Kommentar

Der Industrieverband fordert einen Investitionsboom. Doch der Staat soll nur die Finanzierung übernehmen, Profitträchtiges wird Privaten überlassen.

Polen will seine Grenzen dichtmachen. Denn »demokratische Rechte« gelten so lange, wie sie den Staat nicht stören, und wenn sie das tun, wird eben das Recht passend gemacht.

Wen Israels Vorgehen noch wundert, der muss die letzten zwölf Monate unter einem Stein gelebt haben. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz.

Israelische Angriffe auf die UN-Truppen im Libanon sind nicht neu. Schon früher standen die Friedenstruppen der Kriegführung Tel Avivs im Wege.

Die Bundestagsdebatte über den 7. Oktober 2023, also über die Hamas, plätscherte am Donnerstag im Rahmen des herrschenden Kriegskonsenses dahin: Israel ist Opfer, Palästinenser sind nicht der Rede wert.

»Sollte ich Präsident werden, wird es einen Staatsstreich geben«, sagte Kolumbiens Präsident Petro vor elf Jahren. Heute spricht manches dafür, dass die Vorhersage eintreffen könnte.

Für Kuba böte ein BRICS-Beitritt mehr Vor- als Nachteile. Denn EU-Länder, die noch mit die wichtigsten Handelspartner sind, werden mit ihrer zunehmenden Entwicklung zu US-Vasallen immer unberechenbarer.

Einen stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse, über das eh zu hohe Renteneintrittsalter hinaus arbeiten zu müssen, darf es nicht geben. Aus reiner Freude arbeiten viele Rentner sicher nicht.

Gibt es Nutznießer? Die Hamas dürfte einen harten Gegenschlag eingeplant haben. Hauptnutznießerin ist die teils faschistische israelische Regierung. Sie hat einen Krieg bekommen, der ihr das Überstehen sichert.

Der FAZ-Gastbeitrag von Michael Kretschmer (CDU), Mario Voigt (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) besagt zum einen: Das BSW wirkt, bevor es in irgendeiner Form regiert.

Russland ist bei so gut wie sämtlichen Parametern der Kriegführung der Ukraine mehrfach überlegen, angefangen von den finanziellen und menschlichen Ressourcen bis hin zu den einzelnen Gattungen militärischer Technik.

Noch bevor Israel den Beginn seiner Bodenoffensive im Libanon offiziell bekanntgab, hatten die Führer aller relevanten Oppositionsparteien des Landes schon laut »Angriff!« geschrien.

Ein Tag, bevor die Volksrepublik China den 75. Jahrestag ihrer Gründung feiert, schnellten die beiden wichtigsten Börsenindizes des Landes rasant in die Höhe.

Verrat steht im Raum. Dass Nasrallah das wusste, stand ihm während seiner letzten Rede ins Gesicht geschrieben.»Enthauptungsschläge« werden die Hisbollah dennoch nicht zerstören können.

Der Zweck des unbegrenzten Ermüdungsredens kann auch durch Anträge, Anfragen und Festklammern an Einzelnem erreicht werden. Zum parlamentarischen Geschäft gehört, dass irgendeiner kapituliert.

Kann man sicher sein, dass Kiew nicht – in Zusammenarbeit mit den Atommächten der NATO – auch weiterhin die Zweitschlagfähigkeit der russischen Nuklearstreitkräfte aufs Korn nehmen wird?

Man tut sicherlich gut daran, den chinesischen Raketentest sehr ernst zu nehmen. Der bislang letzte bekannte Test, bei dem eine chinesische Interkontinentalwaffe über den Pazifik flog, fand im Mai 1980 statt.

Den neuerlichen Feldzug Israels auf die Raketen der Hisbollah zurückzuführen, die vergleichsweise nur geringen Schaden anrichten, sofern sie nicht vorher von der israelischen Luftabwehr zerstört werden, greift zu kurz.

Bildungsmisere, Ärztemangel, Ampelirrsinn in der Wirtschaftspolitik – Stichwort PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder – waren offenbar nicht wahlentscheidend. Es waren Bekenntniswahlen gegenüber der Vogelscheuche AfD.

Der Westen spielt das Kiewer Eskalationsspiel mit, aber er möchte nicht erwischt werden, Angriffe in Russland ermöglicht zu haben. Logik Kiews: Es will gerade, dass die indirekte Kriegsbeteiligung zu einer direkten wird.