Mehr Raketen wagen! Das ist – 55 Jahre nach Willy Brandts »Mehr Demokratie wagen« – der Inhalt eines Beschlusses, den das SPD-Präsidium am Montag abend veröffentlichte.
Die Erklärung des SPD-Präsidiums zur US-Raketenstationierung kommt kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen politischem Selbstmord dort gleich. Das stört im geschäftsführenden Parteivorstand offenbar niemanden.
Der Architekt von Boris Jelzins erschwindeltem Wahlsieg will die Gunst der Stunde nutzen, um eine Gegenregierung in der Region Kursk zu installieren und von dort aus den Regimewechsel in Moskau vorzubereiten.
Frankfurt am Main: Bürgerinitiative gegen weiteren Autobahnausbau, der Flächen für Landwirtschaft versiegelt. Ein Gespräch mit Hans Christoph Stoodt von der Bürgerinitiative »Es ist zu laut«.
Es ist die erste »Norddeutsche Fischereikonferenz«. Die zumeist lokalen Vertreter aus den Küstenstreifen der Nordsee haben am Dienstag einen »Zukunftspakt« unterzeichnet, Unterschiften der Landeskabinette fehlen aber.
Bayern: Inlandsgeheimdienst beobachtet AfD als »rechtsextremen Verdachtsfall«. Ein Gespräch mit Birgit Mair, Referentin beim Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) in Nürnberg.
Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant gibt Premierminister Benjamin Netanjahu Schuld am Scheitern von Verhandlungen zu einem Waffenstillstand. Palästinensische Hamas sieht sich bestätigt.
Vizepräsident Sarif kehrt an die Universität Teheran zurück und kritisiert die Regierungsliste des neuen Staatschefs Peseschkian. Der muss mit weiterem Gegenwind aus dem Parlament rechnen.
Während es bisher keine handfesten Beweise für die mutmaßlichen Anschlagspläne auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien gibt, überbieten sich Politiker im Wahlkampf mit Vorschlägen für mehr Überwachung.
Schwere Kämpfe zwischen von der syrischen Armee unterstützten arabischen Stämmen und kurdischen Kämpfern sowie US-Soldaten. Dabei geht es vor allem um die Ressourcen des Landes.
Präsident Arce will über zentrale Fragen wie etwa die Modalitäten einer Wiederwahl des Staatschefs abstimmen lassen. Kritik kommt von der rechten Opposition und Evo Morales, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat.
Die polnische Regierung macht sich daran, sozialpolitische Versprechungen aus dem Wahlkampf zu vergessen oder zurückzunehmen. Bei Löhnen, Kindergeld und Betreuungsunterstützung soll gekürzt werden.
Die Grenze ist wieder geöffnet, aber das Freihandelsabkommen zwischen den Nachbarstaaten liegt auf Eis. Das Verhältnis von Dhaka zu seinem großen Nachbarn im Westen ist deutlich abgekühlt.