Kommentar

Volkswagen hat die »Sozialpartnerschaft« mit der IG Metall aufgekündigt. Die Gewerkschaft sollte den Moment aktiv nutzen, um die Grenzen ihrer Kämpfe – und damit ihrer Mitbestimmung – auszuweiten.

Trotz aller schönen Versprechungen ist der grüne Kapitalismus nirgendwo in Sicht. Die Reichen dieser Welt nehmen sich das Recht heraus, weiter in einem unglaublichen Umfang Raubbau am Planeten zu betreiben.

Der georgische Staatsapparat ist von der Regierungspartei mit verlässlichen Menschen an den entscheidenden Stellen ausgestattet worden. Das heißt aber nicht, dass die Ergebnisse nicht plausibel wären.

Der Angriff auf den Iran in der Nacht auf Sonnabend ging zahlreichen Stimmen sowohl aus dem Regierungsbündnis als auch der Opposition in Israel nicht weit genug.

Nach einem kann man die Uhr stellen: Wenn die Wahl nicht zugunsten der prowestlichen Kräfte ausgeht, wird sie im Westen als gefälscht und manipuliert dargestellt werden.

Die Bundesregierung stellt sicher, dass deutsche Rüstungsunternehmen an all den Kriegen in Nahost auch weiter kräftig mitverdienen.

Die anhaltend schlechten Wirtschaftsnachrichten sorgen für hektische Betriebsamkeit unter deutschen Ministern, ohne dass freilich irgend etwas passierte. Denn die präsentierten Ansätze widersprechen einander.

Was sind das für Leute, die sich nicht über das Verbrennen von Menschen empören, sondern über Proteste dagegen?

Moldau ist nun einmal ein klassischer »Swing State« – ein Land, das mal so abstimmt und mal so. Ein Land mit zwei ziemlich gleichstarken politischen Lagern, den »Proeuropäern« und den »Prorussen«.

Doch um menschen- und völkerrechtliche Erwägungen ging es nie im deutsch-türkischen Verhältnis. Grund für Scholz’ Entgegenkommen dürfte in der Sorge vor einer weiteren Annäherung der Türkei an die BRICS-Gruppe liegen.

Im Februar 2022, Tage vor Kriegsbeginn, hatte Selenskij auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« schon einmal eine Wiederbelebung des ukrainischen Atomprogramms ins Spiel gebracht.

Das »Sicherheitspaket« der Ampel zielt mitnichten auf den Schutz der Bürger vor Gewaltkriminalität. Die Maßnahmen fügen sich vielmehr in einen forcierten reaktionär-militaristischen Staatsumbau ein.

Die US-Demokraten stehen angesichts der grausamen Bilder aus Gaza unter Druck ihres linken Flügels sowie eines Teils ihrer Wähler, wo die Forderung nach einem Waffenlieferungsstopp an Israel lauter wird.

Der Industrieverband fordert einen Investitionsboom. Doch der Staat soll nur die Finanzierung übernehmen, Profitträchtiges wird Privaten überlassen.

Polen will seine Grenzen dichtmachen. Denn »demokratische Rechte« gelten so lange, wie sie den Staat nicht stören, und wenn sie das tun, wird eben das Recht passend gemacht.

Wen Israels Vorgehen noch wundert, der muss die letzten zwölf Monate unter einem Stein gelebt haben. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz.

Israelische Angriffe auf die UN-Truppen im Libanon sind nicht neu. Schon früher standen die Friedenstruppen der Kriegführung Tel Avivs im Wege.

Die Bundestagsdebatte über den 7. Oktober 2023, also über die Hamas, plätscherte am Donnerstag im Rahmen des herrschenden Kriegskonsenses dahin: Israel ist Opfer, Palästinenser sind nicht der Rede wert.

»Sollte ich Präsident werden, wird es einen Staatsstreich geben«, sagte Kolumbiens Präsident Petro vor elf Jahren. Heute spricht manches dafür, dass die Vorhersage eintreffen könnte.

Für Kuba böte ein BRICS-Beitritt mehr Vor- als Nachteile. Denn EU-Länder, die noch mit die wichtigsten Handelspartner sind, werden mit ihrer zunehmenden Entwicklung zu US-Vasallen immer unberechenbarer.