Kommentar

Kehrt das alte Preußen mit seiner Liebe zum Militär und zum Autoritarismus zurück? Immer neue Nachrichten diesbezüglich deuten darauf hin.

Selbstverteidigung schließt das Äußerste von vornherein ein, das Gerede von »Besonnenheit« und »roten Linien« ist Gerede.

Es war absehbar und ist dennoch eine Zäsur. 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid hat der African National Congress seine absolute Mehrheit im südafrikanischen Parlament erstmals verloren.

Zum Machtverlust des Westens darf es nicht kommen. Also muss eine Niederlage der Ukraine verhindert werden, um so ziemlich jeden Preis.

Sind die Eigentumsverhältnisse hinreichend irrational und machen insbesondere deutsche Untertanen überwiegend wieder Männchen bei Kriegsgebrüll, ist Realitätsverlust eine Konsequenz.

Nun gibt es augenscheinlich eine zweite Staatsangelegenheit, die wichtig genug ist, um die heiliggesprochene Schuldenbremse kurzerhand zu übergehen. Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II abgenickt.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das Leid der syrischen Zivilbevölkerung ist alles andere als ein Kollateralschaden und der US-Imperialismus gibt nicht gerne zu, verloren zu haben.

Die beiden Angriffe vom Donnerstag und Sonntag auf Teile des strategischen Abwehrsystems Russlands sind mehr als das Hakenschlagen einer nationalistisch-korrupten Bande.

Es spricht Bände, dass Frank-Walter Steinmeier und Emmanuel Macron den desolaten Zustand, in dem sich die deutsch-französischen Beziehungen befinden, komplett leugnen mussten.

Vor dem Hintergrund, dass Gedenktage bei den Vereinten Nationen für gewöhnlich einstimmig beschlossen werden, ist Berlin bezüglich der Srebrenica-Resolution krachend gescheitert.

Ein geopolitisch-strategisch wichtiger Stützpunkt im Pazifik ist die Heimat der Kanaken dem französischen Präsidenten, eine Abschussrampe der »Force de frappe« im Zweifelsfall.

Es ist ein Etikettenschwindel: 90 Prozent der erwarteten Milliarden fließen in die »Europäische Friedensfazilität« - einen Fonds zur gemeinsamen Beschaffung von Waffen unter Subventionierung der EU-Rüstungskapitale.

Wer der Fortführung des Krieges in Gaza, der dem weltweiten Ansehen Israels nicht nur erheblich, sondern vor allem nachhaltig geschadet hat, weiter das Wort redet, ist alles – aber kein Freund Israels.

Da passt kein Blatt mehr zwischen Russland und China, soll man meinen. Doch Differenzen zwischen beiden Seiten bestehen auch nach Putins Chinareise fort.

Es wäre ein Fehler, den Druck, den der Staat gegen die vorläufig nicht integrierte AfD aufbaut, für eine grundsätzliche politische Auseinandersetzung zu halten.

Georgien soll – nicht mehr und nicht weniger – als eine zweite Front gegen Moskau eröffnet werden.

Kabinett beschließt »Krankenhausreform«.

Mit den Trumpschen Strafzöllen auf Importe aus China waren der US-Präsident und seine Finanzministerin bislang nicht so recht zufrieden. Nun legt Biden mit neuen, eigenen Strafzöllen nach.

Wenn der Chef des Militärgeheimdienstes GUR einem US-Leitmedium anvertraut, sein Land habe keine Reserven mehr, und die Front könne jederzeit brechen, dann ist das unmissverständlich.

Die FDP will das Renteneintrittsalter erhöhen und die windige »Aktienrente« stärken. Damit biedert sie sich schon jetzt bei CDU/CSU und AfD für die nächste Bundesregierung an.