Es hatte sich schon länger abgezeichnet, jetzt werden Konturen sichtbar. Zwecks Kriegsertüchtigung geht die Bundesrepublik in die vollen und beabsichtigt, Aufrüstungskredite in bisher ungekanntem Umfang aufzunehmen. Wie die Nachrichtenagent...

Der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, hat die Guerilla zur Niederlegung der Waffen aufgerufen. Der lange erwartete Aufruf wurde von Politikern der prokurdischen Dem-Partei nach einem erneuten Besuch bei Öcalan auf ...

Die Katastrophe von Tempi (Region Larissa) liegt nun zwei Jahre zurück. 57 meist junge Menschen starben dort am 28. Februar 2023 bei einem schrecklichen Eisenbahnunglück, 25 wurden schwer verletzt. Ein aus dem Norden kommender Güterzug und...

Relevante Fakten zum Besuch von Vertretern des internationalen Bataillons der 12. Spezialbrigade »Asow« der ukrainischen Nationalgarde vergangene Woche in Berlin und Brandenburg werden weiterhin verschleiert. Fotos, die mittlerweile aufgeta...

Anfang Dezember enthüllten Journalisten, dass ein Großteil des Budgets des internationalen Journalistennetzwerks »Organized Crime and Corruption Reporting Project« (OCCRP) von der US-Regierung stammt und sogar an Bedingungen geknüpft ist. M...

Der Protest richtet sich gegen die illegale Besetzung der Bucht durch US-Militärs und die Nutzung des Marinestützpunkts zur Internierung von abgeschobenen Migranten aus den USA: Zehntausende Menschen waren dem Aufruf am Mittwoch auf der Pla...

Wahnsinn kann man nicht beschreiben, man muss ihn sehen. Unlängst hatte Donald Trump jenen Hühnerhaufen, der »Weltpresse« genannt wird, mit der Ankündigung in Aufregung versetzt, aus dem Gazastreifen eine »Riviera« zu machen. Und zwar expli...

Busse, U-Bahnen und im Hafen die Barkassen stoppten am Montag um Punkt zwölf Uhr. Für eine Minute stand ganz Hamburg still – eine Aktion, die die Bürger unter der Devise »Alle zusammen gegen Russland« zur Geschlossenheit mahnen soll, und di...

Es vergeht nicht ein Tag ohne alarmierende Nachrichten über die Notlage in Gaza. Am Dienstag berichtete die Nachrichtenagentur WAFA, dass in Anbetracht einer jüngsten Kältewelle wieder drei Neugeborene in der Nacht erfroren seien, mehrere b...

Bei der sächsischen Polizei wurden im zweiten Halbjahr 2024 gleich 20 neue »rechtsextreme Verdachtsfälle« aufgedeckt. Das ergab eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag. Allein 13 der Fälle sollen sich an der Hochschule der Sächsisc...

So schnell wie möglich wollen die alten und die vermutlich künftigen Regierungsparteien die Schuldenbremse für die Finanzierung der angekündigten Hochrüstung lockern. Bündnis 90/Die Grünen schlugen am Montag vor, dass das noch der alte Bund...

Der künftige Kanzler Friedrich Merz von der CDU hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Eine Regierung mit der SPD ist aktuell am wahrscheinlichsten. Erwarten Sie unter einer »schwarz-roten« Koalition noch mehr Militarisierung? Die A...

Nein, die deutschen Wähler haben nicht den Krieg gewählt, »nur« Verlängerung des Krieges im Osten und das Auffüllen aller Pulverfässer. Sie haben jenem Einheitsblock zur Mehrheit verholfen, der in Aufrüstung, Kriegsverlängerung in der Ukra...

Au Backe! Samstag abend im Münchner Löwenbräukeller. Die Abschlusswahlveranstaltung der Unionsparteien stemmt hektoliterweise Maßkrüge in die Luft. Mit dabei: Friedrich Merz. Und wir müssen vorwegschicken, in seinem Poesiealbum klebten scho...

Nach 80 Jahren agiert erstmals wieder ein Nazikampfverband einer regulären Streitmacht auf deutschem Boden. Die 12. Spezialbrigade »Asow« der ukrainischen Nationalgarde hat kürzlich ihr »internationales Bataillon« im Schloss Diedersdorf in ...

Man kennt sie, die Schiffscontainer der Firma Mærsk, die manchmal einzeln auf Lkws über die Autobahnen der Bundesrepublik touren. Doch was viele nicht wissen: Die zweitgrößte Logistikfirma der Welt mit Sitz in Kopenhagen transportiert mit d...

Das kommt für Olaf Scholz zur Unzeit. Wenige Tage vor der Bundestagswahl holt ihn einmal mehr seine Cum-Ex-Vergangenheit ein. Laut Stern-Magazin steht der Bundeskanzler im Verdacht, bei einer Vernehmung vor dem mit der Aufklärung des Betrug...

Kurz vor der Bundestagswahl kommt die Politik international in Bewegung. Deutschland und die EU sind damit konfrontiert, dass Washington mit Moskau einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt. In Berlin und andernorts wirken viele Akte...

Eine Veranstaltung der revolutionären Jugendorganisation Young Struggle im ACTIT-Verein in Paris wurde am Sonntag von einer Gruppe Faschisten angegriffen. Wie sind die Angreifer vorgegangen? Im Rahmen unserer Antifaschismuskampagne haben...

Ein wenig hat es den Anschein, als sei Die Linke die Partei der Stunde. Die Umfragen weisen auf einmal einen Aufwärtstrend aus, es treten zahlreiche neue Mitglieder ein, in den Medien laufen beinahe täglich wohlwollende Berichte über eine R...

Kühlschrank leer, Obstschale leer, Vorratskammer leer. Folge: Magen leer. Ein Fall von Ernährungsarmut. Auch in der BRD. Also eine armuts- und einkommensbedingte Fehl- und Mangelernährung. Kein Einzelphänomen, denn rund 13 Prozent der Bevöl...

Es waren Momente der Erleichterung: Als Joe Biden am 20. Januar als letzte Amtshandlung seiner Präsidentschaft im Fall des 80jährigen indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier eine Strafumwandlung erließ, kullerten bei vielen Angehör...

Fünf Jahre Trauer und Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov. An diesem Mittwoch jährt sich der Anschlag vom 19. Feb...

Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der ju...

Sie erhielten im April 2024 ein Einreiseverbot nach Deutschland, als sie auf den Palästina-Kongress in Berlin sprechen wollten. Dieses Jahr sind Sie zu den Protesten gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« angereist. Wie ist es um die Me...

Ein Klub der um ihre weltweite Vorherrschaft besorgten westlichen imperialistischen Staaten ist die Münchner »Sicherheitskonferenz« (Siko) weiterhin. Doch die Einmütigkeit vergangener Jahre war dahin auf der am Sonntag zu Ende gegangenen Ta...

Es waren rund 3.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich am Sonnabend in München unter dem Motto »Friedensfähig statt kriegstüchtig« zum Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (Siko) versammelt hatten. Die Auftaktkundg...

Am 27. Februar 1975 entführte die »Bewegung 2. Juni«, darunter Sie, in Berlin-Zehlendorf den damaligen CDU-Vorsitzenden von Westberlin Peter Lorenz (1922–1987). Er war Spitzenkandidat seiner Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen am 2. März ...

In München ist am Donnerstag vormittag ein Auto offenbar gezielt in eine Streikkundgebung der Gewerkschaft Verdi gesteuert worden. Bei jW-Redaktionsschluss war von bis zu dreißig zum Teil Schwerstverletzten die Rede, darunter Kinder. Bei ei...

Geht es um Palästina, jagt ein Skandal den nächsten. Vergangene Woche wurde eine Palästina-Demonstration in Berlin aufgelöst, weil Arabisch gesprochen wurde. Am Mittwoch hat die Freie Universität Berlin (FU) eine Veranstaltung mit der UN-So...

Eine Meinung hat jeder. Vorzugsweise seine eigene. Steckt schon im Namen, schließlich heißt Meinung nicht Deinung. Mit dieser Sorte Gag könnte ich mich übrigens als Autor bei der »Anstalt« bewerben, was jetzt als Überleitung, zugegeben, auc...

Nun ist es amtlich: Die Münchner Klimaschutzaktivistin Lisa Poettinger darf nicht Lehrerin werden. Weil sie sich der marxistischen Analysemethode bedient und in einem antikapitalistisch orientierten Klimaplenum engagiert, zweifelt das Bayer...

Das Stadion ist ihr Experimentierfeld, Fans sind ihre Versuchskaninchen. Oder: Behörden schikanieren Anhänger des Fußballsports, besonders rebellische Kurvengänger. Dreister, härter, repressiver. Der Dachverband der Fanhilfen, ein bundeswei...

Seit nunmehr 16 Tagen greifen israelische Truppen die Stadt Tulkarem und die beiden umliegenden Geflüchtetenlager im Nordwesten des besetzten Westjordanlands an. Laut Bewohnern eskalieren israelische Soldaten insbesondere nachts die Gewalt,...

Viele von denen, die sonst in der Hauptstadt die Öffis steuern, warten und verwalten, protestierten am Montag bei einer Streikdemonstration vor der Zentrale der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG). Dazu hatte die Gewerkschaft Verdi aufgeruf...

Die Verhandlungen zwischen der Rechtsaußenpartei FPÖ und der konservativen ÖVP um die Bildung einer neuen Regierung in Österreich dürften vor dem Scheitern stehen. Wie APA unter Berufung auf damit befasste Kreise meldete, soll die FPÖ für d...

Angeblich verstieß die Demonstration gegen das »Friedlichkeitsgebot des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlins« und gefährdete die öffentliche Sicherheit: Die Berliner Polizei hat am Wochenende eine palästinasolidarische Kundgebung gewaltsam...

Die Auslieferung der Antifaschistin Maja T. an die ungarischen Behörden im Juni 2024 war rechtswidrig. Die Überstellung der im »Budapest-Komplex« Angeklagten stelle einen »tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar«, heißt es in einem am Donne...

Bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu in Washington hat Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) seine »Vision« bekräftigt, die palästinensische Bevölkerung zwangsweise aus dem Gazastreifen auszusiedeln. Danach will Trump dort »eine Riviera d...

Die Polizei Berlin will künftig noch härter gegen palästinasolidarische Versammlungen vorgehen. Demonstrationen, die von Gruppen organisiert werden, von denen in der Vergangenheit angeblich Hetze und Gewalt ausgegangen waren, sollen zukünft...

Wie reagierte die Münchner Verkehrsgesellschaft auf Ihre Erklärung vom vergangenen Freitag, keine Straßenbahn mit Bundeswehr-Werbung fahren zu wollen? Wir haben unsere Erklärung nur schriftlich abgeben können. Den Empfang haben wir uns q...

Der seit einiger Zeit angekündigte Prozess gegen Daniela Klette beginnt am 25. März im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle. Das teilte eine Sprecherin des Landgerichts Verden am Dienstag mit. Die Anklage wirft der 66jährigen, die ...

Am Dienstag morgen hat ein Palästinenser in der Westbank an einem israelischen Militärposten bei der Ortschaft Tamun zwei Soldaten erschossen und sechs verletzt. Das teilte die israelische Armee laut der Zeitung Haaretz mit. Der Angreifer w...

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat Angaben der US-Regierung unter Joe Biden über die Höhe der US-Militärhilfe für die Ukraine bestritten. Wenn er höre, dass Washington der Ukraine 177 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt ...

Gegen Neonazis und gegen die mit ihnen betriebene Kumpanei des sogenannten gemäßigten Bürgertums demonstrieren erneut Hunderttausende. Das ist angebracht. Nach gegenwärtigem Stand werden CDU/CSU und AfD am 23. Februar zusammen die Mehrheit ...

Kiew. In den ukrainischen Regionen Kiew, Dnipro, Odessa, Poltawa und Charkiw sind am Wochenende insgesamt fünf Personen verhaftet worden. Laut Geheimdienst SBU sollen sie zur Rebellion, Umgehung der Mobilisierung und Soldaten zur Befehlsver...

Er betreibe ja mit seinem »Zustromsbegrenzungsgesetz« bloß »Symbolpolitik«, hat Sahra Wagenknecht Friedrich Merz vorgeworfen. Also im Klartext: Er tue ja nur so, als wolle er künftige Migranten aus Deutschland heraushalten und gegenwärtige ...

Angesichts der Empörung über die erstmals mit der AfD zustande gekommene Mehrheit für die Unionsanträge zur Migration am Mittwoch war die Bundestagssitzung am Freitag mit Spannung erwartet worden. Zur Debatte stand das von der Union eingebr...

Vor 80 Jahren, am 2. Februar 1945, unternahmen kriegsgefangene Offiziere der Roten Armee einen Ausbruchsversuch aus dem Todesblock 20 im KZ Mauthausen. An einer Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Mauthausen an diesem Sonntag werden au...

Kann Friedrich Merz Kanzler? Nach Auffassung von Angela Merkel und anderer CDU-Größen nicht. Die frühere CDU-Bundeskanzlerin (2005–2021), die sich nur äußerst selten öffentlich zu politischen Fragen äußert, nahm am Donnerstag vormittag in e...

Am kommenden Montag veröffentlichen Sie einen »Bericht über Boykott, Desinvestition und Sanktionen, BDS, für die Freie Universität Berlin«. Weiter heißt es, um »die akademische ethische Verantwortung zu wahren, muss die Komplizenschaft mit...

Von wegen offener Diskursraum: Im Namen des Kampfes gegen Israelfeindlichkeit soll Bildungseinrichtungen ein Maulkorb verpasst werden. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben eine weitere Resolution eingereicht, diesmal: »Anti...

Wer der wahre Gewinner der ersten gemeinsamen Blockabstimmung aller rechten Oppositionsparteien sein wird, muss sich noch zeigen. Seit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der vergangenen Woche angekündigt hatte, mit den Stimmen der Af...

Der Doppelwumms aus Hangzhou hat gesessen: Nach dem Debüt der beiden neuesten KI-Anwendungen aus der Volksrepublik China waren vor allem westliche Kapitalisten auch am Dienstag noch damit beschäftigt, die Einschläge an den Börsen zu verarb...

Im neunzehnten Jahrhundert war »der Weltmarkt« eine Propagandaformel wie heute »Artificial General Intelligence«, AGI – die Mächtigen sagen: »Wenn DAS mal da ist, dann war alles richtig, was jetzt passiert, Produktion, Handel, Kriegführung«...

Es sind bedeutende territoriale Gewinne, die die russischen Streitkräfte im Südosten der Ukraine verzeichnen: Am Sonnabend meldete Moskau die Einnahme der militärisch wichtigen Kleinstadt Welika Nowosilka nach einer Umfassungsoperation. Die...

Über die einzelnen Maßnahmen war zuletzt spekuliert worden. Knapp vier Wochen vor den Bundestagswahlen hat die Union nun zwei Antragsentwürfe für den Bundestag vorgelegt, mit denen die »Wende in der Migrationspolitik« herbeigeführt werden s...

Dem israelischen Filmemacher und langjährigen Aktivisten der Palästina-Solidarität Dror Dayan wird an diesem Montag der Prozess gemacht. Er muss sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidrige...

Vor zwei Jahren wurde das Protestcamp in Lützerath am Tagebau Garzweiler II geräumt. Im Zusammenhang mit den Protesten dagegen beginnt an diesem Mittwoch der Prozess gegen den mutmaßlichen »Mönch von Lützerath«, dessen Video um die Welt gin...

Donald Trump war gerade erst als Präsident vereidigt worden, da ruckte es seinem designierten Verantwortlichen für Regierungseffizienz schon in den Gliedern. Zweimal riss Elon Musk während einer Rede vor jubelnden Trump-Anhängern am Montag ...

Sie wollen auf keinen Fall in den Kerkern der ungarischen Justiz weggesperrt werden: Sieben per europäischem Haftbefehl gesuchte Antifaschisten haben sich am Montag um 11 Uhr den Behörden in mehreren deutschen Städten gestellt. Darüber habe...

Seit Sonntag vormittag müssen zumindest offiziell die Waffen schweigen. Um 11.15 Uhr Ortszeit trat das Abkommen zwischen Israel und der Hamas in Kraft, in dessen Rahmen neben 33 israelischen Geiseln etwa 1.900 von Israel inhaftierte Palästi...

Wer dazu neigt, den äußeren Schein für die Sache selbst zu nehmen, mag zu dem Urteil gelangen, dass sich der politische Auftritt der Partei Die Linke im laufenden Wahlkampf zur Bundestagswahl erheblich von dem unterscheidet, was sie 2021 ab...

Anfang Dezember schloss die Linkspartei den Palästina-Aktivisten Ramsis Kilani aus der Partei aus. Laut der ehemaligen Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert, die den Antrag gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten und ehemaligen Parteivorsi...

Großkampftag der belgischen Gewerkschaften. Mehrere zehntausend Menschen aus unterschiedlichen Berufen sind am Montag in Brüssel gegen die geplante Rentenreform der vielleicht demnächst in Belgien regierenden »Arizona-Koalition« auf die Str...

Wie schon im Jahr zuvor ist die Polizei am Sonntag in Berlin rabiat gegen die alljährlich stattfindende Demon­stration zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vorgegangen. Der Angriff fand bereits kurz nach Beginn der Demonstrati...

Winter in Berlin-Reinickendorf, im Industriegebiet am S-Bahnhof Wilhelmsruh drängen sich am Samstagvormittag Besucher der Rosa-Luxemburg-Konferenz vor einer um 1900 erbauten Eisengießerei, heute Wilhelm-Studios. Am Abend werden an die 3.000...

Auf der 30. Internationalen ­Rosa-Luxemburg-Konferenz verlas der Schauspieler Rolf Becker ein Grußwort der in der JVA Vechta in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen früheren RAF-Militanten Daniela Klette, das jW hier dokumentiert: Li...

Das war eine starke Diskussion, die fünf Vertreter von Jugendorganisationen der Gewerkschaften, der DIDF-Jugend und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) auf der RLK darboten. Sie erzählten von ihrem Kampf gegen sozialen Kahl...

Als erste Referentin begrüßen wir nun Clare Daly, irische Politikerin und bis zum vergangenen Jahr Abgeordnete im EU-Parlament. Mit ihrer kraftvollen Stimme, die sie seit Jahren im Kampf gegen Krieg und Kapital erhebt, führt sie das Publiku...

Sie organisieren für die kommende Woche in Frankfurt am Main eine Konferenz zum Thema Palästina. Worum genau soll es bei der Veranstaltung gehen? Es handelt sich um eine wissenschaftliche Konferenz, die vom 16. bis 17. Januar stattfindet. S...

Noch bevor die Böller gezündet waren, wurde die Kampagne zu kommenden Krawallen, Übergriffen und »Böllerexzessen« migrantischer Jugendlicher in Berlin in der Nacht zu Neujahr emsig vorbereitet. Doch wie im letzten Jahr, als das Narrativ im ...

Die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer Steigerung des Militärbudgets der NATO-Staaten auf fünf Prozent ihrer jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung provoziert wenig überraschend Reaktionen aus der deutschen...

Neues von Marx Zuckerberg? Von Groucho jedenfalls stammt das schöne Wort: »Das sind meine Prinzipien. Wenn Sie Ihnen nicht gefallen, ich habe auch noch andere.« 2013 schon hatte Zuckerberg, der es mit der Privatsphäre seiner Nutzer nicht al...

Am Dienstag schallte der Ausruf »Oury Jalloh – Das war Mord!« einmal mehr laut durch die Straßen von Dessau. Rund tausend Menschen hatten sich versammelt, um an den Mann zu erinnern, der vor genau 20 Jahren, am 7. Januar 2005, in einer Gewa...

Polizisten, die zwar wollen, aber nicht dürfen – und eine Hochschulpräsidentin, die sich für die Studierenden einsetzt. Auch so kann eine palästinasolidarische Hochschulbesetzung ablaufen. So geschehen am Montag an der Alice-Salomon-Hochsch...

Der folgende Text ist die gekürzte Fassung eines Referats, das der Verfasser am 23. Dezember 2024 vor der Anton-Semjonowitsch-Makarenko-Gesellschaft in Freiburg-Munzingen gehalten hat. (jW) Ende 2024 wurde es einigen Beschäftigten bei Open ...

Die Bundesregierung hat stillschweigend die Finanzierung für zwei israelische Menschenrechtsorganisationen eingestellt. Dabei handelt es sich wohl nicht um einen isolierten Vorgang, wie aus einer Recherche der Deutschen Welle (DW) vom Sonnt...

Die ukrainische Armee hat am Sonntag morgen einen Angriff im russischen Gebiet Kursk begonnen. Der Vorstoß richtet sich offenbar aus dem Raum des Grenzorts Sudscha in nordöstlicher Richtung auf die Gebietshauptstadt Kursk. Sie ist von Sudsc...

Unter der Überschrift »LLL-Demo verteidigen! Schulter an Schulter gegen Repression und für internationale Solidarität!« veröffentlichten verschiedene kommunistische Organisationen am Sonnabend eine »Gemeinsame Erklärung des revolutionären B...

Eran Torbiner hielt am 59. Jahrestag der Befreiung von der Hitlerdiktatur 2004 einen historischen Moment mit seiner Kamera fest. Jüdische Spanienkämpfer und deren Familien waren in einem Ehrenhain bei Beth Schemesch im Bezirk Jerusalem zusa...

Bis vor zwei Wochen war ein Kopfgeld der US-Regierung in Höhe von zehn Millionen Dollar auf den früheren Anführer der syrischen Al-Qaida Mohammed Al-Dscholani ausgesetzt. Am Freitag empfing Syriens neuer starker Mann, der sich nun mit Kraw...

Am 1. Januar 2025 wurde der 66. Jahrestag des Sieges der kubanischen Revolution begangen. 2024 war jedoch kein einfaches Jahr für Kuba. Was war für die Feierlichkeiten geplant? Im Jahr 2024 wurde der Widerstandsgeist des kubanischen Volkes ...

Die Fakten, die den Vorwurf stützen, Israel führe einen genozidalen Krieg in Gaza, verdichten sich. Am 31. Dezember veröffentlichte das UN-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) in Genf einen 23seitigen detaillierten Bericht üb...

Warum beunruhigt Sie die Situation in Georgien? Die Pro-EU-Protestbewegung ist nach eigenen Angaben demokratisch und will nur Neuwahlen durchsetzen. Temur Pipia: Die Initiatoren unterhalten direkte Verbindungen zu Entscheidungsträgern de...

Die eindringlichen Appelle werden wieder ohne Reaktion der Kriegsunterstützer Israels verhallen: Nach der Stürmung des letzten größeren, noch funktionsfähigen Krankenhauses im Norden des Gazastreifens forderte die Weltgesundheitsorganisatio...

Das Leipziger BSW will den überregional als Refugien der »antideutschen« Szene bekannten soziokulturellen Zentren naTo, Conne Island und Werk 2 insgesamt 660.000 Euro städtischer Fördergelder für die kommenden zwei Jahre streichen. Laut der...

Berlin quietscht endlich wieder, denn der Senat spart so gnadenlos wie zu Wowereits Zeiten, Kanonen werden neuerdings mit Butter geschmiert, und Schmalhans ist jetzt Weihnachtsmann. Der Krieg im Osten und die angeblich unumgängliche Kriegst...

Am Freitag abend fuhr ein schwarzer BMW mit hoher Geschwindigkeit auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg – fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Der Fahrer Taleb Al-Abdulmohsen, ein in Bernburg arbeitender Psychiater saudiarabi...

Bei einem Anschlag mit einem Fahrzeug sind am Freitag abend in Magdeburg – mit Stand vom Samstag nachmittag – fünf Menschen, darunter ein neun Jahre altes Kind, getötet und über 200 verletzt worden. Um etwa 40 Menschen müsse man wegen der ...

Am Donnerstag protestierten erneut zahlreiche Berliner gegen die Kürzungen im Nachtragshaushalt für 2025. Doch allen Warnungen zum Trotz: Der Etat mit Ausgabenreduktionen von drei Milliarden Euro wurde kurze Zeit später von den Koalitionsfr...

Sogenannte Böllerverbotszonen soll es zum Jahreswechsel etwa in Hannover, Köln, München, Bremen und Erfurt geben. Wer solche Verbote für die Silvesternacht fordert, sei »getrieben von Intoleranz und dem Verlangen nach totaler Ruhe und Ordnu...

Am Mittwoch hat die ökumenische Organisation »Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung« (GKKE) ihren 27. Rüstungsexportbericht vorgestellt. Da heißt es: »Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Sie sind vielmehr Ausdruck grundlegender...

Dortmund. Der Polizist Fabian S., der vergangene Woche wegen der tödlichen Schüsse auf Mouhamed Dramé freigesprochen worden ist, wurde von seinem Polizeipräsidium in Dortmund zum »Beamten auf Lebenszeit« ernannt. Dies bestätigte sein Anwalt...

In Moskau ist am frühen Dienstag morgen der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, bei einem Anschlag getötet worden. Nach Schätzungen russischer Ermittler explodierte eine Ladung von etwa 300 Gramm TNT, als K...

Kreischen, knatschen, kichern: Schrille Babyschreie übertönen helle Kinderstimmen im rosa Kolonialbau. Im Wartesaal der Kinderklinik für neurologische Entwicklung »Rosa Luxenburgo« weint ein Mädchen mit braunen Locken besonders laut – schon...

Sie arbeiten als Referentin im SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Vergangene Woche erschien in der Bild ein Artikel, in dem Ihnen »Israel-Hass« unterstellt wird. Worauf stützen sich die Vorwürfe? Mir wird vorgeworfen, ...

Es ist Wahlkampf. Auch die Linke will mit den entscheidenden Themen bei den Wählern punkten. Aber was sie nun ans Licht befördert hat, hat es in sich. Zehntausende Menschen mussten im vergangenen Jahr ihre Wohnung unter anderem wegen Mietsc...

Das Ringen um Einfluss im »neuen« Syrien läuft auf Hochtouren: Am Sonntag forderte der UN-Sondergesandte Geir Pedersen in Damaskus die Aufhebung westlicher Sanktionen. Nur wenn die »Strafmaßnahmen« beendet würden, könnten westliche Firmen a...

Die Nacht vom 21. zum 22. November 2024 markiert wahrscheinlich einen historischen Wendepunkt in der Militärtechnologie. Als russische Streitkräfte die »Oreschnik«-Rakete (deutsch: »Haselnussstrauch«) gegen das riesige Juschmasch-Werk in Dn...

»Wäre ich eine Minute später aufgewacht, hätten es meine Eltern nicht aus dem Haus geschafft und sie wären gestorben – wie die Gastarbeiter in Mölln und Solingen.« Unter Tränen berichtet der Berliner Linke-Politiker Ferat Koçak dem Gericht ...

Seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad explodieren die Preise in dem Land. Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet in seinem letzten Syrien-Report am Dienstag, da...

Mensch, die Pandemie war vielleicht ungerecht. Wer keine Masken hatte, keinen Impfstoff, keinen noblen Homeoffice-Arbeitsplatz, sondern vielleicht in der Fabrik malochen musste, war gekniffen. Und dann noch die Altersdiskriminierung. Nee, C...

Im Schatten des Umsturzes in Syrien und der Angriffe und Landnahmen Israels im Süden des Landes geht auch der Krieg in Gaza unvermindert weiter. Mindestens 30 Menschen wurden dort in den vergangenen 24 Stunden nach palästinensischen Behörde...

Letzten Freitag war ich zum ungefähr vorletzten Mal im Hoolywood, in dieser Institution für zeitlose englische Bekleidungsmarken und Stadtbezirks-Nickis, wie sie gerne von Fußballrabauken getragen werden. Leider wird der Laden in der Berli...

Sie haben von Ihrer Schule einen Verweis wegen eines antimilitaristischen Protests an Ihrer Schule, der Humboldt-Schule in Leipzig, bekommen. Was genau ist passiert? Am 28. Oktober hatten wir auf unserem Schulhof ein »Die-in« gegen einen Bu...

Wegen des Engagements gegen Völkermord wurde er aus seiner Partei ausgeschlossen: Am Sonnabend hat die Berliner Linkspartei den Ausschluss des palästinensischen Aktivisten Ramsy Kilani besiegelt. Die schriftliche Begründung der Landesschie...

Die Organisation Amnesty International wirft Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten 300seitigen Bericht hervor. Israel habe versucht, die Palästinenser durch tödliche A...

Unter dem Titel »Appell der 38: Eine Minute vor Zwölf« haben die Politikerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Alice Schwarzer sowie 36 Unterstützer am Mittwoch auf der Internetseite der Zeitschrift Emma einen »an die deutsche Politik« geri...

Der 3. Dezember 2024 ist neun Stunden und 55 Minuten alt, als Börsianer in Frankfurt am Main mit Euro-Zeichen in den Augen Freudentränen weinen. Der Dax ist auf ein Allzeithoch geklettert. Zum ersten Mal seit 1988 reißt der Leitindex der 40...

Auf dem »Euromaidan« Anfang 2014 vermied es der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in auffälliger Weise, mit dem Anführer der faschistischen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, fotografiert zu werden. Acht Jahre später ließ si...