Kommentar

Der französische Präsident könne nicht gleichzeitig Staatschef, Premierminister und Parteivorsitzender sein, belehrte ihn am Dienstag Lucie Castets, die kluge Kandidatin der Neuen Volksfront.

Reaktionen auf Solinger Attentat.

Selenskij macht sofort ein Argument in Richtung Washington, Berlin und London daraus, bisher noch geltende informelle Beschränkungen für den Einsatz weitreichenderer Waffen gegen Ziele tief in Russland aufzuheben.

Durows Festnahme ist wohl eher ein Fall von Beugehaft: Die Kämpfer gegen »Desinformation« wollen erreichen, dass unerwünschte Inhalte gelöscht oder zensiert werden.

Rheinmetall wird Weltkonzern.

Scholz in der Republik Moldau.

Wer behauptet, Armut sei in Deutschland ein Randphänomen, wird eines Besseren belehrt: In Deutschland lebten im Jahr 2023 18,6 Prozent aller über 65jährigen in Armut. Ein Gastkommentar.

Nach der preiswerten Energie aus Russland soll die deutsche Industrie auf preiswerte Technologie aus China verzichten. »Kriegstüchtig werden«, ist ein Ampelcredo. Da reicht es nicht, die Ukraine mit Waffen auszustatten.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, das Ministerium von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck habe eine Studie über klimaschädliche Subventionen erst nach Klageandrohung veröffentlicht.

Der Finanz- und Waffenhunger Kiews soll zukünftig weniger als bisher aus der deutschen Staatskasse gestillt werden.

Über die schwierigen Themen verhandeln Geheimdienstchefs und Militärs, nicht Politiker. Das ist, wenn man die Kompetenz vieler Politiker betrachtet, vielleicht nicht einmal das Allerschlimmste.

Am Donnerstag hatte Nancy Faeser ihre Sprache wiedergefunden und erklärte, das Leipziger Urteil vom Vortag zum Compact-Verbot sei »ein ganz normaler Vorgang«.

Am Ende landet die Wohngelderhöhung dort, wo viele Steuereuros ankommen: In den Schatullen der Reichen und Superreichen. Notwendig wäre vielmehr eine Mietpreisbegrenzung und die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne.

Das Gasfeld vor Borkum liegt beiderseits der Seegrenze und soll von den Niederlanden aus angebohrt werden. Dort und in der BRD regt sich lebhafter Protest, und zwar aus vielen guten Gründen.

Die Erklärung des SPD-Präsidiums zur US-Raketenstationierung kommt kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen politischem Selbstmord dort gleich. Das stört im geschäftsführenden Parteivorstand offenbar niemanden.

Seit Januar 2023 schmort im Kabinett Faesers Entwurf für eine Waffenrechtsreform. Das erweiterte Messerverbot aber läuft auf Polizeikontrollen nach Hautfarbe hinaus, »Racial Profiling«.

Mit der Entscheidung, die Kämpfe in der Grenzregion Kursk als »Antiterroroperation« einzustufen, folgt die russische Führung dem ukrainischen Beispiel.

Die etwas verbraucht klingende Parole »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« ist aktueller denn je.

Das deutsche Außenministerium hat sich per Brief an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dafür eingesetzt, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ruhe zu lassen.

Eine politisch positive Interpretation der ukrainischen Attacke wäre, dass sich Kiew auf einen Verhandlungsfrieden vorbereitet, von dem es bisher nicht viel hat wissen wollen.