Kommentar

Mit einem Großaufgebot bedrohte die Polizei am Dienstag eine Menschenrechtsveranstaltung mit einer UN-Repräsentantin in den Räumen der jungen Welt. Der Vorgang ist Ausdruck von Willkür in Zeiten der Kriegstüchtigkeit.

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Faschist in Hanau zehn Menschen und sich selbst. In Berlin ist arabisch sprechen auf Kundgebungen verboten. Ähnliches sorgte vor 25 Jahren noch für Empörung – Hanau ist eine Systemfrage.

Was weder die Gewerkschaften noch die Frauen- und LGBTIQ-Bewegung geschafft haben, hat sich Milei nun selbst eingebrockt. Erstmals seit seinem Amtsantritt befindet er sich politisch in der Defensive.

Das Wirtschaftswunderversprechen der Ampel ist erledigt, ab sofort wird die deutsche Konjunktur durch Rüstung wieder in Gang gebracht. Am Montag brachen in der Ökonomenprofessorenschaft alle Dämme: »Manhattan-Projekt«.

Bislang waren es die Herrschenden in der EU gewohnt, Plätze an Verhandlungstischen zu haben, an denen über die Fragen der Weltpolitik entschieden wird. Der Ausschluss von den Ukraine-Gesprächen ist ein harter Schlag.

Für Trumps Ankündigung, auf keinen Fall US-Soldaten in die Ukraine zu schicken, gibt es logische Argumente: den Konflikt um die Zukunft des Landes von den geschätzten »Alliierten« ausfechten zu lassen.

Der Grund für den Schwenk von der – für die Verbündeten – generösen US-Hegemonie hin zur – für alle Welt – kostspieligen US-Dominanz liegt auf der Hand: Der Machtkampf gegen den großen Rivalen China.

Herbert Kickl kann sich erst mal zurücklehnen. Ob er zu hoch gepokert hat, vielleicht auch gar keine Lust hatte, einer Regierung unter Sparzwängen vorzustehen, ist letztlich nicht entscheidend.

Dass Osteuropa Hegemonialsphäre des Westens bleiben solle, bleibt Ziel der USA. Aber sie wollen, dass ihre Vasallenschar die Kosten dieser Hegemonie übernimmt.

Man muss nicht um den heißen Brei herumreden. Was der bayerische Staat im Falle von Lisa Poettinger anwendet, ist die Praxis der Berufsverbote. Das hat in der Bundesrepublik Tradition.

Boris Pistorius redet lautstark von »Kriegstüchtigkeit«. Die Bundeswehr vollzieht den dafür nötigen Umbau eher im Stillen: Wirtschaft, Gesundheits- und Verkehrswesen werden auf Krieg umgestellt, öffentlich kaum bemerkt

Der »oberste Revolutionsführer« Ali Khamenei hat mit einem scheinbaren Machtwort in die iranische Debatte um Verhandlungen mit US-Präsident Trump eingegriffen.

Wer schwache Länder zu Vasallen macht, sich bei der Mehrheit aber nicht durchsetzen kann, schafft keine Hegemonie, sondern befördert die Erkenntnis, dass es für andere besser ist, sich von ihm unabhängig zu machen.

Warum stoppt Trump ein Programm, das so gut im Interesse der US-Hegemonie funktioniert? Eine Antwort ist, die Umstellung der Außenpolitik auf unmittelbare Methoden macht etliche Aspekte der »Soft Power« überflüssig.

Wolodimir Selenskij hat sich mit einer Rhetorik der Siegeszuversicht in eine Position begeben, aus der er sich jetzt unter immer halsbrecherischen Verrenkungen abseilen muss.

Trump geht mit seinen Zollerhöhungen vor wie beim »Hühnerspiel« – Autos aufeinander zurasen lassen. Die objektive Seite: Er will ein nordamerikanisches Imperium schaffen, um sich in einer multipolaren Welt zu behaupten.

Protest gegen Neonazis und die Merz-Anbiederung sind angebracht. Widersprüchlich und absurd ist aber, die Regierungspraxis von SPD und Grünen gegenüber Asylsuchenden und den Kriegskurs zu verschweigen.

Das BSW hat sich mit seiner Abstimmung gerade bei links gestimmten Wählern den maximalen Imageschaden verschafft. Auch wenn Merz diese Falle aufgestellt hat – reingelaufen sind sie schon selbst. Chapeau!

Die Brandmauer ist nur eine Floskel. Die migrationsfeindliche Politik nimmt immer größere Ausmaße an. Alle Parteien außer Die Linke sind bereit, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen.

Schon in der Ankündigung zeigt sich: Vereinbarungen mit den USA sind reiner Willkür gewichen, die Freund wie Feind betreffen kann. Die Kosten für jene, die sich darauf einlassen, steigen.