ihre Daseinsberechtigung verloren, sei aber nicht aufgelöst, sondern nach Osten ausgedehnt worden: »Gegenwärtig agiert die NATO weiterhin als Angriffstruppe und militärische Abteilung der führenden imperialistischen Staaten. Der Block zielt mit seiner Speerspitze auf Russland.« Die Ursache dafür sieht Nowikow im Gesellschaftssystem der westlichen Staaten: »Expansionismus und militärische Aggression sind als Ausweg typisch für imperialistische Staaten in einer umfassenden Wirtschaftskrise«. Am Ende des 20. Jahrhunderts habe das Weltkapital unter Führung Washingtons die Zerstörung der Sowjetunion dazu genutzt, einen Konkurrenten zu beseitigen, neue Absatzmärkte und Rohstoffquellen zu erschließen und qualifizierte billige Arbeitskräfte aus den postsowjetischen Staaten abzuziehen. Die weltweite Krise des Kapitalismus sei dadurch vorübergehend gedämpft worden.
Nun ändere sich die Situation. Die Krise strebe einem neuen Höhepunkt zu, und erneut werde »Russland vom imperialistischen Westen als Expansionsobjekt angesehen, um seine wachsenden Probleme zu lösen«. Die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der NATO in der Nähe der russischen Grenzen sei »Teil eines allgemeinen multilateralen Plans, der Wirtschaftssanktionen, diplomatischen Druck durch Politiker, durch Staatsstreiche antirussischer Kräfte in Nachbarländern, historische Fälschungen und Provokationen in Medien« umfasse.

Kraft sozialistischer Ideen

Erst kürzlich hatte Nowikow in einer Videobotschaft zu einer Veranstaltung der KP Frankreichs in Paris (siehe jW vom 20. Oktober) ein aktuelles Beispiel dafür angeführt: Die Resolution des EU-Parlaments zum 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion, in der Angreifer und Verteidiger in gleicher Weise für den Krieg verantwortlich gemacht werden. Nowikow führte Aktionen dieser Art darauf zurück, dass »die Verteidiger der Kapitalinteressen sehr gut die Kraft der sozialistischen Ideen begreifen«. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus wachse stetig deren Attraktivität, gleichzeitig aber auch die Gegenwehr rechter Kräfte. Die Erklärung des EU-Parlaments sei dafür ein Beispiel, ein weiteres die von den bürgerlichen Regierungen des Westens in der Ukraine, den baltischen Staaten und in Polen entfachte antikommunistische Hysterie. Das Kapital verberge nicht seinen Hass auf jeden Versuch, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. So starte es seine Offensive gegen China, ersticke Kuba mit einer Blockade und versuche, die legitimen Regierungen Venezuelas, Nicaraguas und anderer Länder zu stürzen. Gleichzeitig fördere der Imperialismus nationalistische Regime, die hofften, die Werktätigen vom Kampf um ihre Rechte ablenken zu können. Beispiele dafür seien Indien, Brasilien und Ukraine.

Anlass der Rede Nowikows war die Veröffentlichung des Tagebuchs von Maurice Thorez (1900–1964), dem langjährigen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). Der russische Kommunist würdigte Thorez als großes Beispiel eines Internationalisten, als Kämpfer für den Sozialismus, als Freund und Verteidiger der Sowjetunion.
Die Besucher der XXVII. Rosa-Luxemburg-Konferenz können mit Dmitri Nowikow einen kämpferischen Marxisten-Leninisten aus Moskau begrüßen. Und wie immer werden mit ihm viele andere internationale Redner das Besondere dieser Veranstaltung ausmachen. Sprechen werden u. a. Lucia Pradella aus London, Mumia Abu-Jamal aus dem US-Knast, Mike Africa (USA) und die Rektorin der Hochschule der KP Kubas, Pilar Pentón Díaz.

Die Organisatoren der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz bespielen erstmals die Berliner Max-Schmeling-Halle – am 8. Januar 2021 wird sie symbolisch unbenannt in Max-Hoelz-Halle. Ein neuer Veranstaltungsort bedeutet, dass alle Routinen zwar nicht über Bord geworfen, aber doch intensiv überprüft werden müssen. Wie verlaufen die zu erwartenden Besucherströme? Wo kommt die Kunstausstellung »Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke« am besten zur Geltung? Gibt es einen idealen Ort für das »Café K«? Diese und viele weitere Fragen suchen – und finden – aktuell ihre Antwort.

Eines wird deutlich: Für die im Vergleich zum Jahr 2020 viel größere Spielstätte werden noch etliche Helferinnen und Helfer gesucht. Ob an der Garderobe, bei der Gepäckabgabe, für die 2G- oder Einlasskontrolle: Hier und anderswo werden helfende Hände dringend benötigt. Wer auf diese Weise die Rosa-Luxemburg-Konferenz für vier Stunden unterstützt, erhält freien Eintritt und vier Verpflegungsmarken à einem Euro, die er/sie im »Café K« einlösen kann. Anmeldung hierzu bitte beim Aktionsbüro, E-Mail-Adresse aktionsbuero@jungewelt.de. Dort ist zu erfahren, wo man eingesetzt werden könnte.

Die Konferenz bietet nicht nur inhaltlich fesselndes Programm – sie bedeutet auch entspanntes Flanieren über den »Markt der Möglichkeiten«. Hier können noch immer zu günstigen Preisen Standmeter angemietet werden (siehe www.jungewelt.de/rlk_staende). Viele Besucherinnen und Besucher schauen bei den Auslagen der Buchverlage vorbei, um sich über Neuerscheinungen zu erkundigen und zu schauen, welche Schnäppchen sie finden. Ebenso magnetisch wirken oft die Antiquariatsangebote. Hier findet man auch die Stände von Organisationen, die ihr Infomaterial unter die Menschen bringen. Weitere Informationen sind über die E-Mail-Adresse des Aktionsbüros (aktionsbuero@jungewelt.de) erhältlich.

Für alle Teilnehmenden gilt aktuell die sogenannte 2G-Regel, wonach Geimpfte und Genesene nach Vorlage eines gültigen Nachweises (QR-Code auf Papier oder in der App) Eintritt erhalten. Dieser Modus macht eine Vor-Ort-Veranstaltung möglich. Der Wunsch vieler, endlich wieder einmal zusammenzukommen, kann so erfüllt werden.

Ihr Theaterensemble SiDat! wird bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) am 8. Januar in Berlin eine Szene über Max Hoelz (1889–1933, jW) aufführen. Was für ein Kommunist war das?

Er war ein Anarchist, er nahm den Reichen und gab den Armen. Er war ein deutscher Tschapajew im Kampf gegen den Kapp-Putsch. Im Kerker erkannte Hoelz, dass spontanes Handeln seine Grenzen hat, und erklärte sich unlösbar verbunden mit der KPD und der Roten Hilfe. Ich finde, das eine kommt nicht aus ohne das andere.

Die Szene, die wir spielen, stammt aus dem Theaterstück »Die Hellen Haufen« nach der gleichnamigen Erzählung von Volker Braun, Bühnenfassung von mir, aufgeführt 2014 im Theaterforum Kreuzberg.

Die Szene beginnt mit dem »Max-­Hoelz-Marsch«, den Erich Mühsam 1920 in Haft auf die Melodie eines Tiroler Volkslieds gedichtet hat. Es singt ein »Frauenchor«, sagt die Regieanweisung, und zwar »leicht und zärtlich«. Wie kam es zu dieser inszenatorischen Festlegung?

Das habe ich von Hanns Eisler gelernt. Wovon man überzeugt ist, das kann man freundlich sagen oder singen. Hören Sie sich das »Lob des Kommunismus« von Brecht und Eisler an. Zärtlicher geht’s nicht.

Zwischen den Strophen, in denen sich der Bürger die Hosen vollmacht und Sozibonzen fürs heilige Kapital zetern, wird aus Volker Brauns Erzählung zitiert, in der sich Bergarbeiter im Eichsfeld gegen die Kolonialherren von der Treuhand erheben. Warum ist so ein Aufstand in den 90ern ausgeblieben, fehlte ein Max Hoelz?

Bei Volker Braun und in meiner Bühnenfassung findet der Aufstand statt und wird vom Militär zusammengeschossen. 2008 sinnierte ein Minister, im Stück heißt er Schäufele, über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Brauns Buch erschien 2009. Im Programmheft habe ich Lenin zitiert: »Die Aufforderung zum Aufstand ist eine äußerst ernste Aufforderung. Je höher die Organisation der Staatsmacht und je vollkommener die Militärtechnik ist, desto unzulässiger ist es, eine solche Losung leichtsinnig auszugeben.«

In der Szene folgen Anekdoten aus Hoelz’ Leben, die einem anderen Buch von Volker Braun entnommen sind, »Das unbesetzte Gebiet«. Da taucht der Revolutionär als Robin Hood in Kauf-, Schützen- und Rathaus auf, schließlich auf einer Polizeiwache. Hätte man das nicht spielen statt nur proklamieren können?

Das zu spielen ergäbe puren Naturalismus. Ein großes Thema wie die »Hellen Haufen« braucht eine große Form. Meine Bühnenfassung ist ein szenisches Oratorium. Die gesprochenen, zum Teil gesungenen Texte sind in Noten fixiert. Die Geschichte wird erzählt durch Haltungen.

Wie ist dieses Oratorium überhaupt entstanden?

2014 gelangte der Geheimvertrag über die Schließung der Kaligruben von Bischofferode ans Licht, getarnt als »Fusion« mit dem westdeutschen Konkurrenten Kali & Salz. Daraufhin schrieb ich das Stück. Die Max-Hoelz-Szene ist darin eine von 21. Sie ist im Kontext zu verstehen.

Kontext werden wir auch in unserer Präsentation auf der RLK bieten. Der heldenhafte, in seiner Demut tragische Kampf der Kalikumpel wird vorkommen, der Streit der Philosophen, was Volkseigentum ist, und die zwölf Mansfelder Artikel von den gleichen Rechten aller – ein Text, den Volker Braun gern als Postkarte verschickt. Das Kunststück wird sein, das alles in 20 Minuten unterzubringen.

Der letzte Sprechtext in der Szene stammt aus Hoelz’ berühmter Rede vor Gericht im Juli 1921. Der Auszug endet mit der Bestimmung proletarischer Ehre als tätiger Nächstenliebe. Es hätte weniger biblische Stellen gegeben. Wie fiel diese Entscheidung?

Hoelz war einmal ein sehr frommer Mensch, bevor er ein Kämpfer wurde. Wenn man die Bibel marxistisch liest und nicht so, wie es die Kirche gern hätte, ist sie ein revolutionäres Buch.

Solidarität muss die Antwort auf die Pläne der Kriegstreiber sein, die die kapitalistische Gesellschaftsordnung mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen. Wie können wir solidarisch mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten in aller Welt sein? Und was können wir gegen schier übermächtig wirkende Gegner tun? Zu diesen und weiteren Fragen wollen wir gemeinsam auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2022 beraten und Antworten finden.

Um die Konferenz als Präsenzveranstaltung in der Berliner Max-Schmeling-Halle sowie im Livestream möglich zu machen, brauchen wir jede Unterstützung, sei es durch Ticketkäufe, den Bezug von Spendenpaketen oder durch die Bewerbung als Unterstützer der Konferenz. Als Dankeschön für die bestellten Pakete gibt es die aus dem Vorjahr bekannten und beliebten Kühlschrankmagnete mit dem aktuellen Konferenzlogo, Postkarten oder eine Buchprämie.

Die beste Werbung ist immer noch Mund-zu-Mund-Propaganda sowie hergestellte öffentliche Sichtbarkeit, off- wie online. Sie können unsere Aktionspakete mit Aufklebern und Plakaten bestellen und verwenden, um so ein größeres Publikum zu erreichen. Laden Sie sich gerne auch Bilder und Banner unter www.jungewelt.de/rlk herunter und nutzen Sie diese auf Ihrer Webseite, Ihrem Blog, Ihren Social-Media-Kanälen oder in ihren E-Mails. So machen Sie unsere Konferenz bekannt und sorgen für rege Beteiligung, die erste Bedingung dafür, dass wir ein kraftvolles Zeichen der Solidarität setzen können – gegen Ausbeutung und Kriegsvorbereitungen.

Fast im Tagestakt verbreiten westliche Nachrichtenagenturen Meldungen, die aufhorchen lassen: Ob im Baltikum, in der Schwarzmeerregion, im Indopazifik, im Cyberspace oder im Weltall – die Gefahr der Entfesselung eines neuen großen Krieges nimmt inzwischen reale Züge an. Ende Juli verkündete US-Präsident Joseph Biden: »Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass, wenn wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht –, es Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite ist, und die Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu.« Jüngst erst stufte die NATO die Volksrepublik China als »systemische Herausforderung« ein und droht Beijing offen mit Aggression. Im Oktober verabschiedete der Kriegspakt einen gegen die Russische Föderation gerichteten »Masterplan«, der den Einsatz von Atomwaffen einschließt. Der Gesprächsfaden zwischen Moskau und der Allianz ist gerissen, es herrscht gefährliche Funkstille. All dies geht einher mit Propagandagetöse, Kriegsgeschrei und einem ungezügelten Willen zur Aufrüstung im Westen – die Militärausgaben der NATO-Staaten lassen diejenigen Russlands und Chinas weit hinter sich: Sie sind gigantisch und beliefen sich allein im Jahr 2020 auf mehr als eine Billion US-Dollar, Tendenz stark steigend.

Systemfrage stellen

Diese besorgniserregende Entwicklung, ihre Ursachen und Profiteure, vor allem aber Perspektiven der Gegenwehr stehen im Zentrum der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK), die am 8. Januar 2022 als ganztägige Veranstaltung – organisiert von junge Welt und der Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus, unterstützt von zahlreichen Organisationen und Initiativen – in der Max-Schmeling-Halle in Berlin-Prenzlauer Berg stattfinden wird. Sie hat das an ein Werk John Heartfields angelehnte Motto »Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen. Hände weg von Russland und China!« und stellt mit ihrer Namensgeberin abermals die Systemfrage in den Mittelpunkt: Es geht um den vom Abstieg bedrohten Imperialismus und fortschrittliche gesellschaftliche Alternativen dazu. Aber auch um sehr praktische Aspekte: Vergleicht man die Mobilisierungskraft, die die Klimakrise besonders unter jungen Leuten entfaltet, mit dem schwachen Zulauf der Friedensbewegung, stellen sich einige grundsätzliche Fragen – nicht zuletzt, weil Kriege und die Maßnahmen zu ihrer Vorbereitung Klimakiller Nummer eins sind. Hierfür Bewusstsein zu schaffen, ist auch ein Ziel dieser Konferenz.

Fünf Redebeiträge internationaler Referentinnen und Referenten befassen sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit dem skizzierten Themenkreis. Eröffnet wird die RLK mit einem Vortrag über die gegenwärtigen Perspektiven des Imperialismus und den ihm innewohnenden Zwang zum nächsten großen Krieg. Der rührt letztlich her aus einer Position der Schwäche, dem offensichtlichen Niedergang der westlichen Ökonomien, wachsender Konkurrenz zwischen ihren Hauptstaaten und vor allem neuen militärischen (Russland) und wirtschaftlichen (Volksrepublik China) Herausforderungen, die dem Expansionsdrang Grenzen setzen. Um die steigenden Kosten für Rüstung und Kriege zu bewältigen, wird der Ausbeutungsgrad in den imperialistischen Ländern erhöht. Das ist Thema des zweiten Vortrags. Es folgt ein Beitrag über die Rolle der Medien bei der Massenmanipulation und ideologischen Rechtfertigung künftiger Kriege; hier wird es auch um den Fall Julian Assange gehen. Dem Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und der Tendenz zur Etablierung diktatorisch-faschistischer Herrschaftsformen ist ein weiteres Referat gewidmet. Unser Gast aus Havanna wird schließlich am Beispiel Kuba über Sozialismus als Alternative sprechen: ein politisches System, das menschliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt, nicht das Prinzip der Gewinnmaximierung.

Besser vernetzen

Schwach und unzureichend organisiert, ist die Friedensbewegung hierzulande auf die wachsende Kriegsgefahr nicht vorbereitet. Keine Frage: Der Widerstand gegen den aggressiven Kurs der NATO muss von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen werden, die bei Klarheit im Ziel unterschiedliche Kräfte vereint. Wie aber lässt sich der Widerstand besser vernetzen, die Mobilisierung erhöhen? Wie können Kriegsgegner sich öffentlich mehr Gehör verschaffen, wirksamer werden? Diesen Fragen ist die Podiumsdiskussion zum Abschluss der RLK mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, Kirche, Friedensbewegung und Parteien gewidmet.

Ein volles Programm zu gewichtigen Themen also. Zudem wird der Journalist Mumia Abu-Jamal, seit 1982 in den USA inhaftiert, wie in den vergangenen Jahren eine Grußbotschaft an die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer richten. Ein besonderer Programmpunkt ist dem Andenken an die im Juli verstorbene Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano gewidmet. Auch in punkto Kultur wird einiges geboten: eine Ausstellung mit politischer Kunst der Gruppe »Tendenzen«, Musik, Theater, dazu ein Jugendpodium und verschiedene Gesprächsrunden mit Aktivistinnen und Aktivisten.

Die RLK hat sich als Neujahrsempfang der Linken im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus längst etabliert. Nachdem die vergangene Konferenz pandemiebedingt eine reine Onlineveranstaltung war (wenngleich mit Rekordteilnehmerzahl auf verschiedenen Kontinenten), wird im Januar nach langer Pause erstmals wieder ein »reales« Treffen stattfinden. Von den Erfahrungen, die wir dank Corona in Sachen Übertragungstechnik sammeln mussten, profitieren auch Interessierte, die den Weg nach Berlin am 8. Januar nicht auf sich nehmen können: Die Veranstaltung wird wieder per Livestream im Internet übertragen.

Das alles kostet natürlich, und zwar nicht zu knapp. Wir sind deshalb sehr auf Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Spenden angewiesen. Machen Sie daher von dieser Möglichkeit regen Gebrauch – es wird sich lohnen!

www.jungewelt.de/rlk

Endlich wieder zusammenkommen – das ist der Wunsch vieler Linker im Land und in Europa. Die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz als Jahresauftakt wird daher sehnlichst erwartet. Aber gegenwärtig steigen die Fallzahlen und auch die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz. Wie also vorgehen? Das Vorbereitungskollektiv der Konferenz hat sich für eine Veranstaltung vor Ort, im sogenannten 2-G-Modus und mit einem Livestream, entschieden. Alle von Covid-19 Genesenen und vollständig gegen Corona Geimpften können das Programm der Konferenz live in der Max-Schmeling-Halle miterleben. Sie haben die Möglichkeit, sich einen Sitzplatz frei auszuwählen. Sie können ohne Abstandsregeln und auch ohne Mund-Nasen-Schutz die Stände von Verlagen, Antiquariaten und Organisationen besuchen oder im »Café K« bei Essen und Trinken mit Bekannten reden, die man seit der letzten Konferenz als Saalveranstaltung 2020 nicht mehr gesehen hat – wenn sich bis dahin die Auflagen des Landes Berlin bzw. des Bundes nicht ändern. Alle anderen Besucherinnen und Besucher kommen an ihren Monitoren zu Hause zusammen.

Die Alternative zur »2-G«-Veranstaltung ist eine »3-G«-Veranstaltung, die auch für Getestete zugänglich wäre. Die Nachteile sind aber groß: Zunächst dürften deutlich weniger Gäste ins Gebäude. Vor dem Eintritt in die Max-Schmeling-Halle gilt bei »2-G« noch der 1,5-Meter-Abstand, in der Halle selbst aber nicht mehr. Bei einer »3-G«-Veranstaltung müsste die Abstandregel durchgängig – an der Garderobe, bei der Kopfhörerausgabe, an den Marktständen, im »Café K«, in den Toiletten und auf allen Wegen – eingehalten werden. Weiterhin würde jedem Teilnehmer für den ganzen Tag ein fester Sitzplatz zugeordnet werden. Bei einer Veranstaltung für Geimpfte und Genese kann man sich hingegen setzen, wohin man möchte. Die Max-Schmeling-Halle lässt diese Großzügigkeit zu und bietet deutlich mehr Platz als das geräumige Veranstaltungshotel MOA, in dem die Konferenz von 2017 bis 2020 stattfand. Die große Halle mit Tribünen und Stühlen ist über 16 Meter hoch. Für Luftzirkulation wird gesorgt. Und alle Besucherinnen und Besucher können politisch frische Kraft und historischen Optimismus entfachen.

Nach den guten Erfahrungen bei der diesjährigen (rein digitalen) Konferenz bieten wir einen Livestream für alle an, die sich fürs Schauen zu Hause entscheiden. Die Veranstaltung wird in hoher Qualität von unserer Website jungewelt.de/rlk aus gesendet. Die Kommunikation mit anderen Onlinezuschauerinnen und -zuschauern erfolgt über die Social-Media-Kanäle der jungen Welt und per E-Mail. Zwar ohne freudiges Schulterklopfen, aber irgendwie auch schön.

RLK-Vorbereitungskollektiv

Lange blieb unklar, ob trotz Coronapandemie die nächste Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Nun aber steht fest: Am Samstag, dem 8. Januar 2022, werden sich in der Berliner Max-Schmeling-Halle Menschen aller Altersgruppen treffen, um gemeinsam mit vielen anderen, die an den Bildschirmen die Liveübertragung im Netz verfolgen, eine große Manifestation gegen geplante Kriege durchzuführen.

Denn nach dem chaotischen Abzug der Besatzer aus Afghanistan kommt es den Kriegstreibern keinesfalls in den Sinn, künftig auf die Durchsetzung von Kapitalinteressen mit militärischen Mitteln zu verzichten: Kriege sind für den Erhalt der kapitalistischen Gesellschaftsformation (Sicherung von Rohstoffen, Transportwegen und billigen Arbeitskräften, Erschließung neuer Märkte, Ausschaltung von Konkurrenz) überlebensnotwendiger denn je! Vom Kapital abhängige, sogenannte Qualitätsmedien setzen sich seit der Niederlage in Afghanistan verstärkt dafür ein, die militärische Kampffähigkeit und damit auch die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen. Sie erwähnen nicht, auf wessen Kosten das geschehen soll – dass dafür Ausbeutung verschärft und Sozialleistungen abgebaut, aber auch demokratische Rechte weiter beschränkt werden. Sie verschleiern, dass die Vorbereitung eines großen Krieges gegen die Volksrepublik China auf der Tagesordnung steht. Und dass dieser Agenda auch die gegenwärtigen antirussischen Kampagnen dienen: Das größte Land der Erde soll zumindest neutralisiert werden.

Auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz werden einige dieser Zwänge imperialistischer Politik offengelegt. Und damit auch die existentielle Gefahr für Menschheit und Natur durch einen drohenden Weltkrieg. Es wird aber auch darum gehen, wie friedliebende Kräfte durch gemeinsames, entschlossenes Handeln ein solches Inferno verhindern können. Eine Reihe internationaler Wissenschaftler, Aktivisten, Gewerkschafter, Künstler und Medienschaffende werden sich vor Ort zu Wort melden.

Damit die Veranstaltung Wirkung erzielen kann, ist es notwendig, dass sich trotz Pandemiebedingungen möglichst viele Menschen an ihr beteiligen. Nur so ist sie auch zu finanzieren. Ab sofort können Eintrittskarten bestellt werden, dafür steht erstmals ein modernes Ticketingsystem zur Verfügung. Auch alle, die über das Internet live dabei sein wollen, werden gebeten, sich mit einer Spende an den Kosten zu beteiligen.

Die Veranstaltung wird wie in den vergangenen Jahren um 10.30 Uhr mit der Eröffnung der Kunstausstellung gestartet. Ab 11 Uhr beginnen dann die Hauptvorträge, nachmittags findet das Jugendpodium und ab etwa 18.30 Uhr die Podiumsdiskussion statt. Die zentrale Veranstaltung wird auch dieses Mal gegen 20 Uhr mit dem gemeinsamen Singen der »Internationale« beendet.

• Sie möchten an der Konferenz teilnehmen? Sie können sich Ihre Eintrittskarte schon jetzt sichern.
• Sie können leider nicht in Berlin sein, möchten aber die Konferenz am Bildschirm verfolgen und wollen dafür eine Spendenkarte (inklusive Geschenk) bestellen? Auch das ist ab sofort möglich.
• Egal ob und wie Sie an der Konferenz teilnehmen – Sie möchten mit einer Spende dabei mithelfen, dass die Veranstaltung finanziert werden kann? Das geht über unser Spendenkonto.

Zu allen drei Optionen finden Sie die notwendigen Informationen unter jungewelt.de/rlk.

Vorbereitungskomitee RLK 2022

Nach dem chaotischen Abzug der Besetzer aus Afghanistan kommt es den Kriegstreibern keinesfalls in den Sinn, künftig auf die Durchsetzung von Kapitalinteressen mit kriegerischen Mitteln zu verzichten: Kriege sind für den Erhalt der kapitalistischen Gesellschaftsformation (Sicherung von Rohstoffen, Transportwegen, billigen Arbeitskräften und Erschließung neuer Märkte, Ausschaltung von Konkurrenz) überlebensnotwendiger denn je! Vom Kapital abhängige sogenannte Qualitätsmedien propagieren seit der Niederlage in Afghanistan die Notwendigkeit, militärische Kampffähigkeit und damit auch die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen. Nicht erwähnt wird, auf wessen Kosten das geschehen soll – dass dafür Ausbeutung verschärft und Sozialabbau betrieben, aber auch demokratische Rechte weiter reduziert werden müssen. Verschwiegen wird, dass die Vorbereitung eines großen Krieges gegen die Volksrepublik China auf der Tagesordnung steht. Verschleiert wird, dass dieser Agenda auch die gegenwärtigen antirussischen Kampagnen dienen: Das größte Land der Erde soll zumindest neutralisiert werden.

Auf der 27. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am 8. Januar 2022 in Berlin stattfinden (und gleichzeitig im Internet live gestreamt) wird, sollen diese Zwänge imperialistischer Politik offengelegt und auf die existenzielle Gefahr für Menschheit und Natur durch einen weiteren Weltkrieg hingewiesen werden. Zudem werden Wege aufgezeigt, wie friedliebende Kräfte durch gemeinsames, entschlossenes Handeln diesen nächsten großen Krieg verhindern können. Dazu werden sich internationale Wissenschaftler, Aktivisten, Gewerkschafter, Künstler und Medienschaffende zu Wort melden. Die Konferenz selbst wird mit vielen Teilnehmenden in Berlin und weltweit vor den Bildschirmen ein Fanal gegen den Krieg setzen und Kraft für kommende Kämpfe spenden. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein!

Tickets für die Konferenz erhalten Sie hier.

(Stand: 22.10.2021)

Die nächste Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz wird am Samstag, den 8. Januar 2022 in Berlin stattfinden.

Falls die Inzidenzwerte bis dahin nicht explodieren, dürfen wir Sie und viele andere wieder vor Ort begrüßen. Nach dem Erfolg der in diesem Jahr ausschließlich digital ausgestrahlten Konferenz soll das Streaming-Konzept zum festen Bestandteil der Veranstaltung werden. Die RLK wird also 2022 als Präsenzveranstaltung durchgeführt, kann aber auch digital besucht werden.

Thematisch werden wir uns im kommenden Jahr mit der ökonomischen Zuspitzung in der Entwicklung der imperialistischen Länder beschäftigen und deren Weichenstellung für einen Krieg gegen Russland und die Volksrepublik China. Zu dessen Vorbereitung werden im Lande und weltweit soziale und demokratische Rechte abgebaut, die Desinformationspolitik gegenüber China aber auch Kuba und anderen progressive Regierungen zugespitzt. Auch dieser Art Vorbereitung für einen nächsten großen Krieg werden Thema der Konferenz sein.

Weitere Informationen folgen alsbald an dieser Stelle und über die Tageszeitung junge Welt

(Stand: 23.07.2021)